Braune Flecken 16/04
Braunbuch
Dokumentiert Antisemitismus, Militarismus, Neofaschismus, Rassismus,
Revanchismus und Gegenwehr in Chemnitz, Sachsen und überhaupt
++++++++++++++++++++++++++
Ausgabe 16/04 - 9. Mai 2004
+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Mai 2004
*******************************************************************
+++ SMOG +++ SMOG +++ SMOG +++ SMOG +++ SMOG +++ SMOG +++ SMOG +++
Brauner Mief aus dem Chemnitzer Rathaus
---------------------------------------
Auszug aus dem Kommunalwahlprogramm 2004 der Republikaner:
Zähne zeigen - für deutsche Identität!
In einer globalisierten Gesellschaft ist es Aufgabe des Staates und
der Stadt, deutsche Identität zu bewahren.
Wir REPUBLIKANER fordern:
- Überprüfung der Konzessionen ausländischer Restaurantbetreiber
und Döner-Buden, deren Hauptzweck oftmals die Geldwäsche ist.
- Das betäubungslose Schlachten von Tieren (Schächten) muss
konsequent unterbunden werden.
- An den 5.März 1945 als Tag des alliierten Bombenterrors auf
Chemnitz und seinen Opfern muss anschaulich erinnert werden.
Quelle: www.rep-chemnitz.de
*******************************************************************
Nazi-Aufzug ausgebremst
-----------------------
Von Rainer Funke
Ein Neonazi-Aufmarsch ist am 1. Mai von Antifa-Gruppen und Anwohnern
in Berlins Frankfurter Allee ausgebremst worden. Die NPD und ihr
Gefolge aus braunen Kameradschaften musste nach langen Stunden auf
kurzem Weg wieder zu ihrem Ausgangspunkt, den Bahnhof Lichtenberg,
zurückkehren. Die Polizei wiederum behinderte die Antifa-Gegenaktion
mit massiven Einsatz von 2200 Mann, u.a. mit Wasserwerfern. (...)
Im Stadtbezirk Lichtenberg hatten Gegendemonstranten mehrfach den
NPD-Aufzug gestoppt. Die Polizei kesselte etwa 400 Personen ein,
darunter Gesine Lötzsch, Bundestagsabgeordnete, Freke Over, Mitglied
des Berliner Abgeordnetenhauses, sowie Bezirksbürgermeisterin
Christina Emmerich (alle PDS).
Bei Rangeleien wurde Overs Fahrrad demoliert, er selbst verletzt.
Der vorgezeigte Abgeordneten-Ausweis weckte bei einem Beamten aus
NRW noch besonderen tätlichen Eifer. Dem Hinweis auf die juristische
Fragwürdigkeit des Kessels begegnete der Mann grinsend: Over möge
doch klagen, er würde sicher in einem Jahr recht bekommen.
Abgeordnete und Bezirksbürgermeisterin wurden nach einiger Zeit aus
dem Kessel entlassen, die anderen mussten bis 19 Uhr verharren. Nach
ND-Informationen brach sich der PDS-Vize-Bezirksvorsitzende, Michael
Stadler, bei Übergriffen der Polizei ein Bein. (ND 03.05.2004)
Fromm: Nazis militanter
-----------------------
Weimar (dpa/ND). Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz,
Heinz Fromm, hat vor neuen Strukturen des Rechtsextremismus gewarnt.
Die rechte Szene sei heute zwar weniger organisiert, dafür aber
jünger, aktionistischer und militanter, sagte Fromm zur Eröffnung der
Ausstellung "Die braune Falle" in Jena. Laut Verfassungsschutz gibt
es in Deutschland 10000 gewaltbereite Rechtsextreme, die Hälfte davon
in Ostdeutschland (ND 03.05.2004)
Leipziger gegen Nazi-Marsch
---------------------------
Leipzig (dpa/ND). Gegen einen Neonazi-Aufmarsch sind am Sonnabend in
Leipzig rund 1000 Menschen auf die Straße gegangen. Laut Polizei kam
es zu keinen Zusammenstößen mit den rund 900 Rechtsextremisten, die
angeführt vom Hamburger Neonazi Christian Worch vom Hauptbahnhof zur
Alten Messe zogen. Die Polizei hatte zum Schutz der Neonazi-
Demonstration gut 1000 Beamte aufgeboten, darunter auch Einheiten
des Bundesgrenzschutz. Ein geplanter Marsch der Neonazis zum
Völkerschlachtdenkmal war am Vorabend vom Oberverwaltungsgericht
Bautzen untersagt worden.
Zu den Gegendemonstranten gehörten der Pfarrer der Leipziger
Nikolaikirche, Christian Führer, Thomaskirchen-Pfarrer Christian
Wolff sowie "Prinzen"-Sänger Sebastian Krumbiegel. Zeitweise
versuchten etwa 100 Protestierende, die Rechtsextremisten durch eine
Blockadeaktion auf einer Straßenkreuzung zu stoppen. Sie zogen sich
aber zurück, als Wasserwerfer der Polizei auffuhren. Zuvor hatten
Polizeibeamte 15 Gegendemonstranten weggetragen, die sich auf die
Fahrbahn gesetzt hatten.
"Dank dem überlegten Handeln der Polizei ist wieder dafür gesorgt
worden, Angst und Fremdenhass nicht durch Neonazis in Leipzig
verbreiten zu lassen", erklärte Bürgermeister Holger Tschense (SPD).
Worch hatte in den vergangenen beiden Jahren in Leipzig mehrere
Neonazi-Aufmärsche organisiert, zuletzt am 3. Oktober 2003.
Der Pfarrer der Thomaskirche, Christian Wolff, berichtete, sein Auto
sei in der Nacht zum Sonnabend mit einem Hakenkreuz und einem
anderen Nazisymbol beschmiert worden.
Bereits am Freitagabend hatten Musikstars vor mehr als tausend
Zuschauern am Völkerschlachtdenkmal gegen rechtsextreme Gewalt
gerockt. Bei der Show "Leipzig zeigt Courage" standen unter anderen
Sebastian Krumbiegel und Band, die Gruppen Electra und Knorkator
sowie die Liedermacherin Bettina Wegner auf der Bühne.
(ND 03.05.2004)
Gedenken in Dachau
------------------
Dachau (ddp/ND). Bayerns Kultusministerin Monika Hohlmeier (CSU) hat
zum 59. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Dachau zur
Achtung der Menschenrechte aufgerufen. Diese "Verpflichtung" ergebe
sich aus der Leidensgeschichte der Häftlinge, betonte die Ministerin
am Sonntag anlässlich einer Gedenkfeier in Dachau. (ND 03.05.2004)
Elsass: Suche nach den Tätern
-----------------------------
Colmar/Paris (dpa/ND). Nach der Schändung von 127 Gräbern eines
jüdischen Friedhofes in dem elsässischen Dorf Herrlisheim-Hattstatt
sucht die Polizei in Ostfrankreich nach den Tätern. Die Ermittlungen
zu der Tat kämen voran, wobei auch die deutsche Polizei einbezogen
werden könnte, sagte der Staatsanwalt von Colmar, Pascal Schulz, am
Wochenende. Schriftanalysen sollen die Zahl der Täter klären. Die
Gräber waren in der nacht zum Freitag mit Hakenkreuzen und
antisemitischen Parolen beschmiert worden. (ND 03.05.2004)
Grüne lassen Gespräche über Zuwanderung platzen
-----------------------------------------------
Schily und Müntefering für Fortsetzung des Vermittlungsverfahrens
Berlin. Die Grünen wollen die Verhandlungen mit der Opposition über
das Zuwanderungsgesetz platzen lassen. Und einen teil des Projekts
mit der SPD alleine durchsetzen. "Das Spiel ist aus. So macht eine
Fortsetzung dieser Gespräche keinen Sinn", sagte Grünen-Chef Reinhard
Bütikofer gestern. Die SPD will das Vermittlungsverfahren dagegen
noch retten. Es wäre "ein Trauerspiel ohne gleichen", wenn die
Verhandlungen über dieses Reformprojekt scheitern würden, so
Bundesinnenminister Schily.
Das Vermittlungsverfahren läuft bereits seit einem halben Jahr. In
zwölf Sitzungen ist den Unterhändlern kein Durchbruch gelungen. Am
Wochenende scheiterte eine 16-stündige Klausurtagung vor allem am
Streit um die Verschärfung der Anti-Terror-Gesetze.
"Offenkundig ist mit der Union eine Lösung nicht zu erreichen", sagte
Bütikofer nach Sitzungen der Grünen-Spitzengremien. Parteirat und
Parteivorstand seien "völlig einhellig" für den Abbruch der Gespräche.
Der formelle Beschluss solle aber erst am kommenden Sonnabend im
Länderrat fallen. Bütikofer listete eine Reihe von Punkten auf, in
denen die Koalition auch im Alleingang Neuregelungen durchsetzen
könnte. Dazu zählt ein Integrations-gesetz, die vereinfachte
Abschiebung gefährlicher Ausländer, Verbesserungen des
Flüchtlingsschutzes und Erleichterungen bei der Anwerbung hoch
qualifizierter Arbeitskräfte aus dem Ausland.
Schily wies den Vorwurf der Union zurück, die Koalition habe beim
Thema Sicherheit kein Entgegenkommen gezeigt. "Das ist schlicht
falsch." Den Grünen warf er vor, in den Verhandlungen "wenig
Bereitschaft zur Flexibilität" gezeigt zu haben. Auch SPD-Chef Franz
Müntefering plädierte für eine Fort-setzung der Verhandlungen mit der
Opposition. (ap) (Freie Presse 04.05.2004)
Psychiatrische Diagnose war Todesurteil
---------------------------------------
Gedenken an Euthanasie-Opfer in Bernburg
Von Peter Nowak
"Vor der ganzen Welt kommen wir hier zusammen, um diese
Erinnerungstafel dem Andenken an alle von Ärzten und Psychiatern
Ermordeten in Deutschland von 1939 bis 1948 zu gedenken. Eine
psychiatrische Diagnose war ihr Todesurteil." So beginnt ein Text in
Deutsch, Englisch, Hebräisch und Polnisch auf einer Gedenktafel, die
seit letztem Sonntag in der Bernburger Gedenkstätte für Opfer der
NS-Euthanasie zu sehen ist. Dort wurden zwischen 1940 und 1941 mehr
als 70000 kranke und behinderte Menschen mit Gas ermordet.
Eine Delegation der International Association against Psychiatric
Assault (Internationale Vereinigung gegen psychiatrische Gewalt) hat
die Tafel enthüllt. In einer kurzen Ansprache betonte Hagail Aviel von
der israelischen Sektion der Psychiatriekritiker, dass ihr Gedenken
keine einfache Rückschau in die Vergangenheit ist. "Auch heute noch
wird von den Staaten die Verletzung der Menschenrechte durch
zwangspsychiatrische Gesetze und Praktiken gedeckt. Dagegen richtet
sich unser Widerstand", erklärte er.
Im Vorfeld der Präsentation waren einige Passagen des Textes zwischen
den Initiatoren und der Gedenkstättenleitung strittig. Vor allem die
Ausdehnung der psychiatrischen Morde bis auf das Jahr 1948 sorgte für
Irritationen. Doch die Psychiatriekritiker konnten auf entsprechende
Forschungsergebnisse verweisen. So hat der Publizist Ernst Klee
nachgewiesen, dass die Todesrate von Insassen psychiatrischer Kliniken
bis 1948 unverhältnismäßig hoch war. Dafür verantwortlich war eine
Politik des gezielten Aushungerns der Patienten.
"Wir freuen uns, dass es zu einer Einigung kam und die Tafel am 2. Mai
präsentiert werden konnte", meinte Rene Talbot vom Berliner
Landesverband der Psychiatrieerfahrenen. Das Datum ist keineswegs
zufällig: Der 2. Mai wurde von den Betroffenen zum Tag der Erinnerung
und des Widerstandes gegen psychiatrischen Zwang erklärt.
(ND 04.05.2004)
**************************************************
Sklavenhändler Walesa bietet:
... preiswertere und besser ausgebildete Menschen
aus den neuen Mitgliedsstaaten
(ND 04.05.2004)
**************************************************
NPD tritt in Lichtenau an
-------------------------
Landkreis Mittweida. Die NPD darf nur in zwei der neun Wahlkreise für
den Mittweidaer Kreistag antreten, darunter auch im Wahlkreis IX
(Lichtenau/ Rossau). In den übrigen Wahlkreisen fehlten die nötigen
Unterstützungsunterschriften. Darum versagte der gestern in Mittweida
tagende Kreiswahlausschuss die Zulassung zu den Kreistagswahlen im
Juni. (...) (alu/TÜR) (Freie Presse 05.05.2004)
Ex-NPD-Anwalt verurteilt
------------------------
Hamburg (dpa/ND). Der frühere NPD-Anwalt Horst Mahler muss wegen
Billigung der Anschläge vom 11. September 2001 eine Geldstrafe von
7800 Euro zahlen. Das entschied am Mittwoch das Hamburger Landgericht
in einem Berufungsprozess und hob damit den Freispruch aus der ersten
Instanz auf. Mahler, der nicht mehr der NPD angehört, hatte die
Terrorattacken in einem Fernsehmagazin als "rechtens" bezeichnet.
(ND 06.05.2004)
Vertriebene klagen in Strasbourg
--------------------------------
Königstein (dpa/ND). 79 Sudetendeutsche haben gegen ihre Nachkriegs-
Enteignung durch die Tschechoslowakei Einzelbeschwerden beim
europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strasbourg eingelegt.
Es handle sich um eine erste Gruppe, der weitere folgen werden,
erklärte der Vorsitzende der "Sudetendeutschen Initiative", Erich
Högn am Mittwoch in Königstein bei Frankfurt (Main).
Nach Meinung der Kläger verstößt Tschechien mit seiner auf den so
genannten Benes-Dekreten basierenden Rechtspraxis gegen die
Europäische Menschenrechts-konvention. Die meisten Kläger wollten
die Rückgabe ihrer landwirtschaftlichen Flächen oder eine angemessene
Entschädigung erreichen, sagte Högn. Es seien auch Fabrikanten sowie
frühere Besitzer von Kunstgegenständen oder Sanatorien in den
westböhmischen Kurorten dabei. Der politische Weg zur
"Unrechtsbereinigung" habe sich als unbegehbar erwiesen, erklärte die
Initiative. (ND 06.05.2004)
Münchner Neonazis angeklagt
---------------------------
Karlsruhe (AFP/ND). Generalbundesanwalt Kay Nehm hat acht Monate nach
dem Auffliegen der Anschlagspläne der rechtsextremen Kameradschaft
Süd in München erste Anklagen erhoben. Wie Nehm am Mittwoch in
Karlsruhe mitteilte, sollen sich vier mutmaßliche Mitglieder der
Gruppe und ein mutmaßlicher Unterstützer vor dem 6. Strafsenat des
Bayrischen Obersten Landesgerichts in München verantworten. Bei den
mutmaßlichen Mitgliedern handelt es sich um drei Frauen im Alter von
18 bis 22 Jahren sowie einen 18-jährigen Mann, der als einziger noch
in Untersuchungshaft sitzt. Die Haftbefehle gegen die Frauen sowie den
als Unterstützer angeklagten 37-jährigen sind unter Auflagen außer
Vollzug. Der Fall hatte im vergangenen September für Schlagzeilen
gesorgt. Damals war die Gruppe aufgeflogen und Pläne bekannt geworden,
wonach die Mitglieder einen Anschlag auf die Baustelle oder sogar die
Grundsteinlegung für das neue jüdische Zentrum in München planten.
(ND 06.05.2004)
Synagoge beschmiert
-------------------
Paris (AFP/ND). Nach der Schändung eines jüdischen Friedhofs im Elsass
ist auch eine Synagoge in Nordfrankreich mit Nazi-Parolen beschmiert
worden. Wie die Behörden mitteilten, wurden an die Außenwand der
Synagoge in Valenciennes ein Hakenkreuz und deutschsprachige Parolen
wie "Ein Volk, ein Reich, ein Führer" und "Sieg Heil" geschmiert. Der
Vorfall ereignete sich wohl bereits am Wochenende; er wurde nach
Angaben eines Justizmitarbeiters wahrscheinlich von der Schändung der
jüdischen Gräber "inspiriert", die auf dem Friedhof Hattstatt-
Herrlisheim bei Colmar verübt worden war. (ND 06.05.2004)
Diskussion zu brisantem Thema
-----------------------------
Mit dem häufig geäußerten Vorurteil "Ausländer nehmen uns die
Arbeitsplätze weg" befasst sich eine Podiumsdiskussion am 12. Mai,
17 Uhr, in der Aula der Unteren Luisenschule, Fritz-Matschke-Straße.
Hintergrund: Seit Oktober 2003 wird im Bürgerbüro Leipziger Straße 3
ein Projekt über europäische Mittel (Lokales Kapital für soziale
Zwecke) gefördert, das sich vor allem für die Integration von
Aussiedlern und Migranten einsetzt. In der Veranstaltungsreihe
"Einblicke", in deren Rahmen die Diskussion stattfindet, sollen
sachliche Informationen zum Thema Ausländer und Integration
vermittelt werden. (Freie Presse 07.05.2004)
Bundestag: Debatte zur Befreiung abgesetzt
------------------------------------------
Berlin (ND). Einen für den späten Donnerstagabend geplante Debatte
im Bundestag zum im nächsten Jahr bevorstehenden "60. Jahrestag des
Kriegsendes", so der Titel des Antrages, ist am Morgen ohne Angabe
von Gründen abgesetzt worden. In dem Antrag der Fraktionen von SPD
und Grünen werden die Regierenden sowie die Bürger des Landes dazu
aufgefordert, das Jubiläum "zum Anlass zu nehmen, insbesondere in
der jüngeren Generation das Bewusstsein über die Ursachen, die
Geschichte und die Folgen des Krieges zu schärfen". Ein Antrag von
Gesine Lötzsch (PDS), die Debatte doch zu führen, wurde von allen
Fraktionen des Hauses abgelehnt. Lötzsch hatte die Notwendigkeit
einer solchen Debatte begründet und unter Hinweis auf den jüngsten
NPD-Aufmarsch am 1. Mai in Berlin darauf aufmerksam gemacht, "dass
das braune Gedankengut noch vorhanden ist". Der Koalitionsantrag
wurde - ohne Debatte - an die zuständigen Ausschüsse überwiesen.
(ND 07.05.2004)
Gedenkveranstaltung
-------------------
Zum Tag der Befreiung von Faschismus und Krieg findet heute, 10 Uhr
auf dem russischen Friedhof am Richterweg eine Gedenkveranstaltung
der PDS statt. (Freie Presse 08./09.05.2004)
PDS für Gedenktag
-----------------
Berlin (ddp). Die Berliner PDS-Fraktion will 2005 den Tag der
Befreiung vom Nationalsozialismus zum Gedenktag erheben. Anlass ist
der 60. Jahrestag der Befreiung im kommenden Jahr.
(ND 08./09.05.2004)
Appell gegen Intoleranz und Antisemitismus
------------------------------------------
Berlin (dpa/ND). Das Internationale Auschwitz Komitee hat die
Antisemitismus-Erklärung der OSZE-Konferenz begrüßt. "Von den Bürgern
Europas wird es abhängen, diese politische und moralische Botschaft
der OSZE zur Realität auf den Straßen und in den Schulen werden zu
lassen", erklärte der vorstand des Komitees am Freitag zum Abschluss
einer Tagung in Berlin. Wer Rechts-extremismus und Intoleranz durch
Schweigen akzeptiere, beschädige die Zukunft der jungen Menschen in
Europa. Derzeit wachse in vielen europäischen Staaten das
antisemitische Gewaltpotenzial an. Internationale Entwicklungen, auch
jene in Israel oder im Nahen Osten, rechtfertigen keinen
Antisemitismus. Das Internationale Auschwitz Komitee vertritt die
Interessen ehemaliger Häftlinge des Konzentrationslagers Auschwitz-
Birkenau. (ND 08./09.05.2004)
DGB für EU-Beitritt der Türkei
------------------------------
Berlin (dpa/ND). Der deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat sich für
eine EU-Mitgliedschaft der Türkei ausgesprochen. Allerdings müsse die
Türkei alle Kriterien erfüllen, sagte DGB-Vorstandsmitglied Heinz
Putzhammer am Freitag in Berlin. Besonders wichtig sei der Aspekt der
Menschenrechte. Die EU muss im Dezember entscheiden, ob sie
Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufnimmt oder nicht.
(ND 08./09.05.2004)
Streit um Gedenkstätte
----------------------
Bund soll Topographie des Terrors übernehmen
Berlin (ddp/ND). Wegen jahrelanger Verschleppung des Neubaus für das
Berliner Dokumentationszentrum Topographie des Terrors fordern
Gedenkstättenexperten die Übernahme des Projekts durch den Bund. Das
Land Berlin sei mit dem Vorhaben "politisch, administrativ und
finanziell überfordert", kritisierte am Freitag der Arbeitsausschuss
der Stiftung Topographie des Terrors. Bisher teilen sich der Bund und
Berlin die Kosten von 38 Millionen Euro. Aus Protest gegen die
ständigen Verzögerungen begann der Verein Aktives Museum gestern mit
einer Mahnwache. Anlass der Aktion ist der neunte Jahrestag des
Baubeginns für das Zentrum. Die Arbeiten sind seit fast vier Jahren
gestoppt. Hauptursache ist der anspruchsvolle Entwurf des Schweizer
Architekten Peter Zumthor, der die Kosten verdoppelt hat.
(ND 08./09.05.2004)
*************************************************************************
Nach dem Scheitern des NPD-Verbots:
Der Tolerierung faschistischer Umtriebe entschieden entgegentreten!
-------------------------------------------------------------------
Mit der Einstellung des Verbotsverfahrens durch das
Bundesverfassungsgericht haben die Umtriebe der NPD und des
neofaschistischen Spektrums sichtbaren Auftrieb bekommen. Die
Neofaschisten zeigen herausfordernde Präsenz.
Das Gericht hat seine Entscheidung auf die ungeheuerliche und
entlarvende Tatsache gegründet, der Inlandsgeheimdienst - der, so
meinen wir, irreführend den Namen "Verfassungsschutz" trägt - sei
so weit mit der NPD verstrickt, dass sich nicht mehr klären lässt,
ob nicht auf diese Weise der Staat selbst wesentlich für
faschistische Politik und Propaganda verantwortlich ist.
Besonders alarmierend ist, dass seit dem Scheitern des
NPD-Verbotsprozesses die Störung eines Nazi-Aufmarschs immer häufiger
als Straftat nach 21 des Versammlungsgesetzes bewertet und
entsprechend verfolgt wird.
Wir stellen fest: Wenn Nazi-Aufmärsche nicht nur behördlich und/oder
gerichtlich erlaubt und polizeilich geschützt werden, sondern darüber
hinaus protestierende Antifaschisten kriminalisiert und zu den
eigentlichen Verfassungsfeinden erklärt werden, ist aus staatlicher
Tolerierung aktive Förderung von alten und neuen Nazis geworden.
Unerträglich und nicht hinnehmbar ist die in deutschen Gerichten
vorherrschende Haltung, auch faschistische Propaganda sei ein vom
Grundgesetz gesichertes und deshalb auch durch Staatsgewalt zu
schützendes Recht auf freie Meinungsäußerung.
Die Erinnerung an den antifaschistischen Auftrag des Grundgesetzes
gilt als extremistisch und verfassungsfeindlich; die Schlussfolgerung
"Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen" - gezogen aus
den Lehren von Krieg und Völkermord mit 55 Millionen Toten - ist
angeblich mit den Prinzipien eines demokratischen Rechtsstaats
unvereinbar. Nazis jedoch werden zur staatsgeschützten Spezies.
Deshalb fordern wir die demokratische Öffentlichkeit auf, sich mit uns
den zunehmenden Umtrieben der neofaschistischen Kräfte überall entgegen
zu stellen. Wir sind nicht gewillt, diese Provokationen tatenlos
hinzunehmen.
Wir fordern eine demokratische Untersuchung der Praktiken des
Verfassungsschutzes in Bund und Ländern und die Abschaffung des die
Nazis begünstigenden V-Leute-Systems.
Wir fordern die restlose Ausschöpfung aller gesetzlichen Mittel zur
Verhinderung von Naziaufmärschen und - veranstaltungen. Organisationen,
die die Verherrlichung des nationalsozialistischen Gedankenguts auf ihre
Fahnen geschrieben haben, sind entsprechend dem antifaschistischen
Auftrag des Grundgesetzes zu verbieten!
Wir fordern die Beendigung der Prozesse gegen angebliche "Störer" von
Neonaziversammlungen, denn der Faschismus ist kein "schützenswertes Gut",
Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!
Spenden zur Unterstützung der Kampagne gegen die Tolerierung
faschistischer Umtriebe bitte auf das Konto der VVN-BdA,
Kto.-Nr. 4384646702 bei der Berliner Bank (BLZ 100 200 00),
Stichwort: Kampagne.
Liste der UnterstützerInnen unter www.vvn-bda.de
*************************************************************************
### Braunbuch, 09004 Chemnitz PF 443 ###
GEGEN DAS VERGESSEN!