Braune Flecken 21/04
Braunbuch
Dokumentiert Antisemitismus, Militarismus, Neofaschismus, Rassismus,
Revanchismus und Gegenwehr in Chemnitz, Sachsen und überhaupt
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Ausgabe 21/04 - 5. Juni 2004
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Juni 2004
US-Mahnmal eingeweiht (Auszug)
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Gedenken an die Opfer des Zweiten Weltkriegs
Washington (AFP/dpa/ND). 59 Jahre nach dem Ende des Zweiten
Weltkriegs haben nun auch die mehr als 400000 während des Kriegs
getöteten US-Soldaten eine eigene Gedenkstätte. Mehr als 110000
Menschen nahmen am Wochenende an der feierlichen Einweihung des
monumentalen Mahnmals in Washington teil, darunter viele Veteranen.
(...) (ND 01.06.2004)
Prag reagiert gewohnt hart
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Prag (dpa/ND). Im Streit um die Nachkriegsvertreibung der
Sudetendeutschen hat Tschechien jede Forderung der Aufhebung der
Benes-Dekrete energisch zurückgewiesen. Die Verordnungen seien
"unantastbar" und jeder Versuch ihrer Streichung käme einer
"Umschreibung der Geschichte" gleich, sagte Präsident Vaclav Klaus
am Montag in Prag. Klaus nannte es "unannehmbar und unwürdig", dass
der bayrische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) bis zur
Streichung der Dekrete Tschechien in seinem Besuchsprogramm
boykottieren wolle.
Auch der tschechische Regierungschef Vladimir Spidla lehnt eine
Debatte über die Dekrete ab. "Die Europäische Union hat sich mit
dieser Problematik befasst, und die Sache ist völlig abgeschlossen",
sagte der Sozialdemokrat mit Hinweis auf eine Expertise der EU.
Darin hatte ein internationales Juristenteam im Herbst 2002
festgestellt, dass die zwischen 1940 und 1945 von Präsident Edvard
Benes erlassenen Dekrete dem EU-Beitritt Tschechiens nicht
entgegenstehen. (ND 01.06.2004)
Stoiber: "Noch nicht in trockenen Tüchern"
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CSU-Chef rüttelt an Zuwanderungskompromiss
Berlin/Nürnberg (dpa/AFP/ND). Mit neuen Forderungen rüttelt die CSU
an dem vor einer Woche mühsam erzielten Zuwanderungskompromiss CSU-
Chef Edmund Stoiber warnte am Sonntag: "Dieses Zuwanderungsgesetz
ist noch nicht in trockenen Tüchern." Er verwies auf Gesetzeslücken,
die der Fall Metin Kaplan in Köln aufgedeckt habe, und den Streit
über die Integrationskosten. Stoiber forderte für so genannte
Hassprediger eine Art Verdachtsausweisung. Bei der Umsetzung des
Zuwanderungskompromisses in einen Gesetzestext erwarte er
entsprechende "Konkretisierungen". Mit Blick auf Kaplan sagte
Stoiber: "Ich erwarte, dass im Fall von Hasspredigern eine schnelle
Rechtsprechung und eine schnelle Abschiebung passiert."
Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach kündigte unterdessen einen
eigenen Gesetzentwurf zur Sicherungshaft für terrorverdächtige
Ausländer an. Zugleich erteilte er den Forderungen aus den eigenen
Reihen eine Absage, die Zustimmung zum Zuwanderungskompromiss davon
abhängig zu machen.
"Wenn wir das Zuwanderungsgesetz scheitern lassen, haben wir weniger
Sicherheit in Deutschland - und das wollen wir nicht", sagte
Bosbach. Eine Sicherungshaft solle dann greifen, wenn ein
gefährlicher Ausländer aus humanitären Gründen nicht abgeschoben
werden kann. (ND 01.06.2004)
Mittenwald: Gebirgsjäger marschierten
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Protest von Antifaschisten gegen Heldenverehrung
Berlin (ND). Alljährlich zu Pfingsten treffen sich ehemalige
Gebirgsjäger der Wehrmacht sowie der
Bundeswehr im bayrischen Mittenwald. Sie gedenken dort ihrer
gefallenen und verstorbenen Kameraden - ohne einen an die Verbrechen
zu "verschwenden", die Hitlers Elitetruppen überall in Europa
angerichtet haben. Daran jedoch erinnerten sich auch in diesem Jahr
wieder zahlreiche Antifaschisten, die aus der ganzen Bundesrepublik
angereist waren und sorgsam von der Polizei "betreut" wurden. Die
Beamten behinderten nach Angaben von Augenzeugen angemeldete
Demonstrationen und waren nur nach mehrmaliger Aufforderung bereit,
die Personalien von Einwohnern festzustellen, die ehemalige
KZ-Häftlinge und Zeugen der Kriegsverbrechen beleidigten.
(ND 01.06.2004)
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NPD-Aktivitäten in Sachsen und Thüringen im Juni 2004:
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Freitag, 04. Juni 2004, Beginn 19:30 Uhr
Leipzig. Politischer Gesprächskreis
Es spricht: Willi Wiener (Sudetendeutsche Landsmannschaft)
Thema: Die Geschichte und Zukunft des Sudetenlandes)
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Sonnabend, 05. Juni 2004, 12:00 Uhr
Schleusingen. Demonstration des NPD-Kreisverbandes.
Treffpunkt auf dem Marktplatz gegenüber dem Rathaus.
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Sonntag, 06. Juni 2004, Beginn ab 11:00 Uhr
Chemnitz/Chemnitzer Land. Schulung zum Thema: Wissenswertes zum
Umgang mit Polizei und Justiz. Es spricht: Stefan Lux
(Bildungsreferent im NPD - Parteivorstand)
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Sonntag, 06. Juni 2004, Beginn: 18:00 Uhr im bekannten Lokal
Freiberg. Politischer Gesprächskreis
Es spricht: Stefan Lux (Bildungsreferent im NPD Parteivorstand)
Thema: Die Geschichte der multikulturellen Geschichte der USA
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Montag, 07. Juni 2004, Beginn: 19:00 Uhr
Politischer Gesprächskreis im Leipziger Land
Es spricht: Stefan Hartmann.
Thema: Multikulturelles Ende oder nationale Wende.
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Freitag, 18. Juni 2004, Beginn: 19:00 Uhr im Kameradenheim des
DS-Verlagsgebäude
Riesa. Politischer Gesprächskreis mit Peter Naumann.
Thema: Bomben aus zweiter Hand - die Lockspitzel des
Verfassungsschutzes
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Samstag, 19. Juni 2004
Muldentalkreis. Sommersonnenwende des NPD Landesverbandes
Sachsen mit interessantem Rahmenprogramm.
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(Quelle: www.npd.de)
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Berufung in Auschwitz-Rat
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Berlin (ND). Christoph Heubner, Vizepräsident des Internationalen
Auschwitz-Komitees, ist vom polnischen Ministerpräsident, Marek
Belka in den Internationalen Auschwitzrat berufen worden. Er ist
der zweite Deutsche in dem Rat, der die polnische Regierung in
allen pädagogischen, politischen und denkmalspflegerischen
Angelegenheiten des ehemaligen Konzentrations- und
Vernichtungslagers Auschwitz berät. (ND 03.06.2004)
Neonazi Worch sagt Aufmarsch ab
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Leipzig (epd/ND). Ein für Sonnabend geplanter Aufmarsch von
Rechtsextremisten in Leipzig ist abgesagt. Der Hamburger
Neonaziführer Christian Worch habe die Anmeldung für eine
Demonstration unter dem Motto "Wir sind das Volk" ohne Angabe von
Gründen zurück gezogen, teilte das Leipziger Ordnungsamt am
Mittwoch mit. Der Pfarrer der Leipziger Nikolaikirche, Christian
Führer, forderte von Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee (SPD)
ein politisches Aktionsbündnis gegen Neonazi-Aufmärsche. Mit der
Absage Worchs sei "die braune Gefahr nicht gebannt", sagte er dem
epd. (ND 03.06.2004)
USA liefern KZ-Aufseher aus
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Washington (AFP/ND). Ein USA-Gericht hat den Weg für die
Auslieferung eines früheren KZ-Aufsehers an sein Herkunftsland
Rumänien frei gemacht. Ein Berufungsgericht bestätigte die
Entscheidung eines Bundesrichters in Saint Louis im Bundesstaat
Missouri vom Juli 2002, wie das Justizministerium am Dienstag in
Washington mitteilte. Der Richter hatte es als erwiesen angesehen,
dass der heute 84-jährige Michael Negele von November 1943 bis Juni
1944 Mitglied des Totenkopfverbandes der Waffen-SS im
Konzentrationslager Sachsenhausen war. Später der gebürtige Rumäne
Aufseher im jüdischen Ghetto von Theresienstadt. (ND 03.06.2004)
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Endlich weg damit! NPD-Zentrale abreißen.
Abschiebeknäste abschaffen.
Demo am 6.6.04 in Berlin (Auszug)
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Es gibt einen deutschen Alltag abseits von EM-Fieber und der
neuesten Haushaltsmisere: Beinahe jedes Wochenende finden
Nazi-Aufmärsche in der Bundesrepublik statt, täglich werden im
Schnitt über hundert Menschen staatlich abgeschoben. Dies
geschieht nicht irgendwo im luftleeren Raum und nicht ohne
Zusammenhang. Das sind deutsche Realitäten mit System. Es geschieht
im Interesse der herrschenden Politik, die sich dabei auf ein
ruhiges Hinterland des rassistischen Konsens in dieser Gesellschaft
stützen kann. Diese Realitäten wollen wir sichtbar machen, das
System ankreiden. Wir wollen das ruhige Hinterland aufmischen und
den rassistischen Normalzustand durchbrechen. Am 6. Juni 2004 gehen
wir gegen die Partei-Zentrale der NPD und den Abschiebeknast Grünau
in Berlin-Köpenick auf die Straße und sagen: Endlich weg damit!
10...9...8.. SHUT DOWN ABSCHIEBEKNÄSTE
Vor neun Jahren wurde das ehemalige DDR-Frauengefängnis in Köpenick/
Grünau als Abschiebeknast in Betrieb genommen. Seither werden dort
jährlich rund 5.000 Flüchtlinge und andere MigrantInnen inhaftiert,
um sie anschließend in ihre vermeintlichen Herkunftsländer, oder
"sichere Drittstaaten" zu deportieren. Der Knast in Grünau ist einer
von vielen Schauplätzen des täglichen Lebens und Sterbens in der
Warteschleife des staatlich institutionalisierten BRD-Rassismus.
Während ihrer oft monatelangen Abschiebehaft sind die Insassen
permanentem Psycho-Terror ausgesetzt.
Sie werden weder über den Stand ihres Verfahrens aufgeklärt, noch
erhalten sie ausreichende medizinische Versorgung. Sie müssen
unhygienische Zustände ertragen, Behördenwillkür und ständige
Schikane durch das Gefängnispersonal erdulden. Hinzu kommt das Leben
in andauernder Angst vor einer ungewissen Zukunft in ihren
"Bestimmungsländern", wo ihnen nicht selten Verfolgung, Hunger,
Folter oder Krieg droht. Derartige Existenzbedingungen zersetzen
zwangsläufig jeden Lebenswillen und tragen ihre traurigen Früchte:
Suizid(-Versuche) und Selbstverletzungen sind an der Tagesordnung. Die
Zustände in deutschen Abschiebeknästen und deren Existenz überhaupt
sind wohl mit die offensichtlichste Widerlegung eines besonders
zivilisierten Images, um das sich die BRD nach Innen wie nach Außen
bemüht. Die Realität sieht anders aus.
Der deutsche Staat trägt als einer der aggressivsten Akteure des
weltweiten Kapitalismus wesentlich zur Verschärfung internationaler
Konflikte bei - bis hin zur Durchführung eigener Angriffskriege. Die
Folgen liegen auf der Hand: Menschen müssen aus ihren Herkunftsländern
fliehen, weil ihnen schlichtweg die Lebensgrundlage entzogen wird. Sie
kommen hier her und werden weggesperrt, vorsätzlich verwahrlost und
dann wieder abgeschoben. Diese Praxis der Abschreckung und Abwicklung
hier unerwünschter Menschen ist von der kapitalistischen
Verwertungslogik nicht zu trennen. Danach zählt ein Mensch nur als
Arbeitskraft und Konsument. Die Entscheidung, wer in Deutschland leben
darf, hängt vom Bedarf des Standortes ab. In Maßen willkommen sind
Menschen mit Qualifikationen, die in der hiesigen Industrie zu
gebrauchen sind, wie etwa Computer-Spezialisten aus Indien. Gänzlich
unwillkommen sind hingegen alle, die als Fluchtgrund nichts vorzuweisen
haben als ihre einfache existentielle Bedrohung. Sie sind für die Hüter
der kapitalistischen Ordnung nichts als "unnütze Fresser". Das tödliche
Diktat des Marktes, das Menschen nur an ihrer Verwertbarkeit misst, hat
die Mehrheit der deutschen Bevölkerung längst verinnerlicht. In diesem
Kontext können sich Nazis dann folgerichtig als besonders konsequente
Vollstrecker der Vorgaben, die aus den kapitalistischen
Betriebsbedingungen erwachsen, darstellen.
7...6...5.. TEAR DOWN NPD_ZENTRALE
Im Jahr 2000 wurde die Bundeszentrale der Nationaldemokratischen Partei
Deutschlands (NPD) von Stuttgart in den Berliner Ortsteil Köpenick
verlegt. Seit September 2003 wird nun an- und umgebaut. Noch in diesem
Frühjahr soll auf dem Gelände der Seelenbinderstraße 42 das "Nationale
Bildungszentrum" (NBZ) der Partei eingeweiht werden. Im April 2003
erklärte NPD-Chef Udo Voigt bereits, dass das Jahr 2003 das Jahr der
"Schulungen und einer Struktur- und Verbandsreform" sei.
Das gerade entstehende Schulungszentrum bildet einen Teil dieses
Konzepts. Hier soll ein Anlaufpunkt für Nazis aus dem gesamten
Bundesgebiet geschaffen werden. Gerade "junge Deutsche" sollen
politisch gerüstet werden, um in der BRD "eine geistige Revolution zu
entfachen". Um dazu die entsprechende Infrastruktur bereitstellen zu
können, soll in dem Gebäude neben einem Seminarraum für bis zu 60
Personen und Zimmern zur Unterbringung der wissenshungrigen Kameraden,
auch die "nationale Zentralbibliothek" der NPD angesiedelt werden.
Hilfestellung für einen reibungslosen Ablauf der behördlichen
Formalitäten zum Ausbau der Partei-Zentrale leistete Baustadtrat Dieter
Schmitz (SPD). Im März 2003 erteilte er die Genehmigung für das "NBZ"
und ebnete somit den Weg für das Vorhaben der NPD. Mit Gewissensbissen
musste er sich dabei wohl weniger herumquälen. Schließlich erteile er
die Baugenehmigungen nicht "nach politischen Sympathien".
Jetzt, wo die NPD aus dem gescheiterten Verbotsverfahren praktisch als
legale Partei hervorgegangen ist, bemüht man sich bei der SPD erst gar
nicht mehr um antifaschistische Rhetorik. Der ebenfalls
sozialdemokratische Bezirksbürgermeister von Treptow-Köpenick, Klaus
Ulbricht - Schirmherr des örtlichen Bündnisses für Demokratie und
Toleranz - und ebensowenig ein Bauchschmerzen-Sozi spricht die
ideologische Perspektive unmissverständlich aus: "Alle demokratischen
Parteien und Vereine müssen sich auf eine stärkere inhaltliche
Diskussion mit rechtsextremen Kräften einstellen". Wenn die örtliche
SPD die Entstehung einer Kaderschmiede der extremen Rechten also zum
Anlass nehmen möchte, um sich verstärkt mit Nazis auseinanderzusetzen,
so wird sie wohl anhand von deren Programm auf diese zugehen müssen:
in den Lehrgängen soll es, den Initiatoren zufolge, unter anderem um
die Folgen "deutschfeindlicher Politik - etwa Globalismus,
Überfremdung, Bildungskatastrophe und Multikulturalismus" gehen. Durch
eine "gezielte Ausbildung" sollen "diese Deutschen in die Lage
versetzt werden, strategisch, operativ, taktisch und politisch richtig
zu handeln." Welchen Beitrag die SPD im pluralistischen Meinungsstreit
zu diesen Vorhaben leisten wird, bleibt abzuwarten.
4...3...2.. SHUT UP DEUTSCHLAND
Die bürgerlichen Parteien nutzen Nazis heutzutage oftmals, um sich
nach rechts abzugrenzen und sich so demokratisch zu legitimieren. Dies
schließt ein partielles Zusammengehen auf Zeit jedoch nicht aus. Ein
Beispiel aus der jüngeren Geschichte ist der sogenannte
"Asylkompromiss" von 1993: als sich Anfang der 90er das
"wiedervereinigte" Deutschland in einem nationalen Taumel befand,
häuften sich Nazi-Angriffe auf MigrantInnen und deren Unterkünfte. SPD,
CDU/CSU und FDP zogen mit einer Grundgesetzesänderung, welche die
faktische Abschaffung des Rechtes auf Asyl bedeutete, nach und
bestätigten damit auf parlamentarischem Weg die Pogrome. Organisierte
Nazis hingegen versuchen sich ihrerseits immer wieder als die einzig
wahre Opposition gegen die herrschenden Verhältnisse zu verkaufen. Mit
verbalradikalen Attacken, bis hin zu der Forderung nach einer
"nationalen Revolution", versuchen sie, tendenziell
kapitalismuskritisches Protestpotential für sich nutzbar zu machen.
Dass es ihnen dabei im Endeffekt darum geht, den Demokratieabbau
massiv zu forcieren, ohne jedoch den Kapitalismus an sich anzutasten,
lässt sich geschichtlich und aktuell leicht belegen.
Praktisch ist das Verhalten von Staat und Nazis zueinander letztlich
immer eine Frage der Dosierung, aber keine prinzipielle. Das
Auftreten faschistischer Denkmuster ist indes kein Phänomen des
rechten Randes, sondern entspringt aus der Mitte der
gesellschaftlichen Ordnung, die diese notwendig zulässt und
begünstigt. Die große Mehrheit der deutschen Bevölkerung zeigt sich
immer wieder empfänglich für reaktionäre und rassistische Ideologie
und reproduziert diese. Sie sind in soweit mitschuldig an allem was in
diesem Land passiert, indem sie sich dazu verhalten, oder eben nicht.
Durch das Schweigen von Millionen werden die bestehende Verhältnisse
abgesegnet. Ein Unterschied zwischen den Stichwortgebern in den
entsprechenden Positionen der Wirtschaft, Politik und Medien und den
gleichgültigen Massen besteht lediglich im Grad der Verantwortung.
Keine Meinung ist auch ein Verbrechen.
1...0.. RESISTANCE BEGINS WITH YOU!
So übermächtig und perfekt organisiert der Alltagsbetrieb des
deutschen Kapitalismus heute auch scheinen mag, es treten doch
beständig Widersprüche auf. So gut, wie es ihnen lieb wäre, haben "die
da oben" längst nicht alles im Griff. Der immer weiter forcierte
Überwachungsstaat, der fortschreitende Abbau demokratischer
Grundrechte, die verschärfte Repression gegen politische GegnerInnen
des Systems - dies alles ist auch ein Zeichen von Schwäche. Sie sehen
sich eben gezwungen die Unterdrückungsmechanismen immer umfassender
auszubauen, weil nicht alle Menschen mit den Verhältnissen konform
gehen. Immer wieder artikuliert sich Widerstand. Zwar erst in Ansätzen
und oft nur symbolischer Art, er zeigt aber eine Richtung auf und
macht Alternativen zum Bestehenden denkbar. So traten Anfang 2003
knapp 70 Häftlinge im Abschiebeknast Grünau in Hungerstreik. Sie
forderten die sofortige Entlassung von Inhaftierten die aus
juristischen oder tatsächlichen Gründen nicht abgeschoben werden
können, aber trotzdem über sechs Monate im Knast sitzen. Außerdem das
Ende der monatelangen Ungewissheit über ihren Status und die
Verbesserung der menschenunwürdigen Zustände.
(...)
Den Nazis eine Lektion erteilen - die Staatsrassisten das Fürchten
lehren! Für den sofortigen, unbürokratischen Rückbau der NPD-Zentrale!
Wir machen die Abschiebeknäste dicht!
(Quelle: www1.antifa.de)
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Strafanzeige gegen Wolffsohn
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Berlin (ND). Der Shoa-Überlebende Fritz Teppich hat bei der
Staatsanwaltschaft des Landgerichts Berlin Strafanzeige gegen Professor
Michael Wolffsohn gestellt. Wolffsohn, der an der Bundeswehr-Hochschule
in München lehrt, hatte am 5. Mai in einem ntv-Interview Folter an
Terroristen als "legitim" bezeich-net. Gemäß der Anzeige des 85-jährigen
ist damit der Verdacht der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten
gegeben. (ND 04.06.2004)
Der D-Day zum Kotzen
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Widerwärtiges, z. B. in "Bild"
Von Rene Heilig
"Hitler schläft... und keiner traut sich, ihn zu wecken!" Dazu ein
Liegestuhlfoto. Da haben wir's wieder mal. Der "Führer", diese "Flasche",
dieser böhmische Gefreite ist an allen Schuld. Da "Bild" bildet, dürfte
die Nation durch diese Überschrift seit gestern ein Stück näher sein.
"Das MG 42 feuert 1500 Schuss pro Minute ab. Die Einschüsse liegen so
dicht nebeneinander, dass die Körper mancher US-Soldaten der ersten
Angriffswelle in Bauchhöhe zweigeteilt werden. Sie klappen zusammen..."
Und munter geht es weiter im Text, denn "die MG-Schützen nehmen den
Finger nur vom Abzug, um die rot glühenden Läufe zu wechseln".
Kommt nur, lest nur, dann werdet ihr den deutschen Landser noch
nachträglich so richtig kennen lernen! Beispielsweise jenen, der
berichtet: "Ein Mann kommt aus dem Meer und sucht hinter einem
Betonblock Deckung. Der Schuss aus dem Karabiner trifft ihn in die
Stirn. Sein Helm rollt in die blutigen Wellen."
Doch gemach mit der Kritik am Massenblatt. Der Text findet sich fast
wortgleich im jüngsten "Spiegel", der bereits seit dem Wochenende
ausliegt und offenbar hemmungslos von "Bild" geplündert wurde. Darin
wird geschildert, wie Hein Serverloh mit seinem MG 42 neun Stunden lang
"draufhielt". Dort erfährt man auch, wer ihm den Befehl dazu gab. Es
war ein Oberleutnant Frerking, der seinem Untergebenen sagte: "Du musst
in dem Augenblick anfangen mit Schießen, wenn sie ins knietiefe Wasser
steigen und noch nicht auseinander laufen." In "Bild" liest sich der
Oberleutnant-Spruch etwas verknappt: "Anfangen mit Schießen, wenn sie
ins Wasser steigen".
Um fair zu sein, muss man zumindest auf einen Unterschied zwischen
"Bild" und "Spiegel" aufmerksam machen. Die Aust-Postille weiß
mitzuteilen, dass der Helden-Landser ein paar Jahre schlecht
geschlafen hat, weil er an den toten Amerikaner denken musste. Die
Schlussfolgerung des nun alten Mannes gilt allerdings auch für das, was
deutsche Zeitungen 60 Jahre nach der Hölle am Atlantik daraus gemacht
haben. "Man darf es sich nicht vorstellen, sonst kommt einem, auf
Deutsch gesagt, das Kotzen." (ND 04.06.2004)
D-Day: Kanzler verteidigt sein Besuchsprogramm
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Berlin. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat die Kritik an seinem
Besuchsprogramm bei den D-Day-Feierlichkeiten in der Normandie
zurückgewiesen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der
CSU-Landesgruppe, Peter Ramsauer, warf dem Kanzler vor, er sei ein
"Anti-Patriot". Politiker von Union und FDP bemängelten gestern, dass
der Kanzler den deutschen Soldatenfriedhof in La Cambe in der Normandie
meide. Schröder wehrte sich gegen die Kritiker: "Ich finde es ein
bisschen schade, dass selbst diese Geste benutzt wird zu kleinlichsten
Streitereien", sagte er. (ap) (Freie Presse 05./06.06.2004)
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Lieber ein Anti-Patriot als ein brauner Idiot!
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### Braunbuch, 09004 Chemnitz PF 443 ###
GEGEN DAS VERGESSEN!