Braune Flecken 23/04
Braunbuch
Dokumentiert Antisemitismus, Militarismus, Neofaschismus, Rassismus,
Revanchismus und Gegenwehr in Chemnitz, Sachsen und überhaupt
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Ausgabe 23 - 17. Juni 2004
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Juni 2004
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Kalenderblatt
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Im Juni 2000 wurde der Mosambikaner Alberto Adriano
im Dessauer Stadtpark ermordet.
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Braune Spritzer auf dem Image
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Reichenbach tut sich mit "Haftbefehl" weiter schwer
Von Ulrich Riedel
Reichenbach. Trotz aller Mühe tut sich die Stadt Reichenbach schwer,
die seit Herbst 2003 sichtbaren braunen Spritzer von ihrem Image
abzuwaschen. Immer wieder flackert Unruhe um die Skinhead-Band
"Haftbefehl" auf, die jahrelang unterm Dach des städtischen
Jugendclubs "Lila Pause" und mit tätiger Mithilfe der inzwischen von
ihrem Stuhl entfernten Clubleiterin rechte Kontakte gepflegt und
Aktivitäten entwickelt hatte.
So geriet "Haftbefehl" wegen der Verwendung von Hakenkreuzen und
anderen verbotenen Symbolen ins Visier der Staatsanwaltschaft. Unter
der Rubrik "Lustiges" fand sich im März auf der inzwischen
verschwundenen Band-Homepage ein Spiel namens "Zielschießen" - und
auf den Hintergrundfotos "zufällig" Bilder von Martin Luther King,
Ignatz Bubis und Michel Friedmann.
Neue Unruhe löst in Reichenbach nun das Bekanntwerden eines
Mietvertrages zwischen der Volksbank Vogtland und "Haftbefehl"-
Mitgliedern aus. Weil die Stadt nach Veröffentlichungen der "Freien
Presse" die Skinhead-Band aus der "Lila Pause" herausgeworfen und mit
Hausverbot belegt hatte suchten und fanden die Szenemusiker ein neues
Domizil. Dabei handelt es sich um ein Backsteingebäude in der
Reichenbacher Altstadt. Das Haus gehörte der Raiffeisenbank Vogtland,
die inzwischen in der in Plauen ansässigen Volksbank Vogtland
aufgegangen ist.
In seltener Einigkeit forderten die im Stadtrat versammelten Parteien
von CDU bis PDS die Bank in einem Schreiben auf, den Mietvertrag zu
kündigen, weil die Integration der Bandmitglieder gründlich
gescheitert sei und den Rechten kein Nährboden geboten werden dürfe.
Die Antwort von Volksbank-Vorstand Friedrich Suckart glich einer
Ohrfeige. Zwar willigte Suckart ein - die entgangenen Mieteinnahmen
und mögliche Folgekosten werde die Bank indes der Stadt in Rechnung
stellen. Die Antwort ging bereits Anfang April im Reichenbacher
Rathaus ein, seither herrscht Schweigen im Walde. Oberbürgermeister
Dieter Kießling (CDU) und Teile des Stadtrats wollen die Sache auf die
lange Bank schieben, andere Abgeordnete fordern eine klare Ablehnung.
So blieb es lange beim Patt. Wie sich Stadt und Volksbank einigen
werden, ist ungewisser denn je. Auf Anfrage der "Freien Presse hieß es
diese Woche aus dem Kreditinstitut, Friedrich Suckart gehöre dem
Unternehmen nicht mehr an, die Reichenbacher Rechtsanwältin Marion
Zschiegner werde sich der Sache annehmen. Zschiegner wiederum ist
zugleich Reichenbacher SPD-Stadträtin, auch wenn sie nicht wieder
kandidiert. Die Tätigkeit für ihre Mandantschaft und im Stadtrat - das
könne sie gut voneinander trennen. Zum Streitgegenstand selbst
könne sie sich derzeit nicht äußern.
Aus dem Umfeld der Bank heißt es derweil, der Mietvertrag sei nicht mit
"Haftbefehl", sondern einer Person vereinbart worden. Die Stadthabe es
versäumt, die potenziellen Vermieter vor den unerwünschten Personen zu
warnen. (Freie Presse 12./13.06.2004)
Urteil gegen Papon rechtskräftig
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Paris. Die Verurteilung des Nazi-Kollaborateurs Maurice Papon zu zehn
Jahren Haft wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist
rechtskräftig. Das gab der Pariser Kassationshof gestern bekannt, das
höchste französische Strafgericht. Die Richter hatten darüber zu
entscheiden, ob Papon wegen Formfehlern im ersten Verfahren erneut vor
ein Schwurgericht kommen soll. Papons Anwälte trugen vier von elf
Punkten ihres Revisionsantrages vor. Staatsanwaltschaft und Nebenklage
lehnten ab. (Freie Presse 12./13.06.2004)
Rostocker Antifa ruft zu Gegendemo
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Rostock (epd/ND). Zu Protestaktionen gegen eine für heute in der
Rostocker Innenstadt geplanten Demonstration der rechtsextremen
Aktionsgruppe "Festungsstadt Rostock" hat die Antifa der Stadt
aufgerufen. Die rechtsextreme Gruppe will mit der von der Stadt
genehmigten Aktion gegen die Europa- und Kommunalwahl am Sonntag
protestieren. Mit Ignoranz und Aktivitäten gegen ihre Veranstaltungen
müsse den Neonazis die Lust genommen werden, mit "ihren
menschenverachtenden Parolen" öffentlich in Erscheinung zu treten,
sagte ein Antifa-Sprecher. (ND 12./13.06.2004)
Rechtsextremist Terre' Blanche freigelassen
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Johannesburg (dpa/AFP/ND). Der Gründer-Präsident von Südafrikas
rechtsextremer Afrikaaner Weersstandsbeweging (AWB) Eugen Terre'
Blanche ist am Freitag nach dreijähriger Haft hoch zu Ross in die
Freiheit geritten. Der wegen versuchten Mordes inhaftierte 60-jährige
wurde unter Bewährungsauflagen freigelassen, nachdem er mehr als die
Hälfte seiner fünfjährigen Haftstrafe verbüßt hatte. Unter dem
Beifall schwarzer und weißer Umstehender ritt er nach der Entlassung
durch die Stadt Potchefstroom. Als Zeichen der Versöhnung hatte
Südafrikas Kommunistische Partei für ihn eine Willkommensparty
organisiert.
Die AWB ging Anfang der 90er Jahre militant gegen die Annäherung von
Schwarzen und Weißen in Südafrika vor. Dabei nutzte sie auch
Hakenkreuz-Insignien und andere Nazi-Symbole. (ND 12./13.06.2004)
SSS droht wieder "roten Banden" (Auszug)
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Mehrere Neonazi-Aufmärsche und Gegendemos am Wochenende
Pirna, Eisenhüttenstadt, Rostock - Orte von Neonaziaktionen und des
zivilen Protests.
Pirna (ND-Pfeiffer). Während der Bürgermeister von Eisenhüttenstadt
Theatertreppen nach einer Nazidemo symbolisch mit einem Besen
reinigte, demonstrierten in Pirna am Samstag 500 Menschen gegen die
flächendeckende Kandidatur der NPD bei den Kommunalwahlen und für
den Aufbau antifaschistischer Strukturen in der Sächsischen Schweiz.
NPD-Ziel war Fraktionsstärke im Kreistag Sächsische Schweiz. Unter
den Kandidaten war Gründungsmitglied der Skinheads Sächsische Schweiz
(SSS) Andre Malheur. Dem Ziel der Neonazis, eine "National befreite
Zone" zu etablieren, sei eine deutliche Absage erteilt worden, sagte
hingegen Lisa Schubert nach der Demo. Sie ist Sprecherin der
Antifaschistischen Aktion 13, die die Demonstration "Kein schöner
Land - linke Strukturen stärken!" organisierte. In dem Landkreis, der
vom Verfassungsschutz als rechtsextreme Hochburg bezeichnet wird, sei
eine solche Aktion als Erfolg zu werten.
Zeitgleich versammelten sich nach Angaben der Polizei 300 Personen auf
dem Thälmann-Platz bei einer Kundgebung der rechtsextremen Jungen
Landsmannschaft Ostpreußen - angemeldet als Reaktion auf die
antifaschistischen Aktivitäten. Befürchtete Angriffe der Neonazis, die
auch durch Aufrufe aus dem Umfeld der verbotenen SSS genährt wurden,
bewahrheiteten sich nicht. So war auf der Internetseite des
verurteilten SSS-Aktivisten Thomas Ralkow zu lesen: "Die roten Banden
wollen demonstrieren. Bildet Gruppen und greift die Antifas an!"
(ND 14.06.2004)
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Pressemitteilung des AK Distomo, Hamburg aus Distomo vom 8. Juni 2004:
60. Jahrestag des SS-Massakers in Distomo
Deutsche Botschaft: Keine Zukunft Europas ohne Verzicht auf
Entschädigung
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Distomo/ Griechenland.
Im Rahmen einer Veranstaltung am 7. Juni 2004 in Distomo zum Gedenken
an den 60. Jahrestag des Massakers, bei dem die 4. SS-Polizeidivision
218 Kinder, Frauen und Männer mordete, hatte der Arbeitskreis Distomo
Hamburg sofortige Entschädigung der Opfer des Massakers gefordert.
Dem widersprach im Anschluss der Pressereferent der deutschen
Botschaft in Athen, Thomas Mützelburg, mit den Worten "In ganz Europa
gab es 56 Feindstaaten von Deutschland. Wenn Sie die alle entschädigen
wollen, dann können Sie durch die finanziellen Auswirkungen die
Zukunft Europas abschreiben."
Der Arbeitskreis Distomo erklärt dazu: Das Ausmaß des
Vernichtungskrieges Nazi-Deutschlands gegen die europäischen Länder
ist einzigartig. Das Wenden dieser Tatsache gegen die Millionen Opfer
ist zynisch. Deutschland hat in den vergangenen 60 Jahren alle
Möglichkeiten zur Entschädigung gehabt. Was fehlte, war der politische
Wille. Jetzt das Wohlergehen Europas an die Freistellung Deutschlands
von Entschädigung zu knüpfen, ist eine kaum verhohlene Drohung.
Der Überlebende des Massakers und Kläger in Karlsruhe vor dem
Bundesverfassungsgericht, Argyris Sfountouris, reagierte empört:
"Vom ersten offiziellen Vertreter der deutschen Behörden, der hier
spricht, hätten wir erwartet, dass er sich vor den Opfern verneigt
und Bedauern und Mitgefühl bekundet. Statt dessen verkündet er in
goebbelscher Manier, dass wir zusammen mit 55 anderen Ländern Europas
Feinde Deutschlands gewesen seien, was eine Verdrehung der
geschichtlichen Tatsachen ist - wie es heute durch die deutschen
Regierung üblich ist. Denn Deutschland war der Angreifer und hat sich
hier als Besatzungsmacht unbeschreiblicher Kriegsverbrechen schuldig
gemacht, die nach dem Völkerrecht zu entschädigen sind. Statt dessen
verkündet uns der Vertreter der deutschen Regierung, dass eine
mögliche Entschädigung all dieser Gräueltaten in ganz Europa eine
Gefahr für Europas Zukunft sei. Mit der gleichen Geisteshaltung wie
die Täter damals als sogenannte Sühnemaßnahmen Zivilisten ermordeten,
Dörfer niederbrannten, um sich für den Widerstand gegen die deutsche
Besatzung zu rächen, droht die deutsche Regierung den Opfern, die
eine gerechte Entschädigung fordern. Deutschland hat im 20.
Jahrhundert zwei Mal Europa zerstört und diese Haltung des offiziellen
Deutschland ist die Hauptgefahr für Europa. Denn ein ökonomisch
bankrottes Deutschland ist die kleinere Gefahr für Europa als dieses
moralisch bankrotte Deutschland.
Wir bedauern, dass durch diese Schamlosigkeit gegenüber unseren Toten
und uns Opfern es unmöglich ist, den deutschen Botschafter hier
willkommen zu heißen und ihm die Hand zu reichen."
AK-Distomo Hamburg
Lars Reissmann
+49 163 5714842 (z.Z. in Distomo)
Der Arbeitskreis Distomo aus Hamburg unterstützt die
Entschädigungsforderungen griechischer - und aller anderen - NS-Opfer!
distomo...@gmx.de
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"Fresko der jüdischen Kinder" in Frankreich zerstört
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Perpignan (dpa/ND). Unbekannte haben in Süd-Frankreich in einem
neuerlichen antisemitischen Akt ein "Fresko der jüdischen Kinder" des
ehemaligen KZ von Rivesaltes zerstört. Nach den Tätern wurde am
Wochenende gesucht, berichtete die zuständige Präfektur in Perpignan.
Jüdische Kinder hatte während ihrer Lagerzeit 1942 ein Landschaftsbild
auf eine Mauer gemalt, das jetzt Teil eines Mahnmals werden sollte. Das
Fresko wurde mit einem Meißel zerstört, soll jedoch wieder hergestellt
werden. (ND 14.06.2004)
PETA relativiert Shoa
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In den letzten 20 Jahren erhielten sog. Tierrechtsgruppen in der
Bundesrepublik z.T. grossen Zulauf. Unter "Fortentwicklung" des "triple
oppression"-Ansatzes der autonomen Linken wollen die TierrechtlerInnen
in ihrem "unity of oppression"-Konzept Rassismus Kapitalismus und
Sexismus ein weiteres Gewaltverhältnis hinzufügen - den sog.
Speziezismus.
Von Tobias Ascher
Die Tötung von Tieren ist nach der Logik der TierrechtlerInnen genauso
schlimm wie die von Menschen. Einher gehen die fanatischen
Verlautbarungen der TierrechtlerInnen daher oftmals mit geschmacklosen
Relativierungen der deutschen Verbrechen im Nationalsozialismus.
Massentierhaltungen werden als Konzentrationslager - "Hühner-KZs" -
bezeichnet; es ist vom "Genozid" an den Tieren die Rede.
Eine besonders eckelhafte Geschichtsfälschung wird jüngst von der
Tierrechtsorganisation PETA ("People for the ethical treatment of
animals") betrieben. PETA ist laut eigenen Angaben die weltweit größte
Tierrechtsorganisation mit über 800.000 Mitgliedern.
PETA eröffnete Anfang März 2004 in Stuttgart die Ausstellung "Der
Holocaust auf dem Teller." Die Ausstellung umfasst u.a. acht Plakate,
auf denen neben getöteten Tieren Bilder aus deutschen
Konzentrationslagern abgedruckt sind. Peta möchte mit dieser infamen
Relativierung der deutschen Verbrechen "anregen, über die Parallelen
nachzudenken, wie man einerseits Juden, Zigeuner, Homosexuelle und
andere zu Opfern machte, indem man sie während des Holocausts' als des
Lebens unwürdiges Leben' charakterisierte, und wie die moderne
Gesellschaft andererseits Tiere missbraucht und ihr Abschlachten
rechtfertigt."
Wer diese Kampagne menschenverachtend empfindet, offenbare, dass er die
Leiden der Tiere missachte, verlautbart Harald Ullmann,
Vizevorsitzender von PETA Deutschland.
Bedenken gegen eine Instrumentalisierung der Shoa haben die
TierrechterInnen von PETA nicht, da "die Parallelen so eindeutig sind."
PETA hätte ihre "Lektion aus dem Holocaust" im Unterschied zu ihren
KritikerInnen gelernt.
Auch eine Unterlassungsverfügung des "Zentralrats der Juden in
Deutschland" bringt die Verantwortlichen nicht zur Vernunft. Vielmehr
werfen sie in einer Presseerklärung Paul Spiegel, dem Vorsitzenden des
Zentralrats der Juden, der die Shoa mit Glück in Belgien überlebte,
vor, aus dem Holocaust nichts gelernt zu haben.
PETA will sich auch von einem Zentralrat der Juden nicht mit "Ausreden"
von ihrem Ziel abhalten lassen, die Shoa als "Werbemittel" im Kampf
gegen den "Speziezismus" einzusetzen.
(DER RECHTE RAND, Nr. 88)
Entsetzen im Kreis über NPD-Ergebnis (Auszug)
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In Reinhardtsdorf-Schöna und Königstein rechtsextreme Partei mit über
20 Prozent
Von Peter Hilbert
Bei den ersten Ergebnissen der Stadt- und Gemeinderatswahlen gibt es
einen heftigen Paukenschlag. Die NPD steht sowohl in Königstein als
auch in Reinhardtsdorf-Schöna an zweiter Stelle bei den
Wahlergebnissen.
"Das Problem NPD darf jetzt nicht mehr verharmlost werden" Das steht
für PDS-Kreistagsfraktionschef André Hahn aus Gohrisch fest, auch
wenn er mit dem Abschneiden seiner Partei gestern sehr zufrieden
war. Als in den gestrigen späten Abendstunden die ersten
Kommunalwahlergebnisse eintrudelten, waren Vertreter der etablierten
Parteien fassungslos: In Königstein holte die NPD 21,1 Prozent der
Stimmen und damit drei Sitze im 14-köpfigen Stadtrat. Bei der
Königsteiner Stadtratswahl 1999 hatte die rechtsextreme Partei 11,7
Prozent der Stimmen geholt. Jetziger Wahlsieger in der Festungsstadt
wurde die CDU mit 38,8 Prozent. Damit erzielte sie gegenüber 1999
einen leichten Zuwachs von knapp einem Prozent (ausführliche
Übersicht der Wahlergebnisse aus Kommunen des Kreises auf Seite 10).
Die SPD brach in Königstein ein. Mit 16,2 Prozent erhielt sie
weniger als die Hälfte der Stimmen von 1999. Damals erreichte sie
35,1 Prozent.
Noch übertroffen wurde das Königsteiner NPD-Ergebnis allerdings in
Reinhardtsdorf-Schöna. Dort holte die rechtsextreme Partei bei der
Gemeinderatswahl 25,2 Prozent der Wählerstimmen. Damit wird die NPD
ein Viertel der zwölf Plätze im Rat belegen und ist damit
zweitstärkste politische Kraft. (...)
Neu in den Rat kommen die Pirnaer Bürgerinitiativen und die NPD mit
jeweils zwei Plätzen und die Aktion Zivilcourage mit einem
Stadtratsmandat. (...) (Sächsische Zeitung 14.06.2004)
Parteien auf der Suche nach Partnern (Auszug)
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Ohne Bündnisse wird konstruktive Stadtratsarbeit nicht möglich sein
- OB rätselt über Ursachen für REP-Erfolg
Von Udo Lindner und Jan Oechsner
(...) Für den in Sachsen einmaligen Wahlerfolg des rechtsgerichteten
Wahlbündnisses unter dem Dach der Republikaner hatte Seifert auch
gestern Nachmittag noch keine richtige Erklärung. Fest steht für ihn
nur, dass die Kommunalwahl eine Protestwahl gegen die Regierenden in
Deutschland war. "Fast die Hälfte der Wähler in Chemnitz stimmte für
Parteien mit populistischen Inhalten. Auf alle Fälle beschädigt das
Ergebnis der Republikaner das Image der Stadt nach außen dramatisch",
so Seifert. Dies könne im schlimmsten Fall sogar Investoren
abschrecken.
Eine Zusammenarbeit mit den Republikanern schloss Seifert kategorisch
aus. Vielmehr hofft er, dass sich die demokratischen Kräfte im
Stadtrat im Interesse der Kommune zu einer sachlichen Zusammenarbeit
zusammenfinden. "Wir werden gut beraten sein, den Menschen keine
leichtfertigen und finanziell nicht untersetzten Versprechungen zu
machen."
Gerade finanzielle Argumente aber führte der Republikaner-Stadtrat
Martin Kohlmann gegen OB Peter Seifert ins Feld. "Wir geben für die
Gunzenhausen-Ausstellung oder das Tietz-Haus Millionen aus, kürzen
aber die Kindertages-stättenbetreuung für Arbeitslose." Genau diese
Stadtpolitik würden immer mehr Bürger nicht mittragen, so Kohlmann.
Das Wahlergebnis spiegele diese Haltung der Wähler wider. (...)
(Freie Presse 15.06.2004)
Friedhof geschändet
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Straßburg (dpa). Auf einem muslimischen Friedhof in Straßburg haben
Unbekannte in der Nacht zu Montag Grabsteine mit Hakenkreuzen und
Naziparolen beschmiert. (ND 15.06.2004)
Belgien - Rechtsextreme legen zu
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Der rechtsextreme Vlaams Blok ist weiter auf dem Vormarsch. Nur in
Flandern und Brüssel angetreten, erreichte der Blok 14,3 Prozent
und 3 Sitze im EU-Parlament. (...) (ND/dpa/AFP) (ND 15.06.2004)
CSU zufrieden mit "Anti-Multi-Kulti-Gesetz"
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Pro Asyl kritisiert Kompromiss zur Zuwanderung
München. (Agenturen/ND). Die CSU-Spitze hat grünes Licht für ein
bisher zwischen Union und Bundesinnenminister Otto Schily (SPD)
ausgehandelten Formulierungen für ein Zuwanderungsgesetz gegeben.
Das Ergebnis der Gespräche vom Sonntag sei im CSU-Vorstand
einhellig gebilligt worden, sagte Parteichef Edmund Stoiber in
München. Es handle sich jetzt wirklich um ein
Zuwanderungsbegrenzungs- und -steuerungsgesetz. Bayerns
Innenminister Günther Beckstein (CSU) sagte gestern, bei den
Sicherheitsfragen sei "zu einem überwiegenden Teil Einigkeit
erzielt worden". Das von Rot-Grün ursprünglich geplante reine
"Multi-Kulti-Gesetz" sei umgedreht worden und zu einem
"effizienten Instrument der Steuerung und Begrenzung der
Zuwanderung". Strittig seien nur noch Detailfragen, zum Beispiel
"welches Niveau bei Sprachkursen erreicht werden muss".
Negativ zur sich anbahnenden Einigung über das Zuwanderungsgesetz
äußerte sich die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl. Deren
Geschäftsführer Günter Burk-hardt forderte die Grünen auf, den
geplanten Gesetzestext so nicht passieren zu lassen. Burkhardt
protestierte besonders dagegen, dass es entgegen den bisherigen
Versprechen auch nach dem Spitzengespräch zwischen Bundeskanzler
Gerhard Schröder (SPD) und den Parteichefs der CDU/CSU Angela
Merkel und Edmund Stoiber, nun keine Abschaffung der so genannten
Kettenduldung geben solle. Verschlechterungen gebe es zudem bei
der geplanten Härtefallreglung. So genannte Altfälle würden nun
überhaupt nicht mehr berücksichtigt. (ND 15.06.2004)
Anschlag in Krakow
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Krakow (dpa). Unbekannte haben in der Nacht zum Dienstag
Hakenkreuze und antisemitische Parolen an die Mauer der Synagoge
im südpolnischen Krakow geschmiert. (ND 16.06.2004)
### Braunbuch, 09004 Chemnitz PF 443 ###
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