Braune Flecken 24/04
Braunbuch
Dokumentiert Antisemitismus, Militarismus, Neofaschismus, Rassismus,
Revanchismus und Gegenwehr in Chemnitz, Sachsen und überhaupt
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Ausgabe 24 - 23. Juni 2004
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Juni 2004
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Jetzt aktiv werden - für ein "Wehret den Anfängen" ist es zu spät
Bürger, Kirchen, demokratische Parteien und Verwaltungen müssen
aufwachen
Die Kommunal- und Europawahlen 2004 haben in vielen Regionen
Sachsens zu dramatischen Stimmengewinnen für rechtsextreme Parteien
und Wahlbündnisse geführt. Im Landkreis Sächsische Schweiz ziehen
fünf Kandidaten der rechtsextremen NPD in den Kreistag. In Pirna
(6,6 %), Sebnitz (13,2 %), Königstein (21,1 %) und
Reinhardtsdorf-Schöna (25,2 %) erhielten die Kandidaten der
rechtsextremen Partei bis zu einem Viertel aller Stimmen bei den
Gemeinderatswahlen.
Grund für diese erschreckend hohen Stimmanteile Rechtsextremer ist
nicht eine geringe Wahlbeteiligung, denn gerade in Königstein
(60,4 %) und Reinhardtsdorf-Schöna (65,1 %) lag diese
überdurchschnittlich hoch. Auch der viel beschworene Protestwähler
war nicht der Grund für die vielen NPD-Stimmen. Rechtsextreme
Parteien und Gruppen haben in der Sächsischen Schweiz ein nicht zu
unterschätzendes und verfestigtes Potential. Schwarz auf Weiß
lässt sich dies nun in den Wahlstatistiken nachlesen. Im Wissen um
diese Gefahr engagiert sich beispielsweise die Aktion Zivilcourage
seit 1998 für Demokratie, Toleranz und gegen Rechtsextremismus,
rassistische Aktivitäten und Antisemitismus im Landkreis
Sächsische Schweiz mit zunehmender Unterstützung.
Doch einzelne Initiativen können diese Herausforderung nicht
allein bewältigen. Spätestens mit diesen Ergebnissen ist das
Engagement aller demokratischen Bürger gefragt. Die demokratischen
Parteien müssen die Auseinandersetzung mit den platten Antworten
der Rechtsextremen auf die komplexen Probleme in unserer
Gesellschaft führen und sich eindeutig gegen den Rechtsextremismus,
Rassismus und Antisemitismus positionieren.
Demokratieengagement und -verständnis müssen geschaffen und
gefördert werden, spürbare Präsens für den Bürger, auch außerhalb
von Wahlzeiten, und die Vermittlung von Sinn für und Spaß an
Demokratie und Europa müssen vermittelt werden. Ebenso wie
Parteien müssen auch die Medien, Verwaltungen und Kirchen die
Ängste der Bürger aufnehmen und bearbeiten, nicht wegdiskutieren,
ignorieren oder gar verstärken. Nur aktive und informierte Bürger
können auch ein kompliziertes demokratisches System verstehen,
sich einbringen und dann auch demokratisch wählen. Die Förderung
von Jugendarbeit und Kultur muss ausgebaut werden, um Tristesse
zu verhindern und den Menschen die Möglichkeit zu geben, sich
Perspektiven zu entwickeln.
Auch in den Schulen müssen die Kinder und Jugendlichen mit
positiven Werten konfrontiert werden und zu selbstbewussten und
weltoffenen Menschen heranwachsen. Gemeinsam müssen jetzt alle
Demokraten die drohende Gefahr für unsere Gesellschaft abwenden -
zusammen müssen wir die nötige Courage aufbringen. In den
nächsten Tagen und Wochen, aber vor allem auch kontinuierlich in
den nächsten Jahren. Die Zeit des Abwartens, Leugnens und
Vertuschens ist vorbei!
1999 erhielt die NPD, im Landkreis Sächsische Schweiz, schon ein
Kreistagsmandat, 2004 fünf, wie soll es 2009 aussehen, wenn wir
jetzt nicht gemeinsam und entschlossen aktiv werden?
(Quelle: Pressemitteilung Aktion Zivilcourage, 16.06.2004)
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Union will Geschichte umschreiben
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Fraktionen lehnen Gedenkstättenkonzept ab
Berlin (ND). Der von der Union am Donnerstag in den Bundestag
eingebrachte Antrag eines bundesweiten Konzepts für Gedenkstätten,
die an NS- und SED-Herrschaft erinnern, ist bei den anderen
Fraktionen auf Ablehnung gestoßen. Opferverbände hatten im
Vorfeld klargemacht, der Antrag verharmlose die Verbrechen des
Nazi-Regimes.
Es bestehe die Gefahr, dass es zu einer "Nivellierung beider
Diktaturen" komme, bestätigte gestern auch SPD-Kulturexperte
Eckhardt Barthel gegenüber AFP. Er hatte CDU und CSU vor der für
den Abend geplanten Beratung aufgefordert, den Antrag zurück
zuziehen. Die Grünen-Expertin Claudia Roth und der Grünen-Sprecher
für den Aufbau Ost, Peter Hettlich, erklärten: "Das vor-liegende
Konzept ist Teil der Strategie der Union, eine neubewertung der
deutschen Geschichte durchsetzen zu wollen." Dabei nutze man das
"berechtigte Anliegen der Bürgerrechtsbewegung aus, der Opfer der
SED-Diktatur zu gedenken". Auch die FDP lehnte das Unions-Ansinnen
ab.
Die PDS-Abgeordnete Gesine Lötzsch meinte, der CDU/CSU-Antrag sei
an Boshaftigkeit und Tücke nicht zu überbieten. Es sei
"unverfroren, dass die CDU einen Antrag auf die Tagesordnung setzt,
den sie schon einmal auf Grund massiver Proteste zurückziehen
musste". (ND 18.06.2004)
Das Wunder Wanderung
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Von Uwe Kalbe
Es kommt einem Wunder gleich: Das Einwanderungsgesetz folgt der
Einsicht, dass es Migration gibt. Nun erhält Deutschland den
amtlichen Stempel "Einwanderungsland" - und zwar ohne die Folge,
dass man hier bald vergeblich nach deutschen Eingeborenen suchen
muss. Letztlich werden große Teile der Union dem Gesetz nur
zustimmen, weil es ihnen als geeignet erscheint, Zuwanderung zu
verhindern.
Sie folgen der Logik, wo es Zuwanderung gebe, müsse man für
äquivalente Abwanderung sorgen. Längst Konsens ist die einst
umstrittene These von Beckstein, bleiben solle, wer nützlich ist,
nicht, wer uns ausnützt. Die sozialen Sicherungssysteme werden
geschützt, wie Schily freimütig bekennt, nicht belastet.
Die vollmundigen Verbesserungen für Flüchtlinge folgen nur zögernd
den internationalen Verpflichtungen, die Deutschland übernommen
hat. Besondere Wohltaten werden nicht verabreicht, zugemutete
Härten werden allenfalls gemildert. Das wird Deutschland nicht in
den Ruin treiben. Längst ist der Strom von Flüchtlingen zu einem
Rinnsal geworden. Erst recht nach der EU-Erweiterung muss ein
Flüchtling schon Wunder vollbringen, es bis nach Deutschland zu
schaffen. Alle Beteiligten loben nun die karge Leistung, der
Realität der Migration und zugleich ihrer Klientel Tribut gezollt
zu haben. Bei so viel Verschiedenheit ist diese Gratwanderung das
eigentliche Wunder. (ND 18.06.2004)
Flüchtlinge kämpfen für Bleiberecht
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Protest bei UNHCR-Symposium in Berlin
Von Peter Nowak
Anfang nächster Woche treffen sich Vertreter des
UN-Flüchtlingskommissars (UNHCR) und der Evangelischen Akademie
Berlin zu einem Symposium. Thema ist der Schutz von Flüchtlingen.
Im Mittelpunkt des Symposiums soll die Angleichung der
Flüchtlingsgesetzgebung in der gewachsenen Europäischen Union
stehen. "Persönlichkeiten aus Politik, Asylpraxis,
Zivilgesellschaft und Kirchen werden Gedanken zu den Perspektiven
und humanitären Traditionen im Europa der 25 austauschen", heißt
es mit pathetischen Unterton in der Einladung.
Die Realität ist allerdings weit prosaischer. Darauf wollen in
den nächsten Tagen Flüchtlingsorganisationen in unmittelbarer
Nähe zum Symposium im Französischen Dom aufmerksam machen. Sie
organisieren auf dem Platz einen viertägigen Hungerstreik, der
am heutigen Samstag beginnt. Damit wollen sie gegen die massive
Abschiebung von Flüchtlingen aus Togo und Kamerun in den letzten
Wochen protestieren.
Im Vorfeld des UNHCR-Symposiums hat sich auch ein "Berliner
Bündnis für eine Bleiberechtsregelung" mit einem Aufruf an die
Öffentlichkeit gewandt. Darin sind der DGB Berlin-Brandenburg,
die Internationale Liga für Menschenrechte und
Flüchtlingsinitiativen vertreten. Sie fordern einen dauerhaft
gesicherten Aufenthaltsstatus für die 230000 Flüchtlinge, die als
Geduldete weitgehend rechtlos in Deutschland leben und jederzeit
von Abschiebung bedroht sind. (ND 19./20.06.2004)
Rechtsextremist festgenommen
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Buchenwald (dpa/ND). Ein Rechtsextremist hat auf dem Gelände der
KZ-Gedenkstätte Buchenwald Ausländer beleidigt. Wie die Polizei
mitteilte, war der 33-jährige Sachse gemeinsam mit fünf weitern
Personen aus dem Raum Zwickau auf dem Gelände der Gedenkstätte,
als er im Beisein einer ausländischen Besuchergruppe
diskriminierende und beleidigende Äußerungen machte. Polizisten
nahmen den 33-jährigen vorläufig fest und sprachen einen
Platzverweis aus. (ND 19./20.06.2004)
Gedenken: Kritik an CDU-Konzept
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Berlin (epd/ND). Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu
Berlin, Albert Meyer, hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion
aufgefordert, ihren umstrittenen Gedenkstättenantrag
zurückzuziehen. Jeder Vergleich zwischen NS-Zeit und DDR
verbietet sich, sagte Meyer. Der Bundestag hatte am
Donnerstagabend den Antrag ohne Abstimmung in die Ausschüsse
verwiesen. Zu den konstitutiven Elementen des wiedervereinigten
Deutschlands gehöre das Gedenken an die Opfer der beiden
totalitären Diktaturen, so der Text.
Auch der stellvertretende Generalsekretär des Jüdischen
Weltkongresses, Maram Stern, appellierte an die Union, in einem
Gesamtkonzept für die deutschen Gedenkstätten Unterschiede
zwischen dem Völkermord der Nazis an den Juden und den
Verbrechen der SED nicht zu verwischen. (ND 19./20.06.2004)
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Von der Isar an den Bosporus - Demoaufruf (Auszug)
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München ist nicht nur Tagungsort der sogenannten
"NATO-Sicherheitskonferenz" (SIKO), auf der sich seit über
40 Jahren die Elite der westlichen Kriegstreiber einfindet,
sondern auch eine Stadt in der diverse internationale Multis
angesiedelt sind. Speziell im Bereich der Rüstungsproduktion
sitzen in München und Umgebung einige Konzerne, die als
"Global Player" in ihrer jeweiligen Rüstungssparte zu bewerten
sind.
Siemens, EADS, MTU und Krauss-Maffei-Wegmann, um die
Wichtigsten beim Namen zu nennen. Anhand einer (kleinen)
Kampagne wollen wir versuchen die antimilitaristische
Fixierung auf die SIKO zu durchbrechen und die kritische
Aufmerksamkeit auf den Rüstungsstandort München auszudehnen.
Gleichzeitig soll die Verbindung zwischen der hier produzierten
todbringenden Technologie und ihren globalen Auswirkungen auf
Krieg und Elend transparent gemacht werden.
"Siemens, Daimler, Deutsche Bank ..." wer kennt sie nicht die
alte und immer noch aktuelle Demo-Parole. Unsere erste
öffentlichkeitswirksame Aktion werden wir vor den Hauptsitz der
Siemens-AG tragen, weil diesem deutschen Multi kein Geschäft zu
schmutzig ist so lange es genügend Profit verspricht.
München, 26. Juni 2004:
13:00 Uhr, Auftaktkundgebung vor dem "Bayerischen Hof"
(Promenadeplatz) anschließend Demonstration zur
SIEMENS-Zentrale am Wittelsbacher Platz
conAction / s.a.m.
no justice, no peace!
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Gadebusch: Denkmal geschändet
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Gadebusch (dpa/ND). Mit großflächigen Schmierereien haben
Unbekannte in der Nacht zu Sonnabend zwei Ehrenmale für die Opfer
des Faschismus in Gadebusch (Nordwestmecklenburg) verunglimpft.
Nach Angaben der Polizei sei auf einem der Mahnmale der
Schriftzug von "Faschismus" in "Kommunismus" geändert worden. Bei
einem zweiten Denkmal am Burgsee sei ebenfalls die Aufschrift
entstellt worden. Zudem hätten die Täter beide Mahnmale mit einem
roten Hakenkreuz besprüht. (ND 21.06.2004)
Jede Stunde eine rechte Straftat
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Berlin (ND). Im April diesen Jahres haben die Behörden bundesweit
687 politisch rechts motivierte Straftaten registriert, darunter
44 Gewalttaten mit 45 Verletzten. Dies geht aus der Antwort des
Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der
PDS-Bundestagsabgeordneten Petra Pau hervor. Danach habe es im
statistischen Schnitt täglich anderthalb Gewalt und stündlich
eine rechtsextreme Straftat gegeben. (ND 21.06.2004)
Dortmund: 1000 gegen Nazimarsch
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Dortmund (epd/ND). In Dortmund haben am Samstag rund tausend
Menschen gegen einen Aufmarsch von Neonazis demonstriert. Dazu
aufgerufen hatten Kirchen, Gewerkschaften, Parteien sowie ein
Dortmunder "Bündnis gegen Rechts". Parallel dazu hatten sich
knapp 200 Rechtsextremisten zu einer Kundgebung mit
Protestmarsch gegen den geplanten Bau einer Moschee und einem
türkischen Gemeindezentrum versammelt. Oberbürgermeister Gerhard
Langemeyer (SPD) sagte, Neonazis würden in der zweitgrößten
Stadt Nordrhein-Westfalens keine Chance für ihre politischen
Zwecke erhalten. (ND 21.06.2004)
Demokratiepreis der Thüringer PDS
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Erfurt (dpa/ND). Das Weimarer "Bündnis gegen Rechtsextremismus"
ist am Samstag mit dem Demokratiepreis der PDS-Landtagsfraktion
ausgezeichnet worden. Der Preis solle "gegen die längst nicht
mehr feinen Risse im Fundament der Demokratie" wirken, so
Fraktionschef Bodo Ramelow. Er solle Menschen ermutigen, an
lebendigen demokratischen Verhältnissen mitzuwirken. Geehrt
wurden unter anderem das Netzwerk "Schultage für Demokratie und
Courage" und die "Bürgerallianz gegen überhöhte
Kommunalabgaben". (ND 21.06.2004)
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Aktion gegen Zusammenarbeit von Staatsanwaltschaft und Nazis
in Aachen
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s.p.u.n.k - antifaschistische Gruppe
Am 23. Juni findet vor der Staatsanwaltschaft in der
Stiftstraße eine Aktion gegen die Zusammenarbeit von
Staatsanwaltschaft Aachen und Neonazis und die Kriminalisierung
antifaschistischer und sonstiger sogenannter "linker" Politik,
wie z.B. Antikriegsdemonstrationen, statt. Die
Staatsanwaltschaft Aachen hat in den letzten Jahren gezeigt,
dass sie - trotz angeblicher Überlastung - gerne bereit ist,
auf Anzeige von Neonazis hin deren GegnerInnen einzuschüchtern,
zu bedrohen und vor Gericht zu zerren, mit teilweise höchst
fadenscheinigen Begründungen wie "Beihilfe zur Beleidigung"
etc. Dabei wird insbesondere auch ihre Gier nach Computern
deutlich, welche sie z.B. in Aachen bei einer Hausdurchsuchung
gegen einen Antifaschisten (wegen "Beihilfe zur Beleidigung")
vorläufig beschlagnahmte.
Treffpunkt: Vor der Staatsanwaltschaft in der Stiftstr.
um 17 Uhr
Infos unter http://www.hippocampus-aachen.net.tc und
http://www.projekt.antifa.net
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Ermittlung gegen Politiker eingestellt
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Dresden. Die Staatsanwaltschaft Dresden hat ihre Ermittlungen
gegen den sächsischen CDU-Bundestagsabgeordneten Henry Nitzsche
wegen des Verdachts der Volksverhetzung eingestellt. Wie
Oberstaatsanwalt Feron gestern in Dresden sagte, zahlt Nitzsche
im Gegenzug 5000 Euro an humanitäre Einrichtungen. Nitzsche
hatte 2003 in einem Interview gesagt, dass es "vergebliche
Liebesmüh sei, um die Wählerstimmen von eingebürgerten Türken zu
buhlen". Eher werde einem Moslem "die Hand abfaulen", als das er
die CDU wähle. (ap) (Freie Presse 22.06.2004)
Grüne billigen Gesetz zur Zuwanderung
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Berlin/Potsdam. Die Grünen haben den Zuwanderungskompromiss
gebilligt, die Kritiker überstimmt und die Forderung nach
Einberufung eines Sonder-Parteirates gekippt. Der Parteirat
votierte gestern in Berlin bei einer Enthaltung für den
Gesetzentwurf. Eine weitere Enthaltung kam von den sieben
teilnehmenden Landesverbänden. Laut Grünen-Parteichef Bütikofer
ziehen die Landesverbände Nordrhein-Westfalen und Brandenburg
ihre Anträge auf einen Sonder-Länderrat formal zurück. So kann
das höchste Gremium zwischen den Parteitagen nicht einberufen
werden. (ap) (Freie Presse 22.06.2004)
Demo-Verbot soll erleichtert werden
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Berlin. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) strebt offenbar
eine gesetzliche Neuregelung an, mit der Kundgebungen von
Extremisten künftig leichter verboten werden können. Er wolle
verhindern, dass Rechtsextreme etwa vor dem Holocaust-Mahnmal
aufmarschieren, berichtete "Spiegel Online" gestern vorab.
Unter Einbindung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe und des
Bundesjustizministeriums habe Schily den Entwurf für ein neues
Versammlungsgesetz vorgelegt. Schilys Vorlage sieht "Spiegel
Online" zufolge die grundsätzliche Möglichkeit eines
Demonstrationsverbotes vor. (afp) (Freie Presse 22.06.2004)
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Im Chaos der Zwanzigerjahre war ein großer Teil der
Bevölkerung für Wahlslogans wie "Deutschland den Deutschen"
oder der Ruf nach "Gesetz und Ordnung" besonders anfällig.(...)
Der deutlich vorgetragene Antisemitismus schreckte potentielle
Anhänger ebenso wenig ab. Viele Deutsche, und Europäer im
Allgemeinen, standen den Juden feindselig gegenüber. Hitler und
seine Anhänger konnten sich auf zahlreiche Vorurteile stützen,
und hatte auch vor, dies zu tun.
(Gordon Williamson - Die SS: Hitlers Instrument der Macht. 2004)
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Solidarität mit Asyl Suchenden
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Mit einer dreitägigen Dauerkundgebung protestieren Flüchtlinge
und Antirassismus-Aktivisten seit Samstagnachmittag in München
gegen drohende Abschiebungen von Asylsuchenden. Auch in anderen
Städten wurde zum internationalen Weltflüchtlingstag für die
Rechte Asyl Suchender demonstriert. In Weimar wandten sich
Studenten gegen die so genannte Residenzpflicht, die Flüchtlinge
in ihrer Bewegungsfreiheit einschränkt. (ND 22.06.2004)
Weimarer Stiftung vergibt Schülerpreis
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Weimar (epd/ND). Mit der Preisverleihung für Arbeiten über den
Nationalsozialismus und die DDR hat die Stiftung Ettersberg am
Montag ihren ersten Schülerwettbewerb abgeschlossen. Den mit
1000 Euro dotierten ersten Preis erhielt eine Schülergruppe der
Gothaer Kooperativen Gesamtschule "Herzog Ernst" für ihre
Nachforschungen zum Thema "Juden in Gotha". Die beteiligten
jugendlichen hätten mit ihrer "Initiative gegen das Vergessen"
einen exemplarischen und praktischen Beitrag geleistet, stellte
die Jury unter Vorsitz des Jenaer Historikers Lutz Niethammer
fest. (ND 22.06.2004)
CDU-Fraktionschef beim SS-Treffen
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Spree-Neiße-Politiker "wie jedes Jahr dabei"
Von Rene Heilig
Heute werden die CDU-Fraktion und der Vorstand der
Christdemokraten im Spree-Neiße-Kreis über einen Vorfall
beraten, den der Fraktionschef selbst auf dem Kerbholz hat. Er
wurde erst jetzt durch einen Brief des SPD-Landrates bekannt.
Während in der Normandie jener gedacht wurde, die vor 60 Jahren
beim D-Day-Sturm gefallen sind, marschierte Egon Wochatz nach
Storkow zu einem zweitägigen Traditionstreffen der 10.
SS-Panzerdivision, die sich den Namen des deutschen
Landsknechts "Frundsberg" gegeben hatte. Beides hat miteinander
zu tun, denn die "Frundsberg"-SS-Krieger gehörten zu jenen
Einheiten, die sich der Befreiungsinvasion entgegen gestellt
hatten. Im Mai 1945 endete ihre "Karriere", als sie - bei
Spremberg geschlagen - bei Teplice und Schönau vor der Roten
Armee die Waffen strecken mussten.
Wochatz findet nichts dabei, an einem solchen Veteranentreffen
- mit jugendlichem Nachfolge-Anhang - teilzuhaben. "Wie in
jedem Jahr" habe er daran teilgenommen, lässt er sich zitieren.
Als er noch Bürgermeister von Spremberg war und den örtlichen
Volksbund Kriegsgräberfürsorge mitbegründet hat, seien die
persönlichen Kontakte entstanden. Zudem sei er als diplomierter
Geschichtslehrer von einem "historischen Interesse" getrieben
worden. Einschränkend fügte Wochatz an, dass er an der
Kranzniederlegung auf dem Soldatenfriedhof nicht teilnahm. Nur
gehört habe er, dass dort eine Gruppe jüngerer Leute mit
Stahlhelm "unangemessen" zur "Ehrenwache" aufmarschiert sei.
Wochatz ist nicht zum ersten Mal in dieser Weise aufgefallen.
Als Bürgermeister habe er laut über Gedenksteine für die
SS-Leute nachgedacht. Als der algerische Asylsuchende Farid
Guendoul Omar auf der flucht vor Neonazis in Guben durch eine
Glastür sprang und zu Tode kam, sprach der Bürgermeister: "Was
hat der nachts auf der Straße zu suchen?" Dafür sowie für die
Bemerkung, dass ein Ausländer, "der hier mit einer
verheirateten Frau anbandelt", damit rechnen müsse, "Ärger zu
bekommen", zeichnete ihn der Brandenburger Flüchtlingsrat mit
einem "Denkzettel" aus. Geholfen hat's nicht.
Brandenburgs Ministerpräsident und SPD-Chef, Matthias Platzeck,
findet den jüngsten Vorfall "empörend". PDS-Landeschef
Christoffers spricht von einem "erschreckend gefährlichen Fall
politischer Geschichtslosigkeit" und fordert von der CDU "mehr
als nur eine Distanzierung, sondern mindestens
Schlussfolgerungen im Amt". (ND 22.06.2004)
Fremdwort Abrüstung
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Von Jochen Reinert
Die weltweite Wende zu mehr Kriegsabenteuern und Rüstungen
nimmt immer dramatischere Formen an. Während das Stockholmer
Friedensforschungsinstitut SIPRI unlängst eine Steigerung der
weltweiten Rüstungsausgaben auf 956 Milliarden Dollar
konstatieren musste, illustriert die neue Studie "Waffen oder
Wachstum?" das Durchschlagen der Rüstungswelle auf die
Entwicklungsländer. Alarmierend z.B. die Tatsache, dass in
den Subsahara-Ländern die Lebenserwartung in den letzten
Jahren von 50 auf 46 Jahre fiel und die Militärausgaben
gleichzeitig um 47 Prozent stiegen.
Gewiss gehören immer zwei dazu: die Käufer im Süden und die
Verkäufer im Norden. Doch ohne Zweifel tragen die Nord-Länder
den weitaus größeren Anteil der Schuld an der Ausweitung von
Militärausgaben und Waffenhandel. Vornan die USA. Aber die EU
schickt sich an, den Waffen-Lehrmeister zu übertreffen. Ihre
Rüstungsexporte sind jetzt erstmals größer als die der USA.
80 Prozent davon wurden in Berlin, Paris und London genehmigt
- ungeachtet des ohnehin löchrigen EU-Verhaltenskodexes dafür.
Und die EU-Verfassung hat die Weichen für neue
Waffen-Höhenflüge gestellt. Aufrüstungsverpflichtung und
Bildung eines europäischen Rüstungsamtes statt
Abrüstungspflicht und Amt für Krisenprävention - gleich
mehrere Gründe, der EU-Verfassung die rote Karte zu zeigen.
Wenn Abrüstung zum Fremdwort wird, verkümmert auch die Hilfe
für die Armen der Welt. (ND 23.06.2004)
### Braunbuch, 09004 Chemnitz PF 443 ###
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