Tiktatur Europa - Dorfnazis unter sich
duffy
Witzfiguren verkaufen uns! Du kannst es vielleicht nicht ändern, aber
du solltest darüber bescheid wissen. ;o)))
http://www.oedp.de/themen/sad/sta/artikel_Europa-Buchner_Mai2004.html
Warning! Übernazis onsight!
The R.M.V.V.F. is proud to be in your service - 23 hours!
Mit freundlichen Grüßen
Duffy
Robert Jasiek
>http://www.oedp.de/themen/sad/sta/artikel_Europa-Buchner_Mai2004.html
>
>Warning! Übernazis onsight!
Eine Person oder alle Mitglieder einer Partei als "Übernazis" oder
"Dorfnazis" zu bezeichnen ist eine Beleidigung.
Falls Sie sich dessen nicht bewusst sein sollten, was das bedeutet, sei
hier §185 des Strafgesetzbuches zitiert:
"
§185 Beleidigung. Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem
Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Beleidigung mittels einer
Tätlichkeit begangen wird, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder
mit Geldstrafe bestraft.
"
Als Mitglied der ÖDP fühle ich mich beleidigt und bitte Sie daher, sich
zu entschuldigen!
***
Man kann der Meinung sein, dass jemand oder gar alle Mitglieder einer
Partei Nationalsozialisten seien. Eine solche Meinung kann man
begründen, wenn man denn Argumente haben sollte, die sie belegen. Die
Worte Dorfnazi und Übernazi zielen jedoch nicht auf eine sachliche
Diskussion, ob jemand ein Nazionalsozialist sei, zumal wenn sie ohne
Diskussion in den Raum gestellt werden. Diese Worte haben die
Verunglimpfung zum Ziel.
Was passieren kann, wenn man Schmähungen unkommentiert stehen lässt, hat
die deutsche Geschichte 1933-1945 erfahren. Den Anfängen von Intoleranz
ist zu entgegnen, damit sich menschenverachtende Katastrophen der
Geschichte nicht wiederholen.
--
robert jasiek
il falcone
"Robert Jasiek" <jas...@snafu.de> schrieb im Newsbeitrag
news:41824be6...@news.snafu.de...
> Als Mitglied der ÖDP fühle ich mich beleidigt und bitte Sie daher, sich
> zu entschuldigen!
wuff. auslaender sind hier ganz nett. wegen der kollektivschuld.
il falcone
(privat)
ps.wuff.
Torben Anschau
>
> Als Mitglied der ÖDP fühle ich mich beleidigt und bitte Sie daher, sich
> zu entschuldigen!
>
Das kann ich verstehen, ich halte das ebenfalls für eine Entgleisung.
Allerdings hätte ich mir ein wenig Diskussion zur Sache gewünscht.
Ich habe mir gerade den Entwurf für die Verfassung heruntergeladen und
zumindest flüchtig durchgelesen. Aber schon dadurch fielen mir einige
Widersprüche zu den Aussagen des Herrn Professor (in was?) Buchner auf.
Es scheint, als hätte er sie noch wesentlich flüchtiger als ich gelesen.
Text auf der Website:
>> Denn der Entwurf bekennt sich zwar zu den Menschenrechten und
Grundfreiheiten (Art. I-7), jedoch nicht zu den demokratischen Grundrechten
>ARTIKEL I-2
Die Werte der Union
Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der
Menschenwürde, Freiheit, Demokratie,
Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte
einschließlich der
Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen
Mitgliedstaaten in einer
Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus,
Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit,
Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet.
>ARTIKEL I-7
Rechtspersönlichkeit
Die Union besitzt Rechtspersönlichkeit.
Also, da hat er sich wohl etwas vertan, der gute Mann. Die Grundrechte
der Einzelstaatenverfassungen haben im übrigen weiter Geltung, an
anderen Stellen wird auf Grundrechte konkret eingegangen.
>ARTIKEL I-9
Grundrechte
(1) Die Union erkennt die Rechte, Freiheiten und Grundsätze an, die in
der Charta der
Grundrechte, die den Teil II bildet, enthalten sind.
(2) Die Union tritt der Europäischen Konvention zum Schutz der
Menschenrechte und
Grundfreiheiten bei. Dieser Beitritt ändert nicht die in der Verfassung
festgelegten Zuständigkeiten
der Union.
(3) Die Grundrechte, wie sie in der Europäischen Konvention zum Schutz
der Menschenrechte
und Grundfreiheiten gewährleistet sind und wie sie sich aus den
gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen
der Mitgliedstaaten ergeben, sind als allgemeine Grundsätze Teil des
Unionsrechts.
Der Teil II umfasst eine eigene Präambel, mehrere Unterteile und
beinhaltet einen Grundrechtskatalog, der in Quantität und Qualität
deutlich über das Maß des Grundgesetzes hinausgeht (Dieses dabei aber
praktisch wiederholt). Ich weiß nicht, wie der Mann zu solch einer
Aussage kommt.
>>Ein Satz der Art "Alle Gewalt geht vom Volk aus" fehlt und wäre auch
mit den Bestimmungen dieser Verfassung unvereinbar.
Die Legitimation der EU-Verfassung durch das Volk ist klar definiert und
findet sich an mehreren Stellen des Textes.
u.a.
>Geleitet von dem Willen der Bürgerinnen und Bürger und der Staaten
Europas, ihre
Zukunft gemeinsam zu gestalten, begründet diese Verfassung die
Europäische Union, der die Mitgliedstaaten
Zuständigkeiten zur Verwirklichung ihrer gemeinsamen Ziele übertragen.
>(2) Die Bürgerinnen und Bürger sind auf Unionsebene unmittelbar im
Europäischen Parlament
vertreten.
Die Mitgliedstaaten werden im Europäischen Rat von ihrem jeweiligen
Staats- oder Regierungschef
und im Rat von ihrer jeweiligen Regierung vertreten, die ihrerseits in
demokratischer Weise gegenüber
ihrem nationalen Parlament oder gegenüber ihren Bürgerinnen und Bürgern
Rechenschaft
ablegen müssen.
(3) Alle Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, am demokratischen Leben
der Union
teilzunehmen. Die Entscheidungen werden so offen und bürgernah wie
möglich getroffen.
(4) Politische Parteien auf europäischer Ebene tragen zur Herausbildung
eines europäischen
politischen Bewusstseins und zum Ausdruck des Willens der Bürgerinnen
und Bürger der Union
bei.
>* EU-Rat: Es besteht aus seinem Präsidenten, den Regierungschefs der
Mitgliedsstaaten und dem Präsidenten der EU-Kommission. Der
Rats-Präsident wird nicht von den EU-Bürgern, sondern von den
Mitgliedern des EU-Rats für jeweils zweieinhalb Jahre gewählt.
Korrekt, im Prinzip ist das so eine Art Bundesrat, der nur eine
erheblich größere Macht hat. Dadurch wird dem Charakter des Verbundes
von souveränen Einzelstaaten Rechnung getragen. Dies als Beleg für
mangelnde Legitimation heranzuführen ist absurd, denn nach diesem Denken
wäre auch das Grundgesetz nicht legitimiert. Außerdem ist das ein
wichtiges Instrument zur Wahrung der Subsidiarität (s.u.)
> Das EU-Parlament hat nur wenige Kompetenzen: Gesetzesentwürfe können
nur auf Vorschlag der Kommission eingebracht werden. Diese Gesetze und
der Haushalt können vom EU-Parlament nur gemeinsam mit dem Ministerrat
beschlossen werden. Sonst darf das EU-Parlament nur noch
Misstrauensanträge gegen die gesamte Kommission einbringen und die
Kommission beraten.
Auch hier: nur überflogen, es finden sich wesentlich mehr Rechte des
EU-Parlamentes, besonders in puncto Beteiliung. Tatsächlich fehlt das
Initiativrecht, von dem aber auch in der BRD selten erfolgreich Gebrauch
gemacht wird. In der Regel werden Gesetze gemeinsam von
Mehrheitsfraktion und Bundesregierung hervorgebracht, der Großteil der
anderen sind quasi Demonstration einer Aktivität, besonders bei
kleineren und unbedeutenderen Parteien. Auch hier muss wieder beachtet
werden, dass die EU noch einen anderen Charakter hat als die
Bundesrepublik Deutschland, würde das Parlament eine noch stärkere Macht
bekommen (was auf Dauer sicher erstrebenswert ist), so könnte die
Souveränität der Mitgliedsstaaten erheblich darunter leiden.
>>Die für Demokratien so wesentliche Gewaltenteilung zwischen
Gesetzgebung und Politik/ Verwaltung fehlt völlig.
Das ist Quatsch. Es gibt Gewaltenteilung und Gewaltenverschränkung, wie
in Deutschland auch, nur mit unterschiedlichen Akteuren und teilweise
anderer Anordnung. Bitte in der Verfassung nachlesen.
>>Die Kommission, die die Gesetze formuliert und die Verwaltung
durchführt, wird nicht einmal gewählt
Quatsch.
>ARTIKEL I-27
Der Präsident der Europäischen Kommission
(1) Der Europäische Rat schlägt dem Europäischen Parlament nach
entsprechenden Konsultationen
mit qualifizierter Mehrheit einen Kandidaten für das Amt des Präsidenten
der Kommission
vor; dabei berücksichtigt er das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen
Parlament. Das Europäische
Parlament wählt diesen Kandidaten mit der Mehrheit seiner Mitglieder.[...]
Bei uns wird auch lediglich der Bundeskanzler gewählt. Es wird nur nicht
vom Bundesrat hineingeredet - oder doch? Nicht vergessen, dass die
Ministerpräsidenten parteiintern eine wichtige Rolle spielen. Auch hier
führe ich den Unterschied bei der Bedeutung des Rates dem
unterschiedlichen Charakter bei. Die Gewaltenteilung wird durch das
System in der neuen Verfassung wesentlich besser eingehalten als bisher.
>und steht unter dem direkten Einfluss der Wirtschaft.
Da hab ich wohl flüchtig gelesen, das habe ich in der Verfassung nicht
gefunden. Schade, dass der gute Herr Professor nie geschrieben hat,
worauf er sich bezieht. Sowas nenne ich wissenschaftliches Arbeiten!
>>Da das EU-Parlament als einzig direkt gewählte Institution sehr
wenige Befugnisse hat, schafft die EU-Verfassung einen zentralistischen
Staat von entmündigten Bürgern.
Entmündigt wird man hier keineswegs. Wahrscheinlich hat der gute Prof
auch übersehen, dass es EU-weit sogar ein Bürger-Initiativrecht gibt.
Das geht über die Möglichkeiten bei uns noch hinaus.
>>Es entsteht der Eindruck, als gehe es nicht um Demokratie, sondern um
eine problemlose zentrale Verwaltung.
Wenn man einen bestimmten Eindruck haben will, dann kriegt man den auch.
Tolle wissenschaftliche Arbeit.
>>Nicht Grundgesetz-konform
Quatsch. Siehe Artikel 23 I Satz 1-3 und Artikel 79 II, III.
>Unionsrecht bricht grundsätzlich das Recht der Mitgliedsstaaten (Art.
I-10) und setzt sogar Teile von deren Verfassungen außer Kraft.
Der Mann erscheint mir langsam etwas verwirrt:
>>ARTIKEL I-10
Unionsbürgerschaft
(1) Unionsbürgerin oder Unionsbürger ist, wer die Staatsangehörigkeit
eines Mitgliedstaats
besitzt. Die Unionsbürgerschaft tritt zur nationalen Staatsangehörigkeit
hinzu, ohne diese zu
ersetzen.
>ARTIKEL I-11
Grundprinzipien
>(2) Nach dem Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung wird die
Union innerhalb der
Grenzen der Zuständigkeiten tätig, die die Mitgliedstaaten ihr in der
Verfassung zur Verwirklichung
der darin niedergelegten Ziele übertragen haben. Alle der Union nicht in
der Verfassung übertragenen
Zuständigkeiten verbleiben bei den Mitgliedstaaten.
Wahrscheinlich meint er das, der gute Mann. Da steht aber nix davon,
dass Teile der Verfassungen der Einzelstaaten außßer Kraft gesetzt
würden. Natürlich wird eine Kompetenzhierarchie eingeführt, die ist ja
eine der wesentlichen Neuerungen der Verfassung (genau genommen war das
auch schon früher so, dort bezog sich das aber auf Verträge, die in der
BRD zu unmittelbarem und dem GG teilweise vorrängigen Gesetz wurden,
insofern ist die Verfassung hier wesentlich transparenter und
konkreter). Nun steht eben auch quasi in der EU-Verfassung drin:
"Bundesrecht bricht Landesrecht." Wer dagegen etwas hat, ist definitiv
Gegner der europäischen Einigung und damit eben in der Minderheit. Es
sind etliche Sätze in der Verfassung drin, die auf die Pflicht zur
Wahrung der Interessen der Einzelstaaten hinweisen. Das gibt es bei uns
wiederum nicht!
>rt. I-40 (3) verpflichtet zur Aufrüstung: "Die Mitgliedsstaaten
verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu
verbessern."
Spätestens jetzt ist klar, dass er einen völlig verkehrten Text gelesen
haben muss. Aber selbst, wenn seit seinem Lesen Artikel verschoben sein
müssten, diese und seine folgenden Äußerungen zur Verteidigungspolitik
sind grob falsch.
>>Subsidiaritätsprinzip verletzt
Subsidiarität wird in mehreren Artikeln angemahnt.
Auch das, was hinterher folgt ist in weiten Teilen falsch. Ich möchte
wirklich wissen, wo der seine Habilitation gemacht hat. So, wie er hier
auftritt, stellt er sich als reinen Bauernfänger dar.
Vielleicht kann mir ja ein Mitglied seiner Partei erläutern, wie der
Herr zu seinen Erkenntnissen kommt. Ich rate ihm aber dann, sich besser
mit dem Text auseinanderzusetzen, als es sein Parteivorsitzender tut.
Torben
Norbert Marzahn
>On 29 Oct 2004 03:34:50 -0700, du...@duesseldorf-today.de (duffy) wrote:
>>http://www.oedp.de/themen/sad/sta/artikel_Europa-Buchner_Mai2004.html
>>
>>Warning! Übernazis onsight!
>
>Eine Person oder alle Mitglieder einer Partei als "Übernazis" oder
>"Dorfnazis" zu bezeichnen ist eine Beleidigung.
Für den Begriff "Übernazis" kann das schwerlich gelten weil der
Beleidigungsgehalt ziemlich unklar ist und: Ein "Nazi" ist ein
"Übernazi" durchaus nicht, der steht darüber und lässt vielleicht
Nazis für sich laufen, ist aber eben selbst keiner.
duffy
> On 29 Oct 2004 03:34:50 -0700, du...@duesseldorf-today.de (duffy) wrote:
> >http://www.oedp.de/themen/sad/sta/artikel_Europa-Buchner_Mai2004.html
> >
> >Warning! Übernazis onsight!
>
> Eine Person oder alle Mitglieder einer Partei als "Übernazis" oder
> "Dorfnazis" zu bezeichnen ist eine Beleidigung.
>
> Falls Sie sich dessen nicht bewusst sein sollten, was das bedeutet, sei
> hier §185 des Strafgesetzbuches zitiert:
>
> "
> §185 Beleidigung. Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem
> Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Beleidigung mittels einer
> Tätlichkeit begangen wird, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder
> mit Geldstrafe bestraft.
> "
>
> Als Mitglied der ÖDP fühle ich mich beleidigt und bitte Sie daher, sich
> zu entschuldigen!
>
Sag mal wo lebt dieser Trollo eigentlich. Ich würde ja bestimmt nicht
mit Quellen der ÖDP arbeiten und diese für meine Argumentation
heranziehen, wenn ich sie nicht für integer hielte. Nach dem Einfwurf
eines "Patienten" bin ich mir nunmehr nicht mehr so sicher.
Im Übrigen: hahahahahahahahaha
Mit freundlichen Grüßen
Die Partei hat immer Recht - Duffy
A.M.G.
Leopold Beissindiewade
> Was ist eine "Tiktatur"? Kann man das essen?
Ja.
Das ist etwas, das linken zecken sauer aufstößt...
Es sei denn, es ist eine linke tiktatur. Die lieben sie!
--
S
P
D
Sozialverbrecher
Partei
Deutschland
duffy
> Bei A.M.G. tropfte aus der Feder:
> > Was ist eine "Tiktatur"? Kann man das essen?
>
> Ja.
> Das ist etwas, das linken zecken sauer aufstößt...
> Es sei denn, es ist eine linke tiktatur. Die lieben sie!
Hallo,
rechte und linke Anschauungen sind Ideologien. Genauer sind sie
Befehlswirtschaften also HERRSCHAFTEN. Dann gibt es noch die
GEMEINSCHAFTEN und die GESELLSCHAFTEN - Gesesllschaften bestehen im
Übrigen nur in Kapitalsystemen.
Mit freundlichen Grüßen
Duffy
Wolfgang Schindler
duffy schrieb in der newsgroup de.alt.soc.anarchie:
--
Immer auf dem aktuellen Stand mit den Newsgroups von freenet.de:
http://newsgroups.freenet.de
Yonathan
> Hast Du SOWI studiert. Du kannt wirklich texten!
>
> duffy schrieb in der newsgroup de.alt.soc.anarchie:
> > Leopold Beissindiewade <dubleibstimme...@xxx.com> wrote in
> >message news:<6h4n9u3q7476$.18c2imd56ofvn$.d...@40tude.net>...
> > > Bei A.M.G. tropfte aus der Feder:
> > > > Was ist eine "Tiktatur"? Kann man das essen?
> > >
> > > Ja.
> > > Das ist etwas, das linken zecken sauer aufstößt...
> > > Es sei denn, es ist eine linke tiktatur. Die lieben sie!
Wir müssen die Strategie ändern. Eine Änderung der Strategie muss
wiederum verändert werden, das Rechte und Linke gemeinsam an einem
Strang ziehen. Das zerstört am schnellsten den Widerstand, welcher
überhaupt noch in diesem Staat geleistet wird.