Presse des Auslands zu der "Gesundheitsreform" , die diesen Namen nicht wert ist
Jürgen Milter
"Nichts ist geworden aus den ehrgeizigen Plänen der CDU-Politikerin (Angela
Merkel), die Arbeitskosten zu entlasten. Im Gegenteil. (...) Geboten gewesen
wäre ein Systemwechsel. Ein Umstieg auf ein Modell, das sich stärker als
bisher aus Steuermitteln finanziert und langfristig kostendämpfend wirkt.
Elf Prozent der Wirtschaftsleistung frisst das deutsche Gesundheitswesen
auf. Tendenz steigend. Auf Dauer schnürt ein derart rasant wachsender Moloch
dem Sozialstaat die Lebensader ab. Jeder kennt die Diagnose, doch keiner
wagt die Operation.
Auch das Rezept ist bekannt: Nur Wettbewerb könnte die Preise senken, auch
in Spitälern. Doch Wettbewerb wird auch in Zukunft dem deutschen
Gesundheitswesen fremd bleiben. Dafür haben lobbyistische Nutznießer des
jetzigen Systems schon gesorgt."
Die "Basler Zeitung" ist der Auffassung:
"Auf jeden Rausch folgt der Kater: Das Erwachen der Deutschen wird besonders
schmerzhaft werden. Denn Merkel treibt sich keineswegs nur in Fußballstadien
herum, der Fußball dient ihr nur als Tarnung. Sie nutzt die kollektive
Betäubung der Bürger, um eine Reihe von Reformen durchzupauken, die,
nüchtern betrachtet, jede für sich einen Aufschrei zur Folge gehabt hätte.
(...) Und nun die Gesundheitsreform. Sie wird als der große Wurf verkauft
und erfüllt doch nur gerade so viel, dass die Frontfiguren von CDU/CSU und
SPD mit dem üblichen guten Politikergewissen behaupten können, die Reform
trage jeweils ihre Handschrift. (...) So ungeniert hat bislang noch keine
Regierung dem Bürger in die Tasche gegriffen."
Die "Neue Zürcher Zeitung" kommentiert:
"Wem die Schuld an diesem neuesten Deal zuzuschreiben ist, kann nicht so
ohne weiteres gesagt werden. Die systembedingten Sachzwänge dieser
Regierungsform scheinen aber dem Überlebenstrieb der Koalition eine viel
wichtigere Rolle zuzuschieben als der inhaltlichen Vernunft. Wie anders ist
zu erklären, dass auch diese Reform strenggenommen nicht zu bezahlen ist
(außer durch neue Schulden) und dass sie, statt die einzelnen Träger endlich
einem echten Wettbewerb auszusetzen, diese zu noch mehr Bürokratie und noch
mehr Unbeweglichkeit verurteilt? Es ist nicht ersichtlich, wie sich die
Tugend des Sparens im deutschen Gesundheitssystem breit machen soll."
London (dpa) - Die britische "Financial Times" sieht einen Abschied von
Bismarck:
"Zum ersten Mal seit Otto von Bismarck das erste europäische
Wohlfahrtssystem aus einer Sozialversicherung geschaffen hat, in die
Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam einzahlen, beginnt der deutsche Staat
damit, Gesundheitskosten direkt aus allgemeinen Steuermitteln zu
finanzieren. Viele der kontinentaleuropäischen Länder, die das
Bismarck-Modell kopiert haben - Frankreich, Belgien und die Niederlande -,
gehen davon ab. Jetzt auch das Vaterland des Eisernen Kanzlers selbst.
Es ist sehr sinnvoll, Rentner (durch allgemeine Steuern) an der
Gesundheitspflege zu beteiligen - schließlich sind sie diejenigen, die den
größten Nutzen daraus ziehen."
Genf (dpa) - Und der "Tages-Anzeiger" aus Zürich schreibt:
"Herausgekommen ist eine Gesundheitsreform, die selbst krank ist. Zwar hat
Merkel die Gesundheitspolitik zur Chefsache gemacht, sich tief in die
Materie eingearbeitet. Aber das geht so weit, dass selbst Unionspolitiker
klagen, niemand verstehe die Kanzlerin mehr, wenn sie sich mit der
Gesundheitsministerin berate. Im Dickicht der Details hat Merkel
offensichtlich das große Ganze aus den Augen verloren.
Die Interessen von Krankenkassen, Versicherten, Arbeitgebern und
Arbeitnehmern bleiben auf der Strecke. Stattdessen hat die große Koalition
ihre ganze Energie darin investiert, eigene Befindlichkeiten zu schonen.
(...) Reformen nur zu simulieren und - wie jetzt vorgemacht - echte Lösungen
auf die Zeit nach der nächsten Wahl 2009 zu vertagen, ist
verantwortungslos."
Die "Salzburger Nachrichten" kritisieren den Kompromiss:
"Vor der Wahl hatte Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) versprochen, man
werde nicht alles anders, aber vieles besser machen. Seine Nachfolgerin
Angela Merkel (CDU) hatte dagegen die neue Ehrlichkeit propagiert. In beiden
Fällen fühlen sich die Wähler gefoppt. Unter Schröder ist es nicht besser
geworden, wie die Kosten seiner Arbeitsmarktreform zeigen. Und Merkel hat
vor der Wahl nur die halbe Ehrlichkeit verkündet: die Erhöhung der
Mehrwertsteuer.
... Nun geht das Spiel munter weiter, wobei unklar ist, woher die
Steuermilliarden für die Gesundheit kommen sollen. Von einer Strukturreform
ist bis jetzt auch noch nicht viel zu sehen, wenn man von der Einrichtung
eines Gesundheitsfonds absieht. Der aber schafft eine neue Institution und
somit neue Bürokratie. Angesichts der Erhöhung der Lohnnebenkosten ist nicht
zu erwarten, dass die Unternehmen im kommenden Jahr mehr Arbeitsplätze
schaffen. So könnte es mit dem zarten Pflänzchen Aufschwung nach Ablauf
dieses Jahres ziemlich schnell vorbei sein - auch wenn die Deutschen
Fußball- Weltmeister werden, wie viele im Lande hoffen."
http://portale.web.de/Schlagzeilen/
Peter Zeller
Leider weiß niemand, wo das viele Geld der Versicherten eigentlich
hingeht. Die Krankenkassen liefern zwar brav Statistiken, aber denen
kann man schwerlich trauen. Die Krankenkassen lassen sich nirgends in
die Karten blicken. Daß diese Statistiken getürkt sind, habe ich 1992
nachgewiesen. Das Zahlenmaterial soll den politischen Ambitionen der
Kassen dienen.
Dabei wäre es einfach, an die Wahrheit zu kommen. Man (Frau Dr. Merkel)
müßte nur ein Gesetz machen, das alle Kassen verpflichtet, jährlich eine
testierfähige Bilanz vorzulegen, also eine Bilanz, die von einem
Wirtschaftsprüfer erstellt wird. Aber Ulla Schmidt wehrt sich mit Händen
und Füßen gegen j e d e Kontrolle der Kassen. Warum wohl?
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