[Boykotthetze] Art. 6 Verf. vs. Art. 143 GG
Peter Veith
weitgehend eintr�chtig verurteilt und als stalinistisches Unrecht gegei�elt
worden. Nur mit etwas M�he wurde mir klar, da� nicht nur die Besatzungsmacht
auf diesen Artikel drang, sondern er - als unmittelbares Strafrecht -
notwendig war, da 1945 durch die Sieger alle Staatsschutzvorschriften des
StGB erst einmal gestrichen wurden. Nach Staatsgr�ndung 1949 wurden solche
Vorschriften aber gebraucht, da das StGB noch nicht reformiert war.
Nun falle ich fast "tot" um und �rgere mich ob meiner Bl�dheit, nat�rlich
hatte die BRD auch so einen schicken Artikel im GG, was als Verfassung gilt:
Art. 143 GG a.F. Mit Reformierung des StGB und Einf�hrung des politischen
Strafrechts wurde dieser 1951 gestrichen. Alles eben "normal".
FRAGE
Ist bekannt, wieviele Strafverfahren nach Art. 143 GG gef�hrt, wieviel
Personen betroffen und wieviel Urteile erwirkt wurden?
Da dsg weitgehend eingeschlummert, aber sachlich Zust�ndig, habe ich sie mit
einbezogen.
Veith
--
Strukturen, Bilder & Geschichte(n) der LSK/LV
http://www.DDR-LUFTWAFFE.de
Nico Lubitz
> Newsgroups: de.alt.folklore.ddr,de.sci.geschichte
> Peter Veith schrieb:
>
>> Newsgroups: de.alt.folklore.ddr,de.sci.geschichte
>
> Arschlochverdammtes!
Schönes Eigentor.
-nil
--
Und seitdem das Vorhandensein von Positionslichtern am Notebook bei mir zu den
strikten Kaufvorschriften gehört, habe ich auch kein Notebook mehr zertreten
Roland Mösl in <3f919116$0$20884$91ce...@newsreader02.highway.telekom.at>
Peter Veith
> "Peter Veith" wrote:
>> "Boykotthetze" gem. Art. 6 unserer Verfassung
>
>> Art. 143 GG a.F.
>
> Die Gleichsetzung "gewagt".
Formal nicht:
_a) gleicher Hintergrund
_b) Erste Staatsschutznorm
_c) Unmittelbare Strafvorschrift in der Verfassung
_d) Nach Reformierung des StGB gestrichen
Bekritteln könnte man im Art. 6 nur, daß die Strafe nicht bestimmt war,
während Art. 143 bis "lebenslang" konkret androhte. Andrerseits kenne ich
nur Art. 6 in "Tateinheit mit ....". Und mit "Mord" gab es dann auch schon
mal die Todesstrafe [tm].
Dankenswerterweise sind inzwischen viele Protokolle des Adenauer-Kabinetts
Online und dort wimmelt es nur von Aussagen zu politisch Motivierten
"normalen" Beleidigungsklagen von Politikern gegen Politikern. Und das zu
Punkten, die heute nicht einmal eine Bildzeitungsmeldung wert wären .... es
sei denn, jemand behauptete, die Kanzlerin färbe sich die Schläfen ;-))
Einen gravierenden Unterschied der o.g. Artikel könnte es jedoch in der
Quantität und Qualität ihrer Anwendung geben und danach frug ich ....
Martin Ebert
> Peter Veith schrieb:
>> Newsgroups: de.alt.folklore.ddr,de.sci.geschichte
> Arschlochverdammtes!
Matthias, sag mir aber nie wieder, dass ich zu hart mit
diesen Cross-Nasen umgehe: Du toppst mich ja locker. ;-)
Peter,
ein Xpost auf dsg wäre richtig gewesen. Denn Du siehst ja
was für Idioten hier reindrängen. Und _ich_ will nichts
zu tun haben mit Nazis und Geistesgestörten.
Mt
Martin Ebert
> "Wolfgang Schwanke" schrieb:
>> "Peter Veith" wrote:
>>> "Boykotthetze" gem. Art. 6 unserer Verfassung
>>> Art. 143 GG a.F.
>> Die Gleichsetzung "gewagt".
> Formal nicht:
> _a) gleicher Hintergrund
> _b) Erste Staatsschutznorm
> _c) Unmittelbare Strafvorschrift in der Verfassung
> _d) Nach Reformierung des StGB gestrichen
Ich halte das auch für schlüssig erstmal. Denn man muss sich ja auch
mal klar werden, wer denn den deutschen Politikern beiderseits der
neuen Grenze die Hand führte: Die Alliierten hatten _alle_ ein
hohes Interesse daran, dass nicht drei Tage später wieder über
die Stränge schlägen (schlügen/schlugen - wäre wohl was für desd).
Erschwerend kommt der begonnene Kalte Krieg hinzu: Nicht nur nix mit
Faschismus - sondern auch nix von der anderen Teufelsseite.
> Einen gravierenden Unterschied der o.g. Artikel könnte es jedoch in der
> Quantität und Qualität ihrer Anwendung geben und danach frug ich ....
Das scheint mir dann zwar wichtig - aber nur in zweiter Linie
wesentlich: Wie schnell änderte sich die Sicht der jeweiligen Alliierten
und damit die Umsetzung (ggf Nicht-Umsetzung)?
(nur dafd)
Mt
Florian Ritter
> > "Boykotthetze" gem. Art. 6 unserer Verfassung
> > Art. 143 GG a.F.
>
> Die Gleichsetzung "gewagt".
Im Haus der Ministerien (Wilhelm- Ecke Leipziger Str. - heute ist's
Bundesfinanzministerium drinne) gab's eine große Poliklinik und deren
Scheffin rannte immer in Fummeln rum von denen sich sagen ließ: für
'ne Nachtbar etwas gewagt - FR
Wolfram Heinrich
Und kein weißer Kittel drüber?
Ciao
Wolfram
--
Der Mensch kann bestimmte Verrichtungen überhaupt nicht ausführen, wenn er
sie nicht ordentlich ausführt. Nämlich die sinnlosen.
BERTOLT BRECHT
<http://derfranzehatgsagt.blogspot.com/> <www.theodor-rieh.de/heinrich>
<www.mpu-forum.eu> <www.brueckenbauer.it> <www.theodor-rieh.de>
Florian Ritter
Hülfe, ick werde von Niederbayern verfolgt!
> >> Die Gleichsetzung "gewagt".
>
> > Im Haus der Ministerien (Wilhelm- Ecke Leipziger Str. - heute ist's
> > Bundesfinanzministerium drinne) gab's eine große Poliklinik und deren
> > Scheffin rannte immer in Fummeln rum von denen sich sagen ließ: für
> > 'ne Nachtbar etwas gewagt.
>
> Und kein weißer Kittel drüber?
Meistens nicht, sie schwebte nahezu ausschließlich im Overheadbereich
- wenn Du verstehst, was ich meine.
Mißtrauisch: Kannstu überhaupt Englisch?
Ich hatte mehrfach monatlich mit dem Kaderltr. (so hieß in der DDR der
Personaler) zu tun, Bammler sein schöner Name, von uns zubenannt
Emmerson, Lake and Bammler, so'n Typ, der einem nicht in die Augen
sehen konnte. Die Chefin des Ladens hatte eine überstarke Aversion
gegen Emmerson &cet. gefaßt, so wurde er einfach mal im zarten Alter
von 43 Jahren invalidenberentet. Seinen Job mußte dann der Techn. Ltr.
mit übernehmen und war völlig überfordert. Ich hatte aber nicht mehr
lange mit dem zu tun, denn die Zusammenarbeit mit der schrägen Klinik
endete infolge Einmischung der Abt. Finanzen, Referat Fahndung &
Ordnungsstrafen. Schade eigentlich, denn wir hatten die schön
abgezockt, was mich in die Lage versetzte, ausgewählte Theologen der
Humboldt-Univ. zu opulenten Diners in die Grillstube des Hotels
Metropol zu laden. Da gab es, erstmals in Ostbln., Wodka in angeeisten
Gläsern, eine Erfindung, die die Christenmenschen in helles Entzücken
versetzte, leider aber zu leichten Artikulationsstörungen bei
denselben führte, was aber versuchsweise durch erhöhte Lautstärke zu
kompensieren versucht wurde - FR
Wolfram Heinrich
> On 26 Sep., 21:29, Wolfram Heinrich <i...@theodor-rieh.de> wrote:
>
>>> Im Haus der Ministerien (Wilhelm- Ecke Leipziger Str. - heute ist's
>>> Bundesfinanzministerium drinne) gab's eine große Poliklinik und deren
>>> Scheffin rannte immer in Fummeln rum von denen sich sagen ließ: für
>>> 'ne Nachtbar etwas gewagt.
>>
>> Und kein weißer Kittel drüber?
>
> Meistens nicht, sie schwebte nahezu ausschließlich im Overheadbereich
> - wenn Du verstehst, was ich meine.
>
> Mißtrauisch: Kannstu überhaupt Englisch?
>
Für Shakespeare reichts, für "Overheadbereich" allerdings nicht. Also, was
ist ein Overheadbereich in diesem Zusammenhang?
> Da gab es, erstmals in Ostbln., Wodka in angeeisten
> Gläsern, eine Erfindung, die die Christenmenschen in helles Entzücken
> versetzte, leider aber zu leichten Artikulationsstörungen bei
> denselben führte, was aber versuchsweise durch erhöhte Lautstärke zu
> kompensieren versucht wurde - FR
Ich fürchte, daß die Artikulationsstörungen eher vom Lallohol kommen als
von der Aneisung der Gläser. Geb ich mal zu bedenken.
Ciao
Wolfram
--
Vielleicht hat Gott selber mich zum Atheisten erwählt?
STANISLAW JERZY LEC
Michael Pronay
>> Da gab es, erstmals in Ostbln., Wodka in angeeisten Gläsern,
>> eine Erfindung, die die Christenmenschen in helles Entzücken
>> versetzte, leider aber zu leichten Artikulationsstörungen bei
>> denselben führte, was aber versuchsweise durch erhöhte
>> Lautstärke zu kompensieren versucht wurde - FR
> Ich fürchte, daß die Artikulationsstörungen eher vom Lallohol
> kommen als von der Aneisung der Gläser. Geb ich mal zu bedenken.
Natürlich kommen sie davon. Aber die Aneisung der Gläser in
Verbundung mit einer eiskalten Serviertemperatur des Destillats
führt dazu, dass der Alkohol viel lockerer, nämlich ohne das
üblichen Brennen im Rachen, eingenommen werden kann. Dadurch
erhöht sich die Mengenzufuhr im selben Zeitraum
möglicherweise beträchtlich.
M.
Peter Veith
news:gbh30j$p23$1...@registered.motzarella.org...
> Peter Veith schrieb:
>> "Wolfgang Schwanke" schrieb:
>>> "Peter Veith" wrote:
>>>> "Boykotthetze" gem. Art. 6 unserer Verfassung
>>>> Art. 143 GG a.F.
>>> Die Gleichsetzung "gewagt".
>
>> Formal nicht:
>> _a) gleicher Hintergrund
>> _b) Erste Staatsschutznorm
>> _c) Unmittelbare Strafvorschrift in der Verfassung
>> _d) Nach Reformierung des StGB gestrichen
>
> Ich halte das auch f�r schl�ssig erstmal. Denn man muss sich ja auch
> mal klar werden, wer denn den deutschen Politikern beiderseits der
> neuen Grenze die Hand f�hrte: Die Alliierten hatten _alle_ ein
> hohes Interesse daran, dass nicht drei Tage sp�ter wieder �ber
> die Str�nge schl�gen (schl�gen/schlugen - w�re wohl was f�r desd).
>
> Erschwerend kommt der begonnene Kalte Krieg hinzu: Nicht nur nix mit
> Faschismus - sondern auch nix von der anderen Teufelsseite.
Ja und nein.
Ich meine zwar auch, da� die Artikel auf Dr�ngen des jeweiligen Gro�en
Bruders in die Verfassungen kamen, sie waren aber innerstaatliches Recht.
Die Besatzer hatten ihr eigenes Recht, in den Westzonen das sog.
"Besatzungsstatut" bzw. "Alliierten Vorbehalte". Als es 1968 nicht mehr so
opportun gewesen w�re unmittelbar einzugreifen, mu�te die BRD daf�r
innerstaatliches Recht ("Notstandsgesetze") schaffen. Als beispielsweise
Frankreich aus dem milit�rischen Zweig der NATO austrat, gab es pl�tzlich
keinen offiziellen Rechtsgrund f�r deren Truppen in der BRD .... also berief
sich "Paris" einfach auf ihr Recht als Besatzungsmacht, erfolgreich. Du
wei�t ja auch von den Entf�hrungsf�llen der USA in der BRD noch in den
1990er ... will sagen:
Die Besatzerechte der Westalliierten gelten "unterschwellig" weiter. Wie die
formalen Regelungen mit der SU waren, wei� ich nicht. jedenfalls endeten
deren Rechte definitiv Anfang der 1990er.
O.g. Artikel wen die Staatsschutzbestimmungen der beiden deutschen Staaten
_vor_ jeweiliger Reformierung des StGB.
>> Einen gravierenden Unterschied der o.g. Artikel k�nnte es jedoch in der
>> Quantit�t und Qualit�t ihrer Anwendung geben und danach frug ich ....
>
> Das scheint mir dann zwar wichtig - aber nur in zweiter Linie
> wesentlich: Wie schnell �nderte sich die Sicht der jeweiligen Alliierten
> und damit die Umsetzung (ggf Nicht-Umsetzung)?
Nun, die Notwendigkeit sich auf Art. 143 GG zu berufen, entfiel durch
schnelle Schaffung des politischen Abschnittes BRD-StGB1951. In der DDR?
Sp�testens 1968.