On Sat, 18 May 2013 11:46:16 +0200, Ronald Konschak <
dl1...@darc.de>
>>>Zun�chstmal ist das aktuelle EEG nicht mehr gr�n. Der Vorl�ufer dieses
>>>Gesetzes ist das Stromeinspeisungsgesetz von 1991. Die Einf�hrung des
>>>sog. Dosenpfands war ein Automatismus aus der Verpackungsverordnung,
>>>auch von 1991. Wer hats erfunden? Die CDU.
>>
>> "...f�hrte J�rgen Trittin (Gr�ne) - Umweltminister von 1998 bis 2005 -
>> das Einwegpfand zum 1. Januar 2003 ein" - von einem Automatismus lese
>> ich nichts, auch wenn wohl die Verpackungsordnung die Grundlage daf�r
>> lieferte. Sonst h�tte man das Einwegpfand ja nicht extra einf�hren
>> m�ssen.
>
>Doch. In der Verpackungsverordnung von 1991 war vorgesehen, da� ein
>Einwegpfand erhoben werden soll, wenn die Industrie den Mehrweg-
>anteil nicht �ber 72% steigern sollte (�9 VerpackV 1991). Man hat
>also - ganz wirtschaftsliberal - der Getr�nkeindustrie die Initiative
>�berlassen. Diese hat geglaubt, mit Verz�gern und Taktieren davonzu-
>kommen. Trittin hat den Mut besessen, den Anteil nicht wie gew�nscht
>anzupassen, sondern klare Linie zu zeigen.
Und vor allem hat er damit dem Umweltschutz einen B�rendienst
erwiesen.
>>>Nach Deiner Ansicht ist Anwendung bestehender Gesetze schon Faschismus.
>> Wenn es so grunds�tzlich wird - auch die richtigen Faschisten wendeten
>> bestehende Gesetze an oder erlie�en neue. Und gew�hlt waren sie auch,
>> doch das f�hrt zu weit und hier in die falsche Richtung.
>
>Nun habe ich immernoch keine Antwort, warum Trittin ein Faschist
>sein soll.
Na gut, dann so: ich habe Glos' Bemerkung �ber den "�kostalinisten"
Trittin weitergesponnen. Und das die Stalinisten als "rotlackierte
Faschisten" bezeichnet wurden, d�rfte doch als bekannt gelten, oder?
>>>Wenn Trittin vielleicht in Deinem beruflichen Umfeld als Todfeind gilt
>>
>> Eigentlich nicht, wieso? Todfeind ist so ein h��liches Wort.
>
>...und Faschismus erst.
>
>> Es gibt Leute in Deutschland, die wollen den Atomm�ll
>> verantwortungsvoll entsorgen.
>
>...nach Ru�land, in die Taiga kippen.
Diese Stimmen kommen seltsamerweise immer aus den Reihen der
Atomkraftgegner. Da h�rt man dann so Zeug wie das man den M�ll doch
lieber oberirdisch zwischenlagern soll, bis nachfolgende Generationen
eine bessere Verwendung einfallen m�ge, da� man ihn in die Sonne
schie�en oder eben nach Ru�land exportieren solle. _Sehr_
verantwortungvoll.
>> Diese Bem�hungen werden haupts�chlich
>> durch die Gr�nen (und hier Trittin als Speerspitze) hintertrieben. Das
>> neueste in dieser Reihe von Fehlleistungen und geistigem D�nnschiss
>> war sein Verlangen, die nicht-Enteignung von Salzrechten in das
>> Endlagersuchgesetz zu schreiben. Das meine ich mit undemokratisch:
>> nachdem eine Einigung erzielt wurde, wird diese sofort mit den
>> n�chsten Maximalforderungen torpediert.
>
>Ein demokratisch gefa�ter Beschlu� ist es, wenn der Bundestag
>zugestimmt hat. Soweit sind wir noch gar nicht. Das Ding mit den
>Salzrechten kommt von den Salzrechteinhabern selbst. Trittin
>wehrt sich gegen die �bertragung der Endlagersuche an ein neu
>zu gr�ndendes Institut, dessen Besetzung in aller Voraussicht nach
>parteipolitischen Richtlinien erfolgen w�rde.
Nun, ein Umweltminister, dessen Name mir bereits wieder entfallen ist,
wollte ein solches Institut gr�nden, da� reineweg fachlich besetzt
wird. Dies rief Widerstand der Gr�nen auf den Plan, die die Sache doch
lieber beim Bundesamt f�r Strahlenschutz angesiedelt lassen wollten.
Dummerweise gibt es eine EU-Richtlinie, nach der Aufsicht und
Betreiber nicht dieselbe Person sein d�rfen, was beim BfS aber gegeben
ist.
Also, der Witz an dem neuen Institut ist eben gerade, da� es _nicht_
nach Parteienproporz besetzt werden soll. Nur sind die Gr�nen halt -
wie immer - dagegen.