schon wieder filesharing

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Oliver Henniges

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Jul 6, 2006, 4:26:30 PM7/6/06
to
Wie bereits in
http://groups.google.de/group/de.alt.comm.datentausch-dienste/browse_frm/thread/f41da3fffec7eb89?hl=de
kurz angerissen, habe ich kürzlich Post von einer RA-Kanzlei erhalten,
in der eine Klage wegen angeblich über meinen DSL-Anschluß begangener
Urheberrechtsverletzungen durch ein filesharing Programm angedroht
wird.

Da ich solche Programme nicht benutze, habe ich mich nach reiflicher
Überlegung und Recherche dazu entschlossen, zunächst auf anwaltlichen
Beistand zu verzichten und es mit einer selbstverfassten Stellungnahme
versucht.

In den wenigen Fällen, in denen ich bisher als Beklagter dastand, habe
ich das eigentlich fast immer so gehalten. Üblicherweise wird das von
den Kanzleien ignoriert, einfach ohne Rücksprache Klage eingereicht,
was am Ende jedesmal mit einer entsprechenden Kostennote für die
Gegenseite verbunden war. Lol.

In diesem Fall erhielt ich aber erstaunlicherweise ein weiteres
Schreiben der Kanzlei. Darin wird

1) im Kern zugegeben, daß ein Täter in einem Netzwerk hinter einem
Router nicht eindeutig "ermittelt" werden kann.
2) lang und breit - um nicht zu sagen panisch - darauf eingegangen,
daß das mit den "Ermittlungen" beauftragte Unternehmen, welches ja
ohne Frage einen sehr schwer wiegenden Verstoß gegen das
Fernmeldegeheimnis begangen hätte, keinerlei "sonstige" Daten von
meinem Rechner (der sich ja mit mir zusammen zum fraglichen Zeitpunkt
sowieso ganz woanders befand) eingesehen oder kopiert habe. Keine
Hausdurchsuchung, kein richterlicher Beschluß zur Überwachung meiner
Telefonanlage und ein Unternehmen, das völlig unverblümt damit
prahlt, angeblich Daten aus meinem privaten Netzwerk aufgezeichnet zu
haben, dies aber dadurch relativieren möchte, daß das ja nur ganz
bestimmte Daten gewesen seien. TzTz.
3) überhaupt nicht mehr mit irgendwelchen Pragraphen hantiert
4) erneut um die Übersendung einer strafbewehrten
Unterlassungserklärung gebeten.

Meine Frage also, die ich - auch wenn sie eher nach de.soc.recht
gehört - ganz bewußt hier stellen möchte:

Muß ich eigentlich wirklich jedem Hansel zu jedem möglichen
Straftatbestand eine strafbewehrte Unterlassungserklärung
unterzeichnen, obwohl ich als anständiger Bürger ja gar keine
Straftaten begehe? Kann ich z.B. von meinem Nachbarn verlangen, daß er
mir eine strafbewehrte Unterlassungserklärung unterzeichnet, daß er
mir nicht an meinem Kraftfahrzeug die Tür einschraddelt? Und ihn dann
volle Lotte verklagen, wenn er nicht schnallt, was mein RA von ihm
will?

Kai Lanio

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Jul 6, 2006, 6:02:30 PM7/6/06
to
Oliver Henniges wrote:

> Muß ich eigentlich wirklich jedem Hansel zu jedem möglichen
> Straftatbestand eine strafbewehrte Unterlassungserklärung
> unterzeichnen, obwohl ich als anständiger Bürger ja gar keine
> Straftaten begehe?


Bin kein Anwalt; aber Ich Kann es mir eigentlich nicht vorstellen,.. is
Ja im Grunde Ne Unterstellung und grenzt doch schon an üble nachrede,...

Man müsste denen Mal ne Unterlassungserkklrüng bezüglich
Computerspionage um die Ohren hauen( war doch auch nen Straftat bestand
oder?)

Vielleicht gleich ne Anzeige: der erste berief von denen scheint ja so
was wie ein schuldeingeständniss zu sein...

Wende eh nen anwalt hats würde ich dringend da Mal nachfragen was er von
hält

Kannst du mal deinen Brief an die hier Posten; vielleicht anonymisiert;
Scheint ja ne ganz treffende Antwort gewesen sein...

;)

MfG
Kai

Elcaro Nosille

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Jul 6, 2006, 8:36:43 PM7/6/06
to
> 2) lang und breit - um nicht zu sagen panisch - darauf eingegangen,
> daß das mit den "Ermittlungen" beauftragte Unternehmen, welches ja
> ohne Frage einen sehr schwer wiegenden Verstoß gegen das Fernmelde-
> geheimnis begangen hätte, ...

Welchen?

> Keine Hausdurchsuchung, kein richterlicher Beschluß zur Überwachung
> meiner Telefonanlage und ein Unternehmen, das völlig unverblümt damit
> prahlt, angeblich Daten aus meinem privaten Netzwerk aufgezeichnet zu

> haben, ...

Wo prahlt dieses Unternehmen damit?

> Muß ich eigentlich wirklich jedem Hansel zu jedem möglichen
> Straftatbestand eine strafbewehrte Unterlassungserklärung
> unterzeichnen, obwohl ich als anständiger Bürger ja gar keine
> Straftaten begehe?

Ich denke, daß wenn die schon zugeben so gut wie nichts in der Hand
zu haben, die vor Gericht keine Chance hätten. Stell denn Sachverhalt
nochmal klar dar und verweigere die Unterlassungserklärung.

> Kann ich z.B. von meinem Nachbarn verlangen, daß er mir eine
> strafbewehrte Unterlassungserklärung unterzeichnet, daß er mir
> nicht an meinem Kraftfahrzeug die Tür einschraddelt?

Was hat das mit dem gegeben Fall zu tun?
Da ist ja nicht mal eine Parallele.

Oliver Henniges

unread,
Jul 7, 2006, 3:35:36 AM7/7/06
to
> > ohne Frage einen sehr schwer wiegenden Verstoß gegen das Fernmelde-
> > geheimnis begangen hätte, ...
>
> Welchen?

Wenn ich bspw. die Telefongespräche meiner Mitarbeiter zu
Schulungszwecken aufzeichne oder im Gespräch am Telefon den
Lautsprecher einschalte, müssen sämtliche Gesprächsteilnehmer
darüber informiert werden. Diese Dinge streift man i.a.R. in Seminaren
zum Arbeitsrecht.

Worte sind Schall und Rauch, aber Aufzeichnungen oder bezeugte
Niederschriften derselben sind Dinge, die das Fernmeldegeheimnis
empfindlich berühren. Auch wenn es hierzu für digitale Datenströme
m.W. noch keine konkreten Präzedenzfälle gibt (was die Sache ja
gerade so spannend macht), halte ich entsprechende Analogieschlüsse
für sehr relevant. Wie leicht es heutzutage ist, einen screenshot vom
P2P-filesystem des Gegenübers zu ziehen oder mit einem packet-sniffer
den voip-Datenstrom abzugreifen, dürfte erstmal völlig unerheblich
sein. Die Tatsache, daß sich die Kanzlei bemüßigt fühlte, hierzu
überhaupt Stellung zu nehmen, bestärkt mich jedenfalls in dieser
Einschätzung.

Aber ich bin kein Jurist, sondern nur ein sehr aufmerksames und
lernwilliges zoon politikon.

> Wo prahlt dieses Unternehmen damit?

Mittelbar im mir vorliegenden Schriftverkehr der Kanzlei. Wär doch ein
Hammer, wenn diese Kanzlei hinterher von ihren ehemaligen Mandanten der
üblen Nachrede bezichtigt werden müßte.

> > Kann ich z.B. von meinem Nachbarn verlangen, daß er mir eine
> > strafbewehrte Unterlassungserklärung unterzeichnet, daß er mir
> > nicht an meinem Kraftfahrzeug die Tür einschraddelt?
>
> Was hat das mit dem gegeben Fall zu tun?
> Da ist ja nicht mal eine Parallele.

Ich gebe zu: eine etwas extreme Hyperbolie.

Oliver Henniges

unread,
Jul 7, 2006, 4:08:21 AM7/7/06
to
> Man müsste denen Mal ne Unterlassungserkklrüng bezüglich
> Computerspionage um die Ohren hauen( war doch auch nen Straftat bestand
> oder?)

In genau diese Richtung gehen meine Überlegungen unter anderem auch,
ja.

> Wende eh nen anwalt hats würde ich dringend da Mal nachfragen was er von
> hält

Bei Anwälten ist es wie bei Ärzten: Es gibt sette un sette wie HPP
immer zu sagen pflegt, und beide Fakultäten werden im Vergleich zur
theologischen und philosophischen maßlos überschätzt. ("Da hab ich
nun, ach...") Im konkreten Fall ist es gar nicht so einfach eine
Kanzlei mit den entsprechenden Kompetenzen zu finden.

> Kannst du mal deinen Brief an die hier Posten; vielleicht anonymisiert;
> Scheint ja ne ganz treffende Antwort gewesen sein...

Das wäre zum gegenwärtigen Zeitpunkt ausgesprochen unvernünftig.
Obendrein könnte das strafmündige Heranwachsende dazu verleiten, sich
in ähnlich gelagerten Fällen ohne kompetenten Beistand mit fremden
Anwälten anzulegen. Die Verantwortung dafür kann ich nicht
übernehmen.

Kai Lanio

unread,
Jul 7, 2006, 2:57:04 PM7/7/06
to
Oliver Henniges wrote:
>> Man müsste denen Mal ne Unterlassungserkklrüng bezüglich
>> Computerspionage um die Ohren hauen( war doch auch nen Straftat bestand
>> oder?)
> In genau diese Richtung gehen meine Überlegungen unter anderem auch,
> ja.

Solte man wirklich langsam mal übnberlegen


> Im konkreten Fall ist es gar nicht so einfach eine
> Kanzlei mit den entsprechenden Kompetenzen zu finden.

Leider kennich da auch nur einen "belkanteren" aus hamburg,..

> Obendrein könnte das strafmündige Heranwachsende dazu verleiten, sich
> in ähnlich gelagerten Fällen ohne kompetenten Beistand mit fremden
> Anwälten anzulegen. Die Verantwortung dafür kann ich nicht
> übernehmen.

Ok; Das ist verständlich

Oliver Henniges

unread,
Jul 7, 2006, 4:29:05 PM7/7/06
to
Manchmal sieht man wirklich den Wald vor lauter Bäumen nicht: die
Absicherung eines Netzwerks gegen Straftaten ist ja keine Unterlassung,
sondern ein ziemlich aktives Tun. Und die Verpflichtung zu einer
strafbewehrten Unterlassungserklärung ergibt sich nur aus einer
begangenen Straftat. Jetzt weiß ich, warum mir das alles so schrill
vorkam, daß ich einen so merkwürdigen Vergleich ziehen mußte. Danke
für die Anregungen.

Immerhin konnte ich hier lernen, daß der Chef von Oracle Larry Ellison
heißt;)

Joerg-Olaf Schaefers

unread,
Jul 19, 2006, 8:59:33 PM7/19/06
to
Oliver Henniges wrote:
> Und die Verpflichtung zu einer
> strafbewehrten Unterlassungserklärung ergibt sich nur aus einer
> begangenen Straftat.

Wie kommst du denn auf das schmale Brett?

Sorry, aber was in diesem Thread an laienhafter Rechtsdeutung zu lesen
ist, geht auf keine Kuhhaut, auch wenn euch das herbeiphantasierte Er-
gebnis natürlich zusagt. Mag auch sein, dass das bisher immer funktio-
niert hat und die Gegenseite tatsächlich nichts in der Hand, aber:

Wenn du nicht irgendwann ganz gewaltig auf die Schnauze fallen willst,
solltest Menschen fragen, die sich mit dem Thema auskennen und nicht
solche, die dir deine Meinung bestätigen.

Das muss nicht zwingend gleich ein spezialisierter Anwalt sein, für den
Anfang reicht vielleicht de.soc.recht.datennetze oder *.misc (strafrecht
und marken+urheber ist es ja nicht).

ciao
Olaf

--
http://fx3.org/blog - Weil es alle tun.

Juergen Klein

unread,
Jul 20, 2006, 3:38:04 AM7/20/06
to
Hallo Joerg-Olaf Schaefers ,

> Oliver Henniges wrote:

>>Und die Verpflichtung zu einer
>>strafbewehrten Unterlassungserklärung ergibt sich nur aus einer
>>begangenen Straftat.
>
> Wie kommst du denn auf das schmale Brett?
>
> Sorry, aber was in diesem Thread an laienhafter Rechtsdeutung zu lesen
> ist, geht auf keine Kuhhaut, auch wenn euch das herbeiphantasierte Er-
> gebnis natürlich zusagt. Mag auch sein, dass das bisher immer funktio-
> niert hat und die Gegenseite tatsächlich nichts in der Hand, aber:
>
> Wenn du nicht irgendwann ganz gewaltig auf die Schnauze fallen willst,
> solltest Menschen fragen, die sich mit dem Thema auskennen und nicht
> solche, die dir deine Meinung bestätigen.

Ich kann Dir da nicht ganz folgen.

Wenn Irgendwer Dir eine völlig aus der Luft gegriffene Abmahnung schickt,
mußt Du (als Nichtkaufmann) doch darauf nicht reagieren, geschweige denn
irgend eine Erklärung unterschreiben?

Ich würde in dem Fall maximal dort anrufen, um die Sache abzuklären.
Schließlich will ich mich nicht in irgendwelche Rechtsstreitigkeiten hinein-
ziehen lassen. Wenn die Gegenseite aber entgegen aller Vernunft unbedingt
Krieg haben will, dann soll sie den halt bekommen.

Eine Unterlassungserklärung würde ich jedenfalls nur dann unterschreiben,
wenn ich mich tatsächlich wettbewerbswidrig verhalten hätte.

Oder habe ich Dich da jetzt mißverstanden?

--
Jürgen

Joerg-Olaf Schaefers

unread,
Jul 20, 2006, 8:03:29 AM7/20/06
to
Juergen Klein wrote:
...

> Eine Unterlassungserklärung würde ich jedenfalls nur dann unterschreiben,
> wenn ich mich tatsächlich wettbewerbswidrig verhalten hätte.

Der OP hingegen schreibt von einer "begangenen Straftat".

Johannes Malina

unread,
Aug 10, 2006, 7:07:27 PM8/10/06
to
GUT!!!


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