Download bei E****

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Thomas Mayer

unread,
Jun 24, 2006, 11:33:09 AM6/24/06
to
Hallo,

mein Patenkind hat sich bei E**** ein Spiel downgeloaded und nun
einen Brief von der Staatsanwaltschaft bekommen. Hierin liegt eine
Unterlassungerklärung und eine Kostennote von 200 Euro.

Man kreidet Ihm nicht an das Spiel downgeloadet zu haben - viel mehr
macht man Ihn für die weitere Verbreitung verantwortlich und zählt auch
die IP Adressen der User auf, die bei Ihm geloadet haben :-((((

Die "Spieleprogrammierer-Firma" hat sich die Userdaten besorgt und
darüber den "Verbrecher" ermittelt - ist das Rechtens??

Meineswissens darf der Provider doch gar keine Daten rausgeben?
Desweiteren dürfen diese Daten doch gar nicht gespeichert werden,
da der "Verbrecher" eine Flatrate besitzt - liege ich hier richtig??

Hilft mir mal

CU
TOM


Till Walther

unread,
Jun 24, 2006, 12:18:44 PM6/24/06
to
Thomas Mayer schrieb:

> Unterlassungerklärung und eine Kostennote von 200 Euro.

Ein regelrechtes Schnäppchen.

> Die "Spieleprogrammierer-Firma" hat sich die Userdaten besorgt und
> darüber den "Verbrecher" ermittelt - ist das Rechtens??

Sie wird Anzeige gegen Unbekannt erstattet haben, ist mit der IP-Liste
zur Staatanwaltschaft gegangen und die hat dann den Provider dazu
verdonnert, die Daten rauszugeben. Meines Wissens ist das rechtens.

--
http://tafel.ws

Florian Weimer

unread,
Jun 24, 2006, 1:31:12 PM6/24/06
to
* Thomas Mayer:

> Die "Spieleprogrammierer-Firma" hat sich die Userdaten besorgt und
> darüber den "Verbrecher" ermittelt - ist das Rechtens??

Ja.

> Meineswissens darf der Provider doch gar keine Daten rausgeben?

Doch, an die Ermittlungsbehörden. Immerhin lag eine Strafttat vor
(wobei das Alter des Kindes vielleicht noch eine Rolle spielt). Der
Geschädigte kann dann Akteneinsicht beantragen und kommt so an die
Bestandsdaten.

> Desweiteren dürfen diese Daten doch gar nicht gespeichert werden,
> da der "Verbrecher" eine Flatrate besitzt - liege ich hier richtig??

Ob die Daten gesetzeskonform durch die speichernde Stelle erhoben
wurden, spielt bei der Pflicht zur Herausgabe keine Rolle -- meines
Erachtens zurecht. Außerdem hat der Kunde derzeit die Möglichkeit,
sich einen Anbieter zu suchen, der die Daten nicht speichert.

Rudolf Polzer

unread,
Jun 24, 2006, 5:13:16 PM6/24/06
to
»Thomas Mayer« <Maye...@gmx.de> wrote:
> mein Patenkind hat sich bei E**** ein Spiel downgeloaded und nun
> einen Brief von der Staatsanwaltschaft bekommen. Hierin liegt eine
> Unterlassungerklärung und eine Kostennote von 200 Euro.

Persönlich würde ich sagen - endlich mal eine Abmahnung mit Kostennote
in vertretbarer Höhe. Ich würde prüfen, ob die Anschuldigung stimmt, und
falls sich das bewahrheitet, auch zahlen. So billig kommt nicht jeder
davon. Eventuell wäre auch http://www.jurawiki.de/HamburgerBrauch
interessant, aber IANAL.

Aber seit wann kommen die Abmahnungen direkt von der StA?

> Man kreidet Ihm nicht an das Spiel downgeloadet zu haben - viel mehr
> macht man Ihn für die weitere Verbreitung verantwortlich und zählt auch
> die IP Adressen der User auf, die bei Ihm geloadet haben :-((((

Ob der Vertreter des Urhebers diese Daten herausgeben darf, wage ich zu
bezweifeln.

> Die "Spieleprogrammierer-Firma" hat sich die Userdaten besorgt und
> darüber den "Verbrecher" ermittelt - ist das Rechtens??

Ja.

> Meineswissens darf der Provider doch gar keine Daten rausgeben?

An Ermittlungsbehörden schon, auch dann, wenn die Daten unrechtmäßig
erhoben wurden. Ein Beweisverwertungsverbot dafür gibt es nicht.

> Desweiteren dürfen diese Daten doch gar nicht gespeichert werden,
> da der "Verbrecher" eine Flatrate besitzt - liege ich hier richtig??

Soweit ich weiß, schon, nur hilft dir das in dem Fall nicht.

Hat der Provider was mit einer aus rot und blau mischbaren Farbe zu tun?


--
Zum Augenblicke dürft' ich sagen:
Verweile doch, du bist so schön!
Es kann die Spur von meinen Erdetagen
Nicht in Äonen untergehn.

Message has been deleted

Florian Weimer

unread,
Jun 25, 2006, 11:08:04 AM6/25/06
to
* Markus Schöllnast:

> Florian Weimer schrieb:


>
>> Ob die Daten gesetzeskonform durch die speichernde Stelle erhoben
>> wurden, spielt bei der Pflicht zur Herausgabe keine Rolle -- meines
>> Erachtens zurecht.

> und nächste Woche wird jemand gefoltert und mit dem Tode bedroht, um
> an entsprechende Beweisdaten zu kommen.

Der kleine, aber feine Unterschied ist, daß die rechtswidrige Erhebung
in der Regel nicht im Zusammenhang mit der Tat steht, die aufgeklärt
werden soll. Die übermittelten Daten werden sogar völlig legal
erhoben, weil es Bestandsdaten sind, die der Anbieter
braucht.

Ein Beweisverwertungsverbot an dieser Stelle wäre lächerlich. Man kann
gegen die Kriminalisierung von allgegenwertigen und minderschweren
Rechtsverstößen sein. Die Verfolgung zu erschweren ist aber sicherlich
der falsche Weg.

Benjamin Grund

unread,
Jun 25, 2006, 12:54:57 PM6/25/06
to
Am 24.Juni 2006, 17:33 schrieb Thomas Mayer:

> mein Patenkind hat sich bei E**** ein Spiel downgeloaded und nun
> einen Brief von der Staatsanwaltschaft bekommen.

Du kannst eMule ruhig ausschreiben, das ist nicht verboten.

Und wenn Du schon ein Crosspost über zwei Gruppen machst, dann setz
wenigstens ein Followup-To auf eine der beiden Gruppen.

Gruß,
Benjamin

Thomas Mayer

unread,
Jun 25, 2006, 2:00:02 PM6/25/06
to

"Rudolf Polzer" <use...@durchnull.ath.cx> schrieb

>
> Hat der Provider was mit einer aus rot und blau mischbaren Farbe zu tun?
>
>

Nee - der Provider heißt 2&2 oder so ähnlich :-))


Rudolf Polzer

unread,
Jun 25, 2006, 5:55:38 PM6/25/06
to

Dann hoffe ich doch mal, dass dieser für die nicht erforderliche
Speicherung eins auf den Deckel bekommt. Beim eigentlichen Fall hilft
das jedoch, wie gesagt, nichts.

Jörg Tewes

unread,
Jun 25, 2006, 6:20:00 PM6/25/06
to
Hi!

Till Walther <ti...@spam.tafel.ws> schrub...

> Thomas Mayer schrieb:

>> Unterlassungerklärung und eine Kostennote von 200 Euro.

> Ein regelrechtes Schnäppchen.

Wenn man mal davon absieht das die Staatanwaltschaft sicher keine
Unterlassungserklärungen verschickt sicher.


Und Tschüss Jörg

--
"Lousy way to die, huh?"
"Last I checked there weren't too many good ways."
(Garibaldi and Sheridan, "The Long Dark")

Thomas Wasser

unread,
Jun 26, 2006, 1:40:33 AM6/26/06
to
> Der kleine, aber feine Unterschied ist, daß die rechtswidrige Erhebung
> in der Regel nicht im Zusammenhang mit der Tat steht, die aufgeklärt
> werden soll. Die übermittelten Daten werden sogar völlig legal
> erhoben, weil es Bestandsdaten sind, die der Anbieter
> braucht.

Hä? Wofür?

>
> Ein Beweisverwertungsverbot an dieser Stelle wäre lächerlich. Man kann
> gegen die Kriminalisierung von allgegenwertigen und minderschweren
> Rechtsverstößen sein. Die Verfolgung zu erschweren ist aber sicherlich
> der falsche Weg.

Dem will ich nicht widersprechen.


Thomas Mayer

unread,
Jun 26, 2006, 3:56:17 AM6/26/06
to

"Rudolf Polzer" <use...@durchnull.ath.cx> schrieb

>
> Dann hoffe ich doch mal, dass dieser für die nicht erforderliche
> Speicherung eins auf den Deckel bekommt. Beim eigentlichen Fall hilft
> das jedoch, wie gesagt, nichts.
>
>

Könnte man den Provider deswegen anprangern???

Darf der Provider nun die Verbindungs-Daten speichern (und herausgeben)
oder nicht? Abrechnungstechnisch werden diese bei dem User nicht
gebraucht, da er ja eine Flatrate hat!

Danke
TOM

Oliver Henniges

unread,
Jun 26, 2006, 5:18:12 AM6/26/06
to
Betrifft mich derzeit ähnlich: allerdings ging es nicht um Programme,
sondern um Musik, der Brief kam nicht von der Staatsanwaltschaft,
sondern von einem Anwaltsbüro, und die angebotene Vergleichszahlung
ist zwanzig mal so hoch. Ich verdiene zwar ganz gut, aber das ist doch
ziemlich happig und für eine Jugendsünde meiner halbstarken Brut ein
wenig hoch, wie mir scheint.

die Sache eilt etwas, denn der Brief war am Samstag in der Post, hat
recht lange gebraucht, und die Frist für die Unterlassungserklärung
ist extrem kurz. Deshalb ein paar Fragen:

1) Kommt eventuell die Haftpflichtversicherung in Frage?

2) Das Schreiben ging an mich als Inhaber der DSL-Verbindung. Reicht
wirklich die IP als Nachweis, oder gehört die MAC-Adresse des
beteiligten Rechneres nicht dazu, denn von meinem Rechner aus wurde
definitiv nichts zum Tausch angeboten. Wie ist hier die Beweislast?

3) Sind die entsprechenden Klagen bereits durch? Wie finde ich einen
auf Urheberrecht spezialisierten Anwalt, denn mir scheint, die Kanzlei,
die mich sonst vertritt, wird hier mangels technischer Kompetenz nicht
wirklich alle Möglichkeiten ausschöpfen. Vermutlich haben sich
regional Betroffene zusammengeschlossen, denn die Aktion der
staatsanwaltschftlichen Ermittlung ging bereits durch die Presse. Bei
der Zeitung anrufen?

4) Macht es Sinn, zur Fristwahrung die Unterlassungserklärung zu
unterzeichnen, die angebotene Vergleichszahlung aber bis zur Klärung
der genaueren Umstände aufzuschieben?

5) Die beste aller möglichen Ehefrauen befürchtet bereits mehr als 90
Tagessätze und Ausschluß vom Studium. Was ist da zu erwarten? Macht
es Sinn, wenn ich das auf meine Kappe nehme? Wie weit geht eigentlich
meine Aufsichtspflicht? Sind diese Fragen wirklich bis ins Letzte
juristisch durchdekliniert?

Ich bin ja gerne bereit, für meinen Nachwuchs die Verantwortung zu
übernehmen, aber das muß alles im Rahmen bleiben. Auf meiner
Kreditkartenabrechnung stand bisher jeden Monat ein satter
dreistelliger Betrag für die einschlägigen Versender von Tonträgern,
Büchern und Filmen. Bis zur Klärung dieser Sache wird die
Kulturindustrie an mir nicht einen Pfennig mehr verdienen.

Ich habe sporadisch versucht, zu diesem Thema in den groups zu
recherchieren, aber nichts wirklich Relevantes gefunden. Bitte ggf
fup/xpost nach de.soc.familie oder de.soc.recht oder einen Hinweis auf
einen thread in dem das bereits besprochen wurde.

Werner Tann

unread,
Jun 26, 2006, 6:25:29 AM6/26/06
to
"Oliver Henniges" <in...@krieger-peine.de> schrieb:

>1) Kommt eventuell die Haftpflichtversicherung in Frage?

Das wäre schön, da würde ich eine Haftpflichtversicherung abschließen
und dann eine Bank überfallen.

Bezüglich Deiner "Brut" stellen sich 3 Fragen:
1) überhaupt schon strafmündig und
2) inwieweit haftest Du als Erziehungsberechtigter überhaupt in
irgendeiner Weise und
3) wie beweisen die Ankläger, ob Deine Brut, Du oder Deine Gattin die
Untat verübt haben, wenn alle Zugang zum Rechner hatten (in dem Fall
wie auch im Fall des OP gab es im übrigen keine Hausdurchsuchung,
keine beschlagnahmten Festplatten mit Tausenden Raubkopien usw.)?

>2) Das Schreiben ging an mich als Inhaber der DSL-Verbindung. Reicht
>wirklich die IP als Nachweis, oder gehört die MAC-Adresse des
>beteiligten Rechneres nicht dazu, denn von meinem Rechner aus wurde
>definitiv nichts zum Tausch angeboten. Wie ist hier die Beweislast?

Wie auch in diesem Thread erwähnt, bietest Du bei vielen Programmen
das, was Du gerade herunterlädst, gleichzeitig auch an (die schon
geladenen Häppchen). Wenn Du sicher bist, daß das bei Deinem Programm
nicht der Fall war oder von Dir per Hack, Patch, Firewall oder dgl.
verunmöglicht worden ist, würde ich mich mal sehr ruhig zurücklehnen
und die Gegenseite ihre Beweise auf den Tisch legen lassen:
Wer konkret wird beschuldigt, und mit welchen Beweisen?
Welche Dateien konkret wurden zum angeblichen Upload bereitgestellt?
Alles andere ist Geschwafel, das ich nicht mal ignorieren würde -
schon gar bei Zahlungsaufforderungen in der von Dir genannten Höhe.

>4) Macht es Sinn, zur Fristwahrung die Unterlassungserklärung zu
>unterzeichnen, die angebotene Vergleichszahlung aber bis zur Klärung
>der genaueren Umstände aufzuschieben?

Ohne Jurist zu sein, würde ich Dir das Unterzeichnen einer
Unterlassungserklärung als Schuldeingeständnis auslegen. Könnte später
also gegen Dich sprechen, egal, was noch abläuft.

>5) Die beste aller möglichen Ehefrauen befürchtet bereits mehr als 90
>Tagessätze und Ausschluß vom Studium. Was ist da zu erwarten? Macht
>es Sinn, wenn ich das auf meine Kappe nehme? Wie weit geht eigentlich
>meine Aufsichtspflicht? Sind diese Fragen wirklich bis ins Letzte
>juristisch durchdekliniert?

Du bist hier falsch. Solche juristischen Fragen gehören in eine
Rechtsgruppe.

>Ich bin ja gerne bereit, für meinen Nachwuchs die Verantwortung zu
>übernehmen, aber das muß alles im Rahmen bleiben. Auf meiner
>Kreditkartenabrechnung stand bisher jeden Monat ein satter
>dreistelliger Betrag für die einschlägigen Versender von Tonträgern,
>Büchern und Filmen.

Komplett unerheblich in der Sache.

Benjamin Grund

unread,
Jun 26, 2006, 6:28:04 AM6/26/06
to
Am 26.Juni 2006, 11:18 schrieb Oliver Henniges:

> 1) Kommt eventuell die Haftpflichtversicherung in Frage?

Wohl eher nicht, denn eine Haftpflichtversicherung wird wohl kaum für
Urheberrechtsverletzungen bzw. eine Straftat aufkommen.


> 2) Das Schreiben ging an mich als Inhaber der DSL-Verbindung. Reicht
> wirklich die IP als Nachweis, oder gehört die MAC-Adresse des
> beteiligten Rechneres nicht dazu, denn von meinem Rechner aus wurde
> definitiv nichts zum Tausch angeboten. Wie ist hier die Beweislast?

Ich würde sagen die IP-Adresse ist ausreichend, denn damit ist klar,
dass das ganze von Deinem Anschluss ausging, der genaue Rechner
interessiert da in der Regel nicht.


> 5) Die beste aller möglichen Ehefrauen befürchtet bereits mehr als 90
> Tagessätze und Ausschluß vom Studium. Was ist da zu erwarten?

Wenn Du Dich auf den Vergleich einlässt, dann dürfte die Sache wohl
erledigt sein. Ansonsten wird das Ganze wohl vor Gericht gehen.


> Ich habe sporadisch versucht, zu diesem Thema in den groups zu
> recherchieren, aber nichts wirklich Relevantes gefunden. Bitte ggf
> fup/xpost nach de.soc.familie oder de.soc.recht oder einen Hinweis auf
> einen thread in dem das bereits besprochen wurde.

Eigentlich kann man Dir nur einen wirklich sinnvollen Hinweis geben:
nimm Dir einen auf solche Sachen spezialisierten Anwalt.

Gruß,
Benjamin

Rudolf Polzer

unread,
Jun 26, 2006, 7:01:51 AM6/26/06
to
»Thomas Mayer« <Maye...@gmx.de> wrote:
> "Rudolf Polzer" <use...@durchnull.ath.cx> schrieb
> > Dann hoffe ich doch mal, dass dieser für die nicht erforderliche
> > Speicherung eins auf den Deckel bekommt. Beim eigentlichen Fall hilft
> > das jedoch, wie gesagt, nichts.
>
> Könnte man den Provider deswegen anprangern???

Ja, auch wenn man persönlich nichts davon hat.

> Darf der Provider nun die Verbindungs-Daten speichern (und herausgeben)
> oder nicht? Abrechnungstechnisch werden diese bei dem User nicht
> gebraucht, da er ja eine Flatrate hat!

Meines Wissens nach nicht.

Müsste man sich in solchen Fällen nicht an die Datenschutzbeauftragten
wenden?


--
Zum Augenblicke dürft' ich sagen:
Verweile doch, du bist so schön!

Es kann die Spur von meinen Erdentagen
Nicht in Äonen untergehn.

Carsten Gramms

unread,
Jun 26, 2006, 7:30:55 AM6/26/06
to
Thomas Mayer schrieb:

> Die "Spieleprogrammierer-Firma" hat sich die Userdaten besorgt und
> darüber den "Verbrecher" ermittelt - ist das Rechtens??

Nein. Nur Ermittlungsbehörden dürfen Userdaten vom Provider abfragen und
das auch nur dann, wenn vorher begründeter Verdacht bestand.

> Meineswissens darf der Provider doch gar keine Daten rausgeben?

Wie gesagt, nur an Ermittlungsbehörden. An niemanden anderes.

> Desweiteren dürfen diese Daten doch gar nicht gespeichert werden,
> da der "Verbrecher" eine Flatrate besitzt - liege ich hier richtig??

Ja liegst du. Das Speichern von Verbindungsdaten bei Flatratenutzern ist
illegal.

Carsten Gramms

unread,
Jun 26, 2006, 7:31:55 AM6/26/06
to
Thomas Mayer schrieb:

> Darf der Provider nun die Verbindungs-Daten speichern (und herausgeben)
> oder nicht?

Nein, darf er definitiv nicht.

Christian Müller

unread,
Jun 26, 2006, 7:36:13 AM6/26/06
to
Thomas Mayer schrieb:


> mein Patenkind hat {...] einen Brief von der Staatsanwaltschaft
> bekommen [mit] eine[r] Unterlassungerklärung und eine Kostennote
> von 200 Euro.

Bist du sicher, daß das die STAATS-Anwaltschaft war und nicht

> Die "Spieleprogrammierer-Firma"

oder ein feindlich gesinnter Mitschüler deines PK?

So ein Deal wäre ja der Traum für jeden, dem Computerkriminalität
vorgeworfen wird.

Oder ging etwa dem Brief eine Hausdurchsuchung mit Beschlagnahme
voraus und die 200 Euro sind die Kosten, gegen die das Verfahren
eingestellt wird?
Dann wäre es doch nicht so preiswert, wie es zunächst scheint.
Denn zu den 200 Euro müssten dann noch der Restwert der eingezogenen
Anlage, der Neukaufpreis der zu kaufenden Anlage und der persönliche
Schaden gerechnet werden.


Gruß Christian

Oliver Henniges

unread,
Jun 26, 2006, 7:43:56 AM6/26/06
to
Vielen Dank erstmal so weit.

> Ich würde sagen die IP-Adresse ist ausreichend, denn damit ist klar,
> dass das ganze von Deinem Anschluss ausging, der genaue Rechner
> interessiert da in der Regel nicht.

Hmm. Werner meint genau das Gegenteil. Soweit ich heute vormittag
recherchieren konnte, ist die konkrete Rechtslage ziemlich
durchwachsen; ist ja auch klar, so lange gibt es die Technik noch
nicht. Im Anschreiben ist jedenfalls durchgängig davon die Rede, daß
die Straftat von meinem Rechner aus begangen wurde. Das ist zunächst
einmal sachlich schlicht falsch.

> Wenn Du Dich auf den Vergleich einlässt, dann dürfte die Sache wohl
> erledigt sein. Ansonsten wird das Ganze wohl vor Gericht gehen.

Runtergebrochen auf das Taschengeld meines Sohnes wären das 6000
Tagessätze. Mehr als 15 Jahre Knast erhalten m.W. nur Mörder. Und das
ist das Vergleichsangebot wohlgemerkt.

> Eigentlich kann man Dir nur einen wirklich sinnvollen Hinweis geben:
> nimm Dir einen auf solche Sachen spezialisierten Anwalt.

Ja. sieht so aus. Welchen? Sollte der nicht am Besten auch gleich die
Zulassung am zuständigen Amtsgericht haben? So viele gibt es davon
leider nicht.

Matthias Frank

unread,
Jun 26, 2006, 8:14:56 AM6/26/06
to
Thomas Mayer wrote:


> Man kreidet Ihm nicht an das Spiel downgeloadet zu haben - viel mehr
> macht man Ihn für die weitere Verbreitung verantwortlich

Um das nochmal deutlich zu machen ,das PRoblem der
Tauschbörsen ist, man darf da legal runterladen, was
aber prinzipiell halt automatisch startet ist,
dass andere beim runterladen sofort bei dem
jenigen auch wieder runterladen können, das ist
auch meines Wissens nicht zu verhindern und dieses
zur Verfügung stellen zum Donwload ist illegal.
Viele werden das garnicht wissen, dass sie sofort
auch Anbieter sind.
MfG
Matthias

Christian Müller

unread,
Jun 26, 2006, 8:24:19 AM6/26/06
to
Matthias Frank schrieb:

> Um das nochmal deutlich zu machen ,das PRoblem der
> Tauschbörsen ist, man darf da legal runterladen,

...was urheberrechtlich nicht geschützt ist und nicht gegen
das Gesetz verstößt.
Spiele(*) fallen da nicht drunter.


> Viele werden das garnicht wissen, dass sie sofort
> auch Anbieter sind.

Das steht doch in der Bedienungsanleitung der Tauschsoftware.


Gruß Christian

(*) Einige Shareware-Spiele erlauben das Laden und Nutzen,
untersagen aber das Verbreiten.

Matthias Frank

unread,
Jun 26, 2006, 8:46:16 AM6/26/06
to
Christian Müller wrote:

> Matthias Frank schrieb:
>
>
>>Um das nochmal deutlich zu machen ,das PRoblem der
>>Tauschbörsen ist, man darf da legal runterladen,
>
>
> ...was urheberrechtlich nicht geschützt ist und nicht gegen
> das Gesetz verstößt.
> Spiele(*) fallen da nicht drunter.
>

Stimmt ich war jetzt bei Musik (warum auch immer).
MfG
Matthias

Thomas Mayer

unread,
Jun 26, 2006, 9:07:29 AM6/26/06
to

"Thomas Mayer" <Maye...@gmx.de> schrieb

SO - ich muß ein paar Infos nachschieben:
Das Schreiben kam von einem Anwalt und soll ein Vergleich
sein - plus die Unterschrift auf der Unterlassungserklärung!

Ein Strafverfahren wurde "Mangels öffenlichem Interesse" abgelehnt!

Trotzdem hat der Provider die Daten rausgegeben.
Auch weiß mein Patenkind daß es das Spiel downgeloadet hat.

Der Daddy vom Patenkind bezahlt die 200 Euro, denn er will
keinen Ärger - er ist ein lokaler Politiker!!

Ich würde aber sehr gerne versuchen diese Summe bei Provider
einzufordern - habe ich eine Möglichkeit oder soll ich in
verschiedenen Newsgroups einfach mal "Roß und Reiter" nennen??


CU
TOM

Christian Müller

unread,
Jun 26, 2006, 9:27:44 AM6/26/06
to
Thomas Mayer schrieb:

> Ein Strafverfahren wurde "Mangels öffenlichem Interesse" abgelehnt!

WER lehnte das ab?
Das kann nicht der STAATS-Anwalt gewesen sein. Der hätte die EDV
deines PK abholen lassen, um zu prüfen, ob da nicht noch mehr
bedenkliches Material drauf ist.

Für mich sieht das so aus, als würde der Anwalt der Spielefirma
gegen eine Zahlung von 200 Euro Abstand von einer Anzeige bei der
Staatsanwaltschaft machen.


> Ich würde aber sehr gerne versuchen diese Summe bei Provider
> einzufordern

Warum?
Was hat der Provider mit dem Deal zwischen Spiele-Anwalt und
deinem PK (oder Vertreter) zu tun?
Du kannst aber prüfen lassen, ob die Herausgabe der Nutzerdaten
an den Spiele-Anwalt rechtes war.
Das aber kann auch nach hinten losgehen: Du (dein PK oder Vertreter)
müsstest dann bekannt machen, daß eben dieser verbotene Download
stattgefunden hat.


> soll ich in verschiedenen Newsgroups einfach mal "Roß und Reiter"
> nennen??

Nö, das bringt dir nur noch mehr Ärger und wird den Provider nicht
davon abhalten, weiter Nutzerdaten an Nichtbefugte zu geben.
Wirksam wäre hier eine Anzeige des Providers - verbunden mit einer
Offenbahrung.

Ein dickes ACHTUNG muß ich aber noch loslassen:
Wenn du / dein PK / dessen Vertreter die 200 Euro an den Spiele-
Anwalt bezahlt, ist nicht gesagt, daß dieser nicht doch eine
Anzeige macht.
Vielleicht solltet ihr ein paar Euro in eine professionelle
Rechtsberatung stecken.
Da muß dann aber alles auf den Tisch gelegt werden.
Außerdem muß deinem PK klargemacht werden, daß das Verschweigen
von weiteren, bisher nicht entdeckten Dingen jede Verhandlung
mit dem Staatsanwalt gefährden könnte.


Gruß Christian

Werner Tann

unread,
Jun 26, 2006, 9:42:16 AM6/26/06
to
"Oliver Henniges" <in...@krieger-peine.de> schrieb:

>> Ich würde sagen die IP-Adresse ist ausreichend, denn damit ist klar,
>> dass das ganze von Deinem Anschluss ausging, der genaue Rechner
>> interessiert da in der Regel nicht.
>
>Hmm. Werner meint genau das Gegenteil.

Naja, ich sagte, aus dem Umstand, daß die angeblichen Uploads von dem
Account aus stattfanden, für den Du bezahlst, folgt nicht, ob Du,
Deine Gattin oder die Kids dafür verantwortlich sind. Die Frage ist,
ob Du als Accountinhaber für das Verhalten der Teilnehmer an Deinem
Heimnetzwerk *rechtlich* haftest: daß Dich der Provider einfach
kündigen kann aus x-beliebigem (nicht strafrechtlich relevantem)
Grund, ist schon klar, hier geht es aber um Straftatbestände.
IANAL, aber es gibt den Grundsatz, "keine Strafe ohne Schuld". Und
wenn einer Deiner Kids einmalig über den Esel lizenzrechtlich
geschützte Musik herunterlädt und sie ohne es zu wissen zugleich
anbietet, dann möge mir ein Jurist erläutern, wie Du als Vater das
hättest vorab verhindern können durch "entsprechende" Aufsicht, d.h.
worin also Deine "Schuld" konkret besteht.

>Im Anschreiben ist jedenfalls durchgängig davon die Rede, daß
>die Straftat von meinem Rechner aus begangen wurde. Das ist zunächst
>einmal sachlich schlicht falsch.

Die kennen Heimnetzwerke nicht bzw. wollen sie nicht kennen. Klar,
denn damit kämen sie in Beweisprobleme. Am einfachsten haben sie's
natürlich mit einem Singlehaushalt mit 1 Rechner, keinen Freunden und
keinen Besuchen. :-)

>Runtergebrochen auf das Taschengeld meines Sohnes wären das 6000
>Tagessätze. Mehr als 15 Jahre Knast erhalten m.W. nur Mörder. Und das
>ist das Vergleichsangebot wohlgemerkt.

Bei diesem lächerlichen "Vergleichs"angebot würde ich das Risiko, in
den Knast zu gehen, jederzeit tragen. Und das ist nicht nur Gerede.

>> Eigentlich kann man Dir nur einen wirklich sinnvollen Hinweis geben:
>> nimm Dir einen auf solche Sachen spezialisierten Anwalt.
>
>Ja. sieht so aus. Welchen? Sollte der nicht am Besten auch gleich die
>Zulassung am zuständigen Amtsgericht haben? So viele gibt es davon
>leider nicht.

Rechtsgruppe.

Carsten Gramms

unread,
Jun 26, 2006, 3:03:18 PM6/26/06
to
Thomas Mayer schrieb:

>
> "Thomas Mayer" <Maye...@gmx.de> schrieb
>
> SO - ich muß ein paar Infos nachschieben:
> Das Schreiben kam von einem Anwalt und soll ein Vergleich
> sein - plus die Unterschrift auf der Unterlassungserklärung!
>
> Ein Strafverfahren wurde "Mangels öffenlichem Interesse" abgelehnt!

Normal. Den meisten Abmahnanwälten geht es nicht darum, Gerechtigkeit
einzufordern, sondern darum, Gebühren abzuziehen.

Carsten Gramms

unread,
Jun 26, 2006, 3:05:12 PM6/26/06
to
Thomas Mayer schrieb:

>
> "Thomas Mayer" <Maye...@gmx.de> schrieb
>
> SO - ich muß ein paar Infos nachschieben:
> Das Schreiben kam von einem Anwalt und soll ein Vergleich
> sein - plus die Unterschrift auf der Unterlassungserklärung!
>
> Ein Strafverfahren wurde "Mangels öffenlichem Interesse" abgelehnt!

Normal. Die meisten Abmahnanwälte interessieren sich nur dafür,
Mahngebühren von Internetnutzern abzuziehen. Was nützt denen ein
Strafverfahren? Nichts, da kommt schließlich kein Geld rein, also werden
kostenpflichtige Abmahnungen verschickt.

jojo

unread,
Jun 26, 2006, 4:17:10 PM6/26/06
to
Carsten Gramms schrieb:

Wenn ich dir mal einen Vorschlag machen darf: Benutze "Supersedes" um
einen Beitrag zu überschreiben, ist besser als ihn in 2 Varianten zu
posten... ;-)

Message has been deleted
Message has been deleted

Carsten Gramms

unread,
Jun 27, 2006, 1:05:03 AM6/27/06
to
jojo schrieb:

> Wenn ich dir mal einen Vorschlag machen darf: Benutze "Supersedes" um
> einen Beitrag zu überschreiben, ist besser als ihn in 2 Varianten zu
> posten... ;-)

Sorry, nach dem ersten Beitrag erhielt ich eine Zeitüberschreitung vom
Newsserver, so dass ich dachte, dass sie nicht angekommen ist.
Anscheinend ist sie es doch ;)

Rudolf Polzer

unread,
Jun 27, 2006, 1:52:25 AM6/27/06
to
»Christian Müller« <spamal...@yahoo.de> wrote:
[Abmahnungs-Eselei]

> Ein dickes ACHTUNG muß ich aber noch loslassen:
> Wenn du / dein PK / dessen Vertreter die 200 Euro an den Spiele-
> Anwalt bezahlt, ist nicht gesagt, daß dieser nicht doch eine
> Anzeige macht.

Ich würde allerdings davon ausgehen, dass sie es dann sein lassen,
zumindest, wenn kommentarlos bezahlt und eine ernsthafte
Unterlassungserklärung abgegeben wird.

Obwohl, nach den Postings hier... die Summe vom Provider einfordern,
aber zugeben, dass das Vergehen stattgefunden hat. Das geht nun wirklich
nicht. Ich hätte dadurch wohl schon berechtigte Zweifel an der
Unterlassungserklärung.

Und 200 Euro sind da nun wirklich billig. Wenn alle Abmahnungen in der
Preisregion lägen, würden sich auch nicht so viele beschweren,
zumindest, wenn die Anschuldigung stimmt.

Christian Müller

unread,
Jun 27, 2006, 3:15:30 AM6/27/06
to
Rudolf Polzer schrieb:

> eine ernsthafte Unterlassungserklärung abgegeben wird.

[...]


> Ich hätte dadurch wohl schon berechtigte Zweifel an der
> Unterlassungserklärung.

Kann/soll der, der was zu unterlassen hat, die Unterlassungserklärung
selbst formulieren?
Ich hätte eher erwartet, daß das vorgegeben ist und man nur noch
unterschreiben muß.


Gruß Christian

Wolfgang Ewert

unread,
Jun 27, 2006, 3:29:58 AM6/27/06
to
Christian Müller wrote:

> Rudolf Polzer schrieb:
>
>> eine ernsthafte Unterlassungserklärung abgegeben wird.

> Kann/soll der, der was zu unterlassen hat, die Unterlassungserklärung
> selbst formulieren?

Google nach U.e. - "Hamburger Brauch"

> Ich hätte eher erwartet, daß das vorgegeben ist und man nur noch
> unterschreiben muß.

idR wird sowas vorgegeben (mit zT für die Gegenseite inakzeptablen
NAchteilen) - der Hamburger Brauch ist eine Umgehung dessen.

Die vorgeschlagene Kostennote würde ich aber in diesem konkreten Falle
klaglos akzeptieren.

IANAL
Wolfgang

Christian Müller

unread,
Jun 27, 2006, 4:32:26 AM6/27/06
to
Wolfgang Ewert schrieb:

> "Hamburger Brauch"

Danke. Interessantes Stichwort.
Das macht Abmahnungen ja zu einem durchaus akzeptablem Werkzeug.


> Die vorgeschlagene Kostennote würde ich aber in diesem konkreten
> Falle klaglos akzeptieren.

Ich frage mich, was des OP PK sich da heruntergeladen hat, um auf
diesen niedrigen Betrag zu kommen. MS Hearts, FreeCell, NotePad?


Gruß Christian

Thomas Mayer

unread,
Jun 27, 2006, 9:28:08 AM6/27/06
to
Florian Weimer wrote:
> * Markus Schöllnast:
>
>> Florian Weimer schrieb:
>>
>>> Ob die Daten gesetzeskonform durch die speichernde Stelle erhoben
>>> wurden, spielt bei der Pflicht zur Herausgabe keine Rolle -- meines
>>> Erachtens zurecht.
>
>> und nächste Woche wird jemand gefoltert und mit dem Tode bedroht, um
>> an entsprechende Beweisdaten zu kommen.
>
> Der kleine, aber feine Unterschied ist, daß die rechtswidrige Erhebung
> in der Regel nicht im Zusammenhang mit der Tat steht, die aufgeklärt
> werden soll.

Mal schauen: Ich als Staat will was von jemandem herauskitzeln, kann es
aber nicht. Also lasse ich ihn festnehmen und von einem Dienstleister
widerrechtlich foltern, der ihn vielleicht gar nicht zur eigentlichen
Anschuldigung "befragt", sondern zu anderen Dingen, z.B. Diebstahl.

Hat da jemand EL Masri gesagt?

cu Thomas
--
Copies in your brain are - not yet - regulated by copyright laws.
(Lawrence Lessig - Free Culture)
http://thomas.dergrossebruder.org/

jojo

unread,
Jun 27, 2006, 10:02:40 AM6/27/06
to
Carsten Gramms schrieb:

Scheint fast so... macht ja auch nichts, kann passieren... Is mir auch
schon passiert...;-)
Hätte ja nur sein können, dass du noch nie was von "Supersedes" gehört
hast... Gibt genügend, die damit nichts anfangen können... :'(

Ich hoffe doch, du hast jetzt wenigstens die erste Variante gecancelt?

gunter Kühne

unread,
Jun 27, 2006, 1:21:17 PM6/27/06
to
Christian Müller wrote:

> Matthias Frank schrieb:
>
>> Um das nochmal deutlich zu machen ,das PRoblem der
>> Tauschbörsen ist, man darf da legal runterladen,
>
> ...was urheberrechtlich nicht geschützt ist und nicht gegen
> das Gesetz verstößt.
> Spiele(*) fallen da nicht drunter.

EINSPRUCH
Es gibt auch Spiele die darunter fallen.

>> Viele werden das garnicht wissen, dass sie sofort
>> auch Anbieter sind.
>
> Das steht doch in der Bedienungsanleitung der Tauschsoftware.
>
>
> Gruß Christian
>
> (*) Einige Shareware-Spiele erlauben das Laden und Nutzen,
> untersagen aber das Verbreiten.

Es gibt auch Spiele unter GPL


Michael Neue

unread,
Jun 26, 2006, 12:21:05 PM6/26/06
to

Matthias Frank schrieb:

> Um das nochmal deutlich zu machen ,das PRoblem der
> Tauschbörsen ist, man darf da legal runterladen

So pauschal ist diese Aussage komplett falsch. Denn das würde bedeuten,
daß man alles runterladen kann, wenn man dafür sorgt, daß der der Upload
gesperrt ist.
Man darf urheberrechtlich geschütztes Material eben nicht irgendwo
einfach so runterladen.
Gruß Micha.

Oliver Henniges

unread,
Jun 27, 2006, 2:42:08 PM6/27/06
to
> Als erstes solltes du um Fristverlängerung (ein bis zwei Wochen sollten
> reichen) zwecks Rechtsberatung bitten, das wird der abmahnende Anwalt
> wohl kaum verweigern. Danach solltest du einen Anwalt aufsuchen, der
> sich mit so etwas auskennt (in HE wüßte ich einen, aber es gibt bestimmt
> auch welche in geringerer Entfernung), und dich von ihm beraten lassen.

Was mich wundert, ist die Tatsache, daß wir keine Post von der
Staatsanwaltschaft bekommen haben, dann würde ich das sofort tun.
Dauert das einfach nur etwas länger, oder schließt man sich dort dem
Urteil der Staatsanwaltschaft Düsseldorf an, die am 19.6. ein
Verfahren von weitaus größerer Tragweite wegen Geringfügigkeit
eingestellt hat?

http://www.rae-michael.de/news/category/it-recht/filesharing-recht/

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Oliver Henniges

unread,
Jun 28, 2006, 4:32:54 AM6/28/06
to

> Die Strafanzeige wird eben nur deshalb erstattet, damit man über die Akteneinsicht dann die Identität des mutmaßlichen Täters bekommt.

Genau das vermute ich auch. Das würde aber bedeuten, daß das mit der
Recherche beauftragte Unternehmen ohne meine Zustimmung und ohne
richterlichen Durchsuchungsbeschluß in mein privates Intranet
eingedrungen ist, sofern das überhaupt alles stimmt. Meines Wissens
ist das eine Straftat, die weit schwerer wiegt als ein Verstoß gegen
das Urheberrecht; ich meine auch gehört zu haben, daß auf solche
Weise erlangte Beweismittel vor Gericht überhaupt nicht zulässig
sind, sich vielmehr für die Kläger als gefählicher Rohrkrepierer
erweisen können.

> Warte nicht lange ab, wenn die Frist verstrichen ist, dann kann es erheblich teurer werden, da es dann vor Gericht geht.

Fragt sich für wen. Ich führe jährlich ein gutes Dutzend
Gerichtsprozesse als Kläger in Inkassosachen und habe diesbezüglich
keinerlei Berührungsängste. Der einige Grund für meine Recherchen
und Postings ist die mangelnde technische Kompetenz meines Anwalts in
diesen Fragen, und die wird bei der Gegenseite nicht viel Größer
sein.

Als Täter für angeblich begangene Urheberrechtsverletzungen komme ich
mit absoluter Sicherheit nicht in Frage. Ich habe juristisch als
Staatsbürger und Steuerzahler eine absolut blütenweiße Weste, und
dabei soll es auch bleiben, so daß ich gar kein Interesse an einem
"Vergleich" habe. Ob ich mich in dieser Sache tatsächlich als Don
Quichote bzw Michael Kohlhaas betätige, werde ich mir an meinem
nächsten Wochenende im Kloster in aller Ruhe überlegen.

Florian Weimer

unread,
Jun 29, 2006, 2:35:30 PM6/29/06
to
* Thomas Wasser:

>> Der kleine, aber feine Unterschied ist, daß die rechtswidrige Erhebung
>> in der Regel nicht im Zusammenhang mit der Tat steht, die aufgeklärt

>> werden soll. Die übermittelten Daten werden sogar völlig legal
>> erhoben, weil es Bestandsdaten sind, die der Anbieter
>> braucht.
>
> Hä? Wofür?

Um Rechnungen zu schreiben, dem Kunden neue Paßwörter zuweisen zu
können usw. -- aber auch um zu wissen, wo die Leitung des Kunden endet
(bei Produkten mit Teilnehmeranschlußleitung).

Florian Weimer

unread,
Jun 29, 2006, 2:38:02 PM6/29/06
to
* Thomas Mayer:

>> Der kleine, aber feine Unterschied ist, daß die rechtswidrige Erhebung
>> in der Regel nicht im Zusammenhang mit der Tat steht, die aufgeklärt
>> werden soll.
>
> Mal schauen: Ich als Staat will was von jemandem herauskitzeln, kann es
> aber nicht. Also lasse ich ihn festnehmen

Das nennt sich übrigens Beugehaft.

> und von einem Dienstleister widerrechtlich foltern,

In diesem Fall steht die widerrechtliche Handlung aber in direktem
Zusammenhang mit den Ermittlungen.

Bei den Verbindungsdaten mag die Erhebung widerrechtlich sein, der
Abgleich mit Bestandsdaten und die Übermittlung an berechtigte Stellen
ist es aber nicht. Und nur letztere stehen in einem Zusammenhang mit
den Ermittlungen.

Thomas R. Sareks

unread,
Jun 30, 2006, 8:01:01 AM6/30/06
to
Thomas Mayer wrote:
> ...

> Der Daddy vom Patenkind bezahlt die 200 Euro, denn er will
> keinen Ärger - er ist ein lokaler Politiker!!
> ...

Ich hoffe der Fall macht irgendwie doch ordentlich Schlagzeilen!


-t.


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Rudolf Polzer

unread,
Jul 1, 2006, 6:00:18 PM7/1/06
to
»Markus Schöllnast« <markus.sc...@gmail.com> wrote:
> Christian Müller schrieb:

>
> >> Um das nochmal deutlich zu machen ,das PRoblem der
> >> Tauschbörsen ist, man darf da legal runterladen,
> >
> > ...was urheberrechtlich nicht geschützt ist und nicht gegen
> > das Gesetz verstößt.
> > Spiele(*) fallen da nicht drunter.
>
> GPL-Software ist auch urheberrechtlich geschützt und du darfst sie
> runter- und raufladen.

Mit Einschränkungen.

Der Uploader müsste wissen, wie er die Anfrage "Ich habe bei dir das
Programm 'eMule' gezogen, und laut GPL habe ich Anspruch auf die Sourcen
- wo bekomme ich die?" korrekt beantworten kann.

Klar, für uns ist das eine kurze Suche. Otto Normaldau kann man mit der
Frage lange beschäftigen.

Friedrich Sieker

unread,
Jul 21, 2006, 5:02:10 AM7/21/06
to
...

> Man kreidet Ihm nicht an das Spiel downgeloadet zu haben - viel mehr
> macht man Ihn für die weitere Verbreitung verantwortlich und zählt auch
> die IP Adressen der User auf, die bei Ihm geloadet haben :-((((
Wo ist Dein Problem? Warum willst Du seinen Ar**** retten?

Er hat illegal gesagt
Er hat illegal verteilt
Er hat eine Straftat begangen

Wo ist Dein Problem? Dafür wird man nunmal zur Rechenschaft gezogen.

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