kein ozonalarm wegen kommafehler in NRW 2 Teil
Klaus Buechi
## Ursprung : br...@taz.de
## Ersteller: K.BU...@LINK-DO.soli.de
hallo
das Bundesland NRW hat am 12.8.98 keinen Ozonalarm ausgeloest, da das
zustaendige Landesverkehrsministerium (Bodo Hombach, SPD)einer
Interpretion des á 40 a des Bundesimmissionschutzgesetzes durch das
Bundesumweltministeriums gefolgt ist. Dagegen hat sich das
Landesumweltminsterium NRW (Baerbel Hoehn, Gruene) fuer einen Ozonalarm
fuer den 12.8.98 ausgesprochen.
Nach der Interpretation des á 40 a durch das Bundesumweltministerium
bezieht sich die sogenannte Landkreisregelung ( ein Ozonwert einer Station
im angrenzenden Landkreis erreicht den Wert 240 ) nur auf Stadtstaaten und
das Saarland.
Das Bundesumweltministerium schreibt zwar in seiner Interpretation, daß
der Wortlaut des á 40 a auch auf die uebrigen Laender angewandt werden
koennte, fuehrt aber einschraenkend aus, dass die Regelung im "Lichte
ihrer Enstehungsgeschichte einschraenkend interpretiert werden muß und der
Wortlaut des á 40 a Abs.1 Satz 1 steht diese Interpretation nicht
entgegen, da es sich um ein REDAKTIONSVERSEHEN handelt", so nachzulesen
im Protokoll der Umweltminsterkonferenz vom 12/13.6 1996 in Luebeck.
Nach Aussagen des Pressesprechers des Bundesumweltministerium vom 13.8.98
Franz Emden sei die Landesumweltministerin Baerbel Hoehn nicht informiert
gewesen, obwohl alle Landesumweltministerien diese Interpretation erhalten
haetten, dagegen haette sich der Landesverkehrsminister von NRW richtig
verhalten, so Emden.
Das Landesumweltministerium NRW waere auch das einzige Landesministerium
gewesen, dass am 12.8.98 die angrenzende Landkreisregelung fuer sich
anwenden wollte, so Emden weiter.
Am 11.8.98 waren in folgenden angrenzenden Landkreisen zu NRW Ozonwerte
von ueber 240 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft gemessen worden:
Rheinland-Pfalz: Neuwied 286 / Westerwald -Herdof 243 Hessen: Nidda 251
und Viernheim 260.
Gruesse Klaus
Tel:02364-3981 fax 3982
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