Abgrenzen gegen Ernst-Ulrich von Weizsaecker & Co.
Joerg Bergstedt
eine Rede von Ernst-Ulrich von Weizsäcker in seiner neuen Funktion als
Chef der Globalisierungs-Kommission wirft ein krasses Bild auf dessen
Ideologien, die auch schon in der Vergangenheit offensichtlich wurden,
aber die der desorientierten Ökologiebewegung nicht auffielen:
- Weizsäcker ist Spitzenfuunktionär bei der Neoliberalismus-Show Expo
2000
- Weizsäcker hat immer für Großkonzerne gearbeitet, so für das DSD
oder für die Trockenstabilat-Müllverbrennungstechnologie
- Weizsäckers Buch Faktor Vier wurde von Expo präsentiert und war als
Begleitbuch zur Expo konzipiert
- Das Wuppertal-Institut ist eine staatliche Einrichtung und hat
ständig für die Expo 2000 geworben und gearbeitet
- Das Buch Zukunftsfähiges Deutschland ist ein Versuch gewesen, mit
einer entpolitisierten Nachhaltigkeitsideologie das Bestehende zu
stützen und zu modernisieren. Es war eine Entscheidung der
BuchmacherInnen, ausgerechnet Angela Merkel das Buch vorstellen zu
lassen, während eine feministische Gruppe das Podium stürmte.
In dieser Linie liegt die Rede von Weizsäcker: Deutschnationaler
Chauvinismus gepaart mit dem Glauben an das Gute im Markt. Weizsäcker
ist und bleibt damit personifizierte Propagandaabteilung der Konzerne
und MarktfetischistInnen im Bereich der Grünkosmetik und
Öko-Akzeptanzbeschaffung.
Jörg
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Weizsaecker/Wiedervereinigung/Einigungsprozess/Europa/Auton
omie/Kapitalmaerkte/Umwelt/Standort Deutschland/Arbeitsplaet
ze/Wirtschaft/Wettbewerb/PRM/22/0926
Einsetzung einer Enquete-Kommission Globaliserung der
Weltwirtschaft - Herausforderungen und Antworten =
15. Dezember 1999 - 0926
Plenum
Sperrfrist: Beginn der Rede
Es gilt das gesprochene Wort
TOP 3
Einsetzung einer Enquete-Kommission "Globaliserung der
Weltwirtschaft - Herausforderungen und Antworten"
Dr. Ernst Ullrich von Weizsaecker
Herr Praesident, meine Damen und Herren,
Alle Fraktionen dieses Hohen Hauses wuenschen die
Einsetzung einer Enquete-Kommission "Globalisierung der
Weltwirtschaft - Herausforderungen und Antworten". Dieser
fraktionsuebergreifende Konsens ist ein Grund zum Feiern.
Und fuer mich ist es ein Grund, zunaechst einmal denjenigen
zu danken, die sich um diesen Konsens bemueht haben. Auf
unserer Seite ist das in erster Linie der Kollege Ernst
Schwanhold, der als Architekt dieses neuen Hauses gelten
kann. Hohen Respekt zolle ich auch dem Kollegen Hartmut
Schauerte, Herrn Schwanholds Partner auf der CDU-Seite. In
gleicher Form danke ich den Kolleginnen Buntenbach, Kopp
und Loetzer, sowie nicht zuletzt meiner Fraktionskollegin
Sigrid Skarpelis-Sperk, Vorsitzende unserer AG
Weltwirtschaft und jetzt Sprecherin unserer Fraktion in
der neuen Enquete-Kommission. Ich freue mich sehr auf die
Zusammenarbeit mit all den Genannten und mit allen anderen
Abgeordneten und den noch zu bestimmenden externen
Fachleuten.
Die Globalisierung der Weltwirtschaft war die gewuenschte
Folge des freudigsten Ereignisses, das Deutschland in
diesem Jahrhundert feiern konnte, der Wiedervereinigung
1989/90. Indem ich das sage, trete ich zugleich denen
entgegen, die die Globalisierung schon bei den Seefahrern
frueherer Jahrhunderte beginnen lassen wollen. Natuerlich
gab es frueher schon internationalen Handel und vielfaeltige
Verflechtungen, gelegentlich auch ruinoesen Wettbewerb.
Aber die Integritaet und die autonome Handlungsfaehigkeit
der Staaten stand nie in Frage, gleichgueltig ob es Florenz
unter den Medici, das viktorianische England oder die
Bundesrepublik Deutschland zur Zeit von Bundeskanzler
Adenauer war.
Bei Konrad Adenauer stutzen jetzt die meisten von Ihnen.
Hat er nicht die Montanunion und die Europaeische
Wirtschaftsgemeinschaft zustande gebracht, zusammen mit
Robert Schumann und Alcide de Gasperi? Haben wir nicht
durch den europaeischen Einigungsprozess schon sehr viel
autonome Handlungsfaehigkeit des Staates preisgegeben? Und
haben wir nicht gerade dadurch eine Art der Sicherheit und
Friedensentwicklung erreicht, die ein voellig autonomer
Staat nie erreichen kann? Doch, genau so war es und
deshalb haben wir mit Recht eine sehr positive Einstellung
zur wirtschaftlichen Verflechtung. Der Gluecksfall Europa,
das Erfolgsmodell Europa hat uns auch nach dem Fall der
Mauer befluegelt, die Wirtschaftsintegration zu betreiben,
nun aber weltweit und ohne ideologische Schranken.
Und dann, wenige Jahre nach dem Fall der Mauer, nach der
grossen bejubelten Befreiung, schlich sich auf einmal
vielerorts ein beklemmendes Gefuehl ein. Naemlich das
Gefuehl, dass wir unversehens viel mehr Autonomie verloren
hatten, als Adenauer oder Brandt je preiszugeben bereit
gewesen waeren. Aber diesmal nicht an die irgendwie noch
dingfest zum machende Europaeische Union, sondern an die
fuer den Normalbuerger schwer fassbaren internationalen
Kapitalmaerkte, nicht zuletzt an die amerikanischen
Pensionsfonds, von denen die meisten Deutschen vor 1990
noch nie etwas gehoert hatten. Das Wort Globalisierung
wurde fast ueber Nacht zum Inbegriff der damit einher
gehenden Beklemmung. Vor 1990 gab es noch nicht einmal
das Wort Globalisierung. Sie suchen es in aelteren
Brockhaus- und Langenscheidt-Ausgaben vergeblich.
Was war geschehen? Sehr verkuerzt moechte ich meine persoen
liche Interpretation schildern. Bis 1990 musste das
internationale Kapital den Ausgleich suchen: mit den
Vertretern der Arbeit, mit den demokratischen Mehrheiten,
spaeter auch mit den Umweltschuetzern. Die Starken durften
und sollten sich entfalten, aber sie mussten den Ausgleich
mit den Schwachen suchen. Denn es bestand immer latent die
Gefahr, dass ein Land in Richtung sozialistische
Experimente abdriftet, wenn es einer breiten Mehrheit zu
schlecht ging. Der breite gesellschaftliche Grundkonsens
war ein erklaerter Standortvorteil von Laendern wie
Schweden, Westdeutschland, Japan oder der Schweiz.
Nun ploetzlich nach 1990 (in Nord- und Suedamerika uebrigens
schon etwa 10 Jahre frueher) war der Ausgleich kein hohes
Ziel mehr. Sozialistische Experimente brauchte niemand
mehr zu befuerchten. Fast ueber Nacht verwandelte sich der
ehemalige Standortvorteil in einen Nachteil. Der Ausgleich
war naemlich mit ziemlich viel Geld erkauft worden. Die
Konsensgesellschaft war auch ziemlich behaebig geworden und
Behaebigkeit ist ebenfalls teuer.Der Konsensgesellschaft
wurde der "Standort Deutschland" entgegengestellt,
ebenfalls ein Wort, das es 1990 noch nicht gab. Und die
Standort-Soldaten nannten ploetzlich den einst frohgemut
gesponserten Konsens das "Konsensgesuelze".
So stieg die Befuerchtung in Vielen hoch, dass das interna
tionale Kapital, auf das man ja fuer die Schaffung von
Arbeitsplaetzen angewiesen war, auf einmal die Regeln
bestimmte und nicht mehr die demokratisch gewaehlten
Parlamente. Sehr verstaerkt wurde das Unbehagen, als sich
herausstellte, dass der Abschied von der
Konsensgesellschaft weltweit zu einem dramatischen
Aufklaffen der Schere zwischen Arm und Reich fuehrte. Seit
1980 hat sich der Abstand zwischen dem aermsten Zehntel und
dem reichsten Zehntel glatt verdoppelt.
Die Demokratie kann sich natuerlich nicht einfach damit
abfinden, dass sie die Regeln nicht mehr setzt und dass
der Abstand zwischen Arm und Reich weiter zunimmt. In der
Folge wurden die Globalisierung, das "neo-liberale" Denken
und die "Standort-Deutschland"-Kampagne zunehmend als
Gegensatz zur Demokratie wahrgenommen. Die Folge dieses
Konflikts war, so sehe ich das, der breite Linksruck bei
fast allen Wahlen in Europa. Doch damit ist noch keines
der real vor uns vorliegenden Probleme geloest. Im uebrigen
verdeckt jener Konflikt die Tatsache, dass die Glo
balisierung und der Druck des internationalen Kapitals
auch sehr segensreiche Auswirkungen hat: Viel Ineffizienz
und Schlendrian ist ueberwunden worden, und weltweit setzte
sich eine staatliche Ausgabendisziplin durch, die die
Inflation auf Werte unter
2 Prozent drueckte. Das war vor 10 Jahren noch kaum
vorstellbar, auch nicht in den damals republikanisch
gefuehrten USA.
Wo liegen denn aber die Loesungsansaetze? Sie liegen, ob Sie
es glauben oder nicht, in der Wiederherstellung eines
breiten politischen Konsenses zwischen Rechts und Links.
ú Natuerlich haben die Rechten recht, wenn sie von der
friedenssichernden Rolle der Wirtschaftsverflechtung
sprechen . Diese kommt auch denen zugute, die zwar in
Armut leben, aber wenigstens nicht im Krieg.
ú Natuerlich haben die Linken recht, dass es nicht
angeht, dass staendig die Reichen reicher und die Armen
aermer werden.
ú Natuerlich haben die Rechten recht, dass wir uns in
Deutschland aehnlich wie vor uns die Niederlande und die
Skandinavier mit unseren Sozialsystemen und unseren
Arbeitszeitmustern anpassen muessen.
ú Natuerlich haben die Linken recht, dass die
Deregulierung auf nationaler Ebene nur dann gut geht, wenn
sie von einer Regulierung auf internationaler Ebene
ergaenzt wird.
ú Natuerlich haben die Rechten recht, dass der
Wettbewerb der Standorte bis zu Provinzen und Kommunen
hinunter im marktwirtschaftlichen "Entdeckungsverfahren"
wichtige und lehrreiche Innovationen ausloest.
ú Aber natuerlich haben die Linken recht, dass die
gegenseitige Solidaritaet der Regionen dieser Entdeckungs-
Schlingerfahrt moralische Grenzen setzten muss.
ú Und schliesslich: Natuerlich haben beide Seiten recht,
dass ein exportabhaengiges Land wie Deutschland von der
Globalisierung profitiert und sich nicht einfach mit einem
drztlichen Attest krank melden kann.
Wenn hier etwas krank ist, dann ist es die Unwilligkeit
der streitenden Parteien, aufeinander zuzugehen, wie
das in den Niederlanden der Fall war. Nach einer FORSA-
Umfrage vom August dieses Jahres wollen die
allermeisten Deutschen den grossen Konsens fuer die Loe
sung der grossen Probleme. Nur eine kleine Minderheit
von 11 Prozent sieht die Loesung durch Kon
fliktaustragung.
In Seattle im Westen der USA hat sich bezueglich der
Globalisierung vor zwei Wochen eine Zeitenwende vollzogen.
Der unaufhaltsam erscheinende Zug zu immer weitergehender
Handelsliberalisierung ist ueberraschend vorerst zum Stehen
gekommen. Gestoppt haben ihn die VertreterInnen des
nichtstaatlichen, zivilgesellschaftlichen Sektors. Die
franzoesischen Kulturschaffenden, die amerikanischen
Teamsters, die indischen Landfrauen und die
Schildkroetenschuetzer haben in Seattle hoechst ueberraschende
Gemeinsamkeiten miteinander entdeckt. Praesident Clinton
konnte sich einfach nicht leisten, die weitgehend aus
seiner Waehlerschaft kommenden Demonstranten zu verprellen,
und so liess er seine eigene Verhandlungsfuehrerin
Barshevsky im Regen stehen und liess die Konferenz ohne
Ergebnis zuende gehen.
Bei uns im Land und fuer die Arbeit der Enquetekommission
ist das Signal von Seattle hoechst bedeutsam. Die
zivilgesellschaftlichen Akteure haben nicht nur lokale
Bedeutung, sondern sie haben auch starke internationale
Muskeln. Zusammen mit Parlamenten und Regierungen von
Nationalstaaten koennen sie wesentlich dazu beitragen, dass
der Ausgleich zwischen Starken und Schwachen wieder
hergestellt wird.
Gemeinsames Ziel sind in erster Linie Regeln der Fairness
fuer die Weltmaerkte, Regeln der Fairness gegenueber den
Schwaecheren, gegenueber der Vielfalt, gegenueber der Natur
und gegenueber den nach uns kommenden Generationen. Die
Starken und die Maerkte sind von sich aus auf diesem Auge
blind. Erst wenn Verbraucherinnen und Verbraucher, die ja
die eigentlichen Zielpersonen des Marktes sind, Fairness
verlangen, wird der Markt gezaehmt. Damit sich die
Konsumenten aber fuer die Fairness entscheiden koennen,
brauchen sie vor allem verlaessliche Informationen. Trans
parenz ist das allerwichtigste Stichwort fuer die zu ent
wickelnden Regeln der Weltmaerkte. Das muss auch die Leit
vokabel fuer die internationale Finanzarchitektur werden,
von der so viel geredet wird. Und Transparenz-Regeln fuer
internationale Konzerne zu formulieren, das koennte eine
schoene Hausaufgabe fuer uns werden. Verbraucherinnen und
Verbraucher weltweit sollen sich ein eigenes Urteil bilden
und ihre Kaufentscheidung danach ausrichten koennen.
Das war jetzt ein Beispiel fuer eine Hausaufgabe der
Enquete-Kommission. Viele andere Hausaufgaben wird die
Kommission auf der Basis des von Ernst Schwanhold und
seinen Partnern sehr gut formulierten Mandats noch finden.
Herr Praesident, meine Damen und Herren, haben Sie mit der
neuen Enquete-Kommission noch etwas Geduld. Ich bin zuver
sichtlich, dass wir dem Bundestag in zweieinhalb Jahren
spannende, weiterfuehrende Vorschlaege unterbreiten koennen.
Vielen Dank fuer Ihr Vertrauen und fuer Ihre Geduld!
-----(gehört nicht zur Mail)------
Jörg Bergstedt, unterwegs (0171/8348430)
Post: Projektwerkstatt, Ludwigstr. 11, 35447 Reiskirchen-Saasen
06401/90328-3, Fax -5
Texte zum emanzipatorischen Umweltschutz u.ä. unter
http://go.to/umwelt
Till Westermayer
>eine Rede von Ernst-Ulrich von Weizsäcker in seiner neuen Funktion
>als Chef der Globalisierungs-Kommission wirft ein krasses Bild auf
Sorry, das es schon wieder ich bin - aber beim Überfliegen der Rede fand
ich sie größtenteils gut. Ich würde Globalisierung früher datieren, als
Weizsäcker das tut, aber das ist nicht unbedingt eine politische Frage.
Die Grundlinie scheint mir in Richtung Regulierung und politische
Einrahmung der wirtschaftlichen Globalisierung zu gehen - und was daran
schlecht (oder gar neolib) sein soll, ist mir wirklich nicht klar. Es sei
denn, Du gehörst zu den ökorechten Nationalautarkisten, was zu glauben mir
allerdings sehr fremd erscheint.
(Übrigens: Wieso cross't Du das nach CL/GRUPPEN/GRUENE? EUvW ist SPD-
Mitglied)
bye, __ .
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