FWD: Seattle daily Nr. 6
Kai Surendorf
Karnevalähnliche Demonstrationen haben gestern in Seattle die Medien Lügen
gestraft, daß es sich bei den Protestierenden um einen Haufen radikaler
Schläger handele. Zig-tausende Demonstranten zogen singend und tanzend, mit
kreativen Kostümen und Figuren ausgestattet, durch die Stadt. Diesmal ging
es ihnen mit ihrem Protest nicht nur um die WTO, sondern auch um das
ausnahmslos brutale Polizeiverhalten. Hunderte von friedlichen Demonstranten
sind bereits verhaftet worden, sie werden unter menschenunwürdigen
Verhältnissen im Gefängnis gehalten, auch dort werden noch Schlagstöcke und
Tränengas eingesetzt, vielen wird das Recht verweigert, mit ihren Anwälten
Kontakt aufzunehmen. Die anhaltenden Proteste zeigen jedoch, daß die
Menschen sich nicht einschüchtern lassen, die Polizei durch ihre brutale
Vorgehensweise vielmehr das Gegenteil erreicht hat. Viele BürgerInnen
Seattles, die sich um die WTO-Verhandlungen wenig kümmern, schließen sich
aus Ärger über die Polizei den friedlichen Protesten an.
Undifferenziertes `Nein` zu Kinderarbeit
Auch innerhalb der Sitzungsräume geht es heiß. Obwohl es immer
unwahrscheinlicher wird, daß sich die Regierungsvertreter bis heute Abend
über eine neue Verhandlungsrunde einigen können, wurde gestern doch ein
Papier unterzeichnet: ein Abkommen gegen Kinderarbeit. Was auf den ersten
Blick positiv klingen mag, geht an der Realität vorbei: Kinderarbeit bietet
in vielen Ländern und für viele Familien die einzige Möglichkeit des
Überlebens. Anstatt diese ganz zu verbieten, wären Regeln und Rechte für
diesen Bereich notwendig. Die Zweidrittelwelt klagt hier zu Recht eine neue
Form des Protektionismus ein. Dieser wird um so deutlicher, wenn in Seattle
über Kinderarbeit aber nicht über Zwangsarbeit verhandelt wird. Solange auch
in den Industrienationen Produkte unter Zwangsarbeit hergestellt werden,
dieses Thema aber nicht zur Verhandlung ansteht, schleicht sich die
Vermutung ein, daß es den Industrieländern um reine Propaganda geht.
Hintergrundinformationen
MAI oh MAI
Im September 1998 errang eine internationale Bewegung von Basisgruppen,
NGOs, Gewerkschaften und anderen einen ihrer größten Erfolge. Die Beerdigung
des MAI: Das Multilaterale Abkommen über Investitionen war geplant als
mächtiges, globales Regelwerk, daß Staaten auf allen Ebenen in ihrer
eigenständigen Wirtschaftspolitik nahezu vollkommen handlungsunfähig gemacht
hätte. Diese Tatsache an sich ist besorgniserregend genug, schlimmer wiegt
jedoch noch, daß Regierungen diese Verantwortungsaufgabe aus freien Stücken
unternehmen.
Unter dem im MAI definierten Begriff “Investition" wäre
nämlich alles, was die Macht von Multinationalen Unternehmen auf Kosten von
BürgerInnen ausgeweitet hätte, eingeschlossen gewesen: jede Art von
“Geschäftstätigkeit" eines Investors mit seinem “beweglichen und
unbeweglichen, greifbaren und nichtgreifbaren" Vermögen. Dies reicht unter
anderem von Fabrikbau und Finanzspekulation über Leistungsanspruch,
Konzession auf Land, Bodenschätze, geistiges Eigentum bis hin zu
Dienstleistungen. Den verhandelnden Parteien innerhalb der OECD (=
Orgnaisation for Economic Co-operation and Development, mit Mitgliedsstaaten
wie der USA, Canada, EU, Schweiz, Japan, Ungarn, Tschechien, Polen, Korea
und Mexiko) war sehr wohl bewußt, um was für ein heißes Eisen es sich bei
diesem Thema handelt. Zwei Jahre wurde deshalb, getrieben von den großen
Wirtschaftlobbies, im Geheimen darüber verhandelt. Die Öffentlichkeit sollte
dann vor beschlossene Tatsachen gestellt werden, Widerspruch sinnlos.
Trotzdem gelangten 1997 Informationen über das Abkommen an die
Öffentlichkeit, die darauf sich formierende Protestbewegung aus den
unterschiedlichsten Gruppen nahm überraschende Ausmaße an. Im September 1998
scheiterten die Verhandlungen, letztendlich wegen dem Rückzug Frankreichs,
der größtenteils den internationalen Protesten zuzuschreiben ist.
Alle guten Dinge sind zwei
Nachdem die OECD mit dem MAI eine herbe Niederlage einstecken mußte, kamen
nun einige Länder, angeführt von der EU, unter Druck von der
Wirtschaftslobby, auf die Idee das MAI unter einem anderen Namen in den
WTO-Verhandlungen wieder aufleben zu lassen. Ein zweiter Anlauf, um
Profitinteressen über BürgerInneninteressen zu stellen.
Nach wie vor geht es um folgende Punkte, die von den Mitgliedsländern
verpflichtend umgesetzt werden müßten:
… Ausländischen Investoren müssen die gleichen Rechte eingeräumt werden wie
inländischen (National Treatment).
… Nicht erlaubt ist, Investitionsbedingungen wie die Forderung nach
Beschäftigung von InländerInnen, Reinvestitionen, Bezug von inländischen
Rohstoffen oder Berücksichtigung von Sozial- oder Umweltauflagen zu stellen.
Das heißt z.B. daß die bevorzugte Einstellung von Behinderten hiermit
illegal wäre. Auch Produktboykotte wie beispielsweise Nike-Turnschuhe oder
Nestlé-Produkte wären unter diesem Abkommen strafbar.
… Jegliche Einschränkungen oder Kontrolle von Devisenspekulationen ist
verboten (was unter anderem zu der Finanzkrise der asiatischen Märkte
geführt hat).
… Mitgliedsstaaten werden dazu gezwungen, ihre Gesetzgebung sukzessive an
die MAI-Gesetze anzupassen. Dieses sogenannte “roll back-Verfahren" würde
dazu führen, daß nationale Standards auf einen kleinsten gemeinsamen Nenner
zurückgeschraubt werden.
… Das Abkommen gilt grundsätzlich für alle Wirtschaftsbereiche, außer für
solche, die ausdrücklich ausgenommen wurden (top-down). Dies würde z.B. die
Kontrolle zukünftiger Technologien (wie Biotechnologie, wo die Folgen heute
noch nicht abschätzbar sind) unmöglich machen. Anzumerken ist hier, daß in
Seattle keinerlei Wille vorhanden ist, Ausnahmen zu besprechen. Die
GATS-Verhandlungen machen dies besonders deutlich: nicht einmal dem Kultur-
und Gesundheitsbereich werden Ausnahmeregeln zugestanden.
… Ausländische Investoren haben die Möglichkeit, Staaten, aber auch lokale
Körperschaften vor sogenannten MAI-Gerichten auf Ausgleichszahlungen zu
verklagen, wenn sie der Meinung sind, daß nationale oder lokale Gesetze ihre
zukünftigen Gewinne gefährden. Das dies nicht funktioniert, hat der WTO
eigene Gerichtshof in den letzten fünf Jahren anschaulich gezeigt: “Recht"
gesprochen wird nur im Sinne der WTO-Regeln, Umwelt- und
VerbraucherInneninteressen oder soziale Belange sind hierbei ohne Bedeutung.
Mehr Wohlstand für Alle?
Besonders für die 2/3-Welt hätte eine Einbindung von MAI 2 in die WTO
katastrophale Folgen. Es würde ihnen damit jegliche Möglichkeit genommen,
ihre nationalen Märkte und einheimischen Firmen vor ausländischen Investoren
zu schützen. Eine weitere Ausbeutung von ArbeitnehmerInnen und der Menschen
die unter der Armutsgrenze leben wäre vorprogrammiert. Das Versprechen, daß
liberalisierte Weltmärkte mehr Wohlstand und eine lebenswertere Gesellschaft
für alle bringen, zeigt hier besonders deutlich mit was für Lügen bei diesen
Verhandlungen geschachert wird. Es geht hier in keinster Weise um mehr
Wohlstand für alle.
Der hinterhältige Versuch das MAI nun unter einem neuen Namen doch
durchzusetzen zeigt, wie wenig sich PolitikerInnen dem Allgemeinwohl
verpflichtet fühlen. Es verdeutlicht, wie leicht sie unter dem Druck von
multinationalen Unternehmen einknicken und wie Marionetten unter der Führung
der Multis handeln. Die aktuellen Proteste in Seattle und die Erfahrungen
aus den MAI-Verhandlungen sollten ihnen eine Warnung sein, daß die
Gesellschaft nicht tatenlos zusehen wird, wenn Regierungen ihre
Verantwortung freiwillig an die Wirtschaftunternehmen abgibt.
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