Aktion Schiendemontage im Bundestag
Eva Bulling-Schroeter
Eva Bulling-Schröter, MdB
Bahnhofstr. 5
85051 Ingolstadt
Tel. 0841/76542
Fax 0841/77181
Hier eine wichtige Mitteilung zur Auseinandersetzung um die
Castor-Transporte nach Gundremmingen
Die FDP-Bundestagsfraktion hat für den 18.04.96 eine Aktuelle
Stunde mit dem Thema:
"Haltung der Bundesregierung zur öffentlichen Aufforderung in der
Tageszeitung "TAZ" am 12.April 1996 zur Schienendemontage beim
Atomkraftwerk Gundremmingen" (O-Ton FDP-Antrag)
eingefordert. Wir sind gespannt, was die National- und
Wirtschafts"liberalen" mit dieser Parlamentsinitiative erreichen
wollen.
Für die PDS wird jedenfalls deren umweltpolitische Sprecherin und
einzige bayrische Abgeordnete, Eva Bulling-Schröter sprechen.
Weitere Informationen könnt ihr bei uns erhalten, bzw, werden wir
in die entsprechenden Bretter legen.
Mit solidarischen Grüssen
Stephan Straub
Wahlkreismitarbeiter
Mit solidarischen Grüssen
Eva Bulling-Schröter
## CrossPoint v3.1 ##
Axel Horn
> Hier eine wichtige Mitteilung zur Auseinandersetzung um die
> Castor-Transporte nach Gundremmingen
>
>
> Die FDP-Bundestagsfraktion hat für den 18.04.96 eine Aktuelle
> Stunde mit dem Thema:
>
> "Haltung der Bundesregierung zur öffentlichen Aufforderung in der
> Tageszeitung "TAZ" am 12.April 1996 zur Schienendemontage beim
> Atomkraftwerk Gundremmingen" (O-Ton FDP-Antrag)
>
> eingefordert.
Damit man weiß, worum es in dieser Diskussion geht, ist wohl eine
Dokumentation dieses Aufrufes notwendig:
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> CASTOR - Wir stellen uns quer!
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_Ausrangiert!_
_Aufruf zur Demo & Schienendemontage_
_11.00 & 13.00 Uhr_
_am AKW Gundremmingen_ (*)
_So, 28. April '96._
> Weil Ihr das Leben mißachtet und weil uns kein
> Gesetz dagegen schützt, müssen wir uns wehren.
Wir protestieren gegen die Entsorgungslüge, gegen hochradioaktive
Transporte und den Weiterbetrieb des AKWs Gundremmingen. Um hoch-
radioaktive Atommülltransporte nach Gorleben zu verhindern, um
Menschen, Tiere und Natur zu schützen, rufen wir dazu auf, an die-
sem Tag gemeinsam die Schienen vor dem AKW Gundremmingen mit ein-
fachen handwerklichen Mitteln gewaltfrei und festlich zu demontie-
ren. Dieses Schienenstück, das einzig dem AKW dient, wird in einer
öffentlichen Aktion abgebaut, weil für uns das Leben ein höheres
Gut ist als Eigentum.
Elisabeth Altmann (MdB, Bonn), AKWeg (Ulm), Ilka Anger (Bonn), To-
bias Bezler (Ulm), Sigrid Birrenbach (Tübingen), Eva Bulling-
Schröter (MdB, Ingolstadt), Hanne Beittel (Berlin), Alfred Braun
(Königsbrunn), Tobias Comtesse (Heidelberg), Frank Ludwig Diehl
(Langstadt), Felix Duffner (Furtwangen), Reinhard Ebert
(Heidenheim), Bernd Eichner (Augsburg), Ute Feisel (Mühlheim),
Dietrich Gerstner (Aachen), Thomas Geyer (Bad Waldsee), Gitti Götz
(München), Georg Hemprich (Salzaller Mühle), Vincent von Heynitz
(Kassel) Rolf Hiemer (Tübingen), Gunter Höhn (Köln), Dorothea Ho-
vermann (Weidenstetten), Nikolaus Huhn (Schlöben), Ernst-Ludwig
Iskenius (Villingen), Doris Kainz (Kissing), Marliese Keppler
(Böel), Stefanie Klement (Augsburg), Saskia Kneisel (Freiburg),
Kathrin Knoblock (Schwäbisch Gmünd), Gunter Kramp (Darmstadt),
Frits ter Kuile (Amsterdam), Peter Leiberich (Erlangen), Nina
Liebhardt (Freiburg), Konrad Link (Pfaffenhofen), Gisa Luu
(Frankfurt), Volker Nick (Mutlangen), Susanne Ochse (Bonn), Harald
Oelschlegel (Nürnberg), Gabi Olbrich-Krakowitzer (Großaitingen),
Axel Matzke (Darmstadt), Gerald Neubauer (Mühltal), Sascha Paßlack
(München), Bastian Ripper (Darmstadt), Ralph Scherer (Ulm), Volker
Scheub (Tübingen), Wolfgang Sternstein (Stuttgart), Marcus Stotz
(Eppelheim), Hermann Theisen (Heidelberg), Renate-Maria Tröster
(Köln), Sebastian Veith (Trebur), Matthias Weiß (Sindelfingen-Mai-
chingen), Frank Winkler (München) - Stand: 8. April '96, weitere
AufruferInnen melden sich:
Mahnwache Gundremmingen, c/o Carl-Kabat-Haus, Pf. 90, 73555 Mut-
langen.
_Spenden_ (Aktion, Anzeigen): Mahnwache, Kto 56529, Ökobank, BLZ
500 901 00.
(*) _Anfahrt:_ AKW Gundremmingen liegt 3,5 km vom Bahnhof Offingen
entfernt (Bummelzug von Ulm & Augsburg).
_Treffpunkt:_ Gleisanschluß AKW Gundremmingen (vom Bahnhof Rich-
tung Kühltürme), _Dauer:_ 11.00 Uhr bis 15.30 Uhr.
_Ablauf:_ 11.00 Frühstück, Kultur, Gottesdienst, Kundgebung, 13.00
"Ausrangiert!" & Kinderprogramm, 15.00 Mahnwache.
_Zensurhinweis:_ Der Abdruck dieser Anzeige wurde abgelehnt von:
Augsburger Allgemeine, Frankfurter Rundschau, Neues Deutschland,
Schwäbische Zeitung, Süddeutsche Zeitung, Südwest Presse.
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_Liebe Freundinnen und Freunde!_
Aufgrund des Erfolges der Aktionen "Ausrangiert" vom März '95 im
Wendland und im November '95 & März '96 in Gundremmingen soll
diese Aktionsform auch am 28. April '96 wieder aufgenommen werden.
Zu der Aktion "Ausrangiert!" wird durch viele Personen aufgerufen,
vielleicht auch durch Sie / Dich?! Am 12.4. wird dieser u. a.
durch Veröffentlichung einer Anzeige (taz-Beilage, evtl. junge
Welt) mit dem Aufruf zur Aktion "Ausrangiert!" unter Nennung der
UnterzeichnerInnen (Name & Ort, evtl. Funktion) des Aufrufs be-
kanntgegeben. Am 20.4. folgt evtl. die nächste Anzeige.
_Wie wird die Aktion Ausrangiert aussehen?_
Wir bereiten uns eine Woche vorher sowie am Samstag abend auf die
Aktion vor. Dies ist wichtig, um am Sonntag ein effektives Vorge-
hen in Bezugsgruppen zu ermöglichen. Nach einem Gottesdient mit
Abendmahl und stärkendem Frühstück, Kultur und einer Kundgebung
werden wir die Schiene demontieren. Für die Schienendemontage be-
nutzen wir einfache Geräte wie Arbeitshandschuhe (zum Schotter
wegräumen), 39er-Steckschlüssel, Sägen & Brecheisen (zum Bearbei-
ten der Schienen. Für die Kinder gibt es ein Extra-Programm wäh-
rend der Schienenschraub-Aktion, es gibt Musik zur Ermutigung und
Erbauung. Infos zu den Erfahrungen der letzten Aktionen incl.
Presse-Spiegel ("Ausrangiert!"-Reader) können gegen 7,- DM in
Briefmarken angefordert werden bei Mahnwache Gundremmingen, c/o
Sascha Paßlack, Freienfelsstr. 2, 81249 München.
_Risiken & Nebenwirkungen:_
Bei Teilnahme an der Aktion muß mit Personalienfeststellung und
Gepäckdurchsuchung gerechnet werden.
Bei der Demontage des Schienenstranges handelt es sich juristisch
um eine Sachbeschädigung ( 303 StGB), die mit einer Geldbuße oder
Freiheitsstrafe geahndet wird, sofern es zur Strafverfolgung
kommt.
Der Aufruf zur Demontage kann nach 111 StGB (Aufruf zur
Straftat) wie die gemeinschaftliche Sachbeschädigung selbst geahn-
det werden.
Auch eine Strafverfolgung wegen Störung öffentlicher Betriebe (
316 b StGB) ist möglich, und die bayerische Justiz steht nicht im
Ruche besonderer Atomfeindlichkeit.
Die Wahrscheinlichkeit einer strafrechtlichen Verfolgung wird ge-
ringer, je mehr Menschen mitmachen. Im Falle zivilrechtlicher
Schadensersatzforderungen würde die Haftung in einem überschauba-
ren Rahmen bleiben; durch Bürgschaften kann das Risiko auf Viele
verteilt werden.
Strafverfolgung und Prozesse werden wir auch politisch zu nutzen
versuchen.
_CASTOR-Transport 6./7.Mai:_
Die Betreiber haben den Transport von abgebrannten hochradioakti-
ven Brennelementen vom AKW Gundremmingen ins Zwischenlager Gorle-
ben für Anfang Mai angekündigt. Die Polizei in Niedersachsen be-
reitet sich für die Woche vom 6.-12. Mai vor. Sicher ist jedoch
gar nichts, unter Umständen könnte der Transport auch schon früher
stattfinden. Vielleicht schaffen wir es, durch unseren
gewaltfreien Widerstand den Transport ganz zu verhindern. Es wer-
den noch Leute gesucht, die am Tag X² besonnen und gewaltfrei vor
Ort handeln bzw. bei der Streckenüberwachung mithelfen (s. Schnip-
sel auf der Rückseite).
--------------------------------------------------------schnapp---
> CASTOR - Wir stellen uns quer!
_28. April '96 & CASTOR_
_am AKW Gundremmingen!_
_Wir wollen keine Atommüll-Transporte nach Gorleben_
_Wir nehmen den Schutz unseres Lebens in die eigenen Hände_
Die Verantwortlichen planen hochradioaktive CASTOR-Transporte ins
Wendland:
- ohne Notwendigkeit, denn die Lager im AKW Gundremmingen sind
fast leer,
- ohne Rücksicht auf Leben und Gesundheit der Bevölkerung,
- ohne Einsicht in die ungelöste Endlagerungsproblematik,
- bisher immer noch unter Leugnung der Katastrophe von Tscherno-
byl,
- ohne auf die zahlreichen Proteste im Wendland und im ganzen
Bundesgebiet einzugehen...
Wir fordern die Leitung des AKWs Gundremmingen auf zu Gesprächen,
zum Verzicht auf die CASTOR-Transporte, auch auf den für Anfang
Mai '96 angesetzten!
Wir bitten Dich und Sie um Unterstützung bei der Anzeigenkampagne,
durch Spenden, Bürgschaften und vor allem am Tag X. Wir freuen uns
auf Dich und auf Sie! Du willst mitmachen? Sie wollen mitmachen?
Toll. Das geht so...
Das Flugblatt kopieren und verteilen, unter FreundInnen bekanntge-
ben - und vor allem den Rückmelde-Schnipsel ausfüllen und an un-
sere Kontaktadresse zurückschicken. Rücksende-Termine:
Unterzeichnende bis 16.4.96 => Veröffentlichung am 20.4.
(Zeitungs-Anzeige)
Unterzeichnende bis 24.4.96 => Veröffentlichung am 26.4.
(Flugblätter)
Wir wollen den für Anfang Mai geplanten CASTOR-Transport verhin-
dern, Rückmeldungen s. Schnipsel.
---------------------------------
_Bitte diesen Schnipsel zurückschicken:_
Auf folgende Weise werde ich die Aktion unterstützen:
O Ich _nehme teil an der Aktion "Ausrangiert!"_ - Schienendemon-
tage am AKW Gundremmingen.
O Ich _rufe öffentlich auf zur Schienendemontage_ und möchte in
der Anzeigenkampagne und auf Flugblättern genannt werden (s.
Rückseite: "Ausrangiert!"). Ich werde mindestens zwei
"Ausrangiert!"-Flugblätter verteilen, für die ich selbst pres-
serechtlich verantwortlich zeichnen werde. Den Anzeigenkosten-
anteil von möglichst mindestens DM 20,- habe ich auf das Konto
der "Mahnwache Gundremmingen", Kto. 56529 bei Ökobank Frank-
furt, BLZ 500 901 00 überwiesen (bitte Stichwort "Ausrangiert"
angeben). Wenn bis zum 16. April '96 weitere dreißig Unter-
stützerInnen zusammenkommen, erscheint eine weitere Anzeige
mit dem Aufruf zur Aktion am 20. April '96 in der jungen Welt
bzw. der taz.
O Ich werde darüber hinaus mindestens ____ "Ausrangiert!"-Flug-
blätter verteilen mit meinem Namen und Adresse als Verantwort-
liche Person im Sinne des Presserechts.
O Ich möchte bei der Aktion _vorbereitend/unterstützend_ teilneh-
men, und zwar:
.......................................................
O Ich beteilige mich mit einer _Geldspende_ über DM ________.
O Ich übernehme eine _Bürgschaft_ über DM ________ für den Fall
von Schadensersatzforderungen für demontierte Schienen.
O Ich bin im Falle einer Strafverfolgung von wenigen AktivistIn-
nen bereit, an einer koordinierten _öffentlichen Selbstanzeige-_
_Aktion_ im Rahmen der oben angekreuzten Unterstützung teilzu-
nehmen.
O Die potentiellen rechtlichen Konsequenzen (s. "Risiken & Ne-
benwirkungen", Rückseite) sind mir bewußt.
O Ich möchte in die _Telefonkette_ aufgenommen werden und werde im
Fall der Fälle beim CASTOR-Transport Anfang Mai vor dem AKW
gewaltfreien Widerstand leisten bzw. unterstützen.
O Ich werde beim CASTOR-Transport bei der _Streckenüberwachung_
der Transportstrecke mithelfen.
Name: .................... Tel/Fax: ........................
Straße: .................... PLZ & Ort: ......................
Unterschrift: ..............
Bitte zurückschicken an: Mahnwache Gundremmingen, c/o Carl-Kabat-
Haus, Pf. 90, 73555 Mutlangen.