FWD: Seattle Daily Nr. 1
Kai Surendorf
Seattle, aber überall werden Vorbereitungen getroffen, sowohl für die
Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) selbst, als auch für
die Protestaktionen. Ich werde ab jetzt eine Woche lang täglich aus Seattle
berichten. Im ersten Teil werde ich euch/Ihnen aktuelles aus Seattle
berichten, ein zweiter Teil enthält Hintergrundinformationen über einzelne
Verhandlungspunkte. Außerdem kann man die Informationen im Internet aufrufen
unter: www.Ilka.org.
Montesquieu adieu, lang lebe der Sonnenkönig!
Ludwig XIV. würde wahrscheinlich beim Lesen der WTO-Richtlinien vor Freude
in die Hände klatschen, denn vom Sonnenkönig selbst stammt der Satz "L'Etat,
c'est moi!". Allerdings lebte er im 17. Jahrhundert, seitdem haben sich die
Menschen mit vielen Opfern die Demokratie erkämpft. Ein Meilenstein in der
Geschichte ist hierbei die Erreichung der Gewaltenteilung in gesetzgebende,
ausführende und rechtsprechende Gewalt. Montesquieu - seines Zeichens
Theoretiker und Verfechter der Gewaltenteilung - würde sich angesichts der
WTO-Befugnisse wohl im Grabe umdrehen.
Am Anfang war das GATT
Die Welthandelsorganisation (WTO) ging aus dem seit 1948 bestehenden
Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT) hervor. Ursprünglich war das
GATT ein Abkommen zum internationalen Abbau von Einfuhrzöllen, zur
internationalen Regelung der nationalen Handelspolitiken und zur
Liberalisierung des Weltmarktes. Die letzte von acht Verhandlungsrunden zur
weiteren Ausdehnung begann 1986 in Uruguay (“Uruguay-Runde") und endete 1993
mit der Abschlußerklärung von Marrakesch. Ein Ergebnis der Uruguay-Runde ist
die Gründung der WTO, welche in den vergangenen Jahren zu einer der
mächtigsten, internationalen Institutionen herangewachsen ist. Mit der WTO
verfügt die Industrie nun endlich über ein Instrument, um allen - nunmehr
auf Objekte des Handelsverkehrs reduzierten - menschlichen Tätigkeiten ihre
Regeln vorzuschreiben.
Die Jahrtausend-Runde will Konzernherrschaft etablieren
Vordergründig sieht es so aus, daß die WTO nur den Handel bestimmt. Dies ist
allerdings schwerwiegender und umfassender in seinen Auswirkungen, da sie
damit in immer größerem Ausmaß die Lebensbedingungen jedes einzelnen von uns
beeinflußt. Egal ob es sich um den Ernährungsbereich, um den Handel mit
Dienstleistungen, um Investitionen, Patente, Kulturgüter oder
Umweltstandards handelt, nichts geht ohne die WTO und ihre allmächtigen
Fadenzieher im Hintergrund, die Industrielobbyisten. Nationale Gesetze
werden, falls sie dem Freihandel im Wege stehen, ausgehebelt, WTO-Recht
bricht jedes andere Recht, auch wenn das z.B. die Senkung von
Gesundheitsstandards, Verbraucherschutz oder Umweltrichtlinien bedeutet.
Besonders mit der sogenannten Meistbegünstigunsklausel ist ihr ein mächtiges
Instrument zum Schutz der Interessen der Konzerne zur Seite gestellt worden:
sie besagt, daß alle Handelsvorteile, die ein WTO-Mitgliedsstaat einem
anderen Land (ob WTO-Mitglied oder nicht) gewährt, auch auf alle anderen
WTO-Staaten anzuwenden sind - und zwar "unverzüglich und bedingungslos". In
der Praxis verbietet diese Klausel einen Boykott von unsozial, unökologisch
oder menschenverachtend hergestellten Produkten.
Da die WTO über keine Gewaltenteilung verfügt, unterliegt sie auch keinerlei
demokratischen Kontrollen. Genau diese ist aber von zentraler Bedeutung, um
die Dominanz der Wirtschaft zu verhindern. Mit dem voraussehbaren Effekt,
daß die Konzerne die Kontrolle übernehmen, haben die Regierungen sich die
Verantwortung abkaufen lassen. Was bleibt ist eine grenzenlose
Konzernherrschaft. Und das, obwohl es um nichts geringeres als z.B. die
Beilegung von Handelsstreitigkeiten zwischen den Mitgliedsstaaten geht.
Geld regiert die Welt
Hierzu wurde die WTO mit weitgehenden Machtbefugnissen ausgestattet.
Urteile, die vom WTO-Schiedsgericht in einem Streitfall zwischen
Mitgliedstaaten gefällt werden, müssen im Sinne der Genfer Richter auf
nationaler und internationaler Ebene umgesetzt werden, auch wenn das eine
Verwässerung nationaler Gesetze bedeutet. Dieses Gericht besteht aus
Wirtschaftsexperten, die außer den Regeln des Freihandels keine anderen
sozialen, ökologischen oder rechtlichen Gesichtspunkte in Betracht ziehen.
Natürlich wird jedem Staat das Recht zur Klage eingeräumt. Dieser Prozeß ist
allerdings so geld- und zeitintensiv, daß die sogenannten
Entwicklungsländer meist nicht einmal Klage erheben. Es geht also nicht um
gleiche Rechte sondern offensichtlich um das Recht des finanziell Stärkeren.
Auch deshalb bezeichnete die «Financial Times» die WTO gemeinsam mit der
Weltbank und dem IMF als «de facto Weltregierung», konstituiert, um den
Interessen von transnationalen Unternehmen, Banken und Investmentfirmen zu
dienen in einem «neuen imperialistischen Zeitalter».
Die Ministerkonferenz in Seattle soll eine dreijährige neue
Verhandlungsrunde einleiten, an deren Ende neue Verträge stehen sollen, um
für die Konzerne den Welthandel weiter zu vereinfachen, Märkte zu öffnen,
den Handel hemmende Zölle und Subventionen zu verbannen, einheitliche
Produktionsnormen und Herstellungsstandards festzulegen sowie eine
Liberalisierung von Direktinvestitionen und des öffentlichen
Beschaffungswesens auszuhandeln. Bis jetzt sieht es allerdings nicht so aus,
als ob es während der Ministerkonferenz zu konkreten Ergebnissen kommen
könnte. Die 134 Mitgliedsstaaten können sich noch nicht einmal auf eine
Tagesordnung für Seattle einigen, da sie über beinahe jedes potentielle
Thema zerstritten sind. Ein Scheitern von Seattle wäre allemal ein Erfolg:
die Regierungen hätten endlich Zeit, sich nicht nur von der Industrielobby
einschläfern und einkaufen zu lassen, sondern die Prinzipien der WTO
generell in Frage zu stellen, die katastrophalen Auswirkungen der letzten
fünf Jahre zu bilanzieren sowie wichtige Alternativen zur Konzernherrschaft
zu etablieren.
********************************************************************
SEATTLE DAILY erscheint in der Woche vom 28.11.99 - 05.12.99 täglich
ILKA SCHRÖDER, MdEP/MEP * Rue Wiertz, ASP 8 G 253 * 1047 Brüssel
Tel.: 0032.2.284 7449 * Fax: 0032.2.284 9449 or/oder
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Bitte beachten Sie auch Ilka Schröders Homepage: www.ilka.org
Christian W. Weber
projektwe...@apg.wwbnet.de meinte am 29.11.99
zum Thema "Re: FWD: Seattle Daily Nr. 1":
Reply to "Re: FWD: Seattle Daily Nr. 1"
>psKai.S...@delta-c.de (Kai Surendorf) schrieb am 28.11.99 04:18:51
>pszu FWD: Seattle Daily Nr. 1:
>ps
>ps
>ps
>ps> >Da die WTO über keine Gewaltenteilung verfügt, unterliegt sie auch
>ps> >keinerlei
>ps> >demokratischen Kontrollen. Genau diese ist aber von zentraler
>ps> >Bedeutung, um
>ps> >die Dominanz der Wirtschaft zu verhindern. Mit dem voraussehbaren
>psDie Gewaltenteilung, die "demokratische" Kontrolle und irgendwelche
>psErrungenschaften der Demokratie sind keineswegs der springende Punkt.
Sie sind für DICH nicht der springende Punkt. ICh zum Beispiel finde es
sehr wichtig die Macht zu teilen und zwar nicht auf eine immer geringer
werdende Anzahl von Konzernzentralen, sondern auf diejenigen, die mit
diversen Entscheidungen auch leben müssen! Und schliesslich haben eine
Reihe von Menschen jede Menge riskiert und sich eingesetzt über
jahrhunderte hinweg um wemigstens EINE Art der Mitbestimmung zu erreichen.
Ob und wie wir mit diesem "Vermächtnis" umgehen ist unsere Sache und ich
denke wir müssen aufpassen, dass hier nicht ein paar historische Schrauben
wieder zurückgedreht werden.
>psEs ist zumindest nicht mein Ziel eines WTO-Widerstandes, die real
>psexistierende Demokratie, die Gewaltenteilung oder ähnliches zu
>psverteidigen. Diese Argumentationsweise ist anfällig für
>pssuperkonservative Blickwinkel.
>ps
Kann sein, muss nicht sein. Im übrigen ist nahezu jede Argumentationsweise
angreifbar...
>psIch halte es für entscheidend, nicht zum platten VerteidigerInnen der
>psNationalstaaten zu werden, sondern emanzipatorische Utopien
>psgegenüberzustellen.
HM, sorry, ich hatte nicht den Eindruck, dass es hier um Nationalstaaten
geht, sonder eher um Völker, um Menschen und deren Respekt und Achtung....
Sonst wird es auch zum taktischen Mittel der
>psArschlöcher dieser Welt, immer krassere Sachen zu fordern, damit wir zu
>psMitstreiterInnen für die weniger schlechten werden. Diese Taktik ist
>psabsurd.
Klar, wir dürfen uns nicht vor Karren spannen lassen, vor die wir nicht
gespannt werden wollen. Allerdings stellen sich da zwei fragen:
Ist das "Seattle Daily " ein Berricht, oder Kommentar ? Oder beides ?
(Geschmacksache). Wir können nicht alle vor Ort sein, wir müssen uns auf
gewisse Quellen verlassen..
Zweitens: Inwieweit sind wir in der Lage uns zu solidarisieren, bzw, WER
sind wir, WAS wollen wir konkret, WIE wollen wir es erreichen?
ICh verlasse mich im Augenblick auf "meine" Greenpeace-Leute...
Christian
c.w...@gaia.de
>ps
>ps
>ps> >Hierzu wurde die WTO mit weitgehenden Machtbefugnissen ausgestattet.
>psVon wem eigentlich. Hier wird die Argumentation von Kai spätestens
>psabsurd und zeugt nur von seinem (und dem anderer) fehlenden politischen
>psDurchblick. "Hierzu wurde ..." - die Frage nach dem "Wer" fehlt völlig.
>psDann würde auch auffallen, daß es genau die sind, deren Machterhalt Kai
>ps& Co. gerade einfordern.
>ps
>ps
>ps
>ps
>ps> >ILKA SCHRÖDER, MdEP/MEP
>psNa, ich hätte es mir denken können. Grüne verpißt Euch. Es geht nicht
>psum den Erhalt der Nationalstaaten und erst recht nicht darum, daß Grüne
>psirgendwie die Richtigen sind, für eine bessere Welt zu kämpfen.
>psVielleicht sind wir irgendwann noch dabei, KRieg zu kritisieren, weil
>psdas Parlament nicht befragt wurde ...
>ps
>psJörg
>ps
>ps-------------------
>psJörg Bergstedt
>psc/o Projektwerkstatt, Ludwigstr. 11, 35447 Reiskirchen-Saasen,
>ps06401/90328-3, Fax -5, Mobil 0171/8348430
>ps
>ps!!!Umweltschutz von unten im Internet!!!
>ps http://www.thur.de/philo/uvu.html
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Joerg Bergstedt
Re: FWD: Seattle Daily Nr. 1:
> >diversen Entscheidungen auch leben müssen! Und schliesslich haben eine
> >Reihe von Menschen jede Menge riskiert und sich eingesetzt über
> >jahrhunderte hinweg um wemigstens EINE Art der Mitbestimmung zu
Mit dem Begriff Gewaltenteilung ist nicht die Mitbestimmung gemeint.
Wofür sich NGOs und andere AnbiedererInnen einsetzen, ist die
Gewaltenteilung zwischen Staat, Justiz, Wirtschaft & Co. Die Menschen
kommen weder bei der WTO noch bei den Grünen noch bei den NGOs vor. Die
wollen für sich eine Beteiligung und fertig. Das ist in ihren Papieren
auch klar zu lesen.
> >Kann sein, muss nicht sein. Im übrigen ist nahezu jede
> >Argumentationsweise angreifbar...
Außer dieser, das ist nämlich gar keine Argumentation.
> >HM, sorry, ich hatte nicht den Eindruck, dass es hier um
> >Nationalstaaten
> >geht, sonder eher um Völker, um Menschen und deren Respekt und
> >Achtung....
Um bitte was? Völker? Was ist das denn?
> >sind wir, WAS wollen wir konkret, WIE wollen wir es erreichen?
> >ICh verlasse mich im Augenblick auf "meine" Greenpeace-Leute...
Es gibt sehr wohl Aktionsgruppen, die mit klareren Positionen auftreten
- z.B. in Seattle die letzten Tage recht wirksam. Die WIrkung wäre
größer, wenn Greenpeace & Co. nicht zum Akzeptanzbeschaffer verkommen
wären.
Auch in Deutschland hat es am 30.11. den Global Action Day gegeben mit
Aktionen in verschiedenen Städten. Ich brauch Dir wahrscheinlich nicht
zu sagen, wie sich die NGOs diesem Tag gegenüber verhalten haben ...
Jörg
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Jörg Bergstedt
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