FWD: Seattle Daily Nr. 8

[Kai Surendorf]

Resumee der Verhandlungen und der WTO-Kritik: USA und Protestierende haben
gewonnen Anmerkung: Diese Zusammenfassung greift drei Aspekte heraus und hat
keinerlei Anspruch auf Vollständigkeit. Mehr Informationen zu den
verschiedenen AkteurInnen der WTO-Konferenz und Hintergrundinformationen zu
den einzelnen Themen sowie interessante Links sind unter
www.ilka.org/themen/seattledailyweb.html zu finden.

In diesem Papier:
1. Die Strategie der USA
2. Protestbewegung in Seattle: Wer gegen wen, das Castor-Prinzip und die
Strategie der Polizei
3. Kritik an der Kritik

1. Sieg der USA mit Sozialstandard-Forderungen

Die USA haben gewonnen. Denn das Ergebnis entspricht ihrem Traumergebnis:
Die am Ende der letzten großen Verhandlungsrunde in Marrakesh geschlossenen
Themen Landwirtschaft und Dienstleistungen, die sogenannte built-in agenda,
wird sowieso verhandelt - auch wenn in Seattle keine neue Verhandlungsrunde
eröffnet wurde. Über mehr wollten die USA gar nicht reden. Bei zu vielen
Themen hatten sie Angst, sich die Erfolge neu erringen zu müssen, wie z.B am
TRIPs-Abkommen deutlich wird. Erst jetzt scheinen viele Länder zu merken,
was sie eigentlich für ein Abkommen über die intellektuellen Eigentumsrechte
unterschrieben haben: Nicht ein faires Recht zur Sicherung von diesen
Eigentumsrechten für jedeN, sondern ein Schriftstück, mittels dessen
Biopiraterie unterstützt wird. Wäre über dieses Thema geredet worden, hätte
sich auch der Unmut geäußert. Und genau das wollten die USA vermeiden.

Den Vereinigten Staaten wird denn auch vorgeworfen, die Verhandlungen
absichtlich destruktiv begleitet zu haben, damit eine Einigung auf eine
gemeinsame Tagesordnung unmöglich wird. Die Vorwürfe fangen damit an, womit
die Konferenz begonnen hat: Die Demonstrationen. Die USA hätten das Ausmaß
absehen können und hätten im Vorfeld mehr verhindern müssen. Auf der
inhaltlichen Ebene war der Vorschlag, Kinderarbeit zu verbieten, schon eine
Provokation gegenüber der Zweidrittelwelt. Dieses Verbot allerdings noch mit
Sanktionen wirksamer durchsetzen zu wollen, ließ den Hut vieler Delegierter
dieser Länder wütend in die Höhe schießen.

Interessant ist die Dynamik dieser Forderung allemal. US-Präsident Clinton,
wie auch die US-Außenhandelsbeauftragte Barshefsky wurden nicht müde zu
beteuern, daß der friedliche Teil der DemonstrantInnen berechtigterweise
ungelöste Probleme anspreche, zu denen Antworten gegeben werden müssen.
Gerade im Vorlauf zu den Sozialstandards dann Thema Nummer eins, um die
Proteste für die eigenen Zwecke zu vereinnahmen. Scheinbar also Themen von
der Straße aufgreifend, kommt von US-amerikanischer Seite am Donnerstag der
Vorstoß in Sachen Kinderarbeit. Das Paradoxe: Kinderarbeit einfach zu
verbieten heißt, Armut zu vergrößern. Denn in vielen Gebieten kann eine
Familie nicht ohne die (oft extrem gering) bezahlte Arbeit ihrer Kinder
leben. Bei einer Lebenserwartung von teilweise unter 40 Jahren ist es
dementsprechend kurzsichtig, schlicht ein Verbot aller sogenannter
Minderjähriger zu fordern. Viel mehr würde helfen, die Rechte dieser Kinder
zu sichern, wie die Rechte auf gewerkschaftliche Organisation und kollektive
Lohnverhandlungen ebenso allen anderen ArbeitnehmerInnen zu Gute kämen. Ein
anderes Verbot etwa wäre mittels einer Argumentation, die sich an
Menschenrechten orientiert, wesentlich wichtiger: Das Verbot von
Zwangsarbeit. Damit würde in den Industrieländern aber nicht nur Kriegs-und
Zivildienst in Frage gestellt, ebenfalls stünde die gängige Zwangsarbeit in
vielen Knäste zur Disposition. So bestätigt sich die Befürchtung, die viele
VertreterInnen der Zweidrittelwelt zum Thema ´Sozialstandards" bereits im
Vorfeld äußerten: Das Schlagwort wird mißbraucht und protektionistisch im
Sinne des Nordens eingesetzt.

2. Überraschender Etappensieg der Protestierenden
Die Proteste haben überraschend einen Etappensieg errungen. Zuerst hat wohl
kaum jemand damit gerechnet, daß so viele Menschen gegen die WTO
demonstrieren würden. Erstens, weil das Thema so abstrakt erschien. Kein
Beschluß der Politik, kein Ereignis vermochte gerade zum Ende dieses
Jahrzehnts mehr als einige Spendengelder, vielleicht noch eine Menschenkette
mobilisieren. Bei den EU-Treffen der Staats- und Regierungschefs etwa kam es
noch 1997 zu ähnlichen Protesten in Amsterdam wie jetzt in Seattle, während
die Demonstrationen im Köln Mitte diesen Jahres eher diffus wirkten und nur
eine geringe Schlagkraft entwickelten.

Wider die Trennung von ´militantem' und ´verständlichen' Protest
Die Proteste fanden entlang der ganzen Bandbreite an Themen statt, die die
WTO abdeckt: Umwelt, Medien und Kultur, VerbraucherInnenschutz, wie auch
Landwirtschaft, Gentechnik und Patentierbarkeit; die Frage der ökonomischen
Verteilungsungerechtigkeit wurde gestellt.

Die Mischung war bunt: von Industrielobby bis zum
Schilkrötenschutzaktivisten, von staatstragenden NRO bis zu Aktionsgruppe
war alles vertreten. So verwundert die Vielstimmigkeit der Protestchöre
nicht.
´Im Anschluß an einen friedlichen Marsch von etwa 40.000 Gegnern der
WTO-Tagung störten militante Demonstranten die Anfahrt der
Konferenzteilnehmer, indem sie Straßenkreuzungen blockierten und uns sich
aneinanderketteten." (taz, 2.12.1999, S.1)
Solche oder ähnliche Kommentare in den Medien zeugen jedoch von Unkenntnis
der Situation. Auch Clinton hat bei seinem Versuch der Vereinnahmung der
Proteste immer wieder zwischen verständlichem Protest und der Militianz als
Inkarnation des Bösen unterschieden. Zuerst einmal bleibt festzustellen, daß
nicht von einem einzigen verletzten Polizisten die Rede war, aber inzwischen
weit über 500 Menschen im Knast sitzen, weil sie gegen die WTO demonstriert
haben. Es hat kaputte Fensterscheiben gegeben. Es hat ein paar friedlich
brennende Müllcontainer gegeben, die immer von DemonstrantInnen umzingelt
waren und nicht etwa gegen die Polizei eingesetzt wurden. Und all das bei
völlig unverhältnismäßigen Maßnahmen, wie die nächtliche Ausgangssperre seit
Dienstag nacht. Das Verbot des Kaufes und Besitzes von Gasmasken zeigt doch
nur zu gut, worum es der Polizei ging: Die Demonstrationen so effektiv wie
möglich zu unterbinden mit welchen Maßnahmen auch immer.

Die Polizei hingegen hat geknüppelt, einzelne willkürlich aus der Menge
gezogen und auf dem Asphalt mit dem Gesicht zum Boden liegend erniedrigt,
Polizeipferde eingesetzt, Massen an Tränengas eingesetzt, nachbestellt und
eingesetzt. Selbst die Militärtruppe ´National Guards' rückten zur
Verstärkung Mitte der Woche an. Die Proteste wurden von der Polizei massiv
militarisiert. Ohne Gründe zu nennen wird in in Zeitungen in den USA wie
auch in der EU von der Militanz der DemonstrantInnen gesprochen.

Die Strategie, die KonferenzteilnehmerInnen am Eintritt in die
Verhandlungsräume zu hindern, stellte sich als überaus erfolgreich dar. Am
Dienstag mußte die Eröffnungsveranstaltung abgesagt werden, etliche Treffen
konnten nicht stattfinden. Damit war die erste Schlappe für die
WTO-PlanerInnen offensichtlich.

Hätte es nur eine militante StörerInnengruppe gegeben, wie etwa die obige
Beschreibung glauben machen lassen will, dann wäre ein weiträumiger
Einlaßstopp für die WTO-Delegierten und die Presse technisch gar nicht
möglich gewesen. In Seattle war es die breite Masse an WTO-GegnerInnen, die
die Konferenz blockieren wollten und es letztlich teilweise geschafft haben.

Nach dem Castor-Prinzip waren die Proteste überaus erfolgreich:
Mehrere Millionen Dollar Sachschaden und Geschäftsausfall sowie die
Verzögerung der Veranstaltung, obwohl viel an der Einbeziehung der NRO
gearbeitet wurde. Das führt dazu, daß beim nächsten Mal hoffentlich eine
noch größere Protestwelle von noch militarisierender Polizeigewalt
verdrängt, eingeknastet und gewaltsam zurückgehalten werden muß, um sie zu
stoppen. Damit wendet sich dann hoffentlich - ähnlich wie bei den
Anti-Castor-Aktionen - das Blatt der öffentlichen Wahrnehmung und die
Polizei kann als das wahrgenommen werden, was sie bei solchen Einsätzen ist:
Eine Prügeltruppe, die nach politischer Anordnung die Straßen ohne Rücksicht
auf Verluste freiräumt. Und damit muß sich auch die Legitimität solcher Art
Veranstaltung in Frage stellen lassen.

3. Kritik an der Kritik
Es gibt Argumente der WTO-KritikerInnen, die nicht an der Wurzel des
Problems anpacken und sich leicht von rechten GlobalisierungskritikerInnen
vereinnahmen lassen. So wird oft die Un-Demokratie der WTO angeprangert und
ausgeführt, sie entreiße den Nationalparlamenten die Macht. Bei dieser
Analyse bleibt leider völlig unbeleuchtet, wer die AkteurInnen dieses
´Entreißens' sind: Die VertreterInnen der Nationalparlamente selbst haben
sich schließlich zur Gründung dieser Institution und ihrer Politik
entschieden. Aber diese Kritik verklärt noch mehr: Würde es keine
internationale Organisation der Neoliberalisierung geben, dann setzten das
die Parlamente auf nationaler Ebene durch. Die gleiche Politik würde dann
einfach ein bißchen ineffektiver nicht auf globaler, sondern auf niedrigeren
Entscheidungsebenen durchgesetzt.

Die Lobbystrategie vieler NRO scheint zweifelhaft. Während NRO heute soviel
Einfluß attestiert wird wie nie zuvor, ist diese scheinbare Macht doch
erkauft. Der Preis war die Aufgabe von wichtiger Kritik. Mögen viele
Partikularinteressen per NRO nun leichter an die EntscheidungsträgerInnen
heranzubringen sein. Doch diese Einflußmöglichkeiten sollten nicht mit
Einfluß verwechselt werden: Denn eine fortschrittlichere Politik läßt sich
parallel zu der gestiegenen Anerkennung der NRO nicht erkennen: Die WTO
trifft jedenfalls keine der ersehnten Entscheidungen für ein faires Handeln,
was letztlich allen Menschen zugute kommt, anstatt sich am Profit der
Multinationalen Konzerne zu orientieren.
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