FWD: Seattle Daily Nr. 7
Kai Surendorf
Was in Seattle der Auftakt für eine weitere globale Neoliberalisierungsrunde
werden sollte, ist gescheitert. In Pressekonferenzen von der
US-Handelsbeauftragten Barshevsky, sowie von den EU-Kommissaren Lamy
(Handel) und Fischler (Agrar) ist die WTO-Konferenz in Seattle für
abgebrochen erklärt worden. Die geplante Verhandlungsrunde sei damit
aufgeschoben. Man will sich eine Denkpause einräumen, so die offizielle
Formulierung. Von den 135-WTO-Mitgliedsstaaten wird es keinerlei
Schlußerklärung geben. Weder schriftlich, noch in den Pressekonferenzen wird
erläutert, was zum Scheitern der Runde führte.
Kritik vieler Länder der Zweidrittelwelt am Verfahren
Fest steht: Seit zwei Tagen haben sich in schriftlichen Erklärungen sowohl
Lateinamerika, die Karibik, als auch die Organisation Afrikanischer Einheit
über die massiv untransparenten Verhandlungen beschwert. Die Afrikanischen
Länder schrieben, daß sie unter derartigen Umständen, in denen sie Zugang
nur zu den wenigsten entscheidenden Sitzungen hätten,nichts unterschreiben
könnten. Da scheinen sie aus der letzten Verhandlungsrunde gelernt zu haben.
In Marrakesh haben viele Länder Dokumente unterschrieben, von denen sie erst
Jahre später den gesamten Inhalt abschätzen konnten.
Auch EU-Kommisar Lamy bescheinigte den Verhandlungen einen extremst
chaotischen und manipulativen Charakter, die es in diesem Ausmaße seit den
21 Jahren des GATT-Bestehens noch nicht gegeben hätte.
Inhaltliche Differenzen ungelöst
Aber neben den Verfahrensproblemen gab es auch die massiven inhaltlichen
Differenzen. Im Bereich der Landwirtschaft hätte die EU das Prinzip er
Multifunktionalität im Rahmen einer umfassenderen Runde fallengelassen
(siehe hierzu anschließenden Hintergrundtext). Genau das aber wollten die
USA nicht: Sie wollten lediglich die bereits in Marrakesh vorgesehenen
Themen Agrar und Dienstleistungen verhandeln, die sogenannte 'built-in
agenda'. Das haben sie nun auch erreicht: Durch das Scheitern einer neuen
Verhandlungsrunde werden nur diese zwei pflichtgemäß neu zu regeln Themen
besprochen.
So liegt denn auch der Vorwurf an die USA nicht fern, daß sie eine Einigung
absichtlich torpediert haben. Das läßt sich etwa festmachen an Clintons
Forderung, das Verbot der Kinderarbeit mit Sanktionen gegen die Länder zu
verbinden, die sich nicht daran halten. Überhaupt Arbeitthemen in der WTO zu
verhandeln, stieß im Vorfeld bereits auf großen Widerstand in der
Zweidrittelwelt. Daß diese nicht mit Sanktionsmechanismen einverstanden sein
würden, war allen klar.
Damit haben zwar die USA das erreicht, was sie wollten - und das ist gerade
in Vorwahlkampfzeiten wichtig. Aber die WTO steckt nun auch insgesamt in
einer Krise. Das könnte sich letztlich zuungunsten aller BefürworterInnen
einer weiteren globalen Neoliberalisieurngsstrategie auswirken.
Proteste haben einen Etappenziel errungen
Soviel zu den Verhandlungen innerhalb des Convention Centres. Daß auch
andere Faktoren zum Scheitern der Konferenz beigetragen haben,
steht außer Frage. Die Proteste in Seattle waren themenübergreifend,
international, kreativ und groß. Sie haben es geschafft, die Konferenz zu
verzögern und sie in einem Licht der Intransparenz, Ignoranz und
Polizeigewalt erscheinen zu lassen. Viele weitangereiste Delegierte werfen
den USA vor, sie hätten die Konferenz nicht genug gesichert und im Vorfeld
zu wenig gegen die Demonstrationen getan. Die Vereinigten Staaten wiederum
taten so, als würden sie die Anliegen "des friedlichen Teils der
Protestierenden" aufnehmen, um die starke 'Verunsicherung' in der
Bevölkerung' zu mindern.
Das Ergebnis ist das beste, was bei der WTO-Konferenz in Seattle
herauskommen konnte:
Ein Desaster für die WTO, ein Sieg für die WTO-KritikerInnen, die sich über
Teilinteressen und Ländergrenzen hinweg als eine internationele 'kritische
Masse' zusammengefunden und gekämpft haben. Bleibt zu hoffen, daß sich dem
Protest mehr Menschen anschließen, um die nächsten Verhandlungen wieder in
den Sand zu setzen.
Hintergrundinformation
Das Agrarabkommen
Das Agrarabkommen der Uruguay-Runde stellt Regeln über internationalen
Lebensmittelhandel und inländische Landwirtschaftspolitk auf. Diese Regeln
haben den schnellen Konzentrationsprozeß der Agrarwirtschaft auf wenige
große Unternehmen noch beschleunigt und die Selbstversorgung wirtschaftlich
armer Länder durch Subsistenzlandwirtschaft unmöglich gemacht. Bei diesem
Abkommen konnten die Industrieländer größtenteils ihre ständig steigenden
Agrarsubventionen festschreiben. Für die Agrarmärkte der Zweidrittelwelt
wurde allerdings eine weitere Liberalisierung durchgesetzt. Das heißt auch,
daß die sogenannten Entwicklungsländer ihre Märkte für die Agri-Businessen
aus dem Norden öffnen müssen. Durch ihre Subventionen veranlassen die
Industrieländer Produktionen, die den eigenen Bedarf übersteigen.
Exportsubventionen dienen dann dazu, die Überschüsse auf dem Weltmarkt
verkaufen zu können. Dadurch werden die Weltmarktpreise künstlich nach unten
gedrückt, was sowohl die Einkünfte, als auch die Anteile der Zweidrittelwelt
am Weltmarkt reduziert. Auch die Dumping-Techniken der Industrieländer und
ihre abgeschirmten, geschützten Exportmärkte unterwandern den Versuch des
Südens, sich wirtschaftlich zu entwickeln. All diese Regelungen innerhalb
des WTO-Systems widersprechen damit dem Prinzip des Freihandels komplett.
Weitere Folgen sind, daß lokale ProduzentInnen keine Chance haben, ihre
Produkte zu verkaufen. Das führt unter anderem zu einer steigenden Anzahl
von hungernden Menschen und einer massiven Abwanderung in die Städte.
Keine Änderung in Sicht
Es stehen längst die Unterstützung für soziale, ökologische und regionale
Produktion an, was mit einer Streichung der, in vielerlei Hinsicht
unsinnigen, Exportsubventionen einhergehen müßte. So könnte eine
Agrarpolitik gestaltet werden, die bisherigen unfairen Protektionismen, die
nur dem Norden zugute kommen, abbaut. Die EU will allerdings paradoxerweise
mit dem Argument der Multifunktionalität ihre Interessen durchsetzen. Unter
Multifunktionalität ist der Schutz der Vielseitigkeit der Landwirtschaft zum
Erhalt kleinbäuerlicher Strukturen und ihre Funktion zum Schutz der Umwelt
zu verstehen. Die Entwicklung in der EU zeigt jedoch in die entgegengesetzte
Richtung. Die ökologische Landwirtschaft wird im Vergleich zum
konventionellen Abbau nicht extra gefördert, mehr und mehr kleine Betriebe
konnten dem Konkurrenzdruck der großen Agrarmultis nicht standhalten und
mußten aufgeben. In großem Ausmaß werden im EU-Agrarbereich
umweltschädigende Subventionen eingesetzt. Auch der Fischereisektor ist
davon direkt betroffen. Mit den Fischereisubventionen finanziert die EU eine
Flotte, die 50% Überkapazität hat, und in großem Umfang für die Überfischung
der Weltmeere verantwortlich ist. Die Multifunktionalitätsklausel ist
hiermit nur eine neue Finte, um die eigenen Agrarmärkte weiterhin
abzuschotten. Während der Verhandlungen kristallierte sich nun heraus, daß
die EU auf die Multifunktionalitätsklausel verzichten würde, um stattdessen
auf den Artikel 20 des Agreement on Agriculture (AoA) zurückzugreifen.
Dieser betont, daß ein weiterer Reformprozeß bei den `non-trade concerns` zu
beachten sei. Darunter sind unter anderem Umweltschutzmaßnahmen,
Ernährungssicherheit und die Entwicklung von ländlicher Gebiete zu
verstehen. Als Gegenleistung erwarte die EU dann aber auch eine umfassendere
Verhandlungsrunde. Diese relativ unnachgiebige Haltung hat mit zum Scheitern
der Verhandlungen beigetragen.
Die Uhr läuft
Viele Verbündete hat die EU jedoch nicht. Auch wird die Zeit knapp. 2004
endet die Friedensklausel für Agrarsubventionen (GATT-Vertrag Art. 13/20).
Diese würde sich nur einstimmig verlängern lassen. Von heute auf morgen
werden dann alle Exportsubventionen illegal. Wer sich nicht daran hält, kann
vor dem WTO-Schiedsgericht verklagt werden. Aus diesem Grund versuchte die
EU, möglichst viele Verhandlungsthemen auf die Agenda dieser WTO-Konferenz
zu setzen, um bei den Verhandlungen Zugeständnisse in einem Bereich mit dem
Agrarbereich aufrechnen zu können. Diese Rechnung ist offenbar nicht
aufgegangen. Unklar ist, wie es im Agrarsektor auf der nächsten Konfernz in
Genf weitergeht.
VerbraucherInneninteressen - wen interessiert denn das ?
Nicht nur die Entwicklungsländer haben unter den WTO-Regelungen zu leiden.
Auch die VerbraucherInnen der Industrieländer bekommen die negativen
Auswirkungen zu spüren. Die Sicherheitsstandards der Produkte sinken immer
weiter ab. Nahrungsmittel werden immer weniger oder statt staatlich einfach
von der Industrie selbst durchgführt. Gleichzeitig nehmen Pestizidrückstände
an Obst und Gemüse immer weiter zu. Kurzfristig mag sich das rechnen, aber
für VerbraucherInnen und den Staat als (teilweise) Verantwortlichen für die
Folgekosten wie Umweltverschmutzung und Gesundheitsschäden ist diese
Landwirtschaftspolitik schädlich.
Ilka Schröder ist aus Seattle zurückgekehrt und für Rückfragen erreichbar
unter der Telefonnummer 0177-864 27 53.
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SEATTLE DAILY erscheint in der Woche vom 28.11.99 - 05.12.99 täglich
ILKA SCHRÖDER, MdEP/MEP * Rue Wiertz, ASP 8 G 253 * 1047 Brüssel
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Bitte beachten Sie auch Ilka Schröders Homepage: www.ilka.org
Joerg Bergstedt
zu FWD: Seattle Daily Nr. 7:
> >WTO-Verhandlungen sind gescheitert!
Ohne Zweifel: Das ist das beste, was passieren konnte. Alle, die das
als politisches Ziel benannt haben, sind aber in der Regel nicht nur
von Konzernen und Regierungen, sondern auch von NGOs usw. als Spinner
bezeichnet worden.
> >steht außer Frage. Die Proteste in Seattle waren themenübergreifend,
> >international, kreativ und groß. Sie haben es geschafft, die Konferenz
...
>Ein Desaster für die WTO, ein Sieg für die WTO-KritikerInnen, die sich
>über Teilinteressen und Ländergrenzen hinweg als eine internationele
>'kritische Masse' zusammengefunden und gekämpft haben.
Das stimmt nicht. Es macht keinen Sinn, radikalen Protest immer wieder
von Seiten der NGOs usw. anzugreifen - und immer dann, wenn er
erfolgreich ist, so zu tun, als wäre das toll gewesen und man wäre ja
auch dabei gewesen.
Nein: Diese radikalen Protestformen, die in Seattle (und auch anderswo)
gezeigt haben, daß sie richtig und wichtig sind und vor allem viel
klarer Kritik und Position zeigen als das Geschwalle der NGOs
(Umweltverbände, Eine-Welt-Verbände usw.), sind von den NGOs immer
wieder angegriffen und ausgegrenzt worden.
Ohne einen klar erkennbaren Lernprozeß bei den NGOs, daß es mit
Anbiederei und Grünkosmetik nicht getan ist, akzeptiere ich nicht, daß
es plötzlich eine gemeinsame Bewegung geben soll. Bei der nächsten
Gelegenheit werden BUND, Greenpeace, Germanwatch, WEED, DGB, Kirchen
und wie sie alle heißen wieder mit den Mächtigen kungeln und sich als
Grün- und Sozialkosmetik gegen gutes Geld verdingen. Und dabei auf die
Radikalen schimpfen.
Das hat Köln 99 gezeigt und das ist zur Zeit bei der Expo 2000 so. Da
könnte die Glaubwürdigkeit anfangen: Germanwatch, BUND, DNR, WEED,
Forum Umwelt & Entwicklung ... raus aus der EXPO 2000!!!!
Widerstand organisieren!
Und nochmal zu den Grünen, zu denen Ilka Schröder gehört: Die haben die
Expo mitorganisiert - als Beteiligte an der Stadtregierung Hannover,
der Landesregierung Niedersachsen und jetzt an der Bundesregierung. Die
drei zusammen haben 80 0er Stimmen im Aufsichtsrat!
Jörg
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Jörg Bergstedt
c/o Projektwerkstatt, Ludwigstr. 11, 35447 Reiskirchen-Saasen,
06401/90328-3, Fax -5, Mobil 0171/8348430
!!!Umweltschutz von unten im Internet!!!
http://www.thur.de/philo/uvu.html
Till Westermayer
>Und nochmal zu den Grünen, zu denen Ilka Schröder gehört: Die
>haben die Expo mitorganisiert - als Beteiligte an der
>Stadtregierung Hannover, der Landesregierung Niedersachsen und
>jetzt an der Bundesregierung. Die drei zusammen haben 80 0er
>Stimmen im Aufsichtsrat!
Wobei die Grünen in Hannover/Niedersachsen/"Berlin" im Durchschnitt so 10%
der Stimmen in den Koalitionen haben bzw. hatten. D.h., für die Expo sind
die Grünen nur zu 8% verantwortlich. Und da in Regierungskoalitionen
leider häufig sehr seltsam entschieden wird, eigentlich auch dass nicht.
Es macht Spass, auf Jörg-Mails zu antworten.
bye, __ .
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Joerg Bergstedt
11:11:00 zu Re: FWD: Seattle Daily Nr. 7:
> >die Grünen nur zu 8% verantwortlich. Und da in Regierungskoalitionen
> >leider häufig sehr seltsam entschieden wird, eigentlich auch dass
> >nicht.
Oh, eine Runde Mitleid für die Grünen, die immer und überall nichts
dafür können, was sie tun ...
Jörg
P.S. Bist Du eigentlich auch der Meinung, daß die F.D.P. für die
Politik der Kohl-Regierung nix kann?
Till Westermayer
>P.S. Bist Du eigentlich auch der Meinung, daß die F.D.P. für die
>Politik der Kohl-Regierung nix kann?
Z.T. ja.