Januar 2000
Berlin, den 6. Januar 2000
>2. Lesung der Wasserrahmentrichtlinie im Europäischen
>Parlament
Im Europäischen Amtsblatt vom 22. Oktober 99 ist die "common
position" des EU-Ministerrats zur Wasserrahmenrichtlinie abgedruckt!
Die erste Verhandlung im Umweltausschuß fand am Dienstag, dem 7.
Dezember 99 statt. Dort wurden vornehmlich die Anderungsvorschläge
von Frau Marie-Noelle Lienemann abgestimmt (Preliminary
1997/0067(COD)-F1).
Die Umweltverbände fordern die EU-Parlamentarier aller Fraktionen mit
Nachdruck auf, die Änderungsvorschläge des Ausschusses für Umwelt
und Gesundheit zu unterstützen. Wichtig sind verbindliche
Zielsetzungen für den Eintrag gefährlicher Stoffe, mit denen die
Zielsetzungen der Internationalen Abkommen zum Schutz der Nord-
und Ostsee auch wirksam umgesetzt werden.
Der Gewässeraus- und -verbau, dem nicht zuletzt die Häufung von
Hochwasserspitzen zu verdanken ist, muß überprüft werden. Die
derzeitig vorgesehenen Ausnahmeregelungen für vom Menschen stark
veränderte Gewässer sind zu weitreichend. Auch hinsichtlich der
Straffung des Zeitrahmens, des verbesserten Grundwasserschutzes
und der Einführung kostendeckender Wasserpreise einigten sich die
Umweltverbände europaweit auf die Forderung nach wesentlichen
Verbesserungen des derzeitigen Ratspapiers.
Die nächste Sitzung des Umweltausschusses findet Anfang Januar
statt. Änderungsanträge der EU-Parlamentarier müssen bis 4.01.00
eingegangen sein. (Angesichts der Weihnachts- und
Neujahrsfeierlichkeiten scheint mir der 16. Dezember als deadline
realistischer.) Die 2. Lesung des Euroöäischen Parlaments findet
vorauss. vom 14. bis 18. Februar statt. Danach sind keine
Einzelanträge mehr möglich.
Der EU-Ministerrat hat danach 3 Monate Zeit, um sich dem Votum des
Parlaments anzuschließen oder seine Nichtübereinstimmung zu
deklarieren. Das Vermittlungsverfahren zwischen Rat und Parlament
darf längstens 6 + 2 Wochen dauern, d.h. spätestens im Oktober
müßte die Wasserrahmenrichtlinie beschlossen werden.
>Privatisierung der deutschen Wasserwirtschaft
Dem Bundesministerium für Wirtschaft wäre die Aufgabe der
wasserwirtschaftlichen Gebietsmonopole schon recht. Umweltverbände
hingegen sehen vor allem die Nachteile einer vorrangig
gewinnorientierten Wasserver- und Entsorgung. Das bloße Eretzen
öffentlicher Monopole durch private allein bringt dem Verbraucher keine
Kostenvorteile, sondern weniger sauberes und dafür ggf. stärker
gechlohrtes Trinkwasser.
>Tributylzinn im Visier von GREENPEACE
Der Meeresvergiftung durch fischtoxische Schiffsanstriche widmet sich
eine GREENPEACE-Kampagne. Die Umweltfreunde pumpten giftigen,
stinkenden, mit bis zu 9.170 µg/kg TBT-verseuchten Schlamm in die
Docks der Kieler Lindenauwerft zurück. Auch die MTW-Werft in Wismar
und die Flensburger Schiffbau Gesellschaft gehören zu den Einleitern.
Organische Zinnverbindungen wie TBT schädigen bereits in
Kontzentrationen von 0,05 bis 0,3 Mikrogramm je Kilogramm
Seeschnecken, Muscheln und Fischlarven.
>>Termine
18. - 20. Januar 2000
ab 9:00 Uhr
>Bezirksamt Charlottenburg
Otto-Suhr-Allee 100, Festsaal
>Neubau der Schleuse Charlottenburg
Erörterung der Einwendungen zum 2. Spreedurchstich und zum Ausgleich des
Eingriffs. Dienstag: Rechtsfragen, Durchstich und Uferweg. Mittwoch:
Transrapid, Sportbootwartestellen, Wasserwirtschaft etc.
Dienstag, 18. Januar 2000
18:30 - 20:30 Uhr
>GRÜNE LIGA - Büro
Prenzlauer Allee 230
>Wassergruppe der GRÜNEN LIGA Berlin e. V.
vorauss.: Privatisierungskampagne der Umweltverbände, Naturpark
Westhavelland, Loire-Kooperation, Informationsmaterial Havelbündnis,
Nachschlag Abwasserbeseitigungsplan Berlin
Mittwoch, 26. Januar 2000
GRÜNE LIGA Berlin,
Prenzlauer Allee 230
>Gesprächskreis Umweltverbände und Wasserwirtschaft
10.00 Uhr bis 12.00 Uhr:
Vorbereitungstreffen Kampagne zur Privatisierung der Wasserwirtschaft
13.00 Uhr bis 16.00 Uhr:
DNR - Gesprächskreis Wasser
Schwerpunkte: Wasserrahmenrichtlinie, TVO-Novelle, Privatisierung
Mittwoch, 2. Februar 2000
19:00 - 21:00 Uhr Gaststätte
im S-Bf. Griebnitzsee
R.-Breitscheid-Str. 201
>Aktionsbündnis gegen den Havelausbau
monatliches Treffen
10. - 11. Februar 2000
>The Senate; Paris
>Water, town-and-country-planning, and sustainable development
Internationales Seminar der Academie de l'Eau zu Wasser- und
Landschaftsplanung. FF 1000,00. Informationen bei Academie de l'Eau, Fax:
+33 1 41 20 16 09, e-mail: acad...@oieau.fr
12. - 13. Februar 2000
9:30 Uhr Interhotel Bohemia
>Usti nad Labem
Mirové Námesti 6
>International Cooperation in Wetland Protection
Seminar über die Espoo-Konvention, den Feuchtgebietsschutz und die
Zusammenarbeit der Naturschutzverbände
18. - 20. Februar 2000
9:00 - 18:00 Uhr Ausstellung
>CongressCentrum Böblingen
>erneuerbare Energien 2000
Messe und Tagungen. Am 18.02. 8.00 -13.00 Uhr: Kleine Wasserkraft als
Energiequelle. DM 120,-/50,-. Günter Armbruster Tel.: (07121) 93 75 20
fax: 37 18 35, e-mail jgr...@aol.com
Mittwoch, 1. März 2000
19:00 - 21:00 Uhr Lokal
im S-Bf. Griebnitzsee
R.-Breitscheid-Str. 201
>Aktionsbündnis gegen den Havelausbau
monatliches Treffen
10. - 11. März 2000
>Clermont Ferrand
>Lachse in der Loire und Allier
Treffen französicher Flußaktivisten, abgehalten in der Landessprache
Mittwoch, 22. März 2000
>>Tag des Wassers
vorauss. Mittwoch, 22. März 00
11:00 Uhr Reichstagsufer 14
Berliner Pressekonferenz
>>Privatisierung in der Wasserwirtschaft - Pressekonferenz
Das Positionspapier der Umweltverbände. Bundespressekonferenz mit Nikolaus
Geiler (BBU), Klaus Lanz (GREENPEACE) und Klaus Ladtstaetter (ÖTV)
Sonntag, 7. Mai 2000
Treff: 14:00 Uhr
>>Rotes Rathaus
>Radtour der Grünen Radler
Route: Rotes Rathaus - Oberbaumbrücke - Osthafen - Teltowkanal -
Ullsteinhaus
Sonntag, 14. Mai 2000
11:00 Uhr Glienicker Brücke,
12: 00 Uhr S-Bf. Wannsee
>>Volksradeln 2000
weitere Route: Havelchaussee, Schleuse Spandau/Charlottenburg, Pariser Platz
14. Juli 2000 14:00 Uhr ELBE
>1. Internationales Elbeschwimmen
14. - 23. Juli 2000
von Prag nach Meißen
>>Elbe-Labe Radtour
zehntägige Studienreise auf dem Elberadweg für 25 Teilnehmer. evg. Akademie
Meißen. Katrin Hartmann, Tel: (03521) 4706-0, Fax: -99, Tagung Nr. 30
31. August - 11. Oktober 00
Lelystad / Niederlande
>International Course on Wetlant Management
Wetland Advisory and Training Centre (WATC), HFL 8.500,- ,
Anmeldeformulare Fax:+31 320 29 83 39, e-mail: wa...@riza.rws.minvenw.nl
23. - 27. Oktober 2000
>ICC Berlin
>Wasser 2000
Fach- und Umweltmesse
>Kontakt Havelbündnis / Wasserblatt:
Michael Bender, GRÜNE LIGA Berlin e.V.,
Prenzlauer Allee 230, 10405 Berlin
Tel: d. (030) 44 33 91 -44 Fax: -33
e-mail: was...@grueneliga.de;
internet: http://www.grueneliga.de/havel/
Das Broschüre "Wasser" der GRÜNEN LIGA e.V. kann für DM 5,00
(ggf. plus Porto) bei der GRÜNEN LIGA in Berlin und Potsdam bestellt
werden.
Dienstag, 26. Oktober 99
13:00 - 16:00 Uhr DNR Bonn
Am Michaelshof 8-10
Gesprächskreis Umweltverbände und Wasserwirtschaft
Schwerpunkte: Privatisierung, Wasserrahmenrichtlinie, Novelle zur
Trinkwasserverordnung