Weiter gegen Pinochet!
Hakan Doganay
## Ursprung : /BLN/POLITIK
## Ersteller: H.Do...@VLBERLIN.comlink.de
*Jetzt erst Recht:*
*Auslieferung und Bestrafung von Pinochet!*
Es war zu erwarten, daß die offenen und heimlichen Anhänger Pinochets
weiterhin mit allen Mitteln seine Auslieferung nach Spanien zu
verhindern trachten. Der britische Innenminister Straw hatte am
9.12.98 das Auslieferungsverfahren gegen den Diktator in Gang gesetzt,
nachdem die Kammer des Oberhauses seine Verhaftung als rechtmäßig
angesehen hatte. Auf Betreiben von Pinochets Anwälten wurde jedoch ein
Lordrichter von der Berufungsinstanz für befangen erklärt und der
Spruch aufgehoben. "Befangen" weswegen? Weil der Richter und seine
Frau sich zuvor für Menschenrechte eingesetzt hatten!!! Daß
Großbritannien jahrelang Pinochets Diktatur unterstützt hatte, ist
hingegen kein Befangenheitsgrund!
Doch für uns besteht nach dieser Entscheidung um so mehr Grund, nicht
aufzugeben, sondern den Druck zu erhöhen. Es war schließlich das
jahrelange zähe Ringen der Familienangehörigen und Freunde der Opfer
auf der ganzen Welt, das überhaupt die Chance eröffnete, Pinochet vor
ein Gericht zu stellen.
Seit dem 16. Oktober sitzt Pinochet auf Ersuchen der spanischen
Justiz in London ein. Er ist wegen Folter, Entführung und Völkermord
angeklagt, der Repression, die im Rahmen des Plans Condor von den
Diktaturen des lateinamerikanischen Cono Sur koordiniert wurde.
Pinochet ist der Hauptschuldige für den Tod von über 4000 Menschen,
tausende Gefolterte, Verschwundene, politische Gefangene, einer
Million Exilierter. Er ist schuldig wegen des berüchtigten
Fußballstadions und unzähliger schmerzvoll in Erinnerung gerufener
Ereignisse. Und auch schuldig für schlimmes Elend, Arbeitslosigkeit
und Ausbeutung.
Seit 25 Jahren verlangt das chilenische Volk Gerechtigkeit!
Doch es geht nicht nur um die gerechte Strafe für einen "alten Mann".
Offiziell ist Chile heute eine Demokratie. Aber die Mörder und ihre
Förderer sitzen noch immer an den Schalthebeln der Macht.
1989 wurde mit dem Diktator ein "Übergang" ausgehandelt, der von den
wichtigsten Parteien getragen wurde. So entstand eine
antidemokratische Verfassung, Kind der Diktatur, die einen Senat
einsetzte, von dem 20% durch Pinochet ernannt werden, und die den
Nationalen Sicherheitsrat (Cosena) fortführte, der von den
Repressionskräften beherrscht wird. Pinochet und seinen Leuten wurde
Straflosigkeit zugesagt. So kommt es, daß Minister, die selbst unter
Pinochet gequält wurden, seine Rückkehr nach Chile verlangen. Viele
derer hingegen, die für Pinochet demonstrieren, sind Angehörige der
Militärs, ultrarechter Banden oder der dünnen Mittelschicht, die sich
dank seines Wirtschaftsliberalismus bereichern konnte.
Doch die große Mehrheit der chilenischen Bevölkerung verlangt
Pinochets Bestrafung. Und da diese aufgrund der Amnestiegesetze in
Chile nicht möglich ist, muß sie eben in Spanien erfolgen.
Die Verurteilung Pinochets ist unmittelbare Voraussetzung, damit das
chilenische Volk seine demokratischen Rechte wirklich erringen kann.
Und sie wird es auch erleichtern, die zahlreichen anderen Militärs
Lateinamerikas, die sich schlimmster Verbrechen schuldig gemacht
haben, zur Rechenschaft zu ziehen.
Hierbei können wir uns nicht auf die Regierungen der Länder verlassen,
die Pinochet unterstützt hatten. US-Außenministerin Albright zieht
alle diplomatischen Fäden, um die Rückkehr Pinochets zu erzwingen.
Doch diese "Hüter der Menschenrechte" waren die eigentlichen
Drahtzieher des Putsches. Die jüngste Entscheidung des
Berufungsgerichts folgt der Linie von Frau Thatcher, die ihren "Freund
nicht in Stich lassen" möchte.
Doch wenn wir den internationalen Druck erhöhen, besteht eine Chance
auf Gerechtigkeit.
Deshalb bleiben wir auch hier aktiv und führen weiterhin Mahnwachen
und Protestkundgebungen durch.
Wir rufen dazu auf, den Kampf für Gerechtigkeit in diesen
entscheidenden Momenten zu unterstützen!
*Mahnwachen: Mittwoch den 22. Dez. 1998 vor der britischen Botschaft,*
Unter den Linden 34
*Samstag den 26. Dez. 1998 am Breitscheidtplatz*
von 12-14 Uhr
Chile-Koordinationsgruppe Berlin
(c/o FDCL e.V., Gneisenaustr. 2a, 10961 Berlin, T.: 6934029)
*Achtung: Am 18.1.99 soll erneut in London entschieden werden.*
*Schickt Faxe an die Lordrichter!. Am 16.1. wird es internationale*
*Aktionen geben.*
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