Bundeswehrreform
Tec Dian
Bundeswehrreform
Lange wurde darüber diskutiert, und nicht nur eine Kommission legte ihre
Vorstellungen dazu vor, nun liegt sie endlich auf dem Tisch - die
Bundeswehrreform. Und während die Bundesregierung sie als Jahrhundertreform
und Meilenstein in der Geschichte der Bundesrepublik beziehungsweise der
Bundeswehr feiert, gefriert den friedliebenden Menschen in diesem Land das
Blut in den Adern.
Die geplante Reduzierung der Gesamttruppenstärke von gegenwärtig 324000 Mann
auf 277000 sieht für ein Land wie Deutschland, dessen Grenzen völlig sicher
sind, auf den ersten Blick erst einmal gut aus. Doch dahinter steckt nicht
etwa eine Geste des Friedens, das ist keine Abrüstungsmaßnahme. Denn die
durch diese Truppenreduzierung eingesparten Finanzmittel sollen nicht in
zivile Projekte investiert werden, sondern in neue Waffensysteme. Die
Bundeswehr soll noch mobiler und schlagkräftiger werden als bisher. Wozu
wohl, wenn der deutsche Bundeskriegsminister Scharping selbst sagt, dass die
Landesbedrohung für Deutschland an der "Grenze der Wahrnehmbarkeit" liegt?
Wozu dann eine neue Welle der Hochrüstung, wenn die Verteidigungsfunktion
der Bundeswehr ohnehin faktisch gar nicht mehr gebraucht wird?
Der Truppenabbau trifft hauptsächlich stationäre Wehrpflichtigeneinheiten,
die infolge ihrer relativ geringen Beweglichkeit nur zur Flächenverteidigung
Deutschlands eingesetzt werden können. An deren Stelle werden die weltweit
einsetzbaren schnellen Spezialeinheiten verstärkt und hochgerüstet - die
Bundeswehr wird zur reinen Angriffsarmee ausgebaut. Nach dem gewonnenen
Kosovo-Krieg ist Deutschland wieder mutig genug geworden, andere Völker
militärisch zu bedrohen und ihnen notfalls mit Gewalt seinen Willen und
seine Vorstellungen von Demokratie und Freiheit aufzuzwingen. Das einzig
historisch bedeutsame in dieser Reform ist folglich nur die Rückverwandlung
der Bundeswehr in die Wehrmacht des 3. Reiches.
Auf dieses Ziel deutet noch eine weitere Maßnahme hin. Die Berufssoldaten in
einer Verteidigungsarmee rechnen nicht damit, sich tatsächlich in Gefahr zu
begeben, wenn ihr Land nicht militärisch bedroht ist. Der Job in einer
solchen Armee ist oft nichts weiter als ein krisensicherer Arbeitsplatz mit
guter sozialer Absicherung. Soldat in einer Angriffsarmee zu sein, bedeutet
aber nun die Gefahr, selbst zum Ziel gegnerischer Waffen zu werden - für
viele, die nur Berufssoldat geworden sind, um der drohenden Arbeitslosigkeit
zu entkommen, keine besonders verlockende Aussicht. Deshalb hat sich
Scharping etwas einfallen lassen, um trotzdem genug Berufssoldaten zu
bekommen: mehr Geld und mehr Lametta. Um den Beruf des Soldaten lukrativer
zu machen, sollen neue Dienstgrade im Mannschaftsbereich eingeführt werden,
um die Soldaten öfter befördern zu können.
Der Ausbau der Bundeswehr zu einer Angriffsarmee ist für sich gesehen schon
schlimm genug - aber das ist bei weitem nicht der ganze Inhalt der
Bundeswehrreform. Der zweite und ebenso wichtige Kernpunkt besteht in der
Privatisierung von sogenannten Randfunktionen. Das heißt, alle Funktionen
innerhalb der Bundeswehr, die nicht unmittelbar das Töten von Menschen
betreffen, sollen künftig von privaten Firmen übernommen werden - angefangen
bei der Verpflegung bis hin zur Grundstücksverwaltung. Damit wird Krieg
wieder viel mehr als bisher zum Geschäft, und zwar nicht nur für die großen
Rüstungskonzerne, sondern auch lokal für ganze Wirtschaftszweige. So soll
die Bevölkerung dazu gebracht werden, Interesse am Krieg zu entwickeln, weil
Abrüstung Arbeitsplätze und Gewinne gefährden würde. Außerdem ist dieses
Konzept der "Kooperation mit der Wirtschaft" natürlich hervorragend dazu
geeignet, den kleinen und großen Ausbeutern noch mehr Milliarden des
Volksvermögens zuzuschanzen.
Der Ausbau der Bundeswehr zu einer Angriffsarmee ist ein Verstoß gegen das
Strafgesetz, das die Vorbereitung und Planung eines Angriffskrieges
ausdrücklich verbietet (§ 80) und dafür eine Freiheitsstrafe nicht unter 10
Jahren vorsieht. Darüber hinaus ist er aber auch ein Verstoß gegen das
Grundgesetz (Artikel 26) - somit ist die Bundesregierung also
verfassungsfeindlich. Das unser "Rechtsstaat", speziell unsere angeblich
regierungsunabhängige Justiz, aber gegen diese Regierung der
Verfassungsfeinde und Kriegsplaner und die sie tragenden Parteien vorgeht,
ist indes höchst unwahrscheinlich.
Salut!
Tec