Neue Einheit: "Schlacht" um die Steuerreform
Verlag Neue Einheit
DIE "SCHLACHT" UM DIE STEUERREFORM
Zunächst einmal hat das neue Gesetz ohne Zweifel die Bedeutung,
daß die obersten Finanzgruppen wie Allianz, Deutsche Bank
erheblich gestärkt werden, daß der Finanzspitze und den größten
Unternehmen ihre Operationen auf dem 'global market', der ohnehin
von der Spekulation gekennzeichnet ist, erleichtert werden.
Aktiengesellschaften und andere Kapitalgesellschaften werden
steuerlich noch stärker als bisher privilegiert, während das
kleine und mittlere Kapital, das oft in Personengesellschaften
organisiert ist, demgegenüber benachteiligt wird. Scheinbar werden
Entlastungen für die Arbeitnehmer geschaffen, die aber durch die
extrem hohen indirekten Steuern, die noch viel weiter steigen
sollen, mehr als aufgezehrt werden. Den Begriff "Steuerreform"
kann man für diese Operation schlichtweg vergessen, es ist eine
Fortsetzung der Steuerpolitik, die immer geherrscht hat, mit etwas
veränderten Gewichten.
Die Kompliziertheit des Steuerrechts wird eingestandermaßen nicht
aufgehoben, es bleibt auch bei der Staatsquote von über 50 %. Die
breite Bevölkerung, die die Hauptmasse der Steuern aufbringt, wird
insgesamt nicht entlastet. Deswegen müssen wir den Begriff
"Steuerreform" ablehnen und können nur unser Mißtrauen demgegenüber
aussprechen. Hier wird eine Politik fortgesetzt, auf der einen
Seite gewisse vordergründige Erleichterungen zu schaffen und auf
der anderen Seite das seit langem bestehende System auszubauen, das
durch den Produktionsabbau hierzulande auf den Lebensstandard und
insbesondere auf das Kind Druck ausübt. Sie schaffen gewisse
Erleichterungen - die in keinem Verhältnis stehen zu den Vorteilen
für das große Finanzkapital und die internationale Spekulation.
Sie schaffen Verbesserungen für Familien mit Kindern stufenweise ab
2001, die man aber im Verhältnis zu der starken Vermehrung von
indirekten Steuern sehen muß. Ein wesentlicher Teil der
Verbesserungen für Familien mußte aufgrund einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichtes geschaffen werden, das die skandalöse
Praxis, das Existenzminimum von Kindern zu besteuern, für nicht
zulässig erklärt hat. Die von daher jetzt eingeführten Freibeträge
standen sowieso an, unabhängig von der Steuerreform.
Viele Erleichterung treten erst ab dem Jahre 2005 voll in Kraft,
und bis dahin können noch so viele Änderungen eintreten, daß Zweifel
angesagt sind, dass das so zum Tragen kommt. Aber die strukturellen
Veränderungen zugunsten des Finanzkapitals gelten schon ab 2002.
Alles in allem ist schon der Begriff "Steuerreform" irreführend.
Positiv ist zu erwähnen, daß der nebulöse Begriff der zu erwartenden
"Steuerreform", der seit Jahren zu irgendwelchen Versprechungen
dient, aus der politischen Landschaft verschwindet.
Ein weiterer Vorteil besteht darin: wenn diese Regierung mit ihren
Liquidationen gegenüber der sog. Old Economy entsprechende Probleme
erntet oder Krisen sich in dem von ihnen so gerühmten "modernen"
Kapitalismus breitmachen, wird sie nicht mehr auf die
"blockierte Steuerreform" verweisen können, wie sich das vor einigen
Wochen bereits abzeichnete.
Viel weiter gehende Bedeutung -- Einflußnahme
auf andere Entscheidungen
Die Sache hat aber noch eine weitergehende politische Bedeutung. Es
stehen ja wirklich fundamentale Entscheidungen an:
- die "Rentenreform", bei der faktisch eine weitere
Verschlechterung der staatlichen Leistungen für die Rentner
und einschneidende Zusatzbelastungen der Arbeitnehmer durch
die Pflicht zur privaten Zusatzversicherung geplant sind;
- die Pro-Homo-Gesetzgebung, die die Regierung plant, die
überhaupt moralisch-sittlich, aber auch politisch-kulturell
einen Einschnitt darstellt, der von den Urhebern dieses
Gesetzes ganz vorsätzlich heruntergewiegelt wird, um der
öffentlichen Meinung Sand in die Augen zu streuen. Diese
Politik unterstellt letztlich der Menschheit, daß sie ein
sexuelles Wesen sei und "gleichberechtigt" noch eine "andere
Art des Verkehrs" kenne. Eine Sache, die Perfiditäten der
verkommenen und reaktionären Schichten zum Maßstab der
gesamten Menschheit macht. Es ist größte Provokation, die die
Menschheit erlebt hat.
- die Einwanderungs-Gesetzgebung. Diese steht auf der
gesamten vorherigen Entwicklung seit 25 Jahren. Hier wird die
Politik gegenüber der eigenen Bevölkerung fortgesetzt, die im
"Druck auf das Kind", Druck auf die Reproduktion der eigenen
Bevölkerung durch eine ganze Reihe ökonomischer und
kultureller Faktoren besteht, bei *gleichzeitiger_Hereinführung
von_Millionen_Menschen_im_deutlichsten_Kontrast_dazu*. Das war
eine Herabsetzung der eigenen Bevölkerung, gegen die sich
trotz aller Suggestion immerhin ein beträchtlicher Teil zu
Recht wehrt. Diese Politik kommt jetzt in ihrer ganzen
Katastrophenhaftigkeit zum Ausdruck, ihre Verharmlosung ist
jetzt gewissermaßen am Ende. Mit der sog.
Institutionalisierung der Einwanderung versucht man sie zum
Grundgesetz der Entwicklung hier zu machen.
Hierin liegt ein erheblicher Sprengstoff in der Gesellschaft, und
zum Teil artikuliert sich der Unmut auch bei den Anhängern der
Parteien des Bundestages. Bei der CDU hatte sich in den letzten
Wochen eine Art deutlichere Front gegen diese exponierte Politik
ergeben. Und zweifellos hatte die Auseinandersetzung um die
Staatsbürgerschaft, die ebenfalls unter den vorgenannten Aspekten
gesehen werden muß, der CDU 1999 erhebliche Wahlerfolge beschert,
obwohl sich doch noch 1998 die Stimmung gegen die Arroganz der Kohl-
Regierung gerichtet hatte. Man versucht mit allen Mitteln, auch die
CDU an den Regierungskurs zu ketten und die zahlreichen schwachen
Elemente dort für sich einzuspannen. Neu ist daran allerdings, daß
dies derart massiv von den Medien vorangetrieben wird. Eine
regelrecht feindselige Haltung gegen alle, die die destruktive
Politik der Regierung kritisieren und angreifen, schlägt diesem Land
entgegen.
Die ganze Politik der Ersetzung der eigenen bestehenden Bevölkerung
durch eine andere Bevölkerung, der systematischen Separierung der
Gesellschaft in sog. multiethnischen Gruppierungen, die alle
gegeneinander ausgespielt werden können, stellt eine verbrecherische
Politik des Kapitals und ein Verbrechen gegenüber der Nation im
Besonderen dar. Uns und jedem anderen, der soziale Rechte
durchsetzen will oder weitergehende Konzepte der sozialen
Emanzipation verfolgt, muss sie absolut gegen den Strich gehen. Mit
den allgegenwärtigen Kampagnen eines sog. "Kampfes gegen
Nationalismus", womit in der Praxis schon die geringste Kritik unter
den Deutschen an den obengenannten Punkten gemeint ist, wird diese
Politik bemäntelt.
Und für diese Auseinandersetzungen, die im weiteren anstehen, muss
die CDU gefügig gemacht werden. Der Vorstoß bei der "Steuerreform",
der aufgrund einiger weniger Bemerkungen des CDU-
Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz zur "Entscheidungsschlacht"
deklariert wurde, wird zum Anlass genommen, um möglichst den Block
um die Regierung zu vergrößern und die Kräfte möglichst so zu
sortieren, dass sie diese verbrecherischen Vorhaben unterstützen,
kurz, um letztlich das grüne Programm, das in der ganzen Sache
drinsteckt, zur Verwirklichung zu bringen.
Das Vorgehen der Regierung bei der Abstimmung um dieses Gesetz
geriet zur beispielhaften öffentlichen Darbietung von Stimmenkauf
auf staatlicher Ebene. Drei Bundesländer sind mit materiellen
Versprechungen von jeweils mehreren Hundert Millionen Mark für die
Entscheidung der Bundesregierung geködert worden. Diepgen (CDU), der
Regierende Bürgermeister von Berlin, sagte ("BZ" v. 17.7.00):
"Jeder Bürgermeister wäre mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn
er nicht auf solche Angebote eingehen würde. Ich kann nicht
den Berlinern sagen, wir müssen bei Kitas und anderen
Einrichtungen sparen, und auf der anderen Seite die
Unterstützung der Bundesregierung für Investitionen von über
einer halben Milliarde Mark ablehnen."
Bei den Kitas sparen? Dass bei den Kitas jahrzehntelang gespart
wurde, hat ganz andere Gründe als Finanznot. Mit der Politik der
sog. rot-grünen Koalition wird eine Politik untermauert, die das
Gegenteil von Erleichterungen für Eltern und Kinder besagt. Sie will
die Stoßrichtung für die oben genannten Ziele freibekommen. Die
Denkweise, die in dem Zitat zum Ausdruck kommt, ist die eines
beschränkten Bakschisch-Empfängers.
Im Klartext heißt das, damit das Bundesland in seinem Steuersäckel
entlastet wird, stimmt es anders, als es sonst gestimmt hätte. Das
gleiche ist bei der CDU Bremen der Fall, die ganz offen sagt, wenn
ihnen beim Länderfinanzausgleich nicht das gegeben wird, was sie
sich erhoffen, stimmen sie mit der Regierung in solch einer
prinzipiellen Frage wie der "Steuerreform". Die Einzelheiten dieser
Zahlungen und Vergünstigungen werden erst nach und nach bekannt.
Schließlich wurde den Bundesländern insgesamt in Aussicht gestellt,
daß sie keinen Anteil an dem Geld für die
Zwangsarbeiterentschädigung zu zahlen haben.
Wenn das möglich ist, dass eine Regierung sagt: ein Bundesland, das
in der Weise mit uns stimmt, das wird von Auflagen befreit, das
bekommt diese und jene Zahlungen, dann ist ja die Bestechung
offiziell. Was ist schon die Kohl-Affäre, die durchaus etwas aussagt
über die politischen Verhältnisse der damaligen Koalition, nun im
Vergleich dazu!
Hier ist es Prinzip, daß eine Regierung Bundesländer mit
irgendwelchen Zusicherungen von finanziellen Bevorzugungen kaufen
kann, wie sie es will. Demnächst kann auch eine Regierung sagen. wir
streichen aus dem Sozialfonds soundsoviel Geld, damit ihr zustimmt,
wenn es um ein uns genehmes Einwanderungsgesetz geht. Selbst unter
dem Gesichtspunkt der formalen Einhaltung der bürgerlichen
Demokratie ist das eine Katastrophe.
Und mit welch einer Verve dieses Manöver durchgezogen wird, sieht
man auch daran, wie z.B. ARD und erst recht ZDF, aber auch andere
Medien pausenlos den Dauerbrenner bringen über das "Waterloo" der
CDU. In der "taz" geht das so weit, dass ein Mao-Bild hervorgezogen
wird, dem die Visage von Schröder hineinkopiert wurde, um vom
"großen Steuermann" zu sprechen, in einer Art Satire, aber auch um
die gleiche Tendenz zu unterstützen. Die Hauptmasse des
Medienapparates unterstützt diesen Kurs, weil die Allianz und die
Deutsche Bank dahinterstecken. Viele Zeitungen brachten auf ihrer
ersten Seite Tabellen mit den versprochenen Steuererleichterungen
für Arbeitnehmer. Die Belastungen durch die Ökosteuer hatten sie nie
auch nur annähernd so herausgestellt.
Dieser ganze Vorgang um die Steuerreform ist für die arbeitende
Bevölkerung durchaus von Belang. Es geht hier letztlich um sie, denn
sie ist von den weiteren Gesetzesvorhaben, den geplanten
verschärften Verlagerungen und Repressalien der SPD-Grünen-Koalition
besonders betroffen. Es geht nicht um die CDU, es geht letztlich um
die ganze politische Konstellation, die diese Regierung erreichen
will. Man darf nicht den Fehler machen und den Gaunermanövern einer
Regierung wie der "rot"-grünen irgendwie nachgeben, die auf der
einen Seite eine Kampagne anleiert mit Meldungen über Kohl, der
falsch ausgesagt hat und ein paar Millionen aus unbekannten Quellen
bekommen und in irgendwelche Kanäle geleitet hat, und auf der
anderen Seite selbst mit miesen Tricks und ganz neuen Dimensionen
der Korruption viele Milliarden von Mark den Massen aus der Tasche
zieht und in ihre eigenen Kanäle und in die des Finanzkapitals
leitet.
Wir haben heute ein Medienwesen, das in seinen Hauptvertretern
vollkommen skrupellos hinter den Hauptkapitalgruppen herläuft,
hinter denen auch das internationale Finanzkapital steckt. Die
Medienkampagne passt wie angegossen auf die Absichten der Regierung,
die die Politik dieses Kapitals betreibt.
Redaktion Neue Einheit
ks/wg
21.7.2000
Internet-Statement 2000/19
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Internet: http://www.neue-einheit.com
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Tec Dian
> überhaupt moralisch-sittlich, aber auch politisch-kulturell
> einen Einschnitt darstellt, der von den Urhebern dieses
> Gesetzes ganz vorsätzlich heruntergewiegelt wird, um der
> öffentlichen Meinung Sand in die Augen zu streuen. Diese
> Politik unterstellt letztlich der Menschheit, daß sie ein
> sexuelles Wesen sei und "gleichberechtigt" noch eine "andere
> Art des Verkehrs" kenne. Eine Sache, die Perfiditäten der
> verkommenen und reaktionären Schichten zum Maßstab der
> gesamten Menschheit macht. Es ist größte Provokation, die die
> Menschheit erlebt hat.
Also ich kann mich täuschen. Aber wenn ich das recht verstehe, dann ist
diese Meinung wohl ein ziemlich mieser sexistischer S...
Auch hier erkenne ich nichts als dumpfen Nationalismus (obwohl es gerade von
Kommunisten zu diesem Thema mehr als genug zu sagen gäbe). Die "Argumente"
erinnern mich doch sehr an ein im negativen Sinne recht bildendes Buch von
Kim Jong Il.
Die Menschen werden in jeder Ausbeuterordnung gespalten und gegeneinander
aufgehetzt. Die Zugehörigkeit zu verschiedenen Nationalitäten ist da nur ein
Werkzeug unter vielen. Für Kommunisten gibt es keinen wie auch immer
gearteten Grund, die Einheit der Arbeitenden über alle Ländergrenzen und
Nationalitäten hinweg in Frage zu stellen - schon gar nicht den Grund, dass
die Ausbeuter diese Einheit (erfolgreich) stören.
Salut!
Tec
ver...@neue.einheit.com
Tec Dian zitiert die Erklärung zur Steuerreform (IS 2000-19) in den
folgenden Punkten:
>> - die Pro-Homo-Gesetzgebung, die die Regierung plant, die
>> überhaupt moralisch-sittlich, aber auch politisch-kulturell
>> einen Einschnitt darstellt, der von den Urhebern dieses
>> Gesetzes ganz vorsätzlich heruntergewiegelt wird, um der
>> öffentlichen Meinung Sand in die Augen zu streuen. Diese
>> Politik unterstellt letztlich der Menschheit, daß sie ein
>> sexuelles Wesen sei und "gleichberechtigt" noch eine "andere
>> Art des Verkehrs" kenne. Eine Sache, die Perfiditäten der
>> verkommenen und reaktionären Schichten zum Maßstab der
>> gesamten Menschheit macht. Es ist größte Provokation, die die
>> Menschheit erlebt hat.
>
>Also ich kann mich täuschen. Aber wenn ich das recht verstehe,
>dann ist diese Meinung wohl ein ziemlich mieser sexistischer S...
>
Werter Tec Dian,
Du täuschst Dich, aber komplett. Wir empfehlen Dir, einmal die
Äußerungen von Marx und Engels zum einen und die des typischen
Opportunisten Eduard Bernstein zum anderen zu lesen.
Diese Zitate und Unterlagen wurden bereits in früheren Beiträgen
ausführlich dokumentiert. Siehe insbesondere unseren längeren
Beitrag "Historische Verbindungen an die Öffentlichkeit gebracht"
vom 1.Dezember 1998 (http://www.neue-einheit.com/is/is10_98.htm)
über die Auseinandersetzung in der Geschichte der Arbeiterbewegung in
dieser Frage.
Was soll denn daran "sexistisch" sein? Aber Deine Terminologie ist
recht charakteristisch und verrät etwas über die zugrundeliegende
Denkweise. Wenn wir die Sexualität als die Beziehung zwischen den
Geschlechtern verteidigen und die sog. "Gleichberechtigung" der
Homosexualität angreifen, dann ist das nach Deinen Worten
"Sexismus", wenn Du und eine ganze Reihe anderer - übrigens
erzbürgerlicher Kräfte - das Gegenteil vertreten, offenbar kein
Sexismus. Da die Form der "Homosexualität" in der Geschichte
überhaupt nur in wenigen Ausnahmefällen in der Gesellschaft
Anerkennung gefunden hat, aber auch in diesen Ausnahmefällen niemals
gleichberechtigt anerkannt worden ist, bedeutet diese merkwürdige
Anklage doch nichts anderes als dass die Menschheit in ihrer
bisherigen Geschichte "sexistisch" war. Was wir vertreten, ist
nichts anderes, als was nicht nur seit Jahrtausenden (wenige extreme
Fälle von Ausbeutergesellschaften ausgenommen), sondern schon immer
als selbstverständlich angesehen wurde.
Die gemachte Äußerung von Dir denunziert die Sexualtität des
Menschen, die logischerweise die zwischen Mann und Frau ist. Eine
vollkommen konfuse Anwendung des Begriffes "Sexismus" ist das!
Hoffentlich merkst Du, und diejenigen, die diesen Standpunkt
vertreten, daß mit dieser Begriffsbildung eine Verächtlichmachung
der Beziehung zwischen den Geschlechtern, sprich der Sexualität
betrieben wird.
Der nächste zitierte Punkt lautet:
>Auch hier erkenne ich nichts als dumpfen Nationalismus (obwohl es
>gerade von Kommunisten zu diesem Thema mehr als genug zu sagen gäbe).
>Die "Argumente" erinnern mich doch sehr an ein im negativen Sinne recht
>bildendes Buch von Kim Jong Il.
>
>Die Menschen werden in jeder Ausbeuterordnung gespalten und
>gegeneinander aufgehetzt. Die Zugehörigkeit zu verschiedenen
>Nationalitäten ist da nur ein Werkzeug unter vielen. Für Kommunisten
>gibt es keinen wie auch immer gearteten Grund, die Einheit der
>Arbeitenden über alle Ländergrenzen und Nationalitäten hinweg in Frage
>zu stellen - schon gar nicht den Grund, dass die Ausbeuter diese
>Einheit (erfolgreich) stören.
>
Die Politik, die in dem besagten Absatz über die regelrechte
Ersetzung eines Teils der Bevölkerung durch eine andere und die ihr
zugrunde liegende Systematik skizziert wird, ist doch selbst eine
Form der Ausspielung der Nationen gegeneinander, gerade deshalb muß
doch dagegen vorgegangen werden.
Die Einheit der Arbeiterklasse wird nur dann erhalten, wenn die
gerechtfertigten Belange der Nationen unterstützt werden. Immer war
die nationale Frage eine der Kernpunkte der Demokratie, und daß die
Kommunisten es verstehen, in diesen Fragen eine unzweideutige Rolle
einzunehmen ist, seit langem eine der Garanten ihres Erfolges. Und
die hier angesprochenen Dinge gegenüber der deutschen Nation (wie
auch gegenüber einer Reihe anderer Nationen inzwischen) sind Punkte,
die unbedingt aufgegriffen werden müssen. Da stehen wir noch ganz am
Anfang.
Es ist falsch, und war auch schon immer falsch, die Unterstützung
berechtigter nationaler Anliegen auf sog. Entwicklungsländer zu
beschränken. Hierzu hat bereits W.I. Lenin wiederholt geschrieben,
er hat u.a. die Unterdrückung der deutschen Nation durch den
Versailler Vertrag entschieden angegriffen
Die deutsche nationale Frage ist stark differenziert und seit je
durch stark gegensätzliche Seiten geprägt. Auf der einen Seite
selbst ein imperialistisches Land, auf der anderen Seite selbst ein
Gegenstand der Unterdrückung und der Herablassung durch anderer
Mächte. Die revolutionären Kräfte in diesem Land können grundsätzlich
nicht an diesen Widersprüchen vorbeigehen, sondern müssen sich ihnen
in ihrer Vielseitigkeit stellen.
>Die Menschen werden in jeder Ausbeuterordnung gespalten und
>gegeneinander aufgehetzt.
Dieser Satz hört sich zwar nach radikaler Kritik an, ist aber nicht
in der Allgemeinheit richtig. Die Ausbeuterordnungen hatten in den
früheren historischen Entwicklungen ihre Notwendigkeit, sie faßten
im Gegenteil die Menschen zusammen, repräsentierten die
Zusammenfassung der Menschen. Die Sklavenhalterordnung überwand die
Zersplitterung der Stämme, und schuf überhaupt so etwas wie eine
zusammenhängende Gesellschaft. Ebenso erweiterte der Feudalismus
erstmal den Zusammenhang der gesamten Gesellschaft und legte die
Grundlagen der modernen Nationen. Oder man betrachte den heutigen
Kapitalismus, faßt er nicht die Menschen weltweit zusammen, und
schafft damit überhaupt erst die Grundlage für den Sozialismus? Das
ist doch auch eine wesentliche Seite.
Und die Nationen? Sind sie vor allem ein "Werkzeug", um die
Arbeitenden in der Welt gegeneinander auszuspielen, oder sind sie
eine notwendige Entwicklungsstufe der Menschheit, die auch heute
noch eine wichtige, weiterführende Rolle spielt? Alle wichtigen
Arbeiterbewegungen haben sich bisher innerhalb von Nationen
entwickelt.
Um auf die Lage in Deutschland zurückzukommen, die dort oben
apostrophiert wird. Wird die Zersetzungsordung, die Ordnung des
Ausspielens der verschiedenen Nationen untereinander, nicht
bekämpft, kann man jede weitergehende soziale Zielsetzung einpacken,
können Kommunisten ihre grundsätzlichen Ziel vergessen. Die
nationale Frage spielt schon immer seit der Entstehung des Marxismus
eine Rolle!
>Für Kommunisten gibt es keinen wie auch immer gearteten
>Grund, die Einheit der Arbeitenden über alle Ländergrenzen
>und Nationalitäten hinweg in Frage zu stellen - schon gar
>nicht den Grund, dass die Ausbeuter diese Einheit
>(erfolgreich) stören.
Die Notwendigkeit dieser Einheit stellen wir keineswegs in Frage.
Es ist allerdings die Frage wie sie konkret zustandekommt. Und wenn
die "Ausbeuter diese Einheit erfolgreich stören", dann ist es die
Frage wie sie das tun, und wo die Hebel sind, um dies wieder
aufzuheben. Bei Dir ist keinerlei historischer Materialismus
erkennbar. Aber der ist eine Vorrausetzung für jeden auch nur
halbwegs ernst gemeinten Sozialismus. Nur wenn wir die sehr
unterschiedlichen politischen und historischen Bedingungen der
Nationen mit in die Analyse einbeziehen, kann man tatsächlich zu
einer Einheit gelangen.
Klaus Sender RedakNE 9.August 2000
Anmerkung:
Siehe hierzu unsere Homepage
http://www.neue-einheit.com
http://www.neue-einheit.com/is/is10_98.htm
oder ...is11_98.htm (Artikel von Bernstein), is12_98.htm
(Unmißverständliche Stellungnahmen von Friedrich Engels)
oder die Ausgabe NEUE EINHEIT -Zusammenfassende Nummer 1995-1999,
in der die diesbezüglichen Dokumente und zahlreichen
Diskussionsbeiträge enthalten sind.