Auch nur ein Staat
Tec Dian
Auch nur ein Staat
Dass das palästinensische Volk vom Staat Israel vertrieben, entrechtet und
ausgebeutet wurde und wird, steht für jeden auch nur einigermaßen objektiven
Menschen völlig außer Frage. Ebenso klar ist die Schlussfolgerung, dass das
arabisch-palästinensische Volk das Recht hatte und hat, gegen dieses nach
wie vor andauernde Unrecht zu kämpfen. Daher genoss die PLO in den langen
Jahrzehnten des palästinensischen Freiheitskampfes auch immer die
uneingeschränkte Unterstützung der progressiven Kräfte überall in der Welt.
Allerdings - und da ließen sich viele Palästinenser, und auch viele ihrer
Freunde und Sympathisanten, täuschen - war die von PLO-Chef Yassir Arafat
gern und oft gebrauchte Losung der Palästinensischen Revolution eben nur
eine Losung. Dahinter stand kein wirklich revolutionäres Programm. Die PLO
war und ist eine bürgerliche Organisation, die von ihren Führern
selbstverständlich zum Erhalt und Ausbau ihrer eigenen Macht verwendet wird.
Die von ihr getragene palästinensische Selbstverwaltungsbehörde ist nur ein
bürgerlicher Staat, kein Organ der revolutionären Macht des Volkes. Der zur
Schau getragene revolutionäre Nationalismus ist für die politischen Führer
letztlich nur Mittel, um das palästinensische Volk für ihre privaten
Herrschaftsambitionen zu benutzen.
Jüngster Beweis dafür ist die Verhaftung des bekannten palästinensischen
Journalisten Maher Alami Anfang Juni. Kurze Zeit nachdem er in einer
Fernsehtalkshow kritisiert hatte, dass die palästinensischen Behörden -
wieder einmal - vier regimekritische Fernsehstationen geschlossen hatte,
standen palästinensische Sicherheitskräfte der Autonomiebehörde vor seiner
Tür. Wie üblich in solchen Fällen gab es weder eine offizielle
Anschuldigung, noch erfuhren die Angehörigen, wohin Alami gebracht wurde.
Das also ist aus der palästinensischen Revolution geworden: ein
Polizeistaat, der auf jede Kritik mit staatlicher Gewalt reagiert.
Nach wie vor gibt es allen Grund, das palästinensische Volk im Kampf gegen
nationale Unterdrückung und Ungerechtigkeit zu unterstützen. Aber man darf
sich dabei keinen Illusionen hingeben und der nationalistischen Propaganda
verfallen. Der Nationalismus der PLO hat die sozialen Probleme des Landes
auch nach ihrer Machtübernahme in Teilen Palästinas nicht gelöst. Die
Menschen dort haben letztlich nur ein Unterdrückungssystem gegen ein anderes
eingetauscht - eine wirkliche Befreiung fand nicht statt, und wird es so
auch nicht geben. Die arabischen Palästinenser müssen lernen, gemeinsam mit
den jüdischen Israelis, dass eine wirkliche Befreiung - und eine wirkliche
Aussöhnung - nur im Sturz des Systems der Ausbeutung bestehen kann. Die
Bildung separater Staaten kann das nicht erreichen. Nicht Araber und Juden
sind die wahren Feinde. Die wahren Feinde der Arbeitenden jeder Nationalität
sind immer nur diejenigen, die sie für ihren eigenen Wohlstand schuften
lassen, die sie für ihre eigene Macht gegeneinander hetzen - die Reichen und
Mächtigen, egal welche Sprache sie sprechen.
Salut!
Tec