Initiative schlaegt Alarm: Jobcenter verweigert Existenzminimum - Oberbuergermeister muss eingreifen

[Sabine Ellersick]

Initiative schlägt Alarm: Jobcenter verweigert Existenzminimum - Oberbürgermeister muss eingreifen

14.03.15

Von AufRecht bestehen Duisburg

Die Einführung eines neuen Computersystems soll der Auslöser für
Zahlungsverzögerungen sein, heißt es. "Zynisch lautet der Name dieser
neuen Software "Allegro". Der Begriff kommt aus der Musik und heißt so
viel wie "rasch, munter, heiter, fröhlich". Tausende Arbeitslose und ihre
Vermieter in Duisburg sind jedoch überhaupt nicht heiter und fröhlich,
wenn sie am Monatsanfang ohne Geld dastehen" erklärt Detlef Hertz,
Sprecher der Initiative "AufRecht bestehen - kein Sonderrecht im
Jobcenter. Ein weiterer Grund für die Verweigerung pünktlicher Auszahlung
sei der Personalmangel. "Alles hausgemacht" urteilt Hertz: "Wir hatten
auf diese Probleme schon am 06.01. in einer öffentlichen Pressmitteilung
aufmerksam gemacht und jetzt wurde es auch von den lokalen Zeitungen
aufgegriffen".

"Wir fordern den Oberbürgermeister auf, seiner Aufsichtsfunktion im
Jobcenter gerecht zu werden und dafür Sorge zu tragen, daß das
Existenzminimum pünktlich ausgezahlt wird", ergänzt die Gewerkschafterin
Edith Fröse. "Sollte das nicht geschehen, ist das Landesministerium für
Arbeit, Integration und Soziales einzuschalten" kündigt Edith Fröse an.

Die Initiative empfiehlt allen Betroffenen, beim Jobcenter vorstellig zu
werden und Barauszahlung der zu erwartenden Regelleistung zu fordern.
"Niemand sollte sich abwimmeln und von Hinweisen beeindrucken lassen, wie
"nicht möglich", nicht zulässig" oder ähnliches. Dann zum Sozialgericht
gehen und dort beantragen, das Jobcenter per einstweiliger Anordnung zur
vorläufigen Zahlung zu verurteilen."

Die Initiative lädt ein zu einer Veranstaltung am 15. April 2015 um 18
Uhr im DGB-Haus. Dort wird Horst Schmitthenner, Vorstand
gewerkschaftlicher Erwerbsloseninitiativen und ehemaliges
geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall, zur verheerenden
Bilanz von 10 Jahren Hartz 4 sprechen.


Quelle: scharf-links, 14.3.15
http://www.scharf-links.de/41.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=50509&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=a6099c081b