[COYOTE-L] Aufruf zum SPENDEN-BOYKOTT - Kein Geld und kein Hemd
Antirassistische Gruppe
## Ursprung : AG...@OLN-80.OLN.COMLINK.APC.ORG
## Ersteller: georg....@BERLIN.DE
Anbei
1. Aufruf zum Spenden-Boykott gegen das DRK wegen entwürdigender
Geschäfte mit Flüchtlingen
2. 3000.- DM pro Monat für die diskriminierende Behandlung einer Familie
- was sich das DRK Berlin vom Berliner Senat für die Entmündigung und
Bevormundung von Flüchtlingen bezahlen lässt
3. Presseberichte zum aktuellen DRK-Spendenskandal
***
1.
BERLINER BÜNDNIS
gegen das Asylbewerberleistungsgesetz
c/o Antirassistische Initiative e.V., Yorckstr.59, 10965 Berlin
Fon 030-7857281 - Fax 030-7869984
PRESSEMITTEILUNG
Berlin, 9.12.1999
Aufruf zum
SPENDEN - BOYKOTT
KEIN GELD UND KEIN HEMD DEM DRK!
Seit Juni 99 protestieren Flüchtlinge aus drei Berliner DRK-Heimen gegen
ihre elenden Lebensbedingungen, die ihnen durch die Anwendung des
novellierten Asylbewerberleistungsgesetzes in aller Härte aufgezwungen
werden.
Der Berliner Landesverband des Deutschen Roten Kreuzes hat als einer der
ersten Wohlfahrtsverbände mit dem Sozialamt Spandau Verträge über die
Heimunterbringung von Flüchtlingen abgeschlossen. Nur aufgrund dieser
Bereitschaft des DRK, seine Heime zur Verfügung zu stellen, kann die
Unterbringung von Flüchtlingen auf niedrigstem Niveau mit
Fremdverpflegung durchgesetzt werden. Die Flüchtlinge können nicht mehr
einkaufen und kochen und nicht mehr entscheiden, was und wieviel sie
essen wollen. Der letzte Schritt zur völligen Entmündigung der
HeimbewohnerInnen ist vollzogen.
Damit ist das DRK Wegbereiter und Vollstrecker einer Politik, die die
Entwürdigung und die Vertreibung von Flüchtlingen umsetzt. Aus diesem
Grund ist und war das DRK Ansprechpartner bei den unterschiedlichsten
Protestaktionen der Flüchtlinge.
Es gab sowohl einen Besuch der Flüchtlinge in der DRK-Zentrale als auch
viele Gesprächsrunden mit DRK-Managern und DRK-MitarbeiterInnen. Die
Flüchtlinge protestierten gegen die schikanösen Unterbringungs- und
Lebensbedingungen mit einer Straßenblockade, Essensverweigerung,
Kundgebungen vor dem Sitz der Sozialsenatorin Hübner, dem Sozialamt
Spandau, dem Roten Rathaus, dem UNHCR und mit einem 19 Tage währenden
Hungerstreik aller BewohnerInnen des DRK-Heim Buchholzer Straße in
Berlin-Pankow.
Während der Präsident des DRK-Landesverbandes, Klaus Schütz, gegenüber
der Presse die Forderungen der Flüchtlinge verbal unterstützt und deren
Behandlung und Unterbringung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz als
"Verhungere oder hau-ab"-Strategie bezeichnete, beginnen in den nächsten
Tagen neue Verhandlungen des DRK mit dem Bezirksamt Spandau über eine
Verlängerung der Verträge, die eine solche menschenunwürdige Behandlung
weiterhin festschreiben sollen.
Deshalb rufen Flüchtlinge und UnterstützerInnen jetzt dazu auf, als
Zeichen der Solidarität mit den Flüchtlingen und des Protestes gegen das
DRK, auf Spenden an das DRK zu verzichten.
KEINE SPENDEN DEN VOLLSTRECKERN UND NUTZNIESSERN DER RASSISTISCHEN
FLÜCHTLINGSPOLITIK
Stattdessen spenden Sie direkt für die Flüchtlinge:
Flüchtlingsrat Berlin - Nothilfe für Flüchtlinge, Bank für
Sozialwirtschaft, BLZ 100 205 00, Konto-Nr. 311 68 03, Stichwort "Hungerstreik"
Unterstützt u.a. vom Flüchtlingsrat Berlin, Karawane für die Rechte der
Flüchtlinge und MigrantInnen, Frauen-Lesben-Gruppe für Bleiberecht, Kein
Mensch ist illegal - Berlin, Antirassistische Initiative Berlin - ARI,
Initiative gegen das Asylbewerberleistungsgesetz, Guatemala-Komitee,
Forschungsgesellschaft Flucht und Migration - FFM, Buchladen Schwarze
Risse, Büro für medizinische Flüchtlingshilfe, Projekt ZAPO / Polnischer
Sozialrat, ...
Bündnis gegen das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) - Fon 030-7857281
SPENDEN - BOYKOTT
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SPENDEN-BOYKOTT
KEIN GELD
UND
KEIN HEMD DEM DRK
Das Deutsche Rote Kreuz Berlin setzt die menschenverachtende
Flüchtlingspolitik des Senats in seinen Flüchtlingsheimen um und
profitiert so von der Verelendung der Flüchtlinge.
KEINE SPENDEN DEN VOLLSTRECKERN UND NUTZNIESSERN DER RASSISTISCHEN FLÝCHTLINGSPOLITIK
Auch DU kannst Deinen Beitrag NICHT leisten !!!
Bündnis gegen das Asylbewerberleistungsgesetz - Fon 030-7857281
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2. Die Kosten der Unterkunft und der Fremdverpflegung im Wohnheim:
3000.- DM/Monat Mehrkosten für die Bevormundung und Entmündigung einer
einzigen Familie
Das DRK erhält für Unterkunft pro Person und Monat
650.- DM (21,50 DM/Tag),
für die "Voll"verpflegung pro Person + Monat weitere
405.- DM (13,50 DM/Tag),
zusammen pro Person + Monat
1050.- DM (35.-/Person/Tag)
Quelle: Antwort Sozialsenatorin Hübner v. 1.7.99 auf die kleine Anfrage
Nr. 4960 des Abgeordneten Kosan, Bündnis 90/Grüne. Bei der Höhe der
Tagessätze handelt es sich um einen Durchschnittswert für die Unterkunft
nach AsylbLG in den Wohnheimen für Flüchtlinge in Berlin bzw. für die
Unterkunft mit Vollverpflegung nach AsylbLG in den drei
DRK-Vollverpflegungs-Heimen. Die in der Antwort der Sozialsenatorin
genannten Mehrkosten von 1,50 DM/Person/Tag (13,50 DM statt bisher 12.-
DM) sind allerdings rechnerisch falsch ermittelt, da die
Altersstaffelung der Grundleistungsbeträge, die in den
Grundleistungsbeträgen nach § 3 Abs. 2 AsylbLG enthaltenen, weiter vom
Sozialamt zu leistenden Beihilfen für Kleidung sowie die ebenfalls in
den Grundleistungsbeträgen erhaltenen, aber bereits mit den
Unterkunftskosten an das DRK abgegoltenen Anteile für Haushaltsenergie
nicht berücksichtigt wurden. Unter Berücksichtigung dieser drei Faktoren
betragen die tatsächlichen Mehrkosten für Ernährung (und den ebenfalls
vom DRK zu leistenden Hygiene- und Körperpflegebedarf) je nach
Altersstufe zwischen 4,65 DM und 7,90 DM/Person/Tag.
Der den Flüchtlingen bisher in bar oder auf Chipkarte monatlich
ausgezahlte Betrag für Ernährung und Hygienebedarf zur Selbstversorgung
beträgt
262.- für Haushaltsvorstände,
240.- für Haushaltsangehörige und für Kinder ab 7, und
168.- DM für Kinder bis 6 Jahre.
Anstelle dieser Beträge werden nunmehr an das DRK bezahlt:
405.- pro Person und Monat.
.
Quelle: nach Altersstufen gestaffelte Grundleistungsbeträge nach § 3
Abs. 2 AsylbLG, abzüglich der weiterhin vom Sozialamt zu leistenden
Beihilfen für Kleidung (22.- bis 40.-/Monat) und der bereits zuvor in
den Unterkunftskosten an das Wohnheim erhaltenen Anteile für
Haushaltsenergie (Licht/Warmwasser/Kochen, = 30.- bis 57,70 DM/Monat)
lt. Rschr Sen Soz VII A 23 v. 28.10.93 (Kleidungsanteile) und Sen Soz V
v. 7.5.99 (Energieanteile).
Beispiel:
Familie Vater, Mutter, drei Kinder unter 7 Jahren:
Unterkunft 1 Zimmer im DRK-Wohnheim: 21,50 x 30 = 645.- x 5 Personen
= 3225.- DM/Monat
Zuzüglich "Voll"verpflegung beim DRK: 13,50 x 30 = 405.- x 5 Personen
= 2025.- DM/Monat
zusammen für Unterkunft mit Vollverpflegung 5 Personen in 1 Zimmer
= 5250.- DM/Monat
Unterkunft in einer selbst gemieteten Wohnung zwei Zimmer, Küche, Bad,
incl. Heizung, Haushaltsenergie + anteiligen weiteren Nebenkosten
= max. 1200.- DM/Monat
bar ausgezahlte Ernährungsanteile nach § 3 Abs. 2 AsylbLG zur Selbstversorgung
= 262.- Haushaltsvorstand, 240.- Ehepartner, 3 x 168.- Kinder
= 1006.- DM/Monat,
zusammen für Mietwohnung und Bargeldzahlung zur Selbstversorgung
= 2206.- DM/Monat
Die Mehrkosten für das "Sachleistungsprinzip" zur "Begrenzung der
Zuwanderung" bzw. Abschreckung von Flüchtlingen für eine Familie
(Sachleistungsprinzip = Unterkunft im Wohnheim und Fremdverpflegung beim
DRK), bezahlt von den Sozialämtern aus Steuermitteln:
Unterkunft
= ca. 2000.- DM/Monat
Ernährung
= 1019.- DM/Monat
zusammen
= ca. 3000.- DM/Monat
Das sind ca. 100 % Mehraufwand für die Fremdversorgung beim Essen
(anstatt Auszahlung von Bargeld zur Selbstversorgung), ca. 200 %
Mehraufwand für 1 enges Zimmer im Wohnheim (anstelle einer
2-Zi-Miet-wohnung).
Zu den hier genannten Kosten kommen in beiden Beispielen noch die weiter
vom Sozialamt zu erbringenden Beihilfen für Kleidung, für die
medizinische Versorgung und für das Taschengeld (80.- für Erwachsene,
40.- für Kinder als Barbetrag für den persönlichen Bedarf wie
BVG-Fahrscheine usw., soweit dieses Taschengeld nicht auch noch
verweigert wird) hinzu. Billiger wäre es, den Flüchtlingen eine
Arbeitsgenehmigung zu erteilen auch diese wird aber in Berlin von den
Arbeitsämtern aus Gründen der Abschreckung praktisch generell
verweigert.
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3. PRESSEBERICHTE ZUM AKTUELLEN DRK-SPENDENSKANDAL
Schweriner Volkszeitung Freitag, 10. Dezember 1999
Deutsches Rotes Kreuz in Finanzskandal verwickelt
"Kontraste": DRK investierte in dubiose Geschäfte
Berlin (ADN) Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) ist offenbar in einen neuen
Finanzskandal verwickelt. Nach Recherchen des ARD-Magazins "Kontraste"
und des ORB verwenden DRK-Mitarbeiter seit Jahren Überschüsse in
Millionenhöhe für dubiose Geschäfte. So soll der Kreisverband Bernau mit
mehreren Millionen DM ein "Multisoziales Begegnungszentrum" mit drei
Solarien, einem Eiscafe und einer Diskothek errichtet haben. Seinem
Geschäftsführer genehmige der Verband ein Monatsgehalt von mehr als
20000 DM und einen Dienstwagen für 126000 DM, so das Magazin. Der
Kreisverband Bochum soll seiner Geschäftsführerin ein Grundstück gekauft
und darauf ihre Privatvilla errichtet haben. Die zuständigen
Staatsanwaltschaften ermittelten nun wegen des Verdachts der Untreue.
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Generalanzeiger Bonn 10.12.99
Deutsches Rotes Kreuz hat angeblich Millionen zweckentfremdet
Bernau (dpa) - Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) soll nach Recherchen des
ARD-Fernsehmagazins «Kontraste» und des Ostdeutschen Rundfunks
Brandenburg (ORB) seit Jahren Überschüsse in Millionenhöhe
zweckentfremdet haben. So soll das DRK in Nordrhein-Westfalen mit
Spendengeldern dubiose Grundstücksgeschäfte getätigt haben.
Der Kreisverband Bochum habe seiner Geschäftsführerin ein Grundstück
gekauft, auf das diese eine Privatvilla bauen ließ, hieß es am
Donnerstag. Der Kreisverband Bernau habe seit 1992 mit erwirtschafteten
Mitteln und aus Spenden von mehreren Millionen Mark ein so genanntes
Multisoziales Begegnungszentrum mit drei Solarien, einem Eiscafe und
einer Discothek errichtet.
Dem Geschäftsführer habe der Kreisverband ein Monatsgehalt von über 20
000 Mark und einen teuren Dienstwagen genehmigt, berichtete das
Fernsehmagazin. Dagegen sei in die renovierungsbedürftige Rettungswache
im Landkreis seit Jahren nicht investiert worden. Die bereits laufenden
Untersuchungen würden ausgeweitet und sämtliche finanziellen Aktivitäten
der Verwaltung im Bereich des Rettungsdienstes geprüft, hieß es in einer
Mitteilung des Landrats des Kreises Barnim, Bodo Ihrke (SPD). Gegen den
ehemaligen Geschäftsführer des DRK-Kreisverbandes, Alfred Quart, sei ein
Arbeitsgerichtsverfahren anhängig.
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SZonNetNEWS 10.12.99
Deutsches Rotes Kreuz soll Millionen zweckentfremdet haben
Neuer Skandal um das Deutsche Rote Kreuz (DRK):
Nach Informationen des ARD-Fernsehmagazins Kontraste und des
Ostdeutschen Rundfunks Brandenburg (ORB) soll das DRK seit Jahren
Überschüsse in Millionenhöhe zweckentfremdet haben. Das DRK wies die
Vorwürfe zurück.
Überschüsse in Millionenhöhe soll das Deutsche Rote Kreuz (DRK)
zweckentfremdet haben. Nach Informationen des ARD-Fersnsehmagazins
"Kontraste" und des Ostdeutschen Rundfunks Brandenburg (ORB) soll das
DRK in Nordrhein-Westfalen mit Spendengeldern dubiose
Grundstücksgeschäfte getätigt haben. Der Kreisverband Bochum habe seiner
Geschäftsführerin ein Grundstück gekauft, auf das diese eine Privatvilla
bauen ließ.
In Brandenburg habe der Kreisverband Bernau seit 1992 mit
erwirtschafteten Mitteln und aus Spenden von mehreren Millionen Mark ein
so genanntes Multisoziales Begegnungszentrum mit drei Solarien, einem
Eiscafe und einer Discothek errichtet. "Einen solchen Skandal , der das
ganze Rote Kreuz betrifft, hat es nicht gegeben", sagte DRK-Sprecher
Lübbo Roewer zu den Vorwürfen der Veruntreuung.
Nach Angaben des DRK haben sich beide Kreisverbände inzwischen von den
ins Zwielicht geratenen Geschäftsführern getrennt. Laut DRK-Sprecher
Roewer läuft derzeit am Landgericht Bochum ein Strafverfahren gegen den
örtlichen Kreisverband. Die Vorfälle im brandenburgischen Bernau
betreffen laut Roewer fehlerhafte Abrechnungen im Rettungsdienst.
Wahrscheinlich habe der Kreisverband überhöhte Rechnungen bei den
Kostenträgern eingefordert und die Überschüsse nicht in die generelle
Arbeit der Organistion investiert.
DRK-Sprecher Roewe bedauerte in beiden Fällen finanzielle
Unregelmäßigkeiten , betonte aber dass es sich um "bedauerliche
Einzelfälle" handele. Knut Ipsen, Präsident des DRK hatte dem Magazin
"Kontraste" gesagt, Vorkommnisse wie in Bernau und Bochum seien keine
Einzelfälle. Von den 534 Kreisverbänden gibt es eine Handvoll, die uns
beschäftigt , so Ipsen.