Tagung "Umverteilen !"
H.Romahn
## von: in...@spw-rheinland.de
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
anbei erhaltet ihr zur weiteren Verbreitung den
Aufruf, das Programm und die EinladerInnen unserer
Tagung.
*Umverteilen !*
"Reicher Mann und armer Mann
standen da und sahn sich an.
Und der Arme sagte bleich:
Wär ich nicht arm, wärst Du nicht reich."
Bert Brecht
Viele hatten Hoffnungen auf den Regierungswechsel gesetzt. Und
in den ersten Monaten waren die Signale der neuen rot-grünen
Regierung noch positiv: Wiederherstellung der vollen
Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Rücknahme von
Verschlechterungen beim Kündigungsschutz, Erhöhung des
Kindergeldes und steuerliche Entlastungen für
ArbeitnehmerInnen.
Viele dieser Hoffnungen sind heute zerstört. Dem Rücktritt
Oskar Lafontaines folgte nicht nur der erste Krieg, den die
'Berliner Republik' führte, sondern auch die Rückkehr zu den
Grundlinien der alten, neoliberalen Politik. Soziale
Gerechtigkeit bleibt auf der Strecke, die Bekämpfung der
Massenarbeitslosigkeit wurde vertagt, statt dessen sparen
Schröder, Eichel und Fischer wieder bei den Armen, um die
Wirtschaft mit zusätzlichen Steuergeschenken zu bedienen. Auf
den Regierungswechsel folgte also nicht der notwendige
Politikwechsel.
Tatsache ist: Geld ist genug da!
Das Geldvermögen privater Haushalte ist seit 1991 um 63,9%
gewachsen und betrug 1998 5266 Milliarden DM netto. Der Netto-
Zuwachs liegt im Jahresdurchschnitt etwa beim 15-fachen aller
Sozialhilfeausgaben zum Lebensunterhalt. 5 Prozent der
Haushalte verfügen über fast ein Drittel dieses Vermögens sowie
über die Hälfte der Vermögenseinkünfte. Nach dem Ergebnis der
1995 zum letzten Mal erhobenen Vermögensteuerstatistik gab es
im früheren Bundesgebiet 155.179 Personen oder Haushalte, die
zur Vermögenssteuer mit mindestens einer Million DM
Gesamtvermögen herangezogen wurden. Das Netto-Geldvermögen der
Produktionsunternehmen betrug nach Angaben der Deutschen
Bundesbank 1998 5.579 Milliarden DM.
Mehr als 10 0er deutschen Bevölkerung leben unter der
Armutsgrenze; während der Reichtum männlich ist, ist diese
Armut überwiegend weiblich.
Entgegen allen anders lautenden Behauptungen ist Deutschland
kein Hochsteuerland, sondern belegte 1996 im europäischen
Vergleich mit einer Abgabenquote von 38,2 0.000000e+00inen mittleren
Platz; hinter Ländern wie z.B. Dänemark, Frankreich, Luxemburg
oder den Niederlande. (Quelle: Bundesfinanzbericht 1999)
Wir fordern eine Politik für Arbeit und soziale Gerechtigkeit!
*o* Abbau der Massenerwerbslosigkeit und Förderung einer
gerechten Verteilung der Arbeit zwischen Frauen und Männern
durch radikale Verkürzungen der Arbeitszeit bei Sicherung
auskömmlicher Einkommen.
*o* Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit durch ein
öffentliches Beschäftigungsprogramm u.a. in den Bereichen
Bildung, Erziehung, Gesundheit, Kultur und Umweltschutz.
*o* Gegen Ausbildungsplatzmangel und Jugendarbeitslosigkeit
durch eine gesetzliche Umlagefinanzierung der Berufsausbildung
für ein ausreichendes und auswahlfähiges
Ausbildungsplatzangebot.
*o* Wir brauchen reguläre Arbeitsplätze mit existenzsichernden
Einkommen statt eines neuen Niedriglohnsektors.
*o* Die Armutsrisiken in den sozialen Sicherungssystemen
müssen durch die Einführung einer bedarfsorientierten
Grundsicherung beseitigt werden.
*o* Mit dem Verfassungsauftrag der Sozialpflichtigkeit des
Eigentums ist Ernst zu machen: Notwendig ist die
Wiedereinführung der Vermögenssteuer und die Besteuerung von
Spekulationsgewinnen.
*o* Statt SozialhilfeempfängerInnen in perspektivlose
Pflichtarbeit zu drängen oder mit Entzug der Arbeits- und der
Aufenthaltserlaubnis zu bedrohen, sind ausreichend viele
arbeits- und sozialrechtlich abgesicherte Arbeitsplätze zu
schaffen.
*o* Der öffentliche Raum ist für alle da! Bettelverbote,
Platzverweise und andere Repressionen, mit denen Arme aus den
Städten vertrieben werden sollen, werden von uns entschieden
bekämpft.
Und wir fordern, öffentlich über den Reichtum zu reden, wir
fordern sowohl auf kommunaler als auch auf Bundesebene eine
regelmäßige und aussagekräftige Reichtumsberichterstattung.
Wir rufen alle, die diese Forderungen unterstützen wollen, auf,
an der Tagung "Umverteilen !" teilzunehmen und sich gemeinsam
mit uns für Arbeit und soziale Gerechtigkeit zu engagieren.
Kontakt und weitere Infos:
gibt es beim Kulturverein, Postfach 210606, 50531 Köln oder
unter www.spw-rheinland.de
Zur Finanzierung unserer Arbeit bitten wir um Spenden auf das
Konto: Kulturverein, Stichwort: Umverteilen!,
Konto Nr. 553 121 000, Kölner Bank (BLZ 371 600 87)
ViSdP: Hans Günter Bell, Albertusstr. 40-46, 50667 Köln
*Programm der Tagung am 29. Januar 2000*
10.30 Uhr Begrüßung
10.45 Uhr Eröffnungsreferate
*Überblick über die Reichtumsentwicklung*
Wolfgang Belitz (Sozialwissenschaftliches Institut der
Evangelischen Kirche in Deutschland)
*Armut und Reichtum aus feministischer Perspektive*
N.N.
12.15 Uhr Mittagspause
13.00 Uhr Arbeitsgruppen
*Niedriglohnsektor*
Referent: Claus Schäfer (Wirtschafts- und
Sozialwissenschaftliches Institut des Deutschen
Gewerkschaftsbundes)
*Grundsicherung*
ReferentInnen: Erika Biehn (Bundesarbeitsgemeinschaft der
Sozialhilfeinitiativen), Prof. Gerhard Bäcker (FH Niederrhein,
Mönchengladbach), Verena Zech (Paritätischer
Wohlfahrtsverband NRW)
*Vermögens- und Einkommensverteilung*
Referenten: Werner Rügemer (Publizist), Ralf Welters (AG
Alternative Wirtschaftspolitik), Elke Schmidt (Betriebsrätin)
*Ordnungsrechtliches Vorgehen und*
*andere Repressionen gegen Arme*
Referent: N.N. (Kölner Appell), N.N. (Auf Achse Treberhilfe)
16.00 Uhr Abschlußpodium
*o* Ralf Woelk (DGB Kreis Köln, Leverkusen, Erft)
*o* Brigitte Erdweg (Frauen gegen Erwerbslosigkeit)
*o* Petra Feldhoff (Beschäftigungsprojekt "Casablanca"
des Sozialdienstes katholischer Frauen)
*o* Thomas Münch (Kölner Arbeitslosenzentrum)
*o* Prof.Christoph Butterwegge (Uni Köln)
Moderation: Gabi Gillen (Journalistin)
18.00 Uhr Ende der Tagung
*EinladerInnen zur Tagung am 29. Januar 2000*
Name, Vorname (Funktion)
1. Adam, Volker (ÖTV, Betriebsrat)
2. Bätz, Christian (Vors. SPD OV Köln-Longerich)
3. Bathke, Peter (Koordinator Linker Dialog Köln, PDS)
4. Becker, Rolf (Vors. SPD-OV Köln-Weiden)
5. Bell, Hans Günter (spw-LeserInnenforum Rheinland, SPD)
6. Bergrath, Dirk (stellv. Vors. JungsozialistInnen
Mittelrhein)
7. Bilz, Fritz (stellv. Vors. Verein EL-DE-Haus)
8. Busalt-Schröder, Edeltraud (B'90 / Grüne)
9. Ciesla-Baier, Dietmar (MdR Stadt Köln, Vorstand SPD-OV
Köln-Deutz, ÖTV-Vertrauensmann)
10. Detjen, Jörg (MdR Stadt Köln, PDS)
11. Detjen, Ulrike (PDS-Landesvorstand NRW)
12. Draeger, Klaus
13. Durschang, Katja (Vors. Juso-HSG Uni Köln)
14. Emons, Gisela (spw-LeserInnenforum Rheinland, Institut für
Neue Arbeit, SPD)
15. Erdweg, Brigitte (Frauen gegen Erwerbslosigkeit)
16. Fischer, Karl C.
17. Franken, Thomas (Vors. SPD-OV Köln-Mitte-Süd)
18. Freytag, Antonia (spw-LeserInnenforum Rheinland)
19. Frohnweiler, Anne (Vors. der DKP Bezirk Rheinland-
Westfalen)
20. Fürneisen, Sabine (stellv. Vors. ÖTV-Kreis Rhein-Berg,
Oberberg, Rhein-Sieg)
21. Hartmann, Sebastian (stellv. Vors. JungsozialistInnen
Mittelrhein)
22. Haß, Uwe
23. Holzberger, Horst (IG Metall, Betriebsrat)
24. Hürten, Marianne (MdL, B'90/Grüne)
25. Klein, Tim (SPD)
26. Kornetki, Burkhard
27. Kornetki, Gabi (ÖTV, Personalrätin beim Arbeitsamt Köln)
28. Krems, Oliver (Vorstand SPD Köln)
29. Kreutz, Daniel (MdL, B'90 / Grüne)
30. Lange, Elisabeth
31. Lehmann, Werner (Sprecher JungsozialistInnen Köln-Deutz)
32. Lindweiler, Wolfgang (PDS)
33. Lötzer, Ulla (MdB, PDS)
34. Meermeyer, Jochen (Vorstand SPD-OV Köln-Buchforst)
35. Milton, Anneliese (B'90 / Grüne)
36. Mohri, Michael (Vorstand SPD-OV Köln-Weiden)
37. Munkler, Frank-Michael (Vorstand HBV Köln, SPD)
38. Öttinger-Kasper, Bernhard (evangelischer Theologe)
39. Petri, Berndt (geschäftsf. Sekretär HBV Köln)
40. Philippi, Franz (Vors. SPD-OV Köln-Dünnwald)
41. Plitt, Ricarda (Vorstand SPD-OV Köln-Deutz, Sprecherin AG
sozialdemokratischer Frauen Köln-Deutz)
42. Recht, Alexander (Vors. JungsozialistInnen Köln)
43. Röhrig, Wally (Vorstand AG sozialdemokratischer Frauen
Köln)
44. Rügemer, Werner (Publizist)
45. Saß, Fiete
46. Schernick, Karsten (stellv. Vors. JungsozialistInnen Köln,
Vorstand SPD-OV Köln-Weiden)
47. Schlockermann, Heinz (Initiative Kölner
GewerkschafterInnen für Frieden, gegen Aufrüstung und
Sozialabbau)
48. Schramm, Jürgen (Initiative Kölner GewerkschafterInnen für
Frieden, gegen Aufrüstung und Sozialabbau)
49. Schüler, Roland (Leiter Friedensbildungswerk Köln)
50. Senol, Sengül (MdR Stadt Köln, PDS)
51. Stiegen, Christina (Vors. JungsozialistInnen Bonn,
Vorstand SPD Mittelrhein)
52. Stolle, Friederike (stellv. Vors. JungsozialistInnen
Mittelrhein)
53. Sturmberg, Sascha (Vors. JungsozialistInnen Rheinberg)
54. Threin, Matthes (Sprecher Juso-SchülerInnengruppe Köln)
55. Trinogga, Peter (Vors. DKP Köln)
56. Vietzke, Christoph (Vors. JungsozialistInnen Mittelrhein)
57. Waschkowitz, David (Sprecher IG Metall Orts-Jugend-
Ausschuss Köln)
58. Weinhausen, Heinz (Institut für Neue Arbeit)
59. Wiese, Christoph (Sprecher PDS Köln)
60. Wirtz, Matthias (stellv. Vors. JungsozialistInnen
Mittelrhein)
61. Woelk, Ralf (DGB Köln)
62. Wörmann-Adam, Claudia (ÖTV, Betriebsrätin)
63. Ziskoven, Heike (stellv. Vors. JungsozialistInnen
Mittelrhein)