Irak/USA/GB: USA und GB setzen Verlaengerung der Sanktionen durch
G.L...@link-goe.de
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Die Politik der USA gegenüber dem Irak stellt nach allen objektiven
Maßstäben ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar. Um ein ver-
gleichbares Beispiel zu finden, wie eine Großmacht auf der nationalen
Souveränität eines kleinen Landes herumtrampelt, müsste man bis auf
die Blütezeit des Kolonialismus Ende des 19. Jahrhunderts zurückgehen.
Das Ausmaß an Tod und Zerstörung, das die irakische Bevölkerung durch
amerikanische Bomben und die Sanktionen erlitten hat, ist immens.
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USA und Großbritannien setzen Verlängerung der
Sanktionen gegen Irak durch
Von Barry Grey
11. Januar 2000
aus dem Englischen (5. Januar 2000)
Nach mehr als acht Monaten intensiver Verhandlungen im UNO-Sicherheits-
rat entschieden sich die USA letzten Monat, eine Resolution zur
Abstimmung zu bringen, die praktisch die Sanktionen gegen den Irak
unbegrenzt verlängert, obwohl nur ein weiteres ständiges Mitglied des
Sicherheitsrates, Großbritannien, außer ihnen dafür stimmte.
Die Resolution, die dann am 17. Dezember verabschiedet wurde, sieht die
Bildung einer Behörde zur Waffenkontrolle vor - der "UNMOVIC" [United
Nations Monitoring, Verification and Inspection Commission], welche die
"UNSCOM" [United Nations Special Commission] ersetzen soll. Bagdad hatte
sich geweigert, der UNSCOM und ihrem Vorsitzenden Richard Butler Zugang
zum Irak zu gewähren, nachdem die USA und Großbritannien gestützt auf
einen Bericht Butlers das Land im Dezember 1998 vier Tage lang bombar-
diert hatten. Butler hatte die Iraker des Verstoßes gegen UNO-Auflagen
bezichtigt. Auch der Internationalen Atombehörde (IAEA) verweigerten
die Iraker den Zugang, die gemäß der Bestimmungen der UNO-Sanktionen
von 1990 dafür zuständig ist, zu überprüfen, dass das Land über keine
Programme zur Herstellung von Atomwaffen verfügt.
Der Irak erklärte bereits im Voraus, dass er jegliche Resolution
ablehnen werde, die nicht bedingungslos die Sanktionen aufhebe, und
deutete an, er wäre möglicherweise bereit, die Waffenkontrollen wieder
zuzulassen, jedoch nur, wenn es eine Garantie mit festem Datum für
eine Beendigung des Embargos geben würde. Von den fünf ständigen
Mitgliedern des Sicherheitsrates, von denen jedes einzelne mit einer
"Nein"-Stimme ein Veto hätte einlegen können, enthielten sich bei der
Abstimmung am 17. Dezember Russland, China und Frankreich der Stimme.
Malaysia schloss sich ihnen an. Die von Großbritannien eingebrachte und
von den USA unterstützte Resolution wurde schließlich mit 11:0 Stimmen
bei vier Enthaltungen verabschiedet.
Dass die USA sich entschieden, in die Abstimmung zu gehen, obwohl sie
wussten, dass dabei die Spaltung des Sicherheitsrates bezüglich des
Irak und die zunehmende Isolation Washingtons und Londons zutage treten
würde, zeigt die Entschlossenheit der amerikanischen Regierung, ihre
Politik der Abstrafung Iraks fortzusetzen. Sie hofft dabei, dass das
furchtbare Leid der irakischen Bevölkerung schließlich zum Sturz von
Präsident Saddam Hussein führen werde.
Die Politik der USA gegenüber dem Irak stellt nach allen objektiven
Maßstäben ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar. Um ein ver-
gleichbares Beispiel zu finden, wie eine Großmacht auf der nationalen
Souveränität eines kleinen Landes herumtrampelt, müsste man bis auf
die Blütezeit des Kolonialismus Ende des 19. Jahrhunderts zurückgehen.
Das Ausmaß an Tod und Zerstörung, das die irakische Bevölkerung durch
amerikanische Bomben und die Sanktionen erlitten hat, ist immens.
Zahlreiche Berichte internationaler Behörden und humanitärer Organi-
sationen dokumentieren, dass das Gesundheitssystem, die Ernährung,
sauberes Wasser, sanitäre Einrichtungen und andere elementare Grund-
lagen der Zivilisation nach neun Jahren Wirtschaftsembargo zusammen-
gebrochen sind.
Letzten August kam die für Kinder zuständige UNO-Behörde in einer Studie
zum Schluss, dass die Kindersterblichkeit in Zentral- und Südirak sich
mehr als verdoppelt hat, seit die UNO-Sanktionen verhängt worden sind.
Ein früherer Bericht der UNICEF schätzte, dass jeden Tag über 5.000
irakische Kinder wegen Mangels an richtiger Ernährung und fehlenden
Medikamenten sterben. Letzte Woche gab das irakische Gesundheitsmi-
nisterium bekannt, dass in den letzten neun Jahren 1,4 Millionen Iraker
aller Altersklassen aufgrund des UNO-Embargos gestorben sind.
Seit dem Luftkrieg im Dezember 1998 haben die USA und Großbritannien
fast täglich irakische militärische und zivile Ziele beschossen. Bagdad
zufolge haben amerikanische und britische Kampfflugzeuge, die im Süd-
und Nordirak "Flugverbots"-Zonen patrouillieren, im letzten Jahr 16.848
Einsätze geflogen und dabei 156 Menschen getötet.
UNO-Waffenkontrolleure haben Washington fast unverhüllt als Werkzeug
gedient, um das Hussein-Regime zu destabilisieren und zu stürzen.
Jahrelang hat UNSCOM eine Provokation nach der nächsten organisiert und
sich geweigert, dem Irak zu bestätigen, dass er keine chemischen und
biologischen Waffen mehr besitze. Sie verlangte Zugang zu den poli-
tischen und Sicherheitseinrichtungen der höchsten Sicherheitsstufe.
Nicht selten dienten die Kontrollen gerade dazu, den Irak zu provozieren
und den Vorwand für neue politische oder militärische Angriffe der USA
zu schaffen. Den Luftangriffen vom Dezember 1998 ging z.B. die Weigerung
Bagdads voraus, den Kontrolleuren von Richard Butler Zugang zum Haupt-
quartier der Baath-Partei zu gewähren.
Nur wenige Wochen nach diesem Angriff mit Bomben und Raketen berichteten
große Zeitungen der ganzen Welt über detaillierte Beweise, darunter
Aussagen von US-Geheimdienstbeamten, die belegten, dass Washington
schon seit langem UNSCOM als Tarnung für CIA-Operationen gegen die
irakische Führung benutzt hatte. Die CIA nutzte UNSCOM nicht nur, um
die Bewegungen Saddam Husseins zur Vorbereitung von Attentaten zu
überwachen, sondern auch, um Ziele für den Luftkrieg vom Dezember 1998
auszuwählen. Diese Enthüllungen bestätigten den seit langem erhobenen
Verdacht des Irak, dass die Waffenkontrolleure der UNO als Spione für
den amerikanischen und israelischen Geheimdienst arbeiteten.
Vor diesem Hintergrund ist es kaum überraschend, dass die Iraker nicht
unbedingt wieder ihr Schicksal in die Hände eines weiteren auf die USA
zurückgehenden Waffenkontrollprogramms legen wollen. Unter dem wachsen-
den Druck der öffentlichen Stimmung, die sich international wie in
den USA selbst zunehmend gegen die Sanktionen richtet, versuchte die
Clinton-Regierung, die Resolution vom 17. Dezember so aussehen zu
lassen, als diene sie dazu, das Los der irakischen Bevölkerung zu
erleichtern, bleibe aber gleichzeitig dem Regime in Bagdad gegenüber
unversöhnlich.
Die Resolution sieht einen Plan vor, wonach die Sanktionen auf Import
und Export ziviler Güter für mehrmals 120 Tage ausgesetzt werden sollen,
immer vorausgesetzt, die UNMOVIC und IAEA berichten, dass der Irak bei
ihren Waffenkontrollen der letzten 120 Tage vollständig kooperiert
habe. Jede Aussetzung der Sanktionen muss vom Sicherheitsrat abgesegnet
werden, wo die USA und Großbritannien jeweils ein Vetorecht haben. Wenn
UNMOVIC und IAEA andererseits berichten sollten, dass der Irak nicht in
allen Punkten kooperiere, würden die Sanktionen automatisch verlängert
werden.
Besonders der UNMOVIC gibt die Resolution eine Blankovollmacht, dass
sie überall und zu allen Anlagen und allen Personen Zugang verlangen
kann. Sie erklärt, der "Irak soll allen UNMOVIC-Teams sofortigen,
bedingungslosen und unbeschränkten Zugang zu allen Gebieten, Anlagen,
Ausrüstungen, Berichten und Transportmitteln wie auch zu den Personen,
die der irakischen Regierung unterstellt sind, gewähren."
Das würde der neuen Kontrollbehörde offensichtlich weiten Spielraum für
die Art von Provokationen geben, für die ihr Vorgänger UNSCOM berüchtigt
war. Außerdem beinhaltet der Absatz, der die Bedingungen für die
Aussetzung der Sanktionen enthält, eine Einschränkung, die Washington
ausnützen könnte, um jegliche zeitweise Aufhebung der Sanktionen zu
blockieren. In der harmlos klingenden Klausel heißt es: "...wenn wirk-
same finanzielle und andere Maßnahmen ausgearbeitet worden sind, die
sicherstellen, dass der Irak nichts Verbotenes erwirbt."
Der stellvertretende Botschafter der USA bei der UNO Peter Burleigh wies
in seinen Bemerkungen nach der Verabschiedung der Resolution auf diesen
scheinbar rein technischen Absatz hin. Laut der Zusammenfassung von
Burleighs Stellungnahme durch die UNO erklärte der amerikanische Dele-
gierte: "Bevor er die Aussetzung der Sanktionen erörtert, muss der Rat
Richtlinien ausarbeiten, wie zivile Importe während dieser Aussetzung
vor sich gehen. Die jetzige Resolution hat die Details dieser Maßnahmen
nicht definiert oder festgelegt, welche Art Lieferungen autorisiert
oder nicht autorisiert werden. Die Vereinigten Staaten messen dieser
Voraussetzung für wirksame Kontrollmaßnahmen die größte Bedeutung bei."
Mit anderen Worten, die USA könnten diesen vage formulierten Absatz
ausnutzen, um eine auch nur zeitweilige Aufhebung der Sanktionen zu
blockieren.
Der einzige Punkt, in dem die Resolution eine Lockerung ohne Vorbe-
dingungen zuzugestehen scheint, ist die Aufhebung der gegenwärtigen
Beschränkung irakischer Ölexporte. Bisher hat die UNO dem Irak nur den
Export von Öl in Höhe von 5,26 Mrd. Dollar [ca. zehn Mrd. DM] alle
sechs Monate gestattet. Die Aufhebung der Beschränkungen ist im
wesentlichen ein Zugeständnis der USA und Großbritannien an Russland
und Frankreich, die beide ein großes wirtschaftliches Interesse
daran haben, die irakische Ölindustrie wiederzubeleben. Darauf deutet
auch eine andere Klausel der Resolution hin, die von "Möglichkeiten
für ausländische Ölfirmen" spricht, "sich am irakischen Ölsektor zu
beteiligen und Investitionen zu tätigen", die "angemessener Überwachung
und Kontrolle unterworfen sein sollen".
Im großen und ganzen erhält die Resolution jedoch den Status quo
aufrecht, ohne dass ein Ende der Sanktionen abzusehen wäre. Die
Souveränität des Irak bleibt toter Buchstabe, das Schicksal des Landes
verbleibt weiterhin in den Händen der USA, die jede Wiederaufnahme
normaler wirtschaftlicher Beziehungen zwischen dem Irak und dem Rest
der Welt uneingeschränkt blockieren können. Die Resolution behält den
Mechanismus bei, mit dem das Land erwürgt wird - die bösartige Forderung
nach einem Beweis des Negativen, d.h. dass der Irak nachweisen muss,
dass er jegliche Möglichkeit zur Herstellung nuklearer, chemischer oder
biologischer Waffen vernichtet hat, - was niemals positiv bewiesen
werden kann.
Der Irak hat die Resolution vom 17. Dezember sofort als neues Mittel
zur Aufrechterhaltung der Sanktionen verurteilt. Der stellvertretende
Premierminister Tariq Aziz erklärte: "Was die USA und Großbritannien
mit dieser Resolution wirklich erreichen wollen, ist nicht die Aufhebung
der Sanktionen, sondern die Irreführung der internationalen Meinung.
Die Aussetzung [der Sanktionen] ist nichts als ein Trick, weil sie auf
einer Reihe komplizierter Bedingungen beruht, die unmöglich zu erfüllen
sind." Aziz warf der Resolution außerdem vor, dass sie die Flugverbots-
zonen und die ständigen Bombardierungen durch die USA und Großbritannien
nicht erwähne.
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"Diese verbrecherische Resolution verwandelt den Irak
in ein Protektorat, das mit irakischem Geld von außen
beherrscht wird."
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Die halboffizielle irakische Zeitung Babel meinte, die Resolution
"erhält das Embargo aufrecht und wirft den Irak an den Ausgangspunkt
zurück." Sie fuhr fort: "Diese verbrecherische Resolution verwandelt
den Irak in ein Protektorat, das mit irakischem Geld von außen be-
herrscht wird." Gleichzeitig nannte die Zeitung die Abstimmung im
Sicherheitsrat mit ihren vier Enthaltungen einen "Sieg für den Irak,
da nach acht Monaten Verhandlungen, Druck und Erpressung die Vereinigten
Staaten und Großbritannien es nicht geschafft haben, hinsichtlich ihrer
dem Irak feindlichen Politik einen Konsens zustande zu bringen."
In den Stellungnahmen der Delegierten Frankreichs, Russlands und Chinas
widerspiegelten sich zum Teil die Sorgen des Irak. Sergei Lavrov von
der Russischen Föderation sagte, der Resolution "liegt das Ziel zu-
grunde, die Aufhebung der Sanktionen unbegrenzt hinauszuschieben." Qin
Huasun aus China verurteilte die Flugverbotszonen, "die niemals vom Rat
autorisiert oder genehmigt worden sind", und forderte, dass die USA und
Großbritannien ihre Bombardierung irakischer Ziele im Norden und Süden
des Landes einstellten.
Peter Burleigh von den USA unterstrich Washingtons unversöhnliche
Haltung, betonte, dass die Resolution die Kraft internationalen Rechts
hätte, und verlangte von allen Mitgliedern des Sicherheitsrates, ganz
gleich wie sie gestimmt hätten, "sich daran zu beteiligen, den Irak zu
vollständiger und sofortiger Umsetzung zu drängen". Er betonte, dass
jegliche Aussetzung der Sanktionen vom Rat genehmigt werden müsse
und nur für einen bestimmten Zeitraum gelte. Die Sanktionen würden
automatisch wieder in Kraft gesetzt werden, falls die IAEA oder UNMOVIC
von mangelnder Umsetzung berichteten. Er fügte hinzu, der Rat habe "die
Verantwortung vollständig dem Irak auferlegt", der nicht erwarten könne,
dass "im Zweifel für ihn entschieden" werde.
Washingtons Ziele wurden durch die Reaktion auf die Ablehnung der
Resolution durch den Irak noch deutlicher. "Die praktische Konsequenz
der irakischen Ablehnung besteht darin, dass es keine Aussicht auf
Aussetzung der Sanktionen geben wird", so der Sprecher des US-
Außenministeriums James Foley.
Die Tatsache, dass Frankreich, Russland und China ihr Vetorecht nicht
ausgeübt haben, um die Resolution zu Fall zu bringen, und sich statt
dessen enthielten, zeigt ihre wirtschaftlichen und geopolitischen
Interessen im Irak und am Persischen Golf. Das irakische Öl, und nicht
humanitäre Erwägungen, stehen im Zentrum ihrer Manöver mit den USA
und Großbritannien im Sicherheitsrat. Besonders Frankreich schwankte
bei seinem Abstimmungsverhalten und entschied sich erst für Enthaltung,
als der Irak damit drohte, diplomatische Beziehungen abzubrechen und
möglicherweise lukrative Ölverträge mit französischen Unternehmen
aufzukündigen, sollte Paris für die Resolution stimmen.
Trotz der irakischen Ablehnung ist der Sicherheitsrat berechtigt, mit
der Umsetzung der Resolution vom 17. Dezember zu beginnen. Die Manöver
im Rat konzentrieren sich jetzt auf die Ernennung eines Vorsitzenden
für UNMOVIC, der am 16. Januar von Kofi Annan ernannt werden soll.
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World Socialist Web Site
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>> Further Informations about Iraq and Palestine:
>> http://giv.de.cx
>> http://user.exit.de/giv/index.htm
>> http://soziales.freepage.de/irak/index.htm
>> http://www.germany.net/teilnehmer/101,88843/index.html
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