USA: Der Geist des Imperiums
GIV c/o Gerhard Lange
Inzwischen nehmen die Vereinigten Staaten keinerlei Rücksicht mehr
auf die Vereinten Nationen. Anstatt sich dem völkerrechtlichen
Entscheidungsmonopol der UNO in allen Fragen militärischer Gewalt-
anwendung unterzuordnen, verlassen sie sich nunmehr ganz und gar
auf die Nato. Und zwingen damit einer Menschheit, die von Imperien
nichts mehr wissen will, ihre imperialen Spielregeln auf.
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Im Geist des Imperiums
USA UND VÖLKERRECHT
Um die Normen des internationalen Lebens alleine festzulegen, berufen
sich die Vereingten Staaten auf ihre "moralische Überlegenheit". Aber
wie sieht es um diese aus? Seit dem Ende des Kalten Kriegs ist die
Entwicklungshilfe Washingtons für die ärmsten Länder der Welt von 7
Milliarden Dollar auf weniger als die Hälfte geschrumpft. Der US-Senat
hat es am 13. Oktober abgelehnt, den Vertrag über das Atomwaffentest-
verbot (CTBT) zu ratifizieren. Washington strebt eine Nachrüstung im
Bereich der Raketenabwehrsysteme an, die schon erzielte Abrüstungs-
vereinbarungen in Frage stellt. In Jugoslawien haben die USA mit ihrer
Intervention die UN an den Rand gedrängt. Und bis heute weigern sie
sich, das Abkommen über einen ständigen internationalen Strafgerichts-
hof zu unterscheiben.
Von PHYLLIS BENNIS *
ALS der US-Senat Mitte Oktober 1999 die Unterzeichnung des Vertrags
über ein umfassendes Verbot von Atomwaffentests (CTBT) ablehnte,
interpretierten die Kommentatoren den Beschluss einmütig als Sieg der
"neuen Isolationisten". Damit lagen sie jedoch wieder einmal schief,
denn die republikanische Senatsmehrheit ist keineswegs gegen das
Prinzip der Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten.
Wäre die republikanische Rechte "isolationistisch" gestimmt, würde sie
die rund um den Globus stationierten US-Truppen nach Hause beordern
und entlang der eigenen Staatsgrenzen stationieren. Sie würde die
weltumspannenden Handelsnetze zerreißen und sich nicht mit dem Versuch
begnügen, die Machtbefugnisse der Welthandelsorganisation (WTO) zu
beschränken.
Das Votum des Senats lässt vielmehr etwas anderes erkennen: die
Entschlossenheit der Vereinigten Staaten zur unilateralen Intervention,
ihre Ablehnung multilateraler Entscheidungsstrukturen, wie sie vor-
nehmlich die Vereinten Nationen symbolisieren, die in den jüngsten
Machtspielen Washingtons nur mehr als Sündenbock auftauchen.
Das war unschwer vorauszusehen. Schon wenige Wochen nach den Nato-
Bombenangriffen auf Serbien warfen Vertreter der US-Regierung der UNO
vor, sie sei unfähig, im Kosovo und in Restjugoslawien auch nur
ansatzweise für Frieden zu sorgen. Der Nato-Angriff hat im Kosovo weder
die ethnischen Säuberungen noch die Vertreibungen gestoppt, dafür aber
Jugoslawien zerbombt und die Macht von Präsident Slobodan Milosevic
gestärkt. Erst als die Vereinigten Staaten einsehen mussten, dass sie
in eine Sackgasse geraten waren, zeigten sie sich widerwillig bereit,
die bislang beseite geschobene UNO in die Umsetzung eines Abkommens
über den Rückzug der jugoslawischen Truppen und die Schaffung eines
internationalen Protektorats im Kosovo einzubeziehen. Ungeachtet dieses
verspäteten Schwenks lehnten die USA die Zuständigkeit der UNO weiterhin
ab und verweigerten ihr ausreichende Ressourcen, Personal und Autorität.
Damit nicht genug: Der US-Senat machte die Weltorganisation nur wenige
Wochen nach Kriegsende für die blutigen Folgen des Krieges verantwort-
lich, den die Vereinigten Staaten unter ihrem Banner geführt hatten:
"Wir müssen die UNO möglichst unter Druck setzen, damit sie größere
Anstrengungen unternimmt", hieß es in einer Resolution des Senats. Und
Senator John W. Warner, Vorsitzender der Entschließungskommission,
beschuldigte die UNO, sie komme ihrer "Verantwortung viel zu langsam"
nach. (1)
Indes ist vor allem der Geiz der Vereinigten Staaten dafür verantwort-
lich, dass der Hohe Kommissar für Flüchtlinge (UNHCR) von den ver-
sprochenen 400 Millionen Dollar, die für den Wiederaufbau der zerstörten
Häuser im Kosovo nötig wären, effektiv nur 140 Millionen Dollar erhalten
hat. Im Juli meldete die New York Times, dass bisher "nur 150 Polizisten
im Kosovo eingetroffen sind, obwohl ursprünglich eine 3.110 Mann starke
internationale Polizeitruppe vorgesehen war" (2). Man kann sich vorstel-
len, wie die US-Ablehnungsfront auf dieses neuerliche "Scheitern der
UNO" reagiert. Das eigentliche Problem besteht jedoch darin, dass eine
internationale Polizeitruppe von über 3.000 Mann erst einmal von den
einzelnen Staaten in Form separater Einheiten rekrutiert werden muss,
weil die Vereinigten Staaten die alternative Lösung durch ihr Veto
blockieren: die Schaffung einer stehenden internationalen Polizeitruppe
oder einer permanenten schnellen Eingreiftruppe der Vereinten Nationen
unter dem Kommando des Generalsekretärs, die man rasch und präventiv in
einer Krisenregion einsetzen könnte.
Die Clinton-Administration verweigert jede Wiederaufbauhilfe an Serbien,
solange Slobodan Milosevic an der Macht bleibt, und drängt die anderen
Nato-Mitglieder, dasselbe zu tun. So erhält die albanischsprachige
Bevölkerung des Kosovo Millionen von Dollar für den Wiederaufbau ihrer
zerstörten Städte, während das übrige Serbien leer ausgeht. Angesichts
der wachsenden ethnischen Spannungen stehen die Vereinten Nationen vor
gewaltigen Aufgaben, deren Erfüllung durch die Haltung Washingtons
nicht gerade erleichtert wird. Ähnliche Probleme werden auf die UNO
bei einem weiteren Projekt zukommen, dessen Realisierung schätzungsweise
1 Milliade Dollar kosten wird: beim Wiederaufbau von Osttimor, das noch
stärker zerstört ist als der Kosovo.
Rhetorisch zeigt sich die Regierung Clinton durchaus bereit, die UNO zu
unterstützen. So fordert sie vom Kongress, die ausstehenden Beiträge
an die Vereinten Nationen zu bewilligen (die USA sind mit über
1,5 Milliarden Dollar im Rückstand), unternimmt aber keine großen
Anstrengungen, ein entsprechendes Votum durchzubringen. (3) Auch will
sie partout nicht anerkennen, dass ihr erklärtes Ziel einer friedlichen
Welt ohne die Vereinten Nationen unmöglich zu erreichen ist. Sie bezieht
die UNO nicht in ihre außenpolitischen Entscheidungen ein und legt nur
ganz selten jenen "aggressiven Multilateralismus" an den Tag, der für
die US-Diplomatie noch in den ersten Monaten der Clinton-Administration
kennzeichnend gewesen war.
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Die Regeln gelten nur für die anderen
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ALS sich die US-Regierung an die Nato wandte, um grünes Licht für den
Luftkrieg gegen Jugoslawien zu erhalten, verletzte sie eindeutig das
Völkerrecht und die UN-Charta, die allein den Sicherheitsrat ermächtigt,
militärische Gewaltanwendung zu beschließen. Und auch als sie die
Entsendung einer UN-Friedenstruppe nach Dili blockierte, solange das
Einverständnis ihres Verbündeten Indonesien nicht vorlag, blieb sie nur
ihren Prinzipien treu - denn die einschlägigen UN-Resolutionen, die die
Besetzung Osttimors durch Djakarta für unrechtmäßig erklären, spielten
in Washingtons Indonesienpolitik noch nie eine Rolle. (4)
Unter den gegebenen weltpolitischen Bedingungen werden Menschenrechts-
verletzungen wie in Osttimor oder im Kosovo wohl auch in Zukunft nicht
auszuschließen sein. Deshalb braucht die internationale Staatenge-
meinschaft ein Instrumentarium, um auf dem Territorium eines souveränen
Staats oder auf einem unrechtmäßig besetzten Territorium zu inter-
venieren. Entscheidungsbefugt ist in solch gravierenden Situationen
allein die UNO.
Die Furcht vor einem Veto Russlands oder Chinas - das angesichts der
beträchtlichen Wirtschaftshilfe des Westens weit weniger wahrscheinlich
ist als üblicherweise angenommen - berechtigt die USA noch lange nicht,
allein oder gemeinsam mit ihrem britischen Satelliten, die vorrangige
Zuständigkeit der Vereinten Nationen in internationalen Friedens- und
Sicherheitsfragen zu missachten. Jeder Alleingang der USA ist ein Schlag
ins Gesicht aller anderen Nationen.
Warum tut die einst multilateral gestimmte Clinton-Administration alles,
um die UNO und das Völkerrecht zu diskreditieren, wo der Krieg gegen
Jugoslawien doch beendet ist und die schwere Arbeit des Wiederaufbaus in
Osttimor noch kaum begonnen hat?
Zur Beantwortung dieser Frage mag es nützlich sein, einen Blick zurück
in die Geschichte zu werfen. Wie haben sich die bisherigen Weltreiche
auf dem Höhepunkt ihrer Macht und ihres Einflusses verhalten? Jedes
dieser Reiche hat jeweils versucht, neue Spielregeln zu schaffen und
sie der übrigen Welt sozusagen als "Gesetz des Imperiums" aufzuzwingen.
Schon Thukydides beschreibt, wie die Griechen - besorgt um die Stabili-
tät ihres Reichs im so genannten goldenen Zeitalter - die Insel Melos
im Anschluss an ihre Eroberung nach völlig anderen Grundsätzen regierten
als die athenische Demokratie. Das Römische Reich orientierte sich
ebenfalls an diesem Vorbild, desgleichen in den vergangenen 200 Jahren
das britische Empire, "in dem die Sonne nie unterging". In derselben
Weise versuchen auch die Vereinigten Staaten von heute, die in mili-
tärischer wie in wirtschaftlicher und politischer Hinsicht eine bisher
unvorstellbare Machtfülle angehäuft haben, ihre einseitig definierten
Normen in der internationalen Politik durchzusetzen.
Das Gesetz des Imperiums äußert sich heute darin, dass die USA von
anderen Staaten die Einhaltung internationaler Abkommen fordern,
an die sie sich selbst nicht gebunden fühlen. Ein Beispiel ist die
Schaffung eines für Kriegsverbrechen und Völkermord zuständigen
Internationalen Strafgerichtshofs. Noch Anfang 1998 ließ die Clinton-
Administration durch David Scheffer, ihren Beauftragten für Kriegs-
verbrechen, ihre volle Unterstützung für den Aufbau einer solchen
Instanz verkünden. Doch als der neue Gerichtshof im Juli 1998 mit
den Stimmen von 102 Ländern gegründet wurde, schlugen sich die
Vereinigten Staaten neben Israel, Libyen, dem Irak, China, Katar und
dem Sudan zu der Ablehnungsfront.
Warum sich Washington in dieses seltsame Bündnis einreihte, erklärte
David Scheffer am 31. August dieses Jahres: "Das Tribunal birgt ein
Risiko für diejenigen, die die Verantwortung für die Aufrechterhaltung
des Friedens und die Garantie internationaler Sicherheit auf sich
nehmen." Für alle anderen Staaten braucht man ein Kriegsverbrecher-
tribunal, tönt es aus den Sprachrohren der USA; doch die US-amerika-
nische Führung und die US-Soldaten müssen dem Zugriff der neuen
Gerichtsbarkeit entzogen sein.
Das Gesetz des Imperiums zeigt sich in aller Deutlichkeit auch in der
Weigerung der USA, das Abkommen über das Verbot von Antipersonenminen
von 1997 zu unterzeichnen. Die Staatengemeinschaft hatte sich darauf
verständigt, diese Waffen zu ächten, die zahllosen Menschen - Zivilisten
wie Militärs - das Leben gekostet haben. Die Organisation, die sich
weltweit für das Abkommen engagiert hatte, wurde mit dem Friedensnobel-
preis ausgezeichnet. Die US-Führung klatschte Beifall und äußerte
ihr Bedauern über die Opfer dieser Minen, die von unverantwortlichen
Nationen überall auf der Welt einfach liegen gelassen würden.
Für sich selbst jedoch fordern die Vereinigten Staaten eine Ausnahme-
regelung: Nicht zur Disposition stehen soll der Einsatz der Todes-
maschinen in der entmilitarisierten Zone zwischen Nord- und Südkorea
wie auch um den amerikanischen Stützpunkt von Guantanamo auf Kuba.
Alle anderen Staaten sollen sich an das Verbot halten, doch für eine
solch verantwortungsbewusste Weltmacht wie die USA muss man schon eine
Ausnahme machen.
Der Anspruch auf eine Sonderrolle zeigt sich auch bei der Kampagne für
den Schutz der Kinder in Kriegsgebieten. Das Abkommen über die Rechte
des Kindes, das 1990 völkerrechtlich in Kraft getreten ist, dokumentiert
eine weltweit wachsende Besorgnis über den Einsatz Minderjähriger als
Soldaten, paramilitärische Arbeiter, Dienstboten und Sklaven (die Kinder
und Jugendlichen werden zu diesem Zweck entweder entführt oder durch
andere Menschen gezwungen, wobei häufig auch die sozialen Umstände eine
Rolle spielen).
Im Juli 1998 regten sechs Nichtregierungsorganisationen (NGOs) die Ver-
abschiedung eines optionalen Protokolls zur UN-Kinderrechtskonvention
an, das die militärische Rekrutierung von Personen unter 18 Jahren
verbietet. (5) Aber obwohl die Vereinigten Staaten andere, weit
restriktivere Zusatzbestimmungen lauthals befürworten, sind sie nach
Kräften bemüht, das Protokoll zu torpedieren, weil das Pentagon auch
weiterhin Siebzehnjährige für die eigenen Truppen rekrutieren möchte.
Im Übrigen sind die Vereinigten Staaten neben Somalia das einzige Land,
das die UN-Kinderrechtskonvention noch nicht ratifiziert hat.
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Die NATO hat die UNO entmachtet
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AUCH im Hinblick auf das israelisch-palästinensische Verhältnis konnten
die Vereinigten Staaten ihre restriktive Auslegung des Völkerrechts
durchsetzen, und zwar auch hier im Alleingang. Sie befanden kurzerhand,
von den einschlägigen UN-Entschließungen seien nur die Resolutionen 242
und 338 des Sicherheitsrats gültig, die das Prinzip "Land gegen Frieden"
festschreiben. Die anderen von der internationalen Staatengemeinschaft
einschließlich der USA verabschiedeten Resolutionen wurden vom Tisch
gefegt, darunter die Resolution 194 der UN-Generalversammlung über das
Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge, aber auch die Reso-
lution 181 vom 29. November 1947 über die Teilung Palästinas in zwei
unabhängige Staaten, auf der die internationale Legitimität Israels
basiert.
Wer die amerikanische Ablehnung des Teststoppabkommens für eine bloße
Verirrung hält, sollte sich an den Nichtverbreitungsvertrag (NVV) von
1968 erinnern. Auch damals beanspruchten die Vereinigten Staaten eine
Ausnahme, und zwar auf nur wenig subtilere Weise. Zwar unterzeichneten
und ratifizierten sie den Vertrag und machten sich 25 Jahre später
teils durch Pressionen, teils durch Bestechung für dessen unbefristete
Verlängerung stark. Doch die Verpflichtungen, die sie durch ihre
Unterschrift gemeinsam mit den anderen Atommächten Sowjetunion,
Großbritannien, Frankreich und China eingegangen waren, haben sie zu
keiner Zeit ernst genommen: Sie vollzogen weder ernsthafte Abrüstungs-
schritte, noch wirkten sie auf ein "umfassendes Verbot und die
vollständige Vernichtung aller Atomwaffen" hin.
Allein ein solches Engagement könnte andere Länder zum Verzicht auf
Atomwaffen bewegen. Auf der Genfer Abrüstungskonferenz im Januar
1995 gaben die US-Unterhändler freilich zu verstehen, dass sie die
Vorstellung, Amerika könnte auf seine Atombewaffnung verzichten,
"schlechthin lächerlich" (6) finden. Der Vertreter Mexikos hat denn
auch bei der Eröffnungssitzung angemerkt: "Wie Erwachsene gegenüber
Kindern pochen sie darauf, dass die übrige Welt zu tun habe, was sie
sagen - und nicht, was sie selber tun."
Wie unhaltbar Washingtons Anspruch auf "moralische Überlegenheit" ist,
zeigt die Tatsache, dass man sich weigert, eine ganze Reihe anderer
internationaler Vereinbarungen zu unterzeichnen beziehungsweise zu
ratifizieren, darunter den UN-Pakt über wirtschaftliche und soziale
Rechte (1976), die UN-Konvention zur Beseitigung der Diskriminierung
der Frau (1981), die Menschenrechtskonvention der Organisation
Amerikanischer Staaten (1978) und die Zusatzprotokolle von 1977 zur
Genfer Konvention von 1949, die einen erweiterten Schutz für die
Zivilbevölkerung in Kriegszeiten vorsehen.
Auch die UN-Seerechtskonvention von 1982 findet in Washington keine
Zustimmung: Die Zugeständnisse an die Bedürfnisse der amerikanischen
Kriegsmarine gehen Washington nicht weit genug, darüber hinaus werden
die rechtlichen Befugnisse des vorgesehenen Schlichtungsorgans ebenso
abgelehnt wie die Nutzung der Meeresressourcen, namentlich der mineral-
haltigen Knollen, die der ganzen Menschheit zugute kommen soll.
Am deutlichsten zeigt sich das Gesetz des Imperiums vielleicht an der
Art und Weise, wie die USA den Vereinten Nationen die Entscheidungs-
befugnis über Interventionen der Staatengemeinschaft entzogen und
wider alles Völkerrecht auf die Nato übertragen haben. 1990 stellten
sie wohl aus Zynismus noch die UNO in den Vordergrund, um ihre Ziele
zu erreichen. Mittels Bestechung, Drohungen und Sanktionen setzten sie
sodann im Sicherheitsrat die Resolutionen durch, die den Krieg gegen
den Irak vorbereiteten.
In der Krisenperiode 1992-1994, als alle Bemühungen um den Erhalt des
Friedens in Bosnien, Somalia und Ruanda scheiterten, hat Washington
unermüdlich den Vereinten Nationen die Schuld für die sukzessiven
Misserfolge seiner und seiner Verbündeten Politik angelastet. Präsident
Clinton gab zu verstehen, die Vereinten Nationen seien für den Tod
von 27 amerikanischen Soldaten in Somalia verantwortlich, obwohl das
Pentagon die internationalen Entscheidungsinstanzen umgangen und die
Intervention in Somalia aus eigener Machtvollkommenheit beschlossen
hatte.
1995 bezeichnete US-Außenministerin Madeleine Albright die UNO öffent-
lich als "Instrument der amerikanischen Außenpolitik" (8). Als die
Vereinigten Staaten den Irak ein Jahr später abermals bombardierten,
verkündete Washington, man sehe sich auch ohne UN-Resolutionen zum
Luftangriff berechtigt. Und für die Operation "Wüstenfuchs" im Jahr
1998 erhielten die Vereinigten Staaten nur von Großbritannien Unter-
stützung, während sich die Mehrheit der Mitglieder des UN-Sicherheits-
rats gegen die Militäraktion aussprach.
Inzwischen nehmen die Vereinigten Staaten keinerlei Rücksicht mehr auf
die Vereinten Nationen. Anstatt sich dem völkerrechtlichen Entschei-
dungsmonopol der UNO in allen Fragen militärischer Gewaltanwendung
unterzuordnen, verlassen sie sich nunmehr ganz und gar auf die Nato.
Und zwingen damit einer Menschheit, die von Imperien nichts mehr wissen
will, ihre imperialen Spielregeln auf.
dt. Bodo Schulze
1. New York Times, 21. Juli 1999.
2. Ebd.
3. Mitte November haben der Kongress und das Weiße Haus
in dieser Frage offenbar einen Kompromiss erzielt. Nun
müssten die Vereinten Nationen nur noch akzeptieren,
dass die USA weniger als 1 Milliarde Dollar nachzahlen
wollen und eine Verringerung ihres Beitragssatzes fordern.
Siehe dazu International Herald Tribune (Paris), 18.
November 1999. Es sei daran erinnert, dass die USA seit
dem 31. Dezember 1984 die Unesco boykottieren.
4. Dazu Noam Chomsky, "Unversöhnliche Erinnerung", Le Monde
diplomatique, Oktober 1999.
5. Terre des Hommes hat nach zehn Jahren UN-Kinderrechtskonvention
Bilanz bezogen. Das Dokument liegt unter
http://www.oneworldweb.de/tdh/materialien/files/kinder-jahrzehnt.zip
zum Download bereit.
6. Erklärung des Beauftragten Thomas Graham, "Basic Report",
British-American Security Information Council, 14. April 1995.
7. Dazu Jean Thébaud, "La convention sur le droit de la mer risque
d'être paralysée", Le Monde diplomatique, April 1985.
8. Washington Times, 13. Dezember 1995.
* Forscherin am Institute for Policy Studies, Autorin von "Calling
the Shots: How Washington Dominates Today's UN", Northampton/Mass.
(Interlink) 1996.
aus: Le Monde diplomatique, Jg. 5, Dezember 1999
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>> Further Informations about Iraq and Palestine:
>> http://giv.de.cx
>> http://user.exit.de/giv/index.htm
>> http://soziales.freepage.de/irak/index.htm
>> http://www.germany.net/teilnehmer/101,88843/index.html
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