Deutschland/Irak: Farbe bekennen!

[Dr. Izzeddin Musa]

Zehn Jahre Sanktionen und kein Ende!?!
Die Bundesregierung muss endlich Farbe bekennen

Seit genau zehn Jahren (6. August 1990) hat der Weltsicherheits-
rat Wirtschaftsanktionen, durch Embargo, gegen den Irak beschlo-
ssen. Niemals war das Ziel der UN-Bestrafungsaktion das Regime
Saddam's in Irak zu stuerzen, was im Widerspruch zu den besch-
lossenen Strafmassnahmen zur Friedenssicherung, stuende. Die
Vereinigten Staaten von Amerika und Grossbritanien sind stets
fuer die Fortdauer der sinnlosen und zielverfehlenden Strafmass-
nahmen eingetreten. Verheerende Auswirkungen der Sanktionen sind
nicht zu uebersehen. Mentale wie physische Gesundheitsschaeden,
insbesondere bei Kindern, sind die Folge. Spaetfolgen koennen
verstaendlich gar nicht abgeschaetzt, jedoch nur annaeherungs-
weise erahnt werden. Von humanitaeren Aspekten ganz zu schweigen.
Das USA-GB-Spiel geht nicht ohne Sieger und Besiegte. Das Macht-
regime dort gehoert eindeutig zu den Siegern und sitzt im Sattel
fester denn je. Die eigentlichen Verlierer dieses Spiels sind das
auf der einen Seite das irakische Volk, besonders die Kinder,
und die Vereinten Nationen, die ihre Glaubwuerdigeit auf dem
amerikanisch-britischen Altar geopfert haben. Auch im Sicher-
heitrat gibt es zwei Lager, die USA und GB auf der einen, China,
Frankreich und Russland auf der anderen Seite. Prominente
franzoesische Politiker werden nach Irak fahren als Protest ge-
gen die menschenrechtsverletzende Bestrafungspolitik. Zunehmend
regt sich weltweit Unmut und Protest dagegen, insbesondere in-
mitten des Weltsicherheitsrates. Bei der amerikanischen und der
britischen Regierung stoesst das auf taube Ohren. Wie lange
koennen sie sich das leisten? Genauso und aus demselben Grund
sind der deutsche Leiter des Hilfsprogramms und die deutsche
Leiterin des Welternaehungsprogramms der Vereinten Nationen
zurueckgetreten. Jedoch fehlt bisher von deutscher Regierungs-
seite jede vernehmbare Reaktion und Kritik an die voelker- wie
menschenrechtswidrigen, abgesehen von humnitaeren Aspekten,
Embargopolitik der Amerikarner und der Briten, was als hoechst
fragwuerdig auf deutscher Seite zu betrachten ist und ernsthafte
Bedenken aufkommen laesst.

I. Musa Wachtberg, 07.08.2000

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