Buergerbeteiligung ist eine Farce

[BUND Neubrandenburg]

Neubrandenburg,
den 24.November 1997

BUND: Bürgerbeteiligung ist eine Farce
- Erörterungstermin zur MVA als closed-shop ? -

Mangelhafte Information der Öffentlichkeit wirft der BUND dem Staatlichen Amt
für Umwelt und Naturschutz (STAUN) bei der Vorbereitung des
Erörterungstermines zur Müllverbrennungsanlage vor.

Das STAUN hatte im Juli mittels einer kleinen Anzeige in der Presse auf den
Erörterungstermin hingewiesen. Der BUND befürchtet, daß eine Vielzahl von
Einwendern diese kleine Notiz übersehen haben und so de facto vom
Erörterungstermin ausgeschlossen wären.

Das STAUN hatte diese Praxis mit dem Hinweis auf die geltenden
Verfahrensvorschriften und Arbeitsüberlastung begründet. Dazu Alexander
Schmidt, Sprecher des BUND: ,Rein formal mag diese Sicht richtig sein, aber alle
Verwaltungsvorschriften sind letztendlich Ermessenssache. Hätten sich die Bürger
1989 streng an die geltenden Gesetzte gehalten, würden wir heute noch in der
DDR leben".

Gleichzeitig hatten BUND und BI ,Besseres Müllkonzept" dem STAUN
angeboten, die Einwender selbst einzuladen und den Mitarbeitern des STAUN
somit Arbeit abzunehmen. Aber auch dieses Angebot wurde trotz eines Briefes an
Dr.Weber, Amtsleiter des STAUN, und einem Gespräch mit dem zuständigen
Mitarbeiter abgelehnt -angeblich wegen zu hoher Kosten in Höhe von knapp 2000
DM.

Der BUND hält dieses Argument für vorgeschoben - knapp 2000 DM dürften bei
fast 8 Millionen bisherigen Planungskosten auch nicht mehr ins Gewicht fallen.

Alexander Schmidt, Sprecher des BUND, noch einmal: ,Das Vorgehen des
STAUN steht nicht im Übereinklang mit unseren Vorstellungen von
Bürgerbeteiligung. Es ist bedauerlich, daß sowohl bei der Terminierung des
Erörterungstermines mitten in der Woche als auch mit der sehr versteckten
Einladung interessierten Bürgern eine Teilnahme sehr schwer gemacht wird."

Für Rückfragen: Alexander Schmidt, Tel.(0177) 270 4112