Cuba Erklaerung zu Guantanamo
Lueko Willms
Republik Cuba vom 11. Januar 2002, wo zu den jüngsten Aktionen der USA
bezüglich der Basis Guantanamo Stellung genommen wird:
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ERKLÄRUNG DER REGIERUNG KUBAS AN DIE KUBANISCHE BEVÖLKERUNG UND DIE
WELTÖFFENTLICHKEIT
Der US-amerikanische Marinestützpunkt Guantánamo ist eine Einrichtung,
die sich in einem 117,6 Quadratkilometer großen Gebiet des kubanischen
Staatsgebietes befindet, das seit 1903 besetzt ist. Sie war das Ergebnis
eines Abkommens über Kohleverlade- und Marineeinrichtungen, das zwischen
der Regierung der Vereinigten Staaten und der von Tomás Estrada Palma
geleiteten kubanischen Regierung unterzeichnet wurde. Dies geschah unter
Umständen, unter denen unser Land praktisch keinerlei Unabhängigkeit
besaß, da ihm eine vom US-Kongreß verabschiedete und von US-Präsident
McKinley im März 1901 unterzeichnete Gesetzänderung aufgezwungen worden
war, die als Platt-Amendment bekannt wurde, und während unser Land von
der US-Armee nach deren Intervention in den Unabhängigkeitskrieg des
kubanischen Volkes gegen die spanische Kolonialmetropole besetzt war.
Diese Gesetzänderung gab den USA das Recht, in Kuba zu intervenieren,
und sie wurde dem Text unserer Verfassung von 1901 als Bedingung für den
Rückzug der US-Truppen vom kubanischen Territorium aufgezwungen. Kraft
dieser Klausel wurde das erwähnte Abkommen über Kohleverlade- und
Marineeinrichtungen im Februar 1903 in Havanna bzw. Washington
unterzeichnet. Dieses Abkommen schloß in Wirklichkeit zwei Gebiete
unseres Staatsgebietes ein: Bahía Honda und Guantánamo, obwohl in
ersterer niemals ein Marinestützpunkt errichtet wurde.
Im Artikel II jenes Abkommens wurde wortwörtlich das Recht festgelegt,
,alles Notwendige zu tun, um an diesen Orten die Bedingungen für deren
ausschließliche Nutzung als Kohleverlade- oder Marineeinrichtungen - und
für keinen anderen Zweck - zu schaffen."
Zusätzlich zu diesem Abkommen vom Februar 1903 wurde am 22. Mai des
selben Jahres ein Permanenter Vertrag über die Beziehungen Kubas mit den
Vereinigten Staaten unterzeichnet, in dem die 8 Klauseln des Platt-
Amendments wortwörtlich übernommen und zu Artikeln des Vertrages werden.
21 Jahre später, am 29. Mai 1934, wurde im Geiste der US-amerikanischen
Politik der ,Guten Nachbarschaft" unter der Präsidentschaft von Franklin
Delano Roosevelt ein neuer Vertrag über die Beziehungen zwischen der
Republik Kuba und den Vereinigten Staaten von Amerika unterzeichnet, der
denjenigen des Jahres 1903 und damit das Platt-Amendment außer Kraft
setzte. In diesem neuen Vertrag wurde Bahía Honda auch endgültig als
möglicher Stützpunkt ausgeschlossen, doch man behielt die
Aufrechterhaltung des Marinestützpunktes von Guantánamo und die volle
Gültigkeit der diesen Stützpunkt regelnden Normen bei. In bezug auf die
besagten Normen, die weiterhin gültig waren, wurde im Artikel III des
neuen Vertrages wörtlich Folgendes festgelegt: ,Solange sich die beiden
Vertragspartner nicht über die Änderung oder Abschaffung der vom
Präsidenten der Republik Kuba am 16. Februar 1903 und vom Präsidenten
der Vereinigten Staaten von Amerika am 23. Februar 1903 unterzeichneten
Vertragsklauseln hinsichtlich der Vermietung an die USA von Grundstücken
in Kuba für Kohleverlade- oder Marineeinrichtungen einigen, bleiben die
Klauseln dieses Vertrages in bezug auf den Marinestützpunkt von
Guantánamo gültig. Hinsichtlich dieses Marinestützpunktes bleibt die
zwischen beiden Regierungen am 2. Juli 1903 geschlossene
Zusatzvereinbarung bezüglich der Marine- oder Kohleverladeeinrichtungen
in der selben Art und Weise und unter den selben Bedingungen auch
weiterhin in Kraft."
,Solange der besagte Marinestützpunkt von Guantánamo nicht von Seiten
der Vereinigten Staaten aufgegeben wird oder solange die zwei
Regierungen keine Änderung seiner aktuellen Begrenzungen vereinbaren,
behält er weiterhin die zur Zeit beanspruchte territoriale Ausdehnung,
mit den Begrenzungen zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des vorliegenden
Vertrages."
Als Beweis für die mißbräuchlichen Bedingungen jenes Vertrages legte die
erwähnte Zusatzvereinbarung fest, daß die USA der Republik Kuba für das
Anmieten von 117,6 Quadratkilometern - das bedeutet 11 760 Hektar, die
einen Großteil von einer der besten Buchten des Landes einschließen -
die jährliche Summe von 2 000 Dollar bezahlen. Diese Summe beläuft sich
zur Zeit auf 4 085 Dollar pro Jahr - das heißt 34,7 Cent pro Hektar -,
bezahlt in jährlichen Schecks, wobei Kuba sich aus elementarer Würde,
und weil es absolut nicht damit einverstanden ist, was auf diesem
Abschnitt unseres Staatsgebietes geschieht, geweigert hat, diese Schecks
einzulösen. Sie sind an den Generalschatzmeister der Republik Kuba
gerichtet, ein Amt und eine Institution, die seit langer Zeit nicht mehr
existieren.
Nach dem Sieg der Revolution wurde dieser Stützpunkt zum Motiv für
zahlreiche Reibereien zwischen Kuba und den USA. Die überwiegende
Mehrheit der mehr als dreitausend kubanischen Staatsbürger, die dort
arbeiteten, wurde hinausgeschmissen und durch Personal aus anderen
Ländern ersetzt. Heute verbleiben dort nur 10 kubanische Arbeiter.
Häufig wurden von dieser Einrichtung Schüsse auf unser Staatsgebiet
abgefeuert und einige kubanische Soldaten starben als Folge dieser
Geschehnisse. Konterrevolutionäre Elemente fanden dort Unterstützung und
Zuflucht. Während der Jahre der Revolution wurden auf einseitige
Entscheidung der Regierenden der Vereinigten Staaten hin Zehntausende
von Migranten - Haitianer und kubanische Staatsbürger, die versuchten,
auf eigene Faust in die USA zu gelangen - in diesem Militärstützpunkt
konzentriert. Über mehr als vier Jahrzehnte hinweg wurde dieses Mittel
für vielfältige Zwecke verwendet, von denen keiner in der Vereinbarung
enthalten war, mit der ihre Präsenz auf unserem Staatsgebiet
gerechtfertigt wurde.
Kuba konnte absolut nichts machen, um dies zu verhindern.
Andererseits kam es über nahezu ein halbes Jahrhundert hinweg niemals zu
den angemessenen Bedingungen für eine ernsthafte, rechtliche und
diplomatische Analyse mit dem Ziel des Erreichens der einzig logischen
und gerechten Lösung für diese lang andauernde, chronische und anormale
Situation: die Wiedereingliederung dieses gegen den Willen unseres
Volkes besetzten Abschnitts unseres Staatsgebietes in unser Land.
Trotzdem bestand ein Grundprinzip der kubanischen Politik angesichts
dieses ungewöhnlichen und potentiell gefährlichen Problems zwischen Kuba
und den USA, das Jahrzehnte angedauert hat, darin, zu verhindern, daß
unsere Forderung zu einem vordringlichen Thema oder auch nur zu einer
Angelegenheit von besonderer Wichtigkeit unter all den zahlreichen und
schwerwiegenden Differenzen wird, die zwischen unseren beiden Ländern
bestehen. In dem am 19. Februar 2000 formulierten Schwur von Baraguá
wird die Frage des Marinestützpunktes von Guantánamo als letzter Punkt
aufgeführt und in der folgenden Weise ausgedrückt: ..."Und wenn es
soweit ist - es ist zwar im Augenblick nicht das vorrangige Ziel, jedoch
das mehr als gerechte und unverzichtbare Recht unseres Volkes -, ist das
illegal besetzte Territorium von Guantánamo an Kuba zurückzugeben!"
Diese militärische Enklave ist eben genau der Ort, wo sich US-
amerikanische und kubanische Soldaten direkt gegenüberstehen und wo
deswegen mehr Ernsthaftigkeit und Verantwortungssinn erforderlich ist.
Obwohl sie bereit waren, zur Verteidigung ihrer Souveränität und ihrer
Rechte zu kämpfen und zu sterben, hat die heiligste Pflicht unseres
Volkes und seiner Führungspersönlichkeiten immer darin bestanden, die
Nation vor vermeidbaren, unnötigen und blutigen Kriegen zu bewahren.
Dies ist ebenfalls der Punkt, wo Personen, die daran interessiert sind,
Konflikte zwischen beiden Ländern zu schaffen, am leichtesten Pläne
entwerfen könnten, die dazu dienten, aggressive Aktionen gegen unser
Volk zu provozieren, das sich politisch, ökonomisch und ideologisch in
heldenhafter Weise der kolossalen Macht der USA widersetzt.
Unser Land hat sich die größte Mühe gegeben, dort eine besonders
vorsichtige und weise Politik zu verfolgen.
Wir müssen dennoch darauf hinweisen, daß es trotz der über Jahrzehnte
hinweg in der Zone des Marinestützpunktes herrschenden großen Spannung
in den letzten Jahren dort zu einer Veränderung des Klimas gekommen ist.
Man kann eine Atmosphäre des gegenseitigen Respekts förmlich atmen.
Als sich 1994 in jenem Stützpunkt eine große Zahl von ,balseros"
(Floßflüchtlingen) anhäufte, die von den US-Behörden zu diesem Ort
geschickt worden waren, führte die geschaffene Situation zu der
Notwendigkeit, zahlreiche Probleme zu lösen, die am Entstehen waren und
das Leben vieler Menschen in Gefahr brachten. Einige versuchten, von
unserem Staatsgebiet aus in den Stützpunkt einzudringen, um in die
Vereinigten Staaten zu emigrieren, und umgekehrt versuchten nicht
wenige, den Stützpunkt zu verlassen und mittels der Überquerung von
Minenfeldern nach Kuba zurückzukehren. Es kam zu Unfällen und oftmals
gingen unsere eigenen Soldaten schwerwiegende Risiken ein, um Personen
aus den Minenfeldern zu retten. Diese Aktionen erforderten ebenfalls die
Information und Zusammenarbeit des Stützpunktpersonals. Zu diesen
Geschehnissen kamen die Folgen der großen Regenfälle und
Überschwemmungen der Flüsse in diesem Gebiet, bei denen Minen von der
Strömung mitgerissen wurden und die Hinweisschilder der selbigen
verschwanden, was gleichfalls zu ähnlich gefährlichen Situationen für
alle führte.
Diese Umstände trugen zu einer Verbesserung der Atmosphäre und zu
autorisierten Kontakten zwischen Verantwortlichen der einen und der
anderen Seite der Grenze bei, die zwar minimal, aber doch unverzichtbar
waren. Es herrscht dort heutzutage nicht das, was man als eine
Atmosphäre der Feindschaft und des Krieges ansehen könnte.
Es ist zu zwei neuen Geschehnissen im internationalen Bereich gekommen,
die sich auf die Situation in diesem Stützpunkt ausgewirkt haben: der
Krieg in Kosovo von 1999 und der Krieg in Afghanistan nach dem
Terroranschlag vom 11. September. Bei beiden haben die Vereinigten
Staaten eine Hauptrolle gespielt.
Bei ersterem kam es zu einer großen Zahl von Kosovo-Flüchtlingen. Die
US-Regierung traf gemäß vertraglicher Verpflichtungen die Entscheidung,
den Stützpunkt als Unterkunft für eine Anzahl von ihnen zu benutzen.
Solche Entscheidungen werden immer einseitig getroffen. Niemals werden
wir vorher um unsere Meinung befragt, man informierte uns nicht einmal.
Doch bei jener Gelegenheit teilte man uns zum ersten Mal die getroffene
Entscheidung mit und führte dabei die Gründe für selbige auf. Unsere
Antwort war konstruktiv. Auch wenn wir gegen jenen Krieg waren, hatten
wir keinen Grund, uns der Hilfe zu widersetzen, die die Kosovo-
Flüchtlinge benötigen könnten. Wir boten sogar die Zusammenarbeit
unseres Landes an, wenn dies für die medizinische Betreuung oder jede
andere von den Flüchtlingen benötigte Leistung erforderlich gewesen
wäre. Schließlich wurden sie nicht auf den Marinestützpunkt in
Guantánamo geschickt.
Dieses Mal hat man die Entscheidung getroffen, auf dem Stützpunkt die
Gefangenen des Krieges in Afghanistan unterzubringen. Gleichfalls wurden
wir um keinerlei Meinung gebeten, doch es wiederholte sich die Geste,
uns vorher und in detaillierter Weise zu informieren über die
beabsichtigten Schritte bei der Unterbringung der Gefangenen und
hinsichtlich der Garantie, daß die Sicherheit unserer Bevölkerung in
keiner Weise beeinträchtigt wird. Die letzten Details wurden den
kubanischen Behörden am vergangenen Montag, dem 7. Januar 2002,
übermittelt.
Bei der zur Verfügung gestellten Information werden wir unterrichtet
über eine bedeutende Verstärkung des militärischen Personals des
Stützpunktes für die zur Erfüllung des gesteckten Ziels zu verrichtenden
Aufgaben und zu ergreifenden Maßnahmen.
Wenngleich wir unterschiedliche Positionen hinsichtlich der wirksamsten
Form der Beseitigung des Terrorismus vertreten, bezieht sich die
Meinungsverschiedenheit zwischen Kuba und den USA auf die Methode und
nicht auf die Notwendigkeit, dieses unserem Volk gut bekannte Übel zu
beenden, dessen Opfer die Kubaner mehr als 40 Jahre lang waren und das
am vergangenen 11. September auf abscheuliche und brutale Weise das Volk
der Vereinigten Staaten heimsuchte.
Obwohl die Überführung ausländischer Kriegsgefangener von Seiten der US-
Regierung auf eine ihrer militärischen Einrichtungen, die sich auf einem
Abschnitt unseres Staatsgebiets befindet - wobei wir des Rechts der
Ausübung der Jurisdiktion auf diesem Gebiet beraubt wurden -, nicht den
Normen entspricht, die zu ihrer Entstehung führten, werden wir der
Durchführung der Operation keine Hindernisse in den Weg legen. Da die
kubanischen Behörden vorher über die Operation informiert wurden und
sich bewußt sind, daß diese eine große Bewegung von Personal und
Lufttransportmitteln benötigt, bleiben sie in Kontakt mit dem Personal
des Stützpunktes beim Ergreifen von Maßnahmen, um Risiken von Unfällen
mit den Transportmitteln zu verhindern, bei denen das Leben des darin
transportierten Personals in Gefahr geraten könnte.
Trotz der beträchtlichen Zunahme des für die Operation benötigten
militärischen Personals sind wir nicht der Ansicht, daß diese Zunahme
irgendeine Bedrohung für die Sicherheit des Landes in sich birgt.
Deshalb werden wir weder das Personal noch die an der Grenze zu jener
Einrichtung hervorgehobenen kubanischen militärischen Mittel aufstocken.
Das besagte Personal mit einer äußerst hohen Disziplin und Qualifikation
genügt zudem, um die Sicherheit der Bevölkerung der Zone gegenüber
jeglichem Risiko zu gewährleisten, das aus der Überführung der
ausländischen Gefangenen auf diesen Stützpunkt entstehen könnte.
Kuba wird Anstrengungen unternehmen, um im Umkreis dieses Ortes das
Klima der Entspannung und des gegenseitigen Respekts beizubehalten, das
dort in den letzten Jahren vorgeherrscht hat.
Die Regierung Kubas schätzt hoch ein, daß die Information vorher zur
Verfügung gestellt wurde, und sie hat mit Zufriedenheit die öffentlichen
Erklärungen der US-amerikanischen Behörden zur Kenntnis genommen, gemäß
denen den Gefangenen eine angemessene und menschliche Behandlung zuteil
wird, die vom Internationalen Roten Kreuz kontrolliert werden kann.
Auch wenn man die Anzahl der Gefangenen, die dort konzentriert werden,
nicht genau kennt - genauso wie aus Anlaß des Vorhabens der Überführung
von Tausenden von Kosovo-Flüchtlingen an diesen Ort -, sind wir bereit,
in Form von benötigten medizinischen Betreuungsdiensten und Programmen
zur Entseuchung und zum Kampf gegen Krankheitsüberträger und Plagen in
den unter unser Kontrolle stehenden Gebieten im Umkreis des Stützpunktes
zu kooperieren, oder auf jegliche andere nützliche, konstruktive und
menschliche Art, die sich ergeben könnte.
Das ist die Position Kubas!
Die Regierung Kubas
11. Januar 2002
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Quelle: http://www.cuba.cu/gobierno/documentos/2002/ale/d110102a.html
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"Es sind nicht die Generäle und Könige, die die Geschichte machen,
sondern die breiten Massen des Volkes" - Nelson Mandela