Cuba: Verfassungsaenderung als Antwort auf US-Drohungen
Lueko Willms
Am Montag, den 10. Juni 2002 trafen sich in Havanna Vertreter aller
Massenorganisationen Cubas, um eine gemeinsame Antwort auf die Drohungen
auszuarbeiten, die der US-Präsident in verschiedenen Reden gegen Cuba
und andere Länder ausgestoßen hatte.
Die Versammlung beschloß, eine Änderung der Verfassung anzuregen, wie
in dem folgenden Text dargelegt, und am heutigen Mittwoch, dem 12. Juni
2002, zu Massendemonstrationen in allen Orten des Landes aufzurufen.
Das spanische Original findet sich unter
http://www.cuba.cu/gobierno/documentos/2002/esp/i100602e.html
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GESETZESINITIATIVE ZUR VERFASSUNGSÄNDERUNG. 10 de junio del 2002
GESETZESINITIATIVE ZUR VERFASSUNGSÄNDERUNG
DAS VOLK VON KUBA
rechtmäßiger Erbe und Fortsetzer der ruhmreichen Traditionen des Kampfes
um die Befreiung, die Unabhängigkeit und Souveränität der Nation. Es
hatte seine schönsten Vorläufer in
den Patriziern, welche das Nationalbewußtsein schmieden halfen;
den Patrioten, die während der heldenhaften Befreiungskämpfe von 1868
und 1895 die Unabhängigkeitskriege gegen den spanischen Kolonialismus
voranbrachten und denen der Sieg durch die nordamerikanische
Intervention mit Gewalt entrissen wurde;
den Männern und Frauen, die während mehr als fünfzig Jahren gegen die
Unterdrückung, die Oberherrschaft des Yankee-Imperialismus, die
politische und Verwaltungskorruption , das Fehlen von öffentlichen
Rechten und Freiheiten, den Rassismus, die Rassendiskriminierung, die
Ungerechtigkeit, die Ungleichheit und die brutale Repression kämpften;
jenen, die ihre Leben in der Moncada, den Bergen und Städten
darbrachten, um ein ehrenhaftes, humanes und gerechtes Schicksal für
unser Volk zu erreichen, bis daß sie die endgültige Unabhängigkeit am 1.
Januar 1959 erreichten;
jenen, die in diesen dreiundvierzig Jahren ihre Leben in der
Verteidigung der Sozialistischen Revolution und deren Prinzipien
opferten.
BEWUSST
dessen, daß es das Volk von Kuba ist, welches die souveräne Staatsmacht
innehat und dadurch die Verfassungsmacht der Nation, was sich in der
gültigen Verfassung ausdrückt, dessen Erstentwurf, diskutiert und
analysiert von Millionen von Menschen, die ihre Ideen und Änderungen zum
vorgestellten Text beibrachten, anschließend in nationalem Plebiszit in
freier, direkter und geheimer Abstimmung von 97,7% der Wähler bestätigt
und am 24.Februar 1976 verkündet wurde.
dessen, daß die Sozialistische Revolution Kuba aus der erniedrigenden
imperialistischen Oberherrschaft erretten und es in eine freie und
unabhängige Nation verwandeln konnte, die auf der engen Einheit, der
Kooperation und des Einverständnisses eines gebildeten, aufrührerischen
Volkes von mutigen und heroischen Männern und Frauen begründet ist,
welche die Kraft, die Regierung und die Macht selbst der kubanischen
Nation sind und die mit ihrer Stärke, ihrer Intelligenz und ihren Ideen
in der Lage waren, sich den Aggressionen des mächtigsten Imperiums,
welches je die Geschichte gekannt hat, entgegenzustellen und sich zu
verteidigen.
dessen, daß trotz der eisernen Blockade und des ökonomischen Krieges,
von der Regierung der Vereinigten Staaten auferlegt, um zu versuchen
unser Volk zu ersticken und zu erniedrigen, unsere kubanische Nation in
diesen ruhmreichen Revolutionsjahren gewachsen ist und hohe Kennziffern
in Erziehung und in den kulturellen und sozialen Bereichen erreicht hat,
eine Analphabetenrate von 0,2%, eine Einschulungsquote in der Unterstufe
von 100%, eine Einschulungsquote im Mittelschulwesen von 99,7%, eine
Kindersterblichkeitsrate von 6,2 pro jeder Tausend Lebendgeborenen, 590
Ärzten, 743 Krankenschwestern und 630,6 Krankenhausbetten pro je
Hunderttausend Einwohnern und eine Lebenserwartung von 76 Jahren. Man
erreicht, unter vielen anderen, grundlegende Niveaus für ein gesundes,
anständiges und gerechtes Leben aller Bürger.
dessen, daß die großen Veränderungen, die in unserer Gesellschaft seit
dem Triumph der Revolution vorgegangen sind, unvermutete Wege zum
Einbegreifen des Volkes in die reelle Führung der Gesellschaft
eröffneten, in der es einen neuen und wachsenden Protagonismus
eingenommen hat und auf dieser Grundlage entstand und entwickelten sich
eine neue Institutionalität und ein neues Wahlsystem, die in der
Verfassung verankert sind, und die den demokratischen Inhalt der aktiven
Bürgerteilnahme garantieren, indem sie nur dem Volk das Recht
zuerkennen, seine Repräsentanten vorzuschlagen, auszuwählen, zu
kontrollieren und abzuberufen und außerdem eine Teilnahmekultur
entwickeln, welche die Diskussion, die Entscheidungsnahme über die
wichtigsten Probleme des Landes einschließt und die über die sozialen
und Massenorganisationen und die Volksräte betrieben wird, denen es
angehört. Die massive Teilnahme des Volkes an den Wahlprozessen mit
Teilnahmeziffern die über den 95% liegen, ist eine Demonstration, die
seine Unterstützung der Revolution bestätigt.
der beleidigenden Aggressionsmaßnahmen gegen Kuba, die der Präsident der
Vereinigten Staaten von Nordamerika, George W. Bush, anläßlich der Feier
zum 100jährigen Jahrestag der Etablierung der Neokolonie der Yankees und
im Ergebnis des imperialistischen Krieges, der den Kubanern ihre
Freiheit entriß ankündigte, ermuntert durch die terroristische, in Miami
ansässige Mafia, sowie als auch seines erklärten Anspruches, das
kubanische politische System umzustürzen und die Revolution zu
zerstören.
ALSO
in Ausübung seiner souveränen Macht und des Rechtes, das ihm der Artikel
3 der Verfassung verleiht, um die hergebrachte politische, soziale und
ökonomische Ordnung zu verteidigen, und in Ausübung seines Grundrechtes
Gesuche an die Autoritäten zu stellen, das allen Bürgern gemäß Artikel
63 der Verfassung der Republik zusteht.
BEANTRAGT
bei der Nationalversammlung der Volksmacht, obersten Machtorgan des
Staates, das den souveränen Willen eines ganzen Volkes darstellt und
ausdrückt:
ERSTENS: Die Identifizierung unseres Volkes mit allen und jedem einzigen
der Verfassung der Republik zugrundeliegenden Prinzipien, speziell mit
den Politischen, Sozialen und Ökonomischen Grundlagen, die in ihrem
Kapitel I verewigt sind, zu ratifizieren und speziell hervorzuheben:
,Kuba ist ein sozialistischer Staat der Werktätigen, unabhängig und
souverän, organisiert mit Teilnahme aller und für den Wohlstand von
allen, als demokratische Einheitsrepublik, für den Genuß der politischen
Freiheit, der sozialen Gerechtigkeit, des individuellen und kollektiven
Wohlstandes und der menschlichen Solidarität."
ZWEITENS: Ausdrücklich den Willen des Volkes festzuhalten, daß das
ökonomische, politische und soziale Regime , welche in der Verfassung
verankert ist, unveränderbar ist.
DRITTENS: Zu ratifizieren, daß die ökonomischen, diplomatischen und
politischen Beziehungen mit jeglichem anderen Staat niemals unter
Aggression, Bedrohung oder Druck einer ausländischen Macht ausgehandelt
werden können.
VIERTENS: Daß die vorangegangenen Aspekte, sowie sie mit dem
entsprechenden gesetzlichen Verfahren bestätigt sind, ausdrücklich in
die Verfassung aufgenommen werden, als Bestandteil seiner gesetzgebenden
Körperschaft und mit dem Vermerk, daß sie alle sich ihnen widersetzenden
oder widersprechenden vorangegangenen Anordnungen widerrufen werden.
In Kuba, am 10. Juni 2002, ,Jahr der vom Imperium gefangengehaltenen
Helden"
unterschrieben von (Unterschrift, Obliegenheit):
Pedro Ros Leal, Generalsekretär der Gewerkschaftszentrale Kubas (CTC);
Orlando Lugo Fonte, Präsident des Nationalverbandes der Kleinbauern
(ANAP);
Juan Contino Aslan, Nationalkoordinator der Komitees zur Verteidigung
der Revolution (CDR);
Miriam Yanet Martín González, Präsidentin der Pionierorganisation ,José
Martí" (OPJM);
Juan Almeida Bosque, Präsident des Verbandes der Kämpfer der Kubanischen
Revolution (ACRC);
Vilma Espín Guillois, Präsidentin der Kubanischen Frauenorganisation
(FMC);
Hasán Pérez Casabona, Präsident der Studentenorganisation (FEU);
Claudia Felipe Torres, Präsidentin der Mittelstufenschülerorganisation
(FEEM).
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Quelle: http://www.cuba.cu/gobierno/documentos/2002/ale/i100602a.html
Übersetzungen in Englisch, Französisch, Portugiesisch, Italienisch,
Russisch und Arabisch sind dort ebenfalls verfügbar.
Lüko Willms http://www.mlwerke.de
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"Die Arbeit in weißer Haut kann sich nicht dort emanzipieren, wo sie
in schwarzer Haut gebrandmarkt wird." - Karl Marx 12.11.1866
Markus Wehr
>
> ZWEITENS: Ausdrücklich den Willen des Volkes festzuhalten, daß das
> ökonomische, politische und soziale Regime , welche in der Verfassung
> verankert ist, unveränderbar ist.
Dann kann es ja in Kuba nicht mehr lange dauern.
wie sagte doch Erich Honecker 4 Wochen bevor die Mauer fiel so schön:
"Den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf."
und
"Die Mauer steht noch 100 Jahre."
schoenen Gruss
--
Markus
Lueko Willms
schrieb we...@gmx.de (Markus Wehr)
bei /CL/MITTELAMERIKA/CUBA
in 3D071945...@gmx.de
ueber Re: Cuba: Verfassungsaenderung als Antwort auf US-Drohungen
MW> Lueko Willms wrote:
>>
>> ZWEITENS: Ausdrücklich den Willen des Volkes festzuhalten, daß das
>> ökonomische, politische und soziale Regime , welche in der Verfassung
>> verankert ist, unveränderbar ist.
MW> Dann kann es ja in Kuba nicht mehr lange dauern.
Was? Bis die Verfassung geändert ist? Glaube ich uach. Aber vorher
sind heute noch die Massendemonstrationen.
Oder der Angriff der US-Militärs? Das werden die sich nochmal
überlegen. Cuba ist zwar keine bedeutende Militärmacht, aber eine
moralische Macht von Weltbedeutung.
MW> wie sagte doch Erich Honecker 4 Wochen bevor die Mauer fiel so schön:
MW> "Den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf."
MW> und
MW> "Die Mauer steht noch 100 Jahre."
Jo, und was hat Erich Honnecker hiermit zu tun?
Lüko Willms http://www.mlwerke.de
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"Die Interessen der Nation lassen sich nicht anders formulieren als unter
dem Gesichtspunkt der herrschenden Klasse oder der Klasse, die die
Herrschaft anstrebt." - Leo Trotzki (27. Januar 1932)