Cuba/UNO: Massnahmen gg. Terrorismus -- Rede 1.10.01
Lueko Willms
Vertreter Cubas bei der UNO, Bruno Rodriguez, am 1. Oktober 2001 vor der
Vollversammlung der Vereinten Nationen gehalten hat, in der Sitzung, die
sich mit Maßnahmen gegen den Terrorismus befaßt.
Übersetzungen in andere Sprachen sind ebenfalls verfügbar.
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REDE DES STÄNDIGEN VERTRETERS DER REPUBLIK KUBA, BOTSCHAFTER BRUNO
RODRIGUEZ, VOR DER VOLLVERSAMMLUNG ZUM THEMA "MASSNAHMEN ZUR
ELIMINIERUNG DES INTERNATIONALEN TERRORISMUS"
New York, am 1. Oktober 2001
Herr Vorsitzender:
In einer erst vor zwei Tagen gehaltenen Rede vor hunderttausend Bürgern
erklärte Fidel Castro:
"Die einstimmige Erschütterung, die der am 11. September gegen das US-
amerikanische Volk verübte wahnsinnige Terroristenangriff bei allen
Völkern der Welt bewirkte, schuf die Ausnahmebedingungen für eine
Abschaffung des Terrorismus, ohne daß es dabei zu einem unnützen und
vielleicht unendlichen Krieg kommen braucht."
"Seit jeher ist der Krieg ein Instrument der ärgsten Feinde der
Menschheit, um den Kampf der Völker für ihre Befreiung niederzuschlagen
und zu unterbinden. Niemals kann er Instrument einer wahrhaft edlen und
gerechten Sache sein."
Im weiteren Verlauf der Rede heißt es:
"Viele scheinen noch gar nicht bemerkt zu haben, daß am 20. September
vor dem US-Kongreß das Ende der Unabhängigkeit ausnahmslos aller anderen
Staaten und die Einstellung der Funktionen der Vereinten Nationen
erklärt wurde."
"Kuba war das erste Land, das die Notwendigkeit eines weltweiten Kampfes
gegen den Terrorismus ansprach. Das war wenige Stunden nach der
Tragödie, die das US-amerikanische Volk am 11. September erlitt. Dort
hieß es wörtlich: "Keines der gegenwärtigen Probleme der Welt kann
mittels Gewalt gelöst werden. [...] Die internationale Gemeinschaft muß
ein weltweites Bewußtsein gegen den Terrorismus herausbilden. Nur die
kluge Politik, beruhend auf Suche nach der Stärke des Konsensus und der
Weltöffentlichkeit, kann das Übel an der Wurzel fassen. [...] Dieses
derartig ungewöhnliche Ereignis könnte dazu dienen, den internationalen
Kampf gegen den Terrorismus auszulösen. [...] Geht die Welt nicht den
Weg des Friedens und der internationalen Zusammenarbeit, dann gibt es
für sie keine Rettung."
"Ich hege nicht den geringsten Zweifel, daß die Länder der dritten Welt
fast - wie ich mich zu sagen erdreisten würde - ausnahmslos und
unabhängig von den politischen oder Religionsunterschieden bereit sind,
sich der übrigen Welt im Kampf gegen den Terrorismus als Alternative
gegen den Krieg anzuschließen."
"Für jene Völker ist eine mit Würde, mit Unabhängigkeit und ohne Krieg
zu erzielende Rettung des Friedens die Grundlage des Kampfes, den wir
für eine wahrhaft gerechte Welt freier Völker vereint auszutragen
haben."
Herr Vorsitzender:
Es macht sich erforderlich, anstatt den Krieg die internationale
Zusammenarbeit zum Ankurbeln wirksamer globaler Aktionen zu
organisieren, gemäß dem Völkerrecht, der UN-Charta und der
entsprechenden internationalen Konventionen; Aktionen, die auf der
außerordentlichen Kraft des Konsensus und des souveränen und vereinten
Willens aller Staaten fußen.
Kuba hat unterstrichen: "Es reichte aus, den Vereinten Nationen die ihr
entrissenen Prärogativen zurückzugeben und die Vollversammlung das
universellste und repräsentativste Organ der Organisation sein zu
lassen, das Zentrum jenes Kampfes für den Frieden, für die Ausrottung
des Terrorismus mit voller und einstimmiger Unterstützung durch die
Weltöffentlichkeit. Es ist unwesentlich, wie begrenzt ihre Befugnisse
aufgrund des arbiträren Einspruchsrechtes der ständigen Mitglieder des
Sicherheitsrates sein mögen, von denen die meisten auch der NATO
angehören. [...] Die Lösung, den Vereinten Nationen ihre
Friedensfunktionen erneut zu überantworten, ist unabdingbar.
Die Organisation der Vereinten Nationen ist die universelle Koalition,
die wir für den Kampf gegen den Terrorismus benötigen. Keine amorphe und
im Voraus einschätzbare Koalition, keine NATO oder irgendeine andere
militärische Organisation, keine Gruppe von Staaten, wie mächtig sie
auch sein mögen, könnte die Vereinten Nationen bei einer globalen und
legitimen Aktion gegen den Terrorismus ersetzen. Die Vereinten Nationen
sollten weder ihre Funktionen noch ihre Prärogativen angesichts des
Zwanges eines anderen Landes aufgeben, noch sich dazu hergeben, den
hegemonistischen Interessen mit gefälliger Verzichtleistung zu dienen.
Allein den Vereinten Nationen kommt es zu, mit Tiefgründigkeit,
Geistesgegenwart, Entschlossenheit und Energie, die ernsten Probleme der
globalisierten Welt anzugehen, zu denen mit aller Dringlichkeit der
Terrorismus gehört.
Die Vereinten Nationen zeigen die universelle Beteiligung der Staaten,
besitzen historische und moralische Autorität, haben von allen
akzeptierte Prinzipien und Normen, verfügen über Befugnisse zur
Schaffung und Kodifizierung von Normen, dürfen in sämtlichen Bereichen
agieren und ihre zahlreichen und verschiedenartigen Organe besitzen
umfassende Möglichkeiten.
Wir unterstützen den Generalsekretär der Vereinten Nationen in seiner
Feststellung, wonach "diese Organisation das natürliche Forum ist für
die Schaffung einer universalen Koalition. Sie allein kann dem
langfristigen Kampf gegen den Terrorismus globale Legitimität
verleihen."
Die Vereinten Nationen besitzen sogar - sollte es dazu kommen - die
Prärogative des Einsatzes von Gewalt zur Verteidigung der kollektiven
Sicherheit, doch diese außergewöhnliche Prärogative darf nur unter
äußerstem Vorbedacht und Verantwortlichkeit genutzt werden.
Herr Vorsitzender:
Die Vereinten Nationen haben im Rahmen der Bekämpfung des Terrorismus
zahlreiche Anstrengungen unternommen, wie die in Kraft befindlichen
Konventionen, andere in neuerer Zeit angenommene Urkunden sowie die
zahlreichen Resolutionen der Vollversammlung und anderer Organe
beweisen.
Um voranzukommen sollten wir, hegemonistischen Interessen und nationalen
Ambitionen aus dem Wege gehend, offen und ehrlich sämtliche Formen und
Äußerungen von Terrorismus überall auf der Welt behandeln, wobei auf
keinen Fall der Staatsterrorismus ausgelassen werden darf.
Wir müssen dem mehrheitlichen politischen Willen der Staaten Geltung
verschaffen im Hinblick auf die umfassende Anwendung der internationalen
Rechtmittel ohne doppelte Maßstäbe, ohne politische Selektivität, ohne
Unterscheidung der in reichen Gesellschaften lebenden, ohne daß den
Staaten und ihren Streitkräften - speziell der mächtigeren Länder - das
Recht eingeräumt wird, gesetzes- und völkerrechtswidrig zu handeln.
Herr Vorsitzender:
Wir teilen die aus allen Regionen kommenden Aufrufe zu Vernunft und
Mäßigung. Auf die terroristischen Angriffe vom 11. September darf nicht
mit Rache- und Kriegsaktionen geantwortet werden, die eine Spirale von
Gewalt und heute noch unvorstellbaren Barbarenakten zu Folge hätten. Die
Lösung besteht nicht darin, Gesetze oder Verordnungen zur Genehmigung
von außergerichtlichen Exekutionen zu erlassen; nicht darin, daß die
Staaten ausländische Bürger ermorden, auf verdeckte Weise unter
Verletzung von Gesetzen und Grenzen in anderen Ländern handeln oder
innerhalb anderer Staaten zur Anwendung von Gewalt greifen. Das würde
die Welt von dem Ziel der Beseitigung des Terrorismus abrücken und wäre
das Ende des Räderwerkes der kollektiven Sicherheit. Es wäre das Reich
der Gewalt und der Anfang vom Ende des doch so gepriesenen
Rechtsstaates.
Die Terroristenakte werden im allgemeinen von Extremistengruppen, ja
sogar von Einzelpersonen verübt. Angesichts einer Tat dieser Art, so
schwer sie auch sein mag, darf ein mächtiger Staat sich nicht auf sein
Recht auf Notwehrrecht berufen, um unilateral einen Krieg auszulösen,
der einen globalen und unvorhersehbaren Charakter annehmen kann und in
dem eine unübersehbare Anzahl von unschuldigen Menschen den Tod fänden.
Es ist dieses als das Recht aller auf eine gemeinsame Verteidigung aller
wahrzunehmen. Akzeptieren wir heute den Krieg als Vorwand für den Kampf
gegen den Terrorismus, dann werden auf längere Sicht die Länder des
Südens die potentiellen Opfer von Gewaltaktionen sein.
Kuba unterstützt die zahlreichen laufenden oder in Diskussion
befindlichen Initiativen, die zur Aktion der Vereinten Nationen
beitragen könnten; darunter die der Bewegung der Blockfreien Staaten,
wie die Einberufung einer Internationalen Terrorismus-Konferenz auf
Hoher Ebene, die Gründung eines Internationalen Kooperationszentrums und
eine Allgemeine Konvention über den Internationalen Terrorismus. Auch
sind wir bereit zu einer konstruktiven Prüfung weiterer Initiativen, die
zum Kampf gegen den Terrorismus beitragen können und jene Legitimität
besitzen, von der der Generalsekretär sprach.
Herr Vorsitzender:
Obgleich der Sicherheitsrat in der Vergangenenheit bestimmte Bemühungen
realisiert und diverse Resolutionen angenommen har, so ist doch der
Terrorismus ein Bereich gewesen, in dem die Vorsicht die Oberhand
behielt. In den wenigen Fällen, in denen spezifische Terroristenakte
behandelt wurden, geschah dieses in direktem Interesse eines seiner
Ständigen Mitglieder.
Andernteils ersuchte Kuba den Sicherheitsrat, im Hinblick auf die 1976
verübte Sprengung des Passagierflugzeuges CU 455 während des Fluges
vorzugehen, bei der 73 Personen ums Leben kamen, doch der von Kuba
eingereichte Resolutionsentwurf S/23990 wurde nicht einmal in Betracht
gezogen.
Nun habe ich jenen Entwurf noch einmal durchgesehen und mit der
Resolution verglichen, die der Sicherheitsrat letzten Freitagabend
verabschiedete, und befinde, daß unser Entwurf, obwohl viel gemäßigter,
so doch einige der Auffassungen und Maßnahmen vorschlug, die in dieser
jetzigen Resolution enthalten sind.
Im Vorwort des kubanischen Entwurfs wird die Bekämpfung von
internationalen Terrorismusakten als unerläßlich für die Wahrung des
Weltfriedens und der internationalen Sicherheit betrachtet. Der Entwurf
unterstrich die Notwendigkeit eines effizienten Vorgehens gegen den
Terrorismus; wies auf die Pflicht der Staaten hin, in ihren Territorien
von der Organisation, Anregung, Unterstützung, Beteiligung und Duldung
von Terroristenakten Abstand zu nehmen. Unser Text nahm Notiz, daß ein
Ständiges Mitglied des Sicherheitsrates erklärt hatte, Beweismittel zum
Sachverhalt zu besitzen. Er berücksichtigte ebenfalls, daß der
Hauptorganisator des Terroristenaktes, Orlando Bosh, auf dem Gebiet eben
dieses Staates lebte, wo er wohl heute noch lebt und daß der andere
Haupttäter, Luis Posada Carriles nach jenem abscheulichen Verbrechen
eine doppelte Funktion in der Regierung jenes Staates innehatte. Auf
Abschnitt VII der UN-Charte Bezug nehmend, schlug der kubanische
Resolutionsentwurf die Beteiligung des Rates am Kampf gegen den
internationalen Terrorismus vor.
Die Resolution ersuchte nicht um Anwendung von Gewalt noch Sanktionen,
sondern lediglich darum, daß der Rat die Sprengung des
Passagierflugzeuges während seines Fluges verurteile, auf die Pflicht
zur Aufklärung des Verbrechens und Bestrafung der Schuldigen hinweise.
Sie ersuchte den betreffenden Staat um Übergabe von Information und
Beweismittel zum vergangenen oder gegenwärtigen Aufenthaltsort der
Terroristen auf seinem Staatsgebiet und um die Durchsetzung wirksamer
Maßnahmen um zu vermeiden, daß sein Territorium für die Vorbereitung,
Organisierung und Realisierung von Terroristenakten gegen Kuba benutzt
wird. Auch wird in der Resolution darum ersucht, daß sich der
Sicherheitsrat weiterhin mit der Angelegenheit befaßt.
Nach Kuba sprach - lediglich fünf Minuten - das hierin verwickelte
Ständige Mitglied, um zu erklären: "...ich muß mich nur fragen, weshalb
wir eigentlich hier sind ... Unsere Zusammenkunft heute... geht auf
Kosten unseres wertvollsten Gutes, der Zeit." Und damit war die Sitzung
beendet.
Ganz im Gegensatz dazu hat der Sicherheitsrat nach beschleunigten und
wenig transparenten Verhandlungen eben eine Resolution angenommen, die
den Staaten dringende legislative Modifizierungen anordnet, sofortige
Informationen fordert und eine Art Antiterroristischen Generalstab
gründet.
Der Rat verfügt den Kampf in sehr diversen Bereichen, die von der
Volkswirtschaft und den Staatsfinanzen bis hin zum Drogenhandel, der
Grenzkontrolle, der Geldwäsche, der Dokumentenfälschung, dem Handel mit
Sprengstoffen, Kernwaffen, chemischen, biologischen und anderen Waffen
gehen. Angesprochen werden auch Aspekte des transnationalen Verbrechens,
der Massenvernichtungswaffen, der Kommunikationstechniken, dem Austausch
von Information der Nachrichtendienste gegen Einzelpersonen und den
Terrorismus praktizierende Einrichtungen.
Zur Umsetzung dieser Resolution ist zuerst zu definieren, wer jene
Personen sind und welche Akte als terroristisch gelten. Man kann sich
vorstellen, von wo die Auslegungen kommen werden.
Der Sicherheitsrat wurde zur legalen Unterstützung von hegemonistischen
und arbiträren Entscheidungen der Hauptmacht gedrängt, die die Charta
und das Völkerrecht verletzen und in die Souveränität sämtlicher Staaten
dringen. Dazu usurpiert er erneut die Funktionen der Vollversammlung,
dem einzigen Organ, das aufgrund seiner universalen Zusammensetzung und
demokratischen Vorgehensweise legitimiert wäre, Entscheidungen von einer
derartigen Tragweite zu treffen. Der Rat verfährt nach der
ungewöhnlichen Methode, einige der in den Konventionen gegen den
Terrorismus enthaltenen Normen für alle Staaten zwingend zu erklären,
bei denen doch den einzelnen Ländern die Entscheidung zukommt, Signatar
zu sein oder nicht.
Der Sicherheitsrat, Geisel des Einspruchsrechts, wird anstatt der
moralischen Führung, die eine integrale Bekämpfung des Terrorismus in
einer globalisierten Welt verlangt, lediglich eine selektive,
eigensinnige, arbiträre und ineffiziente Diktatur ausüben können.
Der Terrorismus kann nicht eliminiert werden, wenn man einige
terroristische Akte verurteilt, während man andere in Schweigen hüllt
oder rechtfertigt. Es ist beispielsweise ethisch, die Abschaffung des
Einspruchsrechts zu fordern, das die internationale Aktion zum Schutz
des palästinensischen Volkes vor den unzähligen Akten von
Staatsterrorismus verhindert, denen es ausgesetzt ist.
Kuba ist der Ansicht, daß jegliche gewaltsame Aktion gegen den
Terrorismus einer ausdrücklichen und vorausgehenden Zustimmung durch den
Sicherheitsrat bedarf, so wie es die Charta festlegt, und vertritt den
Standpunkt, daß man sich auf keine der beiden Resolutionen des Rates,
angenommen nach den Angriffen vom 11. September, berufen darf, um
einseitige militärische oder Gewaltaktionen zu starten.
Unser Land wird trotz einiger Methoden und arbiträrer Entscheidungen des
Sicherheitsrates in gutem Glauben gemäß der Charta mit diesem
kooperieren und die Einhaltung seiner eigenen Gesetze veranlassen, die
sich unser Volk in Anpassung an das Völkerrecht auf souveräne Weise
gegeben hat und die mit Macht und Energie jeglichen Akt von Terrorismus,
wer ihn auch begehen möge, sowie andere schwere Delikte internationalen
Charakters bekämpfen, die auf der Welt begangen werden.
Wir können dies so mit aller moralischen Stärke erklären, die uns die
Tatsache verleiht, daß unsere Staatsfinanzen transparent sind und unsere
Banken kein unlauter erworbenes Geld weder horten noch waschen; daß
unsere Institutionen keine Informationen oder Technologien illegal
verkaufen, noch den Handel mit Waffen oder schädlichen Stoffen
tolerieren; noch daß unsere Grenzen dem transnationalen Verbrechen
Schutz bieten.
Die konkreten Maßnahmen, die in der vom Sicherheitsrat angenommenen und
von Kuba geteilten Resolution genannt werden, sind in erster Linie auf
die großen Banken anzuwenden, in denen, wie alle Welt weiß, die
Geldwäsche stattfindet.
Ganz entschieden muß ich erklären, daß Kuba an keiner Aktion
militärischen Charakters teilnehmen wird.
Herr Vorsitzender:
Heute erinnere ich hier an 3478 Kubaner, die in der Folge von
Aggressionen und Terroristenakten ihr Leben verloren, und bringe die
Forderung nach Gerechtigkeit, die 2099 Kubaner stellen, die infolge
dieser Akte ein Behindertendasein führen.
Darunter das Andenken an Félix García, Diplomat der Vertretung Kubas bei
den Vereinten Nationen, der im Jahr 1980 ebenfalls an einem 11.
September hier in New York ermordet wurde. Sein Mörder wurde im letzten
November in Panama gemeinsam mit Posada Carriles inmitten eines
Iberoamerikanischen Gipfeltreffens gefaßt, wo sie mit dem Ziel der
Ermordung von Präsident Fidel Castro beabsichtigten, das Auditorium
Maximum einer Universität in die Luft zu sprengen, wo Tausende Studenten
versammelt waren. Posada Carriles und seine Gruppe sind weder
ausgeliefert noch bestraft worden. Es gibt Gründe, die ihre Flucht noch
vor der Bestrafung oder ihre vollkommene Unbestraftheit befürchten
lassen.
Allein in den 90er Jahren wurden gegen Kuba 68 Terroristenakte verübt,
33 davon in den letzten fünf Jahren.
Mit aller moralischen Autorität erklärt unser Land, niemals einen
Terroristenakt, ja nicht einmal den Versuch unternommen zu haben, in
einem Akt von Notwehr die direkten oder geistigen Urheber der
abscheulichen Verbrechen gegen unser Volk physisch zu eliminieren;
Verbrechen, die die Kubanisch-Amerikanische Nationalstiftung und andere
Gruppen der Terroristenmafia Miamis finanzierten und realisierten.
Jedoch wurden in jüngster Zeit vom Ausland aus Bombenattentate,
Ermordungsversuche an den kubanischen Führungspersönlichkeiten und
Angriffe auf lebenswichtige Objekte unserer Volkswirtschaft absolut
unbestraft organisiert.
Einzig und allein die Rücksicht und Achtung unseres Volkes vor den
Opfern des Angriffs vom 11. September und der Ernst der heutigen
Situation, der uns hier auf der Suche nach konstruktiven Lösungen
zusammenführt, regen mich an, zum Geist dieser Debatte mit unserem
Schweigen über den Ursprung des Terrorismus gegen Kuba beizutragen und
keine ausdrückliche Nennung der Ursachen, der Komplizen, der
eigentlichen Verantwortlichen, der Finanzierungen, der bestechlichen
freisprechenden Gerichte und der Territorien vorzunehmen, in denen die
gegen Kuba agierenden Terroristenorganisationen ihren Sitz haben.
Ich teile die Hoffnung, daß die Tragödie von 11. September zum
Nachdenken und - wie es vom US-amerikanischen Volk gewünscht wird - zum
Modifizieren von Politiken führt, die den Terrorismus gegen mein Volk
ermutigen und im Grunde schützen. Dem Terrorismus gegen Kuba ist Einhalt
zu gebieten.
Ich muß erklären, daß angesichts der Straflosigkeit Kuba voll und ganz
berechtigt ist, sich gegen den Terrorismus zu wehren. Die fünf jungen
Kubaner, die auf Florida ungerechte Haft und erniedrigende Behandlung
erleiden, bereuen nicht, mit ihrem Heldenmut das Leben von kubanischen
und US-amerikanischen Bürgern gerettet zu haben.
Präsident Fidel Castro führte aus: ,Im Besitz einer Moral aus der
Tatsache heraus, das Land gewesen zu sein, das am längsten und die
meisten Terroristenangriffe zu ertragen hatte, dessen Volk vor nichts
erzittert und für das es weder Drohung noch eine Macht der Welt gibt,
die in der Lage wäre, es einzuschüchtern, erklärt Kuba, daß es gegen
Terrorismus und gegen Krieg ist. Obwohl die Möglichkeiten bereits ins
Unwahrscheinliche abrücken, weist Kuba erneut auf die Notwendigkeit hin,
einen Krieg von unvorhersehbaren Folgen zu Vermeiden, dessen Urheber
eingestanden, keine Vorstellung vom Ablauf der Ereignisse zu haben. Kuba
wiederholt gleichfalls seine Bereitschaft zur Kooperation mit allen
anderen Ländern in der totalen Beseitigung des Terrorismus."
"Was auch geschehen mag, niemals wird geduldet werden, unser
Staatsgebiet für terroristische Aktionen gegen das US-amerikanische Volk
zu benutzen. Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, Aktionen
dieser Art gegen jenes Volk zu vermeiden. Heute bringen wir unsere
Solidarität zum Ausdruck und unseren Aufruf zu Ruhe und Frieden."
Zum Schluß bekräftigte der Präsident unseres Landes, das gemeinsame
Gefühl unseres Volkes ausdrückend:
"Sollten wir angegriffen werden, dann werden wir unsere Prinzipien und
unsere sozialen Errungenschaften bis zum letzten Blutstropfen
verteidigen!"
Vielen Dank
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Quelle: http://www.cuba.cu/gobierno/documentos/2001/ale/d011001a.html
weitere Übersetzungen (english, französisch, portugiesisch, italienisch,
russisch) http://www.cuba.cu/gobierno/documentos/index.html
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