Perioden des "Anti-Terror-Kriegs"

[Sabine Ellersick]

Newsletter vom 21.01.2015 - Perioden des "Anti-Terror-Kriegs"

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Das gestern in rund 20 Ländern
weltweit veröffentlichte "Guantanamo-Tagebuch" des Folterhäftlings
Mohamedou Ould Slahi wirft zu Beginn einer neuen Periode des
"Anti-Terror-Kriegs" ein Schlaglicht auf die Verbrechen des Westens in
dessen erster Phase. Ould Slahi beschreibt in dem Werk, das er schon
2005 verfasste, das aber erst jetzt und nur in erheblich zensierter
Form publiziert werden darf, wie er im US-Lager Guantanamo misshandelt
und gefoltert wurde. Obwohl er lange in Deutschland gelebt hat,
bestand die einzige Aufmerksamkeit, die Berlin ihm gewährte, in einem
Verhör durch den Bundesnachrichtendienst (BND) - in Guantanamo,
ungeachtet der dort begangenen Folter. Dort hat Berlin im Jahr 2002
auch den in Bremen geborenen und ansässigen Murat Kurnaz vernehmen
lassen, ihn jedoch abgewiesen, als Washington ihn 2002 freilassen und
nach Deutschland überstellen wollte. Die Entscheidung, die Kurnaz vier
weitere Jahre Folterhaft einbrachte, verantworten der heutige
Präsident des deutschen Inlandsgeheimdienstes und der heutige deutsche
Außenminister. Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat mehrmals bekräftigt,
er halte es auch im Rückblick für richtig, Kurnaz nicht aus der
Folterhaft in seine deutsche Heimat aufgenommen zu haben. Steinmeier
ist einer der maßgeblichen deutschen Politiker in der neuen Phase des
"Anti-Terror-Kriegs".

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http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59036