Google Groups no longer supports new Usenet posts or subscriptions. Historical content remains viewable.
Dismiss

EU muss endlich irakische Fluechtlinge aufnehmen!

0 views
Skip to first unread message

Sabine Ellersick

unread,
Oct 2, 2008, 3:29:00 PM10/2/08
to

Geplanter europ�ischer Migrationspakt f�rdert Menschenrechtsverletzungen

Die EU muss endlich irakische Fl�chtlinge aufnehmen!

23. September 2008 - Die Bundesregierung muss endlich irakische Fl�chtlinge aufnehmen und darf eine Entscheidung nicht erneut vertagen. Die Aufnahme von irakischen Fl�chtlingen m�sse der Auftakt eines j�hrlichen Resettlementprogramms von Fl�chtlingen in Deutschland sein, haben Amnesty International und PRO ASYL vor der Ratssitzung der EU-Justiz- und Innenminister am 25./26. September in Br�ssel gefordert. Die Entscheidung war im Juli auf Initiative der Bundesregierung vertagt worden. Zuvor hatte die Bundesregierung zugesagt, irakische Fl�chtlinge aufzunehmen. Amnesty International und PRO ASYL kritisierten die Bundeskanzlerin, dass sie eine im Grundsatz sinnvolle bundesdeutsche EU-Initiative ausgebremst hat.

"Irakische Fl�chtlinge brauchen dringend Schutz, denn anders als es der irakische Ministerpr�sident Nuri al-Maliki dargestellt hat, ist die Sicherheitslage im Irak alarmierend; der Irak ist immer noch eines der gef�hrlichsten L�nder weltweit", sagte Julia Duchrow, Fl�chtlingsreferentin von Amnesty International Deutschland. "Denkpausen, Aussitzen und Zeitspiel durch erneute Recherchen vor Ort, wie sie die EU vorhat, sind angesichts des Fl�chtlingsleids unverantwortlich", sagte Karl Kopp, Europareferent von PRO ASYL.

Die EU-Innenminister werden au�erdem den Entwurf f�r einen Europ�ischen Pakt zu Einwanderung und Asyl behandeln. Der von Frankreichs Pr�sident Sarkozy vorgelegte Text soll auf dem EU-Gipfel im Oktober verabschiedet werden. "Dieser Pakt f�r Migration und Asyl ist ein Pakt gegen den Fl�chtlingsschutz", sagte Kopp. "Er schreibt die bisherige Politik der Abschottung fort. Angesichts der t�glich gr��er werdenden Fl�chtlingsfriedh�fe vor den Toren Europas ist es zynisch, von einem 'Europa des Asyls' zu reden." Duchrow unterstrich: "In seiner jetzigen Form f�rdert der Pakt Menschenrechtsverletzungen an Asylbewerbern, Fl�chtlingen und Migranten, statt ihnen ihre Menschenrechte zu garantieren."


Quelle:
http://www.amnesty.de/presse/2008/9/23/die-eu-muss-endlich-irakische-fluechtlinge-aufnehmen

--
------------------------------------------------------------------
NADESHDA Mailbox e.V._ / 0211-9053863 (X.75) / 0211-9345453 (V.34)
http://www.nadeshda.org / Informationen aus Politik Umwelt Kultur
------------------------------------------------------------------

0 new messages