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Mehr Rechte fuer den Petitionsausschuss
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PDS-Stadtfraktion Leipzig
Oct 5, 1999, 3:00:00 AM10/5/99
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Für mehr Rechte des Petitionsausschusses
In der Presse wurde in den letzten Wochen oft über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dem Petitionsausschuss mehr Rechte einzuräumen, diskutiert.Wir haben dazu folgende Presseerklärung abgegeben:
Die PDS-Fraktion Leipzig begrüßt das Anliegen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen insbesondere des Stadtrates Magirius als Vorsitzenden des Petitionsausschusses zur Erweiterung der Rechte des Petitionsausschusses.
Wir meinen:
Demokratie darf nicht auf das Kreuz am Wahltag für diese oder jene Partei reduziert werden, sondern bedarf ständig der aktiven Bürgerbeteiligung. Deshalb sehen wir die Erweiterung der Kompetenzen des Petitionsausschusses des Stadtrates als eine Möglichkeit an, um die Bürgerinnen und Bürger anzuregen, an der Gestaltung von Stadtpolitik mitzuwirken. Das ist auch ein grundsätzliches Ziel unserer Politik und wir unterstützen jeden Schritt, der auf eine Demokratisierung von Politik und Verwaltung hinzielt. Mit Verwunderung nehmen wir zur Kenntnis, daß die Stadtverwaltung bei der ungesetzlichen Veränderung von Ladenöffnungszeiten nicht zurückschreckt, wenn es aber um die Erweiterung von Rechten des Petitionsausschusses im Interesse unserer Bürger geht, ziehen sie sich auf geltendes Recht zurück.
Wir meinen:
Entscheidend muss immer der politische Wille der Bürger sein. Wenn es nötig ist, die bestehende Rechtsordnung im Interesse der Bürgerinnen und Bürger weiterzuentwickeln, sollte man es tun. Dieser politische Wille sollte sich nicht nur auf den Konsum, sondern auch auf die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung in politischen Fragen beziehen. Wenn man wirklich demokratische Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger will, steht auch einer Änderung der Sächsischen Gemeindeordnung nichts im Wege.
Um Petitionen sachkundiger beurteilen zu können, ist Einsicht in Verwaltungsakten notwendig. Dieses Recht sollte der Stadtrat dem Petitionsausschuss einräumen. Zehn Jahre nach der Wende sollte das natürlich unter Beachtung des Datenschutzes kein Problem mehr sein. Deshalb sind uns die Einwände der SPD-Fraktion völlig unverständlich.
Die PDS-Fraktion Leipzig wird dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zur Erweiterung der Rechte des Petitionsausschusses zustimmen.
In der Presse wurde in den letzten Wochen oft über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dem Petitionsausschuss mehr Rechte einzuräumen, diskutiert.Wir haben dazu folgende Presseerklärung abgegeben:
Die PDS-Fraktion Leipzig begrüßt das Anliegen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen insbesondere des Stadtrates Magirius als Vorsitzenden des Petitionsausschusses zur Erweiterung der Rechte des Petitionsausschusses.
Wir meinen:
Demokratie darf nicht auf das Kreuz am Wahltag für diese oder jene Partei reduziert werden, sondern bedarf ständig der aktiven Bürgerbeteiligung. Deshalb sehen wir die Erweiterung der Kompetenzen des Petitionsausschusses des Stadtrates als eine Möglichkeit an, um die Bürgerinnen und Bürger anzuregen, an der Gestaltung von Stadtpolitik mitzuwirken. Das ist auch ein grundsätzliches Ziel unserer Politik und wir unterstützen jeden Schritt, der auf eine Demokratisierung von Politik und Verwaltung hinzielt. Mit Verwunderung nehmen wir zur Kenntnis, daß die Stadtverwaltung bei der ungesetzlichen Veränderung von Ladenöffnungszeiten nicht zurückschreckt, wenn es aber um die Erweiterung von Rechten des Petitionsausschusses im Interesse unserer Bürger geht, ziehen sie sich auf geltendes Recht zurück.
Wir meinen:
Entscheidend muss immer der politische Wille der Bürger sein. Wenn es nötig ist, die bestehende Rechtsordnung im Interesse der Bürgerinnen und Bürger weiterzuentwickeln, sollte man es tun. Dieser politische Wille sollte sich nicht nur auf den Konsum, sondern auch auf die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung in politischen Fragen beziehen. Wenn man wirklich demokratische Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger will, steht auch einer Änderung der Sächsischen Gemeindeordnung nichts im Wege.
Um Petitionen sachkundiger beurteilen zu können, ist Einsicht in Verwaltungsakten notwendig. Dieses Recht sollte der Stadtrat dem Petitionsausschuss einräumen. Zehn Jahre nach der Wende sollte das natürlich unter Beachtung des Datenschutzes kein Problem mehr sein. Deshalb sind uns die Einwände der SPD-Fraktion völlig unverständlich.
Die PDS-Fraktion Leipzig wird dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zur Erweiterung der Rechte des Petitionsausschusses zustimmen.
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