Presseerklaerung zur Konstitiuierung der Fraktion
PDS-Stadtfraktion Leipzig
Die neue Fraktion hat sich konstituiert
Die PDS-Fraktion geht mit dem Wählervotum vom 13. Juni 1999 gestärkt in den Stadtrat. Sie steht für eine sachorientierte Kommunalpolitik zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger Leipzigs. Damit soll die erfolgreiche Arbeit der bisherigen Fraktion auch unter den veränderten stadtpolitischen Kräfteverhältnissen fortgeführt werden. Wir lehnen jede Art ideologischer Grabenkämpfe und Muskelspiele aus machtpolitischem Kalkül, wie sie gegenwärtig durch eine sich im Höhenrausch befindliche Schimpff-gelenkte CDU-Fraktion versucht werden, ab. Dies geht zu Lasten der Lösung der Probleme für eine gute soziale, wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung unserer Stadt. Wir sprechen uns gegen die Privatisierungsorgie Schimpffscher Prägung genauso aus (Verkauf der restlichen Stadtwerkeanteile, LWB, Kliniken, Wasserwerke, Stadtreinigung usw.) wie auch gegen einen ungebremsten Strassenbau. All das läuft an den wirklichen Problemen der Stadt vorbei.
Am 15. Juli 1999 hat sich die PDS-Fraktion im Stadtrat zu Leipzig für die Wahlperiode 1999 - 2004 konstituiert.
Ihr gehören 19 Stadträtinnen und Stadträte an. Damit ist sie gemeinsam mit der SPD nunmehr zweitstärkste Fraktion.
In den Fraktionsvorstand wurden gewählt:
Herr Dr. Lothar Tippach Fraktionsvorsitzender
Frau Dr. Ursula Wohlfeld Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Herr Reiner Engelmann Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Frau Erika Brand Pressesprecherin
Von den anwesenden 19 Stadträtinnen und Stadträten votierten 18 für den Vorsitzenden.
Die PDS-Fraktion wird sich in der nächsten Zeit vor allem auf folgende Schwerpunkte konzentrieren:
· Kommunale Beschäftigungs- und Wirtschaftsförderung
Angesichts der aktuellen arbeitsmarktpolitischen Situation in der Stadt und der Region Leipzig fordern wir den Oberbürgermeister auf, konsequent an der weiteren Umsetzung des Kommunalen Wirtschaftsförderungskonzepts zu arbeiten. Die Fraktion wirkt auf eine stärkere Verknüpfung von Beschäftigungs- und Wirtschaftsförderung hin. Sie wird eigene Ansätze für die Kommunale Beschäftigungsförderung unter besonderer Beachtung der Entwicklung des Betriebs für Beschäftigungsförderung und der Belange einer stadtteilorientierten Beschäftigungspolitik auf der Grundlage des Lebenslagenberichts entwickeln und vorlegen. Für die Fortsetzung des konstruktiven Gedankenaustauschs mit Unternehmern, Gewerkschaften und Kammern sowie Verbänden sind wir bereit.
· Soziale Entwicklung in den Stadt- und Ortsteilen
Besonderes Augenmerk gilt der Integration der Bürgerinnen und Bürger der neuen Ortsteile in die Stadt Leipzig. Die Eingemeindung ist nicht in erster Linie eine bloße Gebietserweiterung, sondern sie muss als Chance für die Entwicklung der Stadt Leipzig begriffen werden. Dies heißt auch die Aufnahme guter Erfahrungen und Entwicklungen aus den neuen Ortsteilen in die Kommunalpolitik.
· Verwaltungsmodernisierung
Unser Ziel bleibt eine bürgerfreundliche Stadtverwaltung, die sich als Dienstleister versteht. Das "Gläserne Rathaus" ist für uns eine wichtige Zielstellung.
· Haushaltsplan 2000
Die Beratungen des Haushaltsplanentwurfs sind Schwerpunkt in den nächsten Monaten. Wir treten für einen soliden Haushalt ein. Ausgaben müssen durch Einnahmen gedeckt werden. Die jährliche Neuverschuldung der Stadt muss abgesenkt werden. Großprojekte ohne einen gesicherten Finanzplan werden von uns nicht mitgetragen.
Wir werden auf eine klare Prioritätensetzung bei den Investitionen achten. Das bedeutet: Sanierung und Erhaltung kommen vor Neubeginn von großen Maßnahmen.
Nach dem Willen der CDU soll künftig eine große Koalition mit entsprechendem Vertrag das politische Schicksal der Stadt bestimmen. Die Kommunalpolitik soll dann nach den von der CDU festgesetzten Spielregeln gestaltet werden. Bisherige Verlautbarungen stärken die Vermutung, dass dies ein starker rechtskonservativer, neoliberaler Ansatz ist. Der Oberbürgermeister und vor allem die SPD-Fraktion müssen entscheiden, ob sie sich in die ideologische Umklammerung dieser Schimpff-geführten CDU-Fraktion begeben wollen. Die PDS-Fraktion kann in diesem Falle aus der Rolle einer konstruktiven Opposition ihr Profil weiter ausprägen. Dies wird um so besser geschehen, je mehr die von Herrn Schimpff angekündigte Konfrontation geschieht.
Eine zweite Option ergibt sich aus dem von den Wählerinnen und Wählern am 13. Juni 1999 bestimmten Wahlergebnis. Es besteht eine Mehrheit links von der CDU. Die PDS hat immer erklärt, dass sie sich aus der Verantwortung nicht hinwegstehlen wird. Sie will Verantwortung übernehmen, allerdings nicht um jeden Preis.
Wir werden dem Oberbürgermeister und der SPD-Fraktion im Stadtrat zu Leipzig das Angebot zur gleichberechtigten Zusammenarbeit unterbreiten. Dies muss keine feste Koalition, sondern kann eine Kooperation sein, die vor allem eine Haushaltsmehrheit sichert. Die Modalitäten einer solchen Zusammenarbeit müssen im bilateralen Gespräch geklärt und vereinbart werden.
Wir werden uns nicht anbiedern, aber anbieten.
Es wird jetzt in der Entscheidung des Oberbürgermeisters und der SPD liegen, welchen Weg sie gehen wollen.