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Urgent action zu Imataca

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i.schmi...@climail.comlink.apc.org

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Dec 19, 1997, 3:00:00 AM12/19/97

KLIMA-BUENDNIS/ALIANZA DEL CLIMA e.V.
European Coordination Office
Philipp-Reis-Str. 84 D-60486 Frankfurt am Main
fon (+49-69)70790083 fax (+49-69)703927
klimab...@climail.comlink.apc.org
http://www.stadt-frankfurt.de/klima/

AUFRUF ZU EINER BRIEFAKTION
AN DEN PRÄSIDENTEN UND AN DEN OBERSTEN GERICHTSHOF IN VENEZUELA
ZUR ANERKENNUNG DER RECHTE INDIGENER VÖLKER

Dezember 1997

Das Dekret 1850, die Waldreserve Imataca und die Freigabe für den Bergbau

Per Dekret hat die venezuelanische Regierung das Gebiet der "Sierra
Imataca" für Bergbau, Tourismus, Industrie und Siedlung freigegeben. Die
indigenen Völker, die in dieser Region leben, wurden weder an dieser
Entscheidung beteiligt, noch wurden sie dazu angehört. Sie befürchten die
Zerstörung ihres traditionellen Territoriums und somit den Entzug ihrer
Lebensgrundlage. Mit dieser Briefaktion hoffen sie auf internationale
Unterstützung.

Unter folgender Bezeichnung richtete die venezuelanische Regierung ein
Schutzgebiet in der Sierra de Imataca ein: Waldreserve Imataca, geschaffen
am 6.2.1961 durch die Resolution Nr. 47 (ursprünglicher Name Waldreserve
Selva El Dorado), deren Grenzen und Namen mit Resolution Nr. 15 am
7.1.1963 in Waldreserve Imataca geändert wurde. Das Gebiet umfaßt eine
Fläche von 3.700.00 Hektar und liegt in den autonomen Munizipien Piar,
Roscio und Sifontes im Bundesstaat Bolívar und den Munizipien Casacoima
und Antonio Díaz im Bundesstaat Delta Amacuro in Venezuela.

Die venezuelanische Regierung hat seit den 40er Jahren Schutzgebiete mit
der Bezeichnung "Gebiete unter Regelung einer Spezialverwaltung" (|reas
Bajo Régimen de Administración Especial - ABRAE) geschaffen um geographi-
sche Räume und natürliche, faunistische und floristische Ressourcen zu
schützen. Diese Schutzgebiete schließen Waldreserven, Nationalparks,
geschützte Gebiete, Naturdenkmäler und bewaldete Gebiete ein. Innerhalb
dieser ökologischen Schutzgebiete liegen verschiedene indianische Territo-
rien, die somit in den Zuständigkeitsbereich der ABRAE's fallen. Zu keiner
Zeit wurden die indigenen Völker zu Beratungen darüber hinzugezogen, noch
wurden sie an entsprechenden Entscheidungen beteiligt. Sie fanden keine
Beachtung, obwohl sie seit undenklicher Zeit in diesen Gebieten leben.

Die ABRAE's wurden im Laufe der Zeit zu einem großen Hindernis für die
Erlangung von Eigentumstiteln für die Territorien der indigenen Völker.
Die Gebiete wurden vom Staat durch das Ministerium für Umwelt und
natürliche Ressourcen verwaltet.

Der Hauptgrund der Einrichtung einer Reserve war der Schutz des Gebietes
und der dortigen natürlichen Ressourcen durch die nachhaltige Nutzung.

Am 14. Mai 1997 verabschiedete die Regierung durch den Ministerrat das
Dekret 1850, das die Raumplanungsordnung und Reglementierung der Nutzung
des Waldschutzgebietes Imataca bestimmt. Der Plan hatte als "allgemeines
Ziel" die integrale und nachhaltige Nutzung der Reserve, wie auch die
rationelle Nutzung zu fördern und die natürlichen Ressourcen zu sichern um
ein höheres Wohlergehen der Bevölkerung, den Schutz der Umwelt und die
nationale Sicherheit und Verteidigung zu garantieren. Mit dieser Absicht
erlaubt das Dekret die Freigabe für Bergbau, Tourismus, Industrie und
Siedlung. Die Nutzung bezieht sich also nicht mehr allein auf den
Forstbereich.

Auf dem Gebiet der Sierra Imataca leben ca 10.000 Indigene der Ethnien
Akawaio, Arawako, Kari'ña, Pemón und Warao, die seit undenklicher Zeit die
Besitzer dieser Territorien mit einer hohe Dichte an natürlichen
Ressourcen und Biodiversität sind und die dieses Gebiet geschützt haben,
da sie wissen, daß davon ihr Überleben als Völker abhängt.

Die Verabschiedung des Dekretes 1850 nahm die Existenz der indigenen
Völker in der Sierra Imataca nicht wahr, sie wurden zu keinem Zeitpunkt zu
Konsultationen gerufen oder daran beteiligt, was im Zusammenhang mit der
diskriminierenden und rassistischen Politik der venezuelanischen Regierung
gegenüber den indigenen Völkern zu sehen ist. Auch in vorangegangener Zeit
wurden schon Dekrete, die Gebiete der indigenen Territorien für die
Exploration und Ausbeutung von Mineralien freigaben, verabschiedet. Diese
Instrumente dienten einerseits dem Energie- und Bergbauministerium und
andererseits der Corporación Venezolana de Guayana dazu um Konzessionen
und Bergbauverträge abzuschließen, und dem Ministerium für Umwelt und
natürliche Ressourcen dazu die entsprechenden Umweltbefugnisse und
Holzeinschlagsgenehmigungen zu erteilen, die ernsthaft den Lebensraum der
indigenen Völker bedrohen. Die o.g. Völker sind die Ureinwohner dieses
Gebietes, und die erteilten Genehmigungen haben soziale und ökologische
Auswirkungen auf ihre Kultur.

Die Konsequenzen aus diesem Dekret sind eine verstärkte Besitzentziehung
der indigenen Territorien, da keinerlei Rechtssicherheit für die von den
Akawaio, Arawako, Kari'ña, Pemón und Warao bewohnten Gebieten vorgesehen
ist. Dies kann zu einem gewaltsamen Untergang der indigenen Völker führen.
Ebenso ist die immer größer werdende Umweltverschmutzung auf indigenen
Territorien durch den willkürlichen Holzabbau und ununterbrochenen
Bergbaubetrieb, die auf oder an der Grenze zu den indigenen Gebieten
stattfinden, zu nennen, die zur Verseuchung von Böden und Flüssen durch
Quecksilber aus dem Goldabbau, dem Holzeinschlag und der darauffolgenden
Ausrottung des Wildbestandes und der biologischen Vielfalt führen.

Seit der Verabschiedung des Dekretes bis zum heutigen Tag wurden 80
Bergbauverträge mit Einzelpersonen, nationalen und transnationalen Firmen
abgeschlossen, die zu schweren, manchmal auch gewaltsamen Konflikten
zwischen Indigenen und Konzessionären führten. Eine Ausweitung der Vergabe
von Verträgen und Konzessionen ist vorauszusehen.

Im Jahre 1982 ratifizierte Venezuela die Konvention 107 der Internatio-
nalen Arbeitsorganisation (ILO-Konvention 107), die in Artikel 11 besagt,
"die Rechte auf kollektives oder individuelles Eigentum für die
Mitglieder der besagten Bevölkerung auf das traditionell von ihnen
bewohnte Land sollen anerkannt werden." Jedoch stellt die Verabschiedung
des Dekrets 1850, das das Eindringen in indigene Territorien erlaubt und
den Indigenen keine Eigentumstitel einräumt, eine Verletzung dieses
Artikels und somit auch des gesamten Abkommens dar.

Die indigenen Völker, die in dem Waldschutzgebiet Imataca leben, bezeugen,
daß durch dieses Dekret einer erneuten Enteignung und einer weiteren
Plünderung der natürlichen Ressourcen Vorschub geleistet wird. Außerdem
verletzt das Dekret die bestehenden Umweltgesetze, die weiteren Rechte aus
dem Übereinkommen 107 der Internationalen Arbeitsorganisation, die Artikel
77 und 117 der nationalen Verfassung der Republik Venezuela und die
Artikel 26 und 27 der Verfassung des Bundesstaates Bolívar.

Angesichts dieser Situation haben die indigenen Völker mit Hilfe ihrer
vertretenden Organisationen, der "Föderation der Indianer des
Bundesstaates Bolívar" und dem "Nationalen Indianerrat Venezuela"
verschiedene Aktionen in Angriff genommen: lokale Protestmärsche,
internationale Kampagne, Schließung von Verbindungsstraßen, Foren,
Versammlungen, Kongresse, etc.

Am 8. Oktober 1997 organisierten die indigenen Völker Venezuelas einen
nationalen Protestmarsch um beim Obersten Gerichtshof eine Nichtigkeits-
klage des Dekrets 1850 einzulegen und eine weitere Klage, damit das
Gericht dem Kongreß der Republik Venezuela die Reform des Rahmengesetzes
über Land anordne um darin das kollektive Eigentumsrecht, das den
indigenen Völker auf ihr traditionell bewohntes Territorium zusteht,
anzuerkennen.

Am 11. November diesen Jahres nahm der Oberste Gerichtshof den Antrag
bezüglich der Verfassungsklage zu dem Dekret 1850 an, das die Raumplanungs-
ordnung und Reglementierung der Nutzung des Waldschutzgebietes Imataca
festlegt. Zusammen mit dieser Verabschiedung beschloß das Gericht die
vorbeugende Maßnahme, die das Ministerium für Energie und Bergbau dazu
verpflichtet keine Verträge und Konzessionen zu erteilen. Vorläufig wird
somit die Umsetzung ausgesetzt und es wurde entschieden neu zu verhandeln.
Diese Entscheidung kann vielleicht als ein Fortschritt im Kampf der
indigenen Völker um ihr Land bezeichnet werden, jedoch hat dieser Kampf
erst gerade begonnen. In diesen Momenten ist die internationale
Solidarität von großer Wichtigkeit um einen konstanten Druck, nicht nur
auf nationaler, sondern auch auf internationaler Ebene, auf den Obersten
Gerichtshof auszuüben, damit dieser schließlich eine Entscheidung zu
Gunsten der indigenen Völker trifft.

Die indigenen Völker fordern, daß der Staat diese Gebiete abgeben, d.h.
sie der bisherigen Bestimmung als ökologische Schutzgebiete entheben soll,
und den dort lebenden indigenen Völkern die Befugnis über den Schutz und
die Erhaltung der natürlichen Ressourcen dieser Gebiete erteilt. Diesem
Anliegen stehen die Interessen der venezuelanischen Regierung entgegen, da
das genannte Gebiet reich an Mineralien und Metallen ist, und über Wasser-
und Waldressourcen, für die Landwirtschaft geeignete Böden und über eine
große Biodiversität verfügt. Die Indianer Venezuelas befürchten, daß
dieser Präsidentialerlaß der erste Schritt in Richtung einer gesetzlichen
Freigabe weiterer Gebiete für den Bergbau ist.

Herr José Luis González, erster Vorsitzender des Klima-Bündnis und
Präsident der "Föderation der Indianer des Bundesstaates Bolívar" fordert
die europäischen Städte im Klima-Bündnis auf sich an einer Briefaktion an
den Präsidenten und den Obersten Gerichtshof Venezuelas zu beteiligen und
die Unterstützung der indigenen Völker durch die europäischen Kommunen
deutlich zu machen.

Bitte schreiben Sie einen Brief bzw. Fax und schicken Sie der Europäischen
Geschäftsstelle des Klima-Bündnis eine kurze Mitteilung über die
Beteiligung Ihrer Kommune unter der Faxnummer (+49-69) 703927. Übermitteln
Sie uns bitte auch die Kopien der zu erwartenden Antwortbriefe aus
Venezuela. Einzelpersonen, die sich an der Aktion beteiligen möchten,
finden Briefmodelle in der nächsten Nachricht.

Die Musterbriefe für Städte finden Sie weiter unten. Eine englische
Fassung dieses Textes und der Musterbriefe befindet sich im APC-Netz unter
APC/SAIIC/INDIO.

Ansprechpartnerin in der Europäischen Geschäftsstelle des KLima-Bündnis
ist Mechthild Bock, Tel.: (+49-69)70790085

Modellbrief (Städte) an den venezuelanischen Präsidenten

Spanische Fassung:

Presidente de la República de Venezuela
Dr. Rafael Caldera
Palacio de Miraflores, Esquina de Carmelitas
Caracas
Venezuela

Distinguido Señor Presidente Dr. Rafael Caldera

en nombre de la municipalidad de ......................, miembro de la
Alianza del Clima me dirijo a Usted.

La Alianza del Clima es una organización internacional que trabaja en el
área de la preservación del clima y coopera con los pueblos indígenas de
los bosques tropicales para el objetivo común de la protección del medio
ambiente. Los pueblos indígenas de la Amazonía son nuestras contrapartes
directas en la Alianza del Clima.

Estamos muy preocupados al escuchar sobre el Decreto Presidencial que
cambia fundamentalmente la figura de la Reserva Forestal Imataca,
constante de 3.700.000 hectáreas, dándole apertura a la explotación
minera, turística, industrial y a la colonización. Estamos informados
sobre la demanda de inconstitucionalidad del Decreto 1850 y la medida
cautelar aprobada por la Corte Suprema de Justicia que ordena al
Ministerio de Energía y Minas de abstenerse de otorgar contratos y
concesiones mineras. Igualmente estamos preocupados por la construcción de
un sistema de Transmisión Eléctrica que va desde el Estado Bolívar en
Venezuela hasta Brasil, el cual pasa por el Parque Nacional Canaima y por
territorios de pueblos indígenas.

Considerando que estos dos proyectos son llevados a cabo sin la previa
consulta ni información a los pueblos indígenas afectados: Pemon, Akawaio,
Warao, Arawako y Kariña y que causarán impactos negativos de grandes
magnitudes, no solo a los territorios de estos pueblos indígenas, sino al
medio ambiente en general y que representa una violación de sus derechos
humanos fundamentales.

Con mucho respeto solicitamos al Gobierno de Venezuela la derogación del
Decreto Presidencial de fecha 14/05/97, que se paralice a la mayor
brevedad la construcción del sistema de transmisión eléctrica y que inicie
inmediatamente un proceso de demarcación y titularidad legal de los
territorios indígenas, con la finalidad de que cualquier proyecto que
afecta o pueda afectar sus territorios, sea previamente consultado.
Nosotros vamos a estar atentos de todo el proceso y yo quisiera pedirle el
favor de mantenernos informados sobre los siguientes pasos que decida
tomar el Gobierno Venezolano.

Muy atentamente

Deutsche Fassung:

(Anrede)

im Namen der Stadt/Gemeinde ...................., die Mitglied im Klima-
Bündnis ist, richte ich mich an Sie:

Klima-Bündnis/Alianza del Clima e.V. ist eine internationale Organisation,
die im Bereich des Klimaschutzes tätig ist und mit den indigenen Völkern
der Regenwälder für unser gemeinsames Ziel, nämlich der Erhaltung der
Umwelt kooperiert. Hierbei sind die Indianer des Amazonasgebietes unsere
direkten Bündnispartner.

Wir sind sehr besorgt über das Präsidialdekret, das das Modell der
Waldreserve Imataca, mit einer Größe von 3.700.000 Hektar, grundlegend
ändert und das Gebiet für den Bergbau, Tourismus, Industrie und die
Besiedlung öffnet. Wir sind über die Verfassungsklage des Dekretes 1850
und über die vom Obersten Gerichtshof erlassene Schutzmaßnahme informiert,
die dem Bergbau- und Energieministerium die Erteilung von Bergbauverträgen
und -konzessionen verbietet. Ebenso besorgt sind wir über den Bau einer
Hochspannungsleitung, die vom Bundesstaat Bolívar in Venezuela bis nach
Brasilien geht und durch den Nationalpark Canaima und durch indigene
Territorien führt.

In Anbetracht dessen, daß beide Projekte ohne vorherige Konsultation oder
Information der betroffenen Völker der Pemon, Akawaio, Warao, Arawako und
Kariña getragen werden und negative Auswirkugen von großer Reichweite
nicht nur auf die Umwelt dieser Völker haben werden, sondern auch auf die
Umwelt im allgemeinen, stellen sie eine Verletzung der fundamentalen
Menschenrechte dar.

Wir möchten die venezuelanische Regierung höflich um die Rücknahme des
Präsidialdekretes vom 14.05.1997 bitten, den Bau der Hochspannungsleitung
sofort zu stoppen und unmittelbar mit einem Demarkierungs- und
Titulierungsprozeß für die indigenen Territorien zu beginnen, mit dem Ziel
daß alle Projekte, die ihre Territorien betreffen oder betreffen könnten
vorher mit ihnen konsultiert werden.

Wir werden den gesamten Prozeß weiterverfolgen. Ich möchte Sie hiermit
bitten uns darüber zu informieren, welche Schritte die venezuelanische
Regierung zu unternehmen gedenkt.

Hochachtungsvoll

Modellbrief (Städte) an die Präsidentin des Obersten Gerichtshofes

Spanische Fassung:

Dra. Cecilia Sosa Gómez
Presidenta de la Corte Suprema de Justicia
Caracas
Venezuela
Fax: 0058 - 5636506

Distinguida Señora Dra. Cecilia Sosa Gómez

en nombre de la municipalidad de ......................, miembro de la
Alianza del Clima me dirijo a Usted.

Considerando que este proyecto está llevado a cabo sin la previa consulta
ni información a los pueblos indígenas afectados: Pemon, Akawaio, Warao,
Arawako y Kariña y que causará impactos negativos de grandes magnitudes,
no solo a los territorios de estos pueblos indígenas, sino al medio
ambiente en general y que representa una violación de sus derechos humanos
fundamentales.

Con mucho respeto le queremos expresar nuestra preocupación por la
consideración de los derechos de los pueblos indígenas con la finalidad de
que cualquier proyecto que afecta o pueda afectar sus territorios, sea
previamente consultado. Ya que sabemos que la Corte Suprema de Justicia es
una instancia de superior importancia nos dirijimos a Usted por nuestra
inquietud para una mayor implementación de los derechos indígenas a la
legislación venezolana, como una acción ejemplar para el respeto hacia los
derechos de los pueblos indígenas.

Muy atentamente

Deutsche Fassung:

(Anrede)

im Namen der Stadt/Gemeinde ...................., die Mitglied im Klima-
Bündnis ist, richte ich mich an Sie:

In Anbetracht dessen, daß dieses Projekt ohne vorherige Konsultation oder
Information der betroffenen Völker der Pemon, Akawaio, Warao, Arawako und
Kariña getragen wird und negative Auswirkugen von großer Reichweite nicht
nur auf die Umwelt dieser Völker haben wird, sondern auch auf die Umwelt
im allgemeinen, stellen sie eine Verletzung der fundamentalen
Menschenrechte dar.

Wir möchten Ihnen hiermit höflich unsere Besorgnis über die Beachtung der
Rechte der indigenen Völker ausdrücken mit dem Ziel daß alle Projekte, die
ihre Territorien betreffen oder betreffen könnten vorher mit ihnen
konsultiert werden. Da wir wissen, daß der Oberste Gerichtshof eine
Instanz von größter Wichtigkeit ist, richten wir uns mit unserer
Beunruhigung an Sie für eine Implementierung der indigenen Rechte in die
venezuelanische Gesetzgebung als eine vorbildliche Aktion für den Respekt
gegenüber den Rechten der indigenen Völker.

Hochachtungsvoll

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