Neue Einheit: Zur NRW-Wahl, Aktuelles
Verlag Neue Einheit
Die jüngste Tatsache ist die Diskussion um die Bundeswehr, und sie gibt
diesem Land einen Wink.
Es geht bei dieser "Umstrukturierung" um die qualitative Umwandlung der
Bundeswehr in eine Truppe, die hauptsächlich für internationale
Interventionen bestimmt ist. Sie soll im wesentlichen aus 140.000 Mann
bestehen, die alle für die internationale Eingreiftruppe zur Verfügung
stehen
sollen. Wie zurecht gesagt wurde, bedeutet dieses Konzept, daß irgendwo auf
der Welt jemand nur auf den Knopf zu drücken braucht, und schon müssen
die Soldaten der Bundeswehr beispringen. Dieses Konzept wird betrieben
von der rot-grünen Koalition, und zwar mit den Grünen in exponierter,
ausdrücklicher Stellung. Diese Tatsachen zeigen auch mit dem Finger darauf,
worauf es jetzt mehr denn je ankommt:
Es kommt darauf an, diese sog. rot-grüne Koalition, die Koalition der
Verkommenheit auf allen Gebieten, dem Gebiet der Ökonomie, dem Gebiet
der Politik und nicht zuletzt dem der Kultur zu überwinden.
Nordrhein-Westfalen ist eine Hochburg der ganzen bürokratischen
Verfilzung dieser sog. rot-grünen Koalition. In der Tat kann man sich nichts
mehr wünschen, als daß diese so weit wie möglich geschwächt wird, sei es
dadurch, daß andere Parteien gewählt werden, die dem einigermaßen deutlich
entgegentreten, sei es dadurch, daß die bisherigen Anhänger der SPD und der
Grünen ihnen die Stimme entziehen.
Es ist schon einigermaßen makaber, wenn die Bundestagsfraktion der Grünen
zu dem Konzept der Berufsarmee und der 140.000 Mann Eingreiftruppen
erklärt, "der Vorwurf der CDU, mit dem Konzept würde die Bundeswehr zu
einer Interventionsarmee, ist absurd." Gerade in dieser Frage hat die CDU
recht, und auch die zahlreichen Offiziere und Verantwortlichen der
Bundeswehr, die den abenteuerlichen Charakter dieser Konzeption sehen.
Hier wird auch deutlich, wie sehr in dieser Frage indirekt auch die
nationale
Frage in Deutschland im Hintergrund wirkt und das Zusammenwirken und
der Zusammenhalt aller Kräfte, die derlei Absichten entgegentreten,
notwendig wird.
An der Tatsache, daß die Grünen in ihren Erklärungen Angriffe verbreiten,
weil die CDU ein solches Konzept der völligen Selbstaufgabe und der
völligen Funktionalisierung im Sinne einer bedingungslosen bestimmten
imperialistisch geführten Strategie nicht will, kann man sehen, wie extrem
reaktionär diese gegenwärtige Regierung geworden ist. Wir meinen, das muß
jeder sehen können, der einigermaßen ein aufgeklärter Mensch ist oder gar
den Anspruch hat, eine ernstzunehmende sozialistische Position zu vertreten.
Diese Regierung der Stagnation, der gezielten Zersetzung, der Forcierung der
Verlagerung, der Erstickung der Wissenschaften, des
Wissenschaftspessimismus in der ganzen Kultur, verbreitet wirklich die
Pestilenz der Lethargie und der Erdrückung der kreativen Kräfte innerhalb
des eigenen Volkes. Deswegen richten wir unsere Stimme auch darauf,
diesen ganzen Block, der diese Politik trägt, zu treffen und zu schwächen.
Ausgerechnete diejenige Szene, die bisher immer als die angeblichen
Antimilitaristen aufgetreten sind, schweigt bisher weitgehend zu den
Vorstößen um die Bundeswehr. Es wird abzuwarten sein, inwieweit andere
Organisationen, die sich noch, wie auch immer, als revolutionäre
Organisationen bezeichnen, überhaupt auf die Frage der grünen Forcierung
der Berufs- und Interventionsarmee eingehen. Bis jetzt schweigt die sog.
Antifa- und Anarchoszene, die sich ebenfalls immer als allgemeine
Antimilitaristen gegeben hat, zu diesem Punkt, andere sog. linke Parteien
schweigen ebenfalls. Die PDS erklärt zwar, sie möchte überhaupt keine
deutschen Soldaten im Ausland haben und möchte sogar die Bundeswehr
abschaffen, was eine illusorische und eine gefährliche, ein Vakuum
schaffende Forderung unter den gegenwärtigen Bedingungen ist, zeigt aber
nicht mit dem Finger auf diejenigen Kräfte, die jetzt in unmittelbarer Weise
dieses neue aggressive Konzept vertreten. Im Gegenteil, sie halten sich
trotz
ihres angeblichen pazifistischen Standpunktes die Option für eine Koalition
mit eben diesen Kräften offen.
Diese gegenwärtigen Vorgänge sind weit wichtiger als irgendwelche
Demonstrationen des 1. Mai, als einzelne ökonomische Demonstrationen
oder andere Großdemonstrationen in Erinnerung an vergangene Tage.
Es gibt weitere Fragen, die das ganze Land angehen und die auf dieser Wahl
in Nordrhein-Westfalen lasten. Wenn eine zukünftige Regierung den
Ausstiegsbeschluß aufhebt und die Forschung und die Weiterentwicklung der
Atomenergie garantiert, dann tut sie unserer Ansicht nach in dieser Hinsicht
etwas Richtiges und Förderliches. Wenn eine Regierung die pornografischen
Gesetze, die sog. Homo-Ehe, die Förderung der Prostitution und andere
Abfallerscheinungen der kapitalistischen Gesellschaft bis hin zur indirekten
Förderung der Päderastie, bekämpft und diese Vorhaben zunichte macht,
dann wird dies nicht nur von uns, sondern sicherlich immer noch von einer
Mehrheit in der Bevölkerung gutgeheißen werden. Das wird sowohl jetzt als
auch im weiteren Unterstützung finden.
Wir machen uns keine Illusionen über andere bürgerliche Parteien. Die
gleichen Kräfte des Kapitals, die in die sog. rot-grüne Koalition wirken,
wirken auch in alle anderen Parteien. Trotzdem gibt es manchmal Gründe,
die den Sturz einer bestimmten Regierung notwendig machen.
Redaktion Neue Einheit
13.Mai 2000
Internet-Statement 2000/8
Siehe auch INS 2000/4: "Realitäten von Nordrhein-Westfalen
Warum die SPD-Grüne-Regierung den Laufpaß verdient hat"
<http://www.neue-einheit.com/is/is2000-04.htm>
E-mail: ver...@neue-einheit.com
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