Neue Einheit: 2/3 Memorandum zum Atomausstieg

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Teil 2/3

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Die Vorbereitung des Stillstandes bereits 1997

Kehren wir zurück zur Frage der Kernenergie und ihrer weiteren
Entwicklung.

Bereits im Frühjahr 1997 kam es zu zahlreichen Gerüchten über
"Geheimverhandlungen über Kernenergie" (FAZ, 10.2.1997), zwischen
der SPD und der CDU wurden offenbar gewisse "Kompromisse"
ausgehandelt. Hier erfahren wir bereits von "Konsensgesprächen", in
denen die Option Kernkraft irgendwie offen gehalten wurde, aber auf
eine Weiterentwicklung wird verzichtet. Die Konzessionen, die die
CDU in Richtung SPD machte, in pcto. Kohlesubvention, liefen darauf
hinaus, das Kernenergiekonzept mit einem eingeschränkten
Entsorgungskonzept zu koppeln, mit einigen nur noch vagen
Versprechungen, dass ein neuer Reaktortypus geschaffen werde. Aus
dem FAZ-Artikel:

"Die Erforschung und Entwicklung der Kerntechnik ist als
frei bezeichnet"...." Bei der Entwicklung des EPR"(European
Pressurized Reactor) "soll die Bundesregierung keine
finanzielle Hilfe leisten dürfen, doch setze der Staat seine
Sicherheitsforschung fort, heißt es vielsagend in der
Vorabvereinbarung"

Bereits hier wurde ein sogenannter "Konsens" geschaffen, der auf
Stillstand hinauslief.

Eine Woche später, am 17.2.97, finden wir den folgenden sehr
treffenden Kurzkommentar in der FAZ:

"Rückwärts in die Zukunft
hal. Für Kernkraft in Deutschland sieht es schlechter aus
als für deutsche Kohle. Während die große Demonstration im
Ruhrgebiet für den Bergbau ihre politischen Wirkungen nicht
verfehlen wird, regt sich für die Kernenergie keine Hand.
Der jüngste bekanntgewordene Entwurf für einen
Energiekonsens, demzufolge richtungsweisende Entscheidungen
zur Kernkraft erst im Jahre 2005 fallen sollen, spielt auf
Zeit; de facto bedeutet er das Ende für eine Energieform,
die in Deutschland auf höchstes technisches Niveau
entwickelt worden ist und die inzwischen in der ganzen Welt
zunehmend Anerkennung findet. Die Koalition sollte die
weiteren Milliarden-Subventionen, die sie wider alle
Vernunft in die Steinkohle stecken wird, wenigstens von der
Zustimmung der Opposition abhängig machen, die Kernenergie
nicht länger zu blockieren. Doch dazu fehlt nach Jahren
politischen Gezerres offenbar die Kraft. Die Koalition mag
argumentieren, dass sie in der Streitfrage der atomaren
Endlagerung weitergekommen sei. Schließlich solle Gorleben
vorsichtig weiter erforscht, und die atomaren Zwischenlager
sollen auch in Zukunft - eingeschränkt - genutzt werden.
Doch die Stromwirtschaft signalisiert, dass ihr Interesse an
der Kernkraft angesichts der politischen Umstände allmählich
erlahmt. Damit kommt der Abschied einer weiteren Technik aus
Deutschland näher. In der Energiepolitik gehört die Zukunft
offenbar der Vergangenheit."

Der "Konsens" wurde von einer CDU betrieben, die bereits von der
Korruption der neunziger Jahre gekennzeichnet war, in der sie sich
aber überhaupt nicht von der SPD unterscheidet, und die durch die
Verschlechterungen, die überall schon eingetreten waren und die
dieser CDU/FDP-Koalition angelastet wurden, bereits auf den Sturz in
der Wahl 1998 zuging. Unter der Regierung Schröder aber kommen
Kräfte an die Macht, die die direkte Demontage der Kernenergie
betreiben.

Kurz bevor Schröder im Frühjahr 1998 als zukünftiger Bundeskanzler
hofiert wurde, z.B. von der Bildzeitung oder von anderen Medien,
erklärte er in der Öffentlichkeit, dass er auch ein offenes Ohr für
die Kernenergie habe. Diese Schönfärberei diente nur dazu, den
Leuten, die gern gegenüber der Regierung Kohl eine Erneuerung gehabt
hätten, aber keine antiindustrielle Ausstiegspolitik wie etwa die
Grünen vertreten, die Augen zu verkleistern. Allerdings konnte nur
jemand, der leichtgläubig ist, etwas Derartiges annehmen, denn die
Schröder-Regierung war ja diejenige, die von Anfang an auf die
Koalition mit den Grünen zuging, infolgedessen die Demontagepolitik
gegenüber der Kernenergie im Rucksack hatte.

Wie konnte der jetzige sogenannte "Konsens" gegenüber den
Elektrizitätsunternehmen durchgesetzt werden?

Mit dem Regierungsantritt der Regierung Schröder entsteht eine
Konfrontation zwischen dieser Regierung, die in ihrer
Koalitionsvereinbarung die Stillegung der Kernenergie
festgeschrieben hat, und den Konzernen, die mit der Kernkraft einen
erheblichen Teil der Stromproduktion bestreiten. Die Vernichtung der
Kernenergie wurde in dem Koalitionsvertrag festgeschrieben, zugleich
erklärte z.B. Otto Majewski, Vorstandsvorsitzender des zum
Energiekonzern Viag gehörenden Bayernwerks in München, lt. dem
Bericht der FAZ v. 2.10.98:

"Er sei zwar offen für Gespräche mit der neuen
Bundesregierung, doch könne in solchen Gesprächen nur ein
Energiekonsens und kein Ausstiegskonsens gefunden werden.
Alles andere sei sinnlos. Höchste Priorität habe das Thema
Entsorgung von Kernbrennstoffen. Neben der
Wiederaufarbeitung müsse auch eine langfristige
Zwischenlagerung weiterhin möglich sein."

Weiter werden folgende Äußerungen von ihm wiedergegeben:

"Als Argument brachte der Bayernwerk-Chef nicht nur die
Arbeitsplätze vor, die dadurch gefährdet würden (angeblich
40 000 in der Branche selbst und Hundertausende darüber
hinaus als Folge steigender Energiepreise), sondern auch die
deutsch-französische Freundschaft.".... ".....wenn die
gemeinsam mit Frankreich betriebene Entwicklung des neuen
Druckwasserreaktors EPR beendet werde, so könne dies dem
Verhältnis zum Nachbarn schaden, warnte Majewski."

"Würden die Kraftwerke vorzeitig abgeschaltet, stünden den
Betreibern Entschädigungszahlungen von mehr als 100
Milliarden DM zu."

Es gibt in diesem Land eine Reihe von konservativen Kräften, die die
Öko-Politik, die Politik der sogenannten rot-grünen Koalition an
verschiedenen Punkten deutlich kritisierten. Deutsche
Atominstitutionen und auch EVUs unterhalten z.B. den
"Informationskreis Kernenergie", der vorwiegend technische
Aufklärung betreibt. Sie können die Abwegigkeit der Anti-AKW-
Argumente angreifen, auch ihre Unsinnigkeit vor dem internationalen
Hintergrund. Sie greifen Umweltschutzargumente auf, wie die Frage
der Luftverschmutzung. Aber sie greifen nicht die politischen
Hintergründe der Anti-AKW-Bewegung an, die etwas mit unserem
gesellschaftlichen System und seiner internationalen Verankerung zu
tun haben. Hier liegen ihre Grenzen.

Dabei wird die Zerstörung der Kernenergie durchaus als eine
Katastrophe gesehen und beschrieben. Als die SPD-grüne Regierung die
Konzerne unter Druck setzte, endlich dieser in die Länge gezogenen
Stillegung zuzustimmen, hatten sie noch beträchtliche Trümpfe in der
Hand, da die rechtlichen Grundlagen für eine solche Schließung
keineswegs sicher sind, und da ein Anti-Kernenergie-Gesetz auch im
Bundesrat genügend Zustimmung finden müßte und somit die sog. rot-
grüne Regierung an ihrem Vorhaben hätte gehindert werden können.
Dies gilt erst recht unter Bedingungen, wo durch die steigenden
Preise und die Verschlechterung der sozialen Lage, durch die
Abnutzung der pseudo-sozialen Demagogie die Positionen der sog. rot-
grünen Regierung immer schlechter werden und die Anhängerschaft der
Anti-Atom-Bewegung stark zusammengeschmolzen ist. Bei einer
entsprechenden gewissen Standhaftigkeit hätte dies also durchgesetzt
werden können. Dass man diese aber vergeblich sucht, hat etwas damit
zu tun, dass hier die Gesamtinteressen des Kapitals als vorrangig
angesehen werden. Eine solche Stellung hätte die sog. rot-grüne
Koalition ernsthaft erschüttert, wenn nicht zu Fall gebracht, und
sie wird gegenwärtig von den ausschlaggebendsten Teilen des Kapitals
auch in Deutschland selbst als der erste Ordnungsfaktor angesehen.
Hier erweist sich das Kapital, das die Kernenergie betreibt, als
Teil des Gesamtkapitals. Man ist bereit, die Zukunft dieser
Industrie potentiell in den Schornstein zu schreiben, nur damit die
Gesamtinteressen - vermeintlich - gewahrt werden.

Zwei wesentliche Faktoren zur Durchsetzung dieses "Konsenses"

Zum einen ist hier das allgemeine Konzept der Schröder-Regierung zu
erwähnen, die deutsche Gesellschaft überhaupt in eine einzige
"Dienstleistungsgesellschaft" umzuwandeln, in der die "klassische"
Produktion auf ein kleines Restglied vermindert wird, noch viel
kleiner, als es im Laufe der letzten 25 Jahre schon geworden ist, wo
angeblich das Geld nur noch über die sogenannten "Neuen
Technologien" verdient wird. Angeblich könne die deutsche Industrie
sehr stark von E-Commerce, von den neuen Internettechniken, von
neuen Biotechniken leben, aber natürlich auch von den vor allem
dominanten Finanzgeschäften, die im Grunde aus notwendigen und nicht
notwendige Finanztransaktionen bestehen, die im internationalen
kapitalistischen Geschäft benötigt werden. Europa als ein
vorwiegendes Finanzzentrum, das ist schon seit langem der Traum
einiger Leute, und da braucht man natürlich auch im Lande keine
Kernenergie, überhaupt keinen technischen Fortschritt. Man will
diejenigen Quellen, die in der Vergangenheit soziale Unruhe erzeugt
haben, allerdings auch der Motor des Fortschritts waren, bändigen,
um die kapitalistische Ausbeutung um so brutaler, um so
unmittelbarer in anderen Teilen der Welt zu praktizieren. Dies ist
der Entwicklungstrend der ganzen neunziger Jahre.

Dass dies ein gefährliches Spiel ist, ist auch vielen bürgerlichen
Ökonomen klar. Viele sprechen von "Seifenblasenökonomie" und von
Firmen, bei denen bisher nur die Erwartungen von ökonomischem Erfolg
bestehen, aber noch kein Beweis, dass dieser Erfolg tatsächlich
eintritt. Zudem ist diese Entwicklung ein Bruch mit über
tausendjähriger Produktionskultur in diesem Land, ein Verbrechen
größten Ausmaßes gegenüber den Werktätigen in diesem Land, in einer
besonderen Weise gegenüber der Arbeiterschaft, die sich in den
letzten 200 Jahren herausgebildet hat. Tatsächlich sind in den
letzten 20-25 Jahren wahrscheinlich 40 bis 60 % der industriellen
Arbeitsplätze abgeschafft worden, wenn nicht mehr, verbunden mit
einer nicht zu nennenden Zahl von Schicksalen frühzeitiger
Arbeitslosigkeit, Abschiebung aufs Rentengleis, Aussichtslosigkeit
eines Teils der Jugend und deren Irreleitung, Zerstörung kreativer
Potenzen in jeder Menge, Behinderung von wissenschaftlicher
Entfaltung, die dann schließlich zu schweren wirtschaftlichen
Rückschlägen führt und irgendwelche sogenannten "Green-Card-
Lösungen" notwendig macht, der Heranziehung und Wieder-Abschiebung
ausländischer Arbeiter und mit der aktiven Duldung der islamisch
fundamentalistischen und separatistischen Kultur in den siebziger
Jahren, verbunden mit der Zerstörung der gesamten Sozialstruktur in
diesem Land -- letztlich aus dem Ziel heraus, die früher homogene
Arbeiterklasse, die diesem Land das Gepräge gab, in ihrer Substanz
und in ihrem Rückenmark zu brechen.

Dazu muß man allerdings sagen, dass dieser ganze Vorgang, dieser
ganze Prozeß von der sogenannten "Linken", von sogenannten
"Marxisten" unterstützt worden ist, die die ganze Frage der
Produktionsverlagerungen und der Verschiebungen in der Industrie,
die strukturellen Umbrüche praktisch aus ihrer Propaganda
herausgestrichen haben und sich als Ideologen gesellschaftlicher
Ignoranz von bisher unbekanntem Stile erwiesen haben.

Die Propaganda dieser rot-grünen Koalition läuft darauf hinaus, die
Kernenergie als etwas gar nicht mehr Notwendiges, Altertümliches zu
bezeichnen, man käme hier mit neuen Windgeneratoren und
Sonnenkollektoren aus, wozu brauche man auch solch eine umfassende
industrielle Energiegewinnung, usf. Das ist eine Auffassung, die
selbst gegenüber der Entwicklung des internationalen Kapitalismus
absticht, denn die Kernenergie hat in den neunziger Jahren kräftig
zugelegt und sie wird weiter zulegen, es gibt Dutzende von
Kernenergieprojekten auf der Welt, und der Anteil des Kernstroms
wird weiter steigen. In den USA werden angesichts ökonomischer
Notwendigkeiten Überlegungen angestellt, die Kernenergie, möglichst
ungefährlich für die atomare Vorherrschaft der USA, zur zivilen
Nutzung weiterhin zu fördern und zwar weltweit, insbesondere in den
sog. emerging markets.

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Fortsetzung in Teil 3/3

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Teil 3/3
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Die erlaubten Fusionen im Zusammenhang mit dem Konsens

Zum anderen aber gibt es einen sehr konkreten Schachzug, der diesem
Konsens endgültig die Basis zur Durchsetzung gegeben hat.

Seit dem Amtsantritt der neuen Regierung im Herbst 98 arbeitet sie
zugleich massiv der sog. Liberalisierung auf dem Strommarkt entgegen
und spricht einer weiteren Konzentration der Energieunternehmen in
Deutschland das Wort. Man schaue hier zweimal hin: eine Regierung
unter Beteiligung der Grünen, die früher öfter das Monopol der
Stromerzeuger als eines der maßgeblichen Übel angegriffen haben,
arbeitet auf eine weitere Konzentration dieser Stromerzeuger hin.
Der Wirtschaftsminister dieser Regierung, Müller, ein früherer
Manager des VEBA-Konzerns, arbeitet seit ca. einem Jahr daran, diese
sog. Ausstiegsbeschlüsse der Regierung mit einer Genehmigung für den
Zusammenschluß der vier größten Energiekonzerne zu zwei Konzernen zu
verbinden. Schon im Januar dieses Jahres 2000 wurde bekannt, dass
Müller gleichzeitig mit den sog. Atomausstieg die Verschmelzung des
VEBA-Konzerns (Nordrhein-Westfalen) mit der VIAG (Bayern), und des
RWE und der VEW betreibt. Diese zwei entstehenden neuen
Riesenkonzerne, insbesondere der neue EON (so heißt die vereinigte
VEBA/VIAG), sind ein Produkt dieses Abkommens, des sog. Konsenses.
Im Klartext: diese Regierung köderte die EVU-Unternehmen, dem
Konsens zuzustimmen, wenn sie zugleich sich mit einem
marktbeherrschenden Energieduopol absichern können, den Fall der
Strompreise bremsen können, die Monopolpreise, die in Deutschland
sowieso extrem hoch sind und die gesamte Ökonomie behindern,
weiterhin aufrecht erhalten können. Diese Kombination gab den EVUs
den lukrativen Unterbau.
Die Strom erzeugenden Konzerne können in der Bilanz folgendes für
sich verbuchen. Sie können die Kernenergie noch eine ganze Zeitlang
benutzen und "dürfen" mit der Kernenergie eine noch vergleichsweise
hohe Zahl von Megawattstunden erzeugen, wobei ihnen die Aufteilung
auf die verschiedenen Kernkraftwerke selbst überlassen wird. Sie
können diesen Strom zu Monopolpreisen verkaufen, und selbst wenn sie
die Kernenergie später verschrotten müssen, obwohl diese
Kernkraftwerke noch weiter existieren könnten und für Milliarden von
DM oder Euro weiter produzieren könnten, so haben sie bis zu diesem
Zeitpunkt bereits gewaltigen Gewinn gemacht. Sie spekulieren
wahrscheinlich obendrein darauf, dass sich die jetzige Koalition
nicht ewig hält und sie, falls politisch opportun, später eine
Revision des Abkommens erreichen können. Das ist allerdings eine
gefährliche Kalkulation.
Die grün/rote Regierung billigt diesen Konzernen diese Profite auf
Grund von Hochpreispolitik zu, billigt ihnen das Duopol zu, um im
internationalen Wettkampf der verschiedenen Konzerne bei den
Fusionen fit zu sein und dort wahrscheinlich die gleiche Denkweise
der Stagnation und des Stillstandes zu verbreiten. Sie fördert die
parasitärsten, altüberkommenen, bürokratisch-staatskapitalistischen
Formen ungeniert, um nur ihr eines Ziel des Stillegungsbeschlusses
durchzuziehen.
Ihre frühere Propaganda gegen marktbeherrschende Stromkonzerne
vergessen sie dabei gerne, genauso wie die Nazis ihre Propaganda für
die Vergesellschaftung des Grund- und Bodens alsbald vergessen
hatten, sobald sie im Kapitalismus konkret aktiv waren, und
betreiben eine Politik nicht nur des Stillstandes, sondern sogar der
fortgesetzten Erdrosselung der Ökonomie, denn in der Folgezeit
werden diese ganzen Unkosten, sowohl die Stillegung als auch die
Profite dieses Duopols, von den Stromabnehmern bezahlt werden, auch
und gerade von den privaten Haushalten.

Es ist eine Politik, die in ihrer Substanz vor allem die Bürokratie
fördert, die jetzt, ganz nach dem Sinn aller Öko-Ideologen, der
Kernenergie Quoten zuteilt. Ein Kernkraftwerk soll nicht solange
produzieren, bis es technisch und wirtschaftlich keinen Sinn mehr
macht, weil es veraltet ist, sondern "darf" nur noch gemäß
bürokratischer Abmachung eine bestimmte Strommenge produzieren. Die
Bürokratie wir nicht abgebaut sondern verstärkt, die technische
Entwicklung nach deren Wünschen eingeengt.Damit werden die
Strukturen, ähnlich denen, wie sie in Nordrhein-Westfalen als
berüchtigte Stillstandstrukturen vorhanden sind, gefestigt und auf
das gesamte Bundesgebiet übertragen.
Der ostdeutsche Stromkonzern VEAG wird an eine US-Gesellschaft
verkauft, die USA bekommen auch ein Stück vom Kuchen des Abkommens,
sodass die verschiedenen Mächte und Garanten an dieser Ausbeutung,
an diesem System des Stillstandes und der Knebelung der Bevölkerung,
auch der Industrie, auch der Mittelindustrie und der Haushalte,
beteiligt sind.
Es ist eines der schmutzigsten Geschäfte, die je in der
Bundesrepublik betrieben worden sind, und zeugt von der
Skrupellosigkeit der gegenwärtigen Regierung, die eine stinkende,
ins Quadrat gehobene Reaktion vertritt. Das wird nicht nur an der
Ungeniertheit einer internationalen Aggressionspolitik deutlich,
sondern auch an der inneren Politik, und der politische Sumpf der
sog. "Linken", die Anti-Akw-Idiotie, die all dies mit in die Wege
geleitet haben, sie stehen heute Pate bei diesem System der
Rückwärtsgewandtheit

Es gehört zu den Perversitäten dieses Beschlusses, dass sich
hinterher grüne Vertreter hinstellen und sagen, dass nun Deutschland
eine Voranreiterrolle übernommen habe, da in einem großen
Industrieland es gelungen sei, die Kernenergie auf einen
prinzipiellen Stopp zu bringen, und dass man nun neue, moderne
Energieerzeuger, gemeint sind vor allen Dingen Windgeneratoren,
fördern wolle. Es ist völlig unklar, was an die Stelle der
Kernenergie treten kann. Man muß hier an Schweden erinnern, das vor
zwanzig Jahren, in einer wahren Schwindelabstimmung, bei der es
keine Möglichkeit gab, für die Kernenergie abzustimmen, erreicht
hat, dass die Kernenergie auf "avvekla", auf Abwickeln, gestellt
wurde. Aber inzwischen hat sich die Realität stärker durchgesetzt,
und obwohl ein Reaktor in Barsebäck gegen den Widerstand zahlreicher
Arbeiter und Angestellter abgeschaltet worden ist, und zwar
ausschließlich aus politischen, aus sog. symbolischen Gründen,
sollen die übrigen Kernkraftwerke noch lange, lange laufen, und man
nimmt nach neuen Berichten weiter Abstand von dem Kernkraftausstieg.

Der sog. Konsens ist eine wackelige Konstruktion, deren
rechtliche und ökonomische Grundlagen mehr als unklar sind

Eine Regierung beschließt zusammen mit bestimmten Konzernen den
Ausstieg. Was passiert aber eigentlich, wenn ein neuer Konzern
entsteht, der Kernkraft aufbauen will? Außerdem gibt es
stromerzeugende Konzerne, die an diesem Konsens gar nicht beteiligt
waren, auch sie könnten weiterhin Kernenergie aufbauen und
betreiben. Aber diese Regierung vertraut darauf, dass sie zusammen
mit den Konzernen, die dies unterzeichnet haben, über genügend
Einfluß verfügt, dass das praktisch nicht realisierbar ist. Zudem
wird geplant, in einem Atomgesetz das Verbot des Ausbaus und der
Neuentwicklung von Kernenergie zu betreiben.
Die gesamten Umstände werden die Revision dieser Entscheidung
erzwingen. Die internationale Entwicklung der Kernenergie wird diese
irrationale Entscheidung verschwinden lassen, sofern es nur ein
Minimum an Bestrebungen geben wird, diesem Land eine einigermaßen
eigenständige Basis zu erhalten - und wie anders kann es existieren!
Das ist ein Angriff nicht nur auf die Kernenergie, sondern überhaupt
auf technische Grundlagen in diesem Land. Das ist es aber nicht erst
seit dem Konsens, sondern schon seit über zwanzig Jahren, seitdem
diese Energie von maßgeblichen Kräften, von den eigenen Medien
verunglimpft worden ist. Die Blockierung und die Demontage dieser
Energie sind schon in der Vergangenheit mit Hunderten von Milliarden
durch überhöhte Energiepreise, aus den Steuern und aus den
Extraprofiten aus der ganzen Welt bezahlt worden. Es fragt sich, ob
dies im weiteren so fortgesetzt werden kann, ob zum Beispiel durch
eine erneute Welle an Zufluß von Profiten von außen dieses Land auch
eine derartige Ausstiegspolitik noch verkraften kann, ob dies alles
überbrückt werden könnte, zum Beispiel durch vorwiegenden
Energieimport von außen.

Die CDU hat sofort nach Bekanntwerden dieses sog. Konsenses erklärt,
sollte sie an die Regierung kommen, werde dieser Beschluß wieder
revidiert werden. Na hoffentlich! Es wird sich zeigen. Es wird auch
nicht ausreichen, nur diesen Konsens aufzuheben, es muß die ganze
Vergangenheit dran, die ganze Diffamierung durch die Medien, Kirchen
und andere öffentliche Institutionen, die auch mit der CDU/CSU enge
Bindungen haben, in denen die CDU/CSU eine starke Mitwirkung hat.
Diese Partei hat immer nur partiell die Kernenergie verteidigt, die
prinzipiellen Fragen umgangen, und aus den Kreisen des CDU-
"Wertkonservativismus" ist die Anti-Kernenergie-Strömung
ursprünglich gekommen.
Verschiedene Verlautbarungen, die die CDU in der Vergangenheit
gemacht hat, und auch die konkrete Politik in den sechzehn Jahren
zuvor lassen Zweifel an diesem Vorhaben aufkommen.Vielleicht aber
wird ja die konkrete Entwicklung zu einem derartigen Umbruch nach
hinten führen, dass auch bei der CDU einiges Nachdenken ausgelöst
wird, dass die Kompromisse, die man in der Vergangenheit immer
wieder mit Rücksicht auf politische Konstellationen gemacht hat,
letztlich nur die Demontage verschärfen und damit die Katastrophe
vertiefen. Das wird abzuwarten sein.
Zwei Bundesländer haben dieses Abkommen kritisiert und angekündigt,
dass sie versuchen werden, vor dem Bundesverfassungsgericht gegen
diese Entscheidung vorzugehen. Zurecht können sie darauf verweisen,
dass ihre Interessen als Länder durch solch einen Konsens vollkommen
übergangen werden. Sogar der frühere CDU-Generalsekretär Biedenkopf,
heute Ministerpräsident von Sachsen, der in seiner früheren Funktion
mehr als einmal seine Sympathie gegenüber den Alternativen, den
Grünen erklärt hat, sagte, dass dies ein rechtlich vollkommen
haltloser Schritt gewesen sei.

Der Präsident des deutschen Atomforums, Otto Majewski, der
urprünglich einen solchen Konsens ausgeschlossen hat, ist heute
unter denjenigen zu zitieren, die diesen "Konsens" unterzeichnet
haben:

"Unser erklärtes Ziel, die deutschen Kernkraftwerke zu
wirtschaftlich akzeptablen Bedingungen weiterhin nutzen zu
können, haben wir erreicht."

Ja, sie haben sich mittelfristig den Profit gesichert, aber die
gesellschaftliche Entwicklung ist ihnen egal, selbst da wo es um
ihre eigene Industrie geht, kann man doch mit den Gewinnen dann in
die internationale Energiegewinnung oder andere Sektoren einsteigen.
Ob sie aber die weitere Ruhe im Lande haben werden, das ist noch
sehr die Frage (eine Ruhe der Zerstörung der Arbeitstätten für
Hunderttausende). Wer sagt denn, dass nicht die nächste Gelegenheit
benutzt wird, wenn es politisch opportun ist, diesen Streit wieder
von vorne anzufangen, um die Kernenegie weiter unter Druck zu
setzen?
Es wird viel darüber spekuliert, dass dieser Beschluß sowieso nicht
durchzuhalten sei. Wenn man aber der Ansicht ist, dass in zwei
Jahren sowieso diese Regierung nicht mehr existiert, dann stellt
sich doch die Frage, weshalb man dann überhaupt ein solches Abkommen
unterzeichnet. Ein solches Abkommen weckt Hoffnungen auf weitere
Aktivitäten in dieser Richtung. Man sollte daran erinnern, dass die
Internetseite des Wall-Street-Journal, msnbc, am Tage des
Abschlusses dieses Abkommens mit dem Artikel hervortrat: "Germany to
eliminate nuke plants", in dem dieser Beschluß Deutschlands als
Vorbild für die übrige Welt hingestellt wird. Solch eine
Entscheidung setzt immer Maßstäbe. Man kann es drehen und wenden wie
man will, es ist letztlich ein Resultat, das aus der inneren
politischen Struktur der Bundesrepublik selbst kommt.
Allerdings wird im weiteren an der gesamten Politik der
Bundesregierung, an ihrer sozialen Politik, die schlimmer ist als
die der vorherigen konservativen Regierung, deutlich, dass der Kampf
gegen diese Regierung jetzt unvermeidlich wird und in der ganzen
Schärfe zu entfachen ist.

Internet-Statement 2000/17

[Dokument als HTM: http://www.neue-einheit.com/memo/is2000-17.htm ]

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