Neue Einheit: Zur Atom-Ausstiegsforderung der Deutschen Bank

[Verlag Neue Einheit]

*Zur Atom-Ausstiegsforderung der Deutschen Bank vom 26.4.2000*

Am 26.4. 2000 wurde bekannt gemacht, daß die Deutsche Bank der
SPD-Grünen-Regierung in ihrer Politik mit einer "Studie zum Ausstieg
aus der Kernenergie" nachdrücklich zu Hilfe zu kommen sucht.

Bei der SPD-Grünen-Regierung ist nicht nur deutlich geworden, daß sie
in ihrer Servilität gegenüber dem US-Imperialismus Dinge zu tun bereit
ist, die eine CDU-Regierung noch nie zuvor getan hat, es wird auch
immer deutlicher, daß ihr Schwerpunkt bei einer Sorte von Finanzkapital
liegt, das in der Tat durch die Desindustrialisierung des Landes weitaus
weniger betroffen ist als andere, das seine Gewinne längst auch aus dem
Verfall zieht, und dessen internationale Finanzgeschäfte noch mehr als
die anderer den nationalen Rahmen überschritten haben.

Der Vorstoß der Deutschen Bank zeigt erneut, was wir schon immer
gesagt haben, daß die Bourgeoisie ein sehr ambivalentes Verhältnis zur
Kerntechnik hat. Es gibt gerade in der Finanzoligarchie ausgeprägte
Ökoneigungen, die eine ganz wesentliche Verankerung der Öko-
Kampagnen bilden.

Auf der Tagung der SPD-Programmkommission im April 2000 hat die
SPD-Führung ein Mitglied der britischen Labour-Führung unter Blair
auftreten lassen. Anthony Giddens, der als "Vordenker" der Blair-Clique
bezeichnet wird, sollte der SPD helfen, ihre Vorstellungen über die
zukünftige Gesellschaft zu finden. Giddens propagierte eine weitere
massive Desindustrialisierung. Man müsse sich darauf einstellen, daß
der Anteil der Stellen in der Industrie von heute 22% auf vielleicht
fünf Prozent sinken werde.
Diese 22% von heute stellen im Vergleich mit früheren Jahrzehnten
vielleicht ein Drittel dar, ein Ergebnis der drastischen Reduzierung der
Industrie, die bisher schon stattgefunden hat. Mit solchen
programmatischen Leitlinien und dem "Ausstieg aus der Kernenergie"
will die SPD-Grünen-Koalition die Desindustrialisierung, genauer gesagt
die Umverlagerung der Industrie und die einseitige Ausrichtung auf
Dienstleistungen hierzulande weiter verschärfen. Die SPD-Grünen-
Koalition legt bei dieser ihrer Programmatik einen regelrechten
Fanatismus an den Tag, den sie zugleich mit Behauptungen über
angebliche Förderung moderner Industrien bemäntelt.

Schon einige Monate zuvor hatte die Allianz, die als der Kern des
deutschen Finanzkapitals angesehen wird und auch hinter der Deutschen
Bank steht, erklärt, daß bei einem Fortbestand dieser Koalition die
Aktien in ihrem Sinne weiter steigen werden, das spekulative Kapital
sich voll entfalten kann, Hoffnungen, die allerdings im weiteren schon
zerstoben sind. Die SPD-Grünen-Regierung als das Eldorado der
Spekulation und des Finanzkapitals! Das ist das, was vom sog.
Antikapitalismus und der sog. Demokratie der Ökopartei als realer Kern
hervorbricht. Die Arbeiterklasse hier noch viel weiter herunterdrücken,
und natürlich in den übrigen Teilen der Welt eine umso rigidere und
rabiatere Ausbeutung organisieren - das ist das Geheimnis der ganzen
Öko-Kampagne.

Es ist gewiß kein Zufall, daß in der gleichen Programmdiskussion der
SPD Clement, der NRW-Ministerpräsident einer SPD-Grünen-Koalition,
gefordert hat, die SPD müsse ihre Vorstellungen über soziale
Gerechtigkeit anpassen und "Ungleichheiten" zukünftig stärker
akzeptieren.

Die wechselseitigen Liebedienereien von Eichel, Schröder, Trittin und
Fischer speziell gegenüber der Finanzoligarchie und umgekehrt sind
alles andere als oberflächlich. Der Tagesthemen-Moderator Ulrich
Wickert, der am gleichen Abend behauptete, die Deutsche Bank könne
man keiner Sympathien für die Grünen verdächtigen, liegt völlig falsch.
Seit 20 Jahren bedeutete die Umverlagerung innerhalb des Landes vom
industriellen Kapital hin zur Finanzoligarchie schon immer eine
Begünstigung für diese. In all der Zeit, wo die Ökogesetzgebung ihren
Lauf genommen hat, ist das Bankkapital niemals angekratzt worden,
seine Gewinne sind vielmehr in dieser Zeit enorm, teilweise
explosionsartig gestiegen. In dieser Zeit ist gerade die Deutsche Bank als
ein besonders faules und übrigens mit Ökophrasen vollgespicktes Institut
hervorgetreten.

Die Gegensätze innerhalb der Bourgeoisie sind ganz offenkundig. In
einem Moment, wo hohe Repräsentanten wie der Vorsitzende des
Bundesverbandes der deutschen Industrie, Henkel, und der EU-
Kommissionspräsident Prodi sich gegen den Atomausstieg aussprechen,
stößt die Deutsche Bank mit ihrem grünen Papier ins entgegengesetzte
Horn.

Redaktion Neue Einheit
Anfang Mai 2000

Internet Statement 2000/9

Siehe auch unser Extrablatt:
"10. Jahrestag der Tschernobyl - Katastrophe:
Die entscheidenden Fakten gehören endlich
in die Öffentlichkeit"
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