Neue Einheit: Pressezitate zu Bundeswehrumbau
Verlag Neue Einheit
Zitate aus der Presse zur Umwandlung der Bundeswehr
Am 6.5.00 wurden über die ARD die Empfehlungen einer sog.
"Wehrstrukturkommission" vorzeitig bekannt, die unter dem Vorsitz
des früheren Bundespräsidenten R. v. Weizsäcker arbeitet.
Demnach soll die Wehrpflicht bis auf einen symbolischen Rest von
30.000 (heute noch 135.000) Mann reduziert werden. Die
Eingreiftruppen für internationale Interventionen sollen bis auf
140.000 gesteigert werden, bei einer Gesamtstärke von 240.000.
***Es handelt sich um eine durchgreifende Umwandlung der Bundeswehr
in eine Interventionsarmee für Auslandseinsätze, wie in unserem IS 6
kurz charakterisiert. Das wäre keineswegs nur ein organisatorischer,
sondern v.a. ein radikaler politischer Schritt mit enormen
Auswirkungen für die internationale Stellung der BRD und ihr inneres
Klima.***
Die "Financial Times Deutschland" (FTD), die das Thema schon im Auge
hat, seitdem sie Anfang 2000 zu erscheinen begonnen hat, tritt
regelmäßig für die Umwandlung zur Berufsarmee und für die Politik
der Grünen in dieser Frage ein.
Bereits am 23.2.00 heißt u.a. unter der Überschrift:
"Außenminister Joschka Fischer deutet höhere
Verteidigungsausgaben an":
"Fischer sagte, die Debatte über die Wehrpflicht in
Deutschland sei schon entschieden. Wichtige Partner wie die
USA und Großbritannien hätten seit langem Berufsarmeen
eingeführt. 'Spätestens seit dem Umstellen Frankreichs war
klar, in welche Richtung die Entwicklung im Bündnis geht und
dass wir uns dem auf Dauer nicht entziehen können', so der
Außenminister."
Am 3.4.00 berichtet die FTD über die Tätigkeit der Weizsäcker-
Kommission, ihre beabsichtigten Empfehlungen und setzt sich sehr
brüsk für sie ein. Unter dem Titel
"Bundeswehr der Zukunft: Eine Profi-Armee/
Verteidigungsminister Scharping kämpft für die Wehrpflicht
und gegen Kürzungen im Haushalt. Hat er Erfolg, unterbleiben
dringend notwendige Reformen der deutschen Streitkräfte"
heißt es:
"Bei der militärischen Integration von Nato und EU ist die
Wehrpflicht ein Handicap für Deutschland: Für Kriseneinsätze
kommen nur freiwilllig dienende, bestens ausgebildete
Berufssoldaten in Betracht. Von den knapp 330 000 Soldaten
der Bundeswehr sind heute 135 000 Wehrpflichtige. Sie sind
auf viele Bundeswehr-Einheiten verteilt. Die Wehrpflicht
erschwert also die Bündnisfähigkeit großer Teile der
Streitkräfte für internationale Kriseneinsätze.
Wichtiger noch: Um für solche Einsätze gerüstet zu sein,
müsste die Bundeswehr massiv in gute Ausbildung der Soldaten
und in Satelliten, ferngelenkte Waffen und
Kommunikationssysteme investieren."
Deutlicher als hier die FTD kann man den inneren Zusammenhang
zwischen der Abschaffung der Wehrpflicht, der Einsparung ihrer
Kosten und der Umwandlung in eine Interventionsarmee kaum
ausdrücken.
Auch über die in ihren Augen positive Rolle der grünen Partei und
die befürchtete Obstruktion anderer nimmt die FTD kein Blatt vor den
Mund. Sie schreibt am 26.4., Außenminister Fischer liege ein
"vertrauliches Papier von Militärexperten vor....Ergebnis:
Nur wenn die Wehrpflicht abgeschafft wird und die
Truppenstärke von heute 340.000 auf 200.000 Soldaten sinkt,
kann das Verteidigungsministerium die Streitkräfte
modernisieren und gleichzeitig die Sparvorgaben der
mittelfristigen Finanzplanung von Finnzminister Hans Eichel
einhalten.
***Die Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen wird
diese Position Anfang Mai übernehmen. Damit stellt sich der
Koalitionspartner in krasssen Widerspruch zur Mehrheit in
der SPD, vor allem zu Verteidigungsminister Rudolf
Scharping. Dessen Beamte arbeiten an einer Planung, die eine
Wehrpflichtarmee mit rund 290.000 Soldaten vorsieht.***"
(unsere Hv.)
"Das Fischer vorliegende Positionspapier argumentiert, die
Verpflichtungen in Nato und EU zwängen die Bundeswehr in den
nächsten 10 bis 15 Jahren zu Investitionen von 120 bis 150
Mrd. DM. Das sei nur aus den Verteidigungshaushalt zu
finanzieren, wenn die Wehrpflicht abgeschafft und durch eine
geringere Truppenstärke Kosten gespart werden. Die
Kommission [gemeint ist die Wehrstrukturkommission, Red. NE]
stützt diese Argumentation."
In diesem Sinne geht auch Trittin in der "Bild am Sonntag" v.
23.4.00 in die Öffentlichkeit und fordert die Abschaffung der
Wehrpflicht. Eine kleine Armee aus Zeit- und Berufssoldaten reiche
aus. Auch Trittin ist der Meinung, die Wehrpflicht sei nicht mehr
bezahlbar (FTD 26.4.00)
Sofort nach Bekanntwerden der Vorstellungen der Weizsäcker-
Kommission setzt sich die verteidigungspolitische Sprecherin der
Grünen, Angelika Beer, für dieses Konzept ein. Sie sagt am 7.5.00 im
Deutschlandfunk in "Informationen am Morgen" auf die Fragen des
Moderators Wagener u.a. Folgendes:
"Wagener: Frau Beer, das ist ja wohl eine mittlere
Revolution, wenn jetzt eine Profi-Truppe die
Wehrpflichtarmee ablösen soll oder nicht?
Beer: Man muß sich schon darüber im klaren sein, dass die
Reform der Bundeswehr, die wirklich auf der Tagesordnung
steht, für die nächsten Jahre einmalig ist. Wenn man
wirklich von Reform spricht, dann muß man eine grundlegende
Reform ins Auge nehmen. Ich denke, dass der Vorschlag der
Weizsäcker-Kommission, so weit wir ihn heute kennen, der
einzige ist, der gemessen an den sicherheitspolitischen
Rahmenbedingungen, also Streichung der Landesverteidigung,
und auch den haushaltspolitischen Bedingungen tatsächlich
diskussionswert ist, wenn er aus grüner Sicht auch nicht
ganz das ist, was wir eigentlich wollen."
Lt. FAZ v. 8.5. 00 hat Beer sich noch folgendermaßen geäußert::
"Die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen-Faktion
im Bundestag, Beer, bezeichnete am Wochenende die Vorschläge
der Zukunftskommission als 'ein Zeichen des Mutes für
notwendige Reformen'. Im Unterschied zu Eckpunkten für die
künftige Arbeit der Bundeswehr, die Generalinspekteur von
Kirchbach erarbeitet habe, sei von der Zukunftskommission
ein 'interessantes Konzept' erarbeitet worden. Die
Verringerung der Personalstärke auf 240 000 Mann sei eine
' logische Konsequenz' aus den veränderten
sicherheitspolitischen Bedingungen und den
haushaltspolitischen Gegebenheiten, sagte Beer.
...
Beer bezeichnete Vorwürfe, mit dem Konzept der
Zukunftskommission werde die Bundeswehr zu einer
Interventionsarmee umgestaltet, als 'absurd'. Gleichgültig
wie die Reform der Bundeswehr endgültig ausfalle, werde der
Primat der Politik und die Verankerung der Bundeswehr in der
Gesellschaft solche Befürchtungen widerlegen."
***Der 'Primat der Politik' ist bei einer Politik, die die
Intervention begünstigt, keineswegs im Widerspruch dazu. Und was die
'Verankerung in der Gesellschaft' betrifft, so wird sie durch die
Schaffung der Berufsarmee grundlegend verändert. Das ist
Augenwischerei.
Fischer, Trittin, Beer sowie auch andere führende Vertreter der
Grünen: das Eintreten dieser Partei für die internationale
Interventionsarmee ist eindeutig. Dies nicht erst seit heute. Es ist
in der heutigen Situation genau der Vorschlag der Weizsäcker-
Kommission, für den sie besonders aktiv wird.***
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Was andere zum Charakter der Weizsäcker-Vorschläge sagen
I.
Die "Neue Zürcher Zeitung" gibt am 8.5.00 einen Überblick über die
Auseinandersetzung:
"Zwei Kommissionen arbeiten derzeit in Deutschland
Vorschläge für eine Armeereform aus, ein Gremium unter
Leitung des früheren Bundespräsidenten von Weizsäcker und
eine Planungsgruppe des Verteidigungsministeriums. Am
Wochenende sind die weitgehenden Vorstellungen der
Weizsäcker-Kommission an die Öffentlichkeit gedrungen.
Demnach soll die Bundeswehr von 330 000 auf 240 000 Mann
reduziert werden, der Anteil der Wehrpflichtigen sänke von
130 000 auf 30 000 Mann. Die Bundeswehr würde gemäss diesem
Konzept faktisch zu einer hauptsächlich für Auslandeinsätze
vorgesehenen Berufsarmee, da trotz der generellen
Verkleinerung der Streitkräfte der Umfang der für
militärische Interventionen ausserhalb des Bündnisgebiets
aufgestellten Krisenreaktionskräfte von 50 000 auf 140 000
Soldaten wachsen soll.
Faktischer Abschied von der Wehrpflicht
Die überwiegend mit Zivilisten und militärischen Laien
besetzte Kommission hält zwar pro forma an der allgemeinen
Wehrpflicht mit einer zehnmonatigen Rekrutenschule fest. Da
die Bundeswehr aber nur noch 30 000 Wehrpflichtige umfassen
soll, wird nur der kleinste Teil der wehrfähigen jungen
Männer in den Streitkräften benötigt. Das Gremium nennt dies
euphemistisch Auswahlwehrdienst, zu dessen Ableistung man
jedoch offenkundig nicht gezwungen würde. Die Absolventen
sollen durch einen erhöhten Sold gewonnen werden. Auch in
anderen Bereichen ist an eine drastische Reorganisation
gedacht. Die Zahl der Zivilangestellten soll von 130 000 auf
80 000 Personen sinken. Die Kommission rührt zudem an ein
Tabu der bundesdeutschen Streitkräfte, indem sie den in der
Nachkriegszeit abgeschafften Generalstab zumindest in
Grundzügen wieder beleben will. Der Generalinspekteur,
bisher oberster militärischer Berater des
Verteidigungsministers ohne Führungsverantwortung für
Einheiten, soll nach dem in den Medien vorgestellten, rund
100seitigen Konzept eine starke Stellung mit operativen
Kompetenzen erhalten."
II.
Der ehemalige Bundeswehr-General und stellv. NATO-Befehlshaber
Schmückle (AP v. 6.5.00):
"warf die Frage auf, was die geplanten 30.000
Wehrpflichtigen unter den 210.000 Berufssoldaten eigentlich
noch sollten. Die geplante Bereitstellung von 140.000 Mann
für internationale Einsätze sei sehr gefährlich, meinte er.
' Wir bringen uns da in eine Zwangslage, dass andere nur auf
den Knopf drücken müssen, und wir können dann in alle Welt
unsere Soldaten schicken.'
Nur 'sehr bedingt' sinnvoll sei die Abkehr von der
Landesverteidigung und die Hinwendung zur
Interventionstruppe, sagte Schmückle. Schon unter dem
früheren Verteidigungsminister Volker Rühe habe das Land
eine 'Zwitterarmee' erhalten; die zur Landesverteidigung
vorgesehenen Teile seien nur noch schlecht ausgerüstet
worden. Selbst die Politik der Befürworter der Wehrpflicht
gehe dahin, diese mehr und mehr auszuhöhlen."
III.
In der FAZ v. 8.5. 00 heißt es:
"CSU-Generalsekretär Goppel warnte vor einer Umgestaltung
der Bundeswehr zu einer Interventionsarmee für
internationale Einsätze, die auf eine Abschaffung der
Wehrpflicht 'durch die Hintertür' ziele."
"CDU-Generalsekretär Polenz sagte am Wochenende, seine
Partei lehne eine Verkleinerung der Streitkräfte auf 240.000
Mann ab; auch eine Verringerung der Zahl der Wehrpflichtigen
in der Bundeswehr auf 30 000 Mann stoße auf den Widerstand
der CDU."
Im Kommentar der FAZ v. 8.5.00 wird von K. Feldmeyer u.a. gerügt,
daß die
"...Kommission glaubt, einer Armee das Wort reden zu sollen,
für die Landesverteidigung allenfalls noch eine zweitrangige
Aufgabe ist, für die es keine sonderliche Vorsorge braucht.
Ein solcher Optimismus ist nicht gerechtfertigt."
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Zu den Perspektiven der weiteren Auseinandersetzung meint die NZZ in
dem bereits zitierten Artikel:
"Offiziell sind die unter der Ägide des ehemaligen
Staatsoberhaupts erarbeiteten Pläne noch vertraulich; ihre
Vorstellung ist nach einer abschliessenden redaktionellen
Bearbeitung in den nächsten Tagen erst für Ende Monat
vorgesehen. Die Kommission war einberufen worden, weil sich
SPD und Grüne bei Regierungsantritt nicht über die künftige
Streitkräftestruktur einigen konnten. Verteidigungsminister
Scharping und sein Ministerium stehen dem Gremium skeptisch
gegenüber. Die vorzeitige Lancierung des Weizsäcker-
Berichts soll offenkundig dafür sorgen, dass in den
einsetzenden Diskussionen die Vorschläge noch vor deren
eigentlicher Publikation zerredet werden. Die Union und die
FDP haben am Wochenende bereits Kernelemente des Konzepts
abgelehnt. CDU-Generalsekretär Polenz sagte, das Papier
gefährde die Wehrpflicht und damit die Stabilität der
Bundeswehr. Einzig die grüne Bundestagsabgeordnete Beer
begrüsste die Empfehlungen der Kommission, da ihre Partei
die Bildung einer möglichst kleinen Berufsarmee fordert. Die
SPD hielt sich mit Stellungnahmen zurück, doch haben
Wehrexperten der Bundestagsfraktion mehrfach klargestellt,
dass sie für die Beibehaltung der Wehrpflicht eintreten.
Kaum Aussicht auf Verwirklichung
Um Scharping nicht in den Rücken zu fallen, hat die SPD im
Gegensatz zur Opposition und dem grünen Koalitionspartner
von der Publikation eigener Konzepte zur Armeereform
abgesehen. Nur der für den Wehretat zuständige
Haushaltspolitiker Kröning schlug vor, die
Streitkräftestärke auf 250 000 bis 270 000 Mann zu
reduzieren. Er plädiert ferner dafür, den Grundwehrdienst
nur um einen Monat zu kürzen und das prozentuale Verhältnis
zwischen Wehrpflichtigen sowie Zeit- und Berufssoldaten
beizubehalten. Mit diesen Vorstellungen liegt die SPD-
Fraktion zwischen dem Konzept der Weizsäcker- Kommission und
den auf möglichst geringfügige Einschnitte abzielenden
Plänen des Verteidigungsministeriums. Verbunden mit den
finanziellen Beschränkungen in den nächsten Jahren bedeuten
aber auch die Vorstellungen der Hardthöhe, die unter anderem
eine Verkleinerung der Bundeswehr auf 290 000 Mann vorsehen,
eine Zäsur. Einen Totalumbau der Streitkräfte, wie er dem
früheren Bundespräsidenten offenkundig vorschwebt, will man
hingegen unter allen Umständen verhindern. Angesichts der
sich im Parlament abzeichnenden grossen Koalition von
Kritikern der Weizsäcker-Kommission ist es daher sehr
unwahrscheinlich, dass die empfohlene Radikalkur in die
Realität umgesetzt wird."
***Mit dem Wort "Zerreden" meint dieses Blatt offenbar, daß in den
nächsten Wochen die Kritiker der Weizsäcker-Empfehlungen noch zu
Wort kommen sollen und die Kommission, bzw. die Regierung
schließlich einen Kompromiss beschließen werde, in dem die größten
Krassheiten abgemildert werden. Aber jeder, auch der kleinste
Schritt in dieser Richtung ist zu viel. Im Gegenteil: Es muß eine
Abkehr von der ganzen Richtung erfolgen.***
Redaktion Neue Einheit
11.Mai 2000
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