Neue Einheit: Bundeswehr zur Interventionsarmee

[Verlag Neue Einheit]

Umstrukturierung der Bundeswehr zur Interventionsarmee

Richard von Weizsäcker und Grüne an der Spitze bei dem
Schrei nach der Berufsarmee

Eine Kommission zur Umstrukturierung der Bundeswehr hat
Vorschläge zur Umorganisierung der gesamten Streitkräfte zur
Interventionsstreitmacht vorgelegt, die alles Bisherige auf diesem
Gebiet übertreffen. Sie steht unter dem Vorsitz des früheren
Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker und wird massiv von
den Grünen, von einem Teil der Sozialdemokratie und auch
gewissen "Insidern" unterstützt.

Ihre Vorschläge beinhalten die vollständige Umwandlung der
Bundeswehr in eine Armee für internationale Interventionen durch
die faktische Abschaffung der Wehrpflicht und die Verwendung der
freiwerdenden Mittel für die entsprechende Ausrüstung und
Ausbildung. Die Bundeswehr soll nach den Vorstellungen der
Kommission auf 210.000 Berufs- und Zeitsoldaten reduziert werden,
mit einem Anhang von noch 30.000 Wehrpflichtigen, der nur als
symbolisch bezeichnet werden kann. Von den insgesamt 240.000
Mann sollen nicht weniger als 140.000 zu "Krisenreaktionskräften für
Auslandseinsätze" formiert werden. Bisher waren dies 50.000, und
die Zahl der Wehrpflichtigen betrug noch 135.000.

Dies ist eine Politik, die Bundeswehr komplett zu funktionalisieren im
Sinne der USA-imperialistisch geführten Strategie der
internationalen Terrorisierung und Einmischung unter dem
Deckmantel der "human rights", wobei die enorme Vergrößerung
des Anteils der Eingreiftruppen darauf hinweist, daß die Bundeswehr
zukünftig weit größere Vorhaben durchzuführen haben wird als im
Kosovo, der nur der Testfall für das Weitere war.
Aber auch die Einmischung im eigenen Land, d.h. der Einsatz der
Armee nach innen ist einer Söldnerarmee viel leichter
abzuverlangen als einer Wehrpflichtigenarmee.

Diejenige Partei, die am rückhaltlosesten diese imperialistische
Umwandlung unterstützt, sind die Grünen. Selbst Rudolf Scharping
geht nicht so weit und läßt seinerseits Vorschläge ausarbeiten, in
denen die Wehrpflicht noch einen gewissen Stellenwert behält.
Trittin, jawohl der sogenannte Linke Trittin, hingegen kommt aus der
Reserve und tritt für die völlige Abschaffung der Wehrpflicht ein. Die
Grünen sind jetzt der Teil in der Regierung, der mit dieser
"Strukturkommission" am meisten konform geht.

Niemals ist so deutlich geworden, wie die Politik, das Land für die
neue imperialistische Interventionspolitik zu funktionalisieren und
die entsprechende Militarisierung zu betreiben, ergänzt durch die
Erstickung der Industrie im eigenen Land, 100%ig auf die Grünen
paßt und nicht etwa im Widerspruch zu deren Politik steht. Die 25-
jährige Kritik der Neuen Einheit an dieser grünen und pazifistischen
verlogenen Richtung erweist sich hier mehr als je zuvor als
vollkommen richtig, während alle übrigen Einschätzungen sich als
grundlegend falsch erweisen.
Nur die Kritik, die den ultrarechten Charakter dieser Grünen
herausstellt, ist richtig, während alle anderen Organisationen, die die
Hauptpunkte der Grünen geteilt haben oder auch nur sie als
progressive "kleinbürgerliche Kraft" oder ähnlich einschätzen,
vollkommen daneben liegen. Nur die Kritik am ultrareaktionären
Charakter ist zutreffend, er ist am ökonomischen und
grundsätzlichen Programm der Grünen zu erkennen gewesen und
äußert sich zum Schluß in der offensten militaristischen Politik. Der
ganze Pazifismus, das ganze Getue und Gehabe, als sei man auch
gegen den Krieg, ist nichts weiter als Tünche, die abfällt, sobald es
zur Sache geht.
Man kann inzwischen feststellen, in puncto Kriegspolitik sind die
Grünen Spitze.

Es ist noch einmal zu betonen, daß die Anti-AKW-Politik, die
Hysterie, die "Angst vor dem Atom", die schon für sich genommen
absurd ist, das größte politische Betrugsmanöver der letzten 25
Jahre gewesen ist. Hiermit hat die größte Irreleitung von früher
einmal revolutionären Menschen, die heute ihre damaligen Ziele
aufgegeben haben, stattgefunden. Man hat die revolutionären Kräfte
hiermit eingeschüchtert und abgelenkt, mit dem Ziel der Auflösung
der progressiven Potenzen in einem Land. Jetzt zeigt sich, daß die
Anti-AKW-Kampagne und das Eintreten für "sanfte Energie"
durchaus identisch gehen kann mit der Politik der internationalen
Eingreiftruppen, der Einmischung in anderen Ländern, inclusive der
atomaren Drohung der NATO und dem schon praktizierten Einsatz
von Uranmunition. Es gibt immer noch Anti-AKW-Absurdköpfe, die
die Grünen kritisieren, daß sie sich nicht auf ihrem ureigensten
Sektor, der sog. "Anti-Atom Politik", nicht ausreichend engagieren
würden. Die Grünen machen aber nach wie vor den
Stillegungsbeschluß zur Bedingung sine qua non ihrer Politik, wie
lange er auch immer befristet ist. Sie würden alles mitmachen, sogar
den Atombombenabwurf auf andere Staaten, nicht aber akzeptieren,
daß die zivile Nutzung der Kernenergie ausgebaut wird - das nicht!

Volksfeindlich, ultrareaktionär bis ins Mark, das könnte selbst von
einer faschistischen Richtung wie der NPD in der Substanz nicht
überboten werden. Das ist das Rechteste vom Rechten überhaupt
und kann auch gar nicht anders sein, weil der Grundgehalt der
Grünen, den wir im Unterschied zu allen anderen immer als solchen
analysiert haben, das letztlich vorschreibt. Eine SPD, die sich ja
auch faktisch in vielem den Grünen angeglichen hat, wird letztlich
auch identisch damit. Die SPD-Grüne-Koalition macht diese Politik,
und ob die Konservativen ernsthaft dem Steine in den Weg legen
werden, das ist noch abzuwarten.

Wenn Schröder erklärt, man werde weiter in Richtung
"Dienstleistungsgesellschaft" marschieren und die "klassische
Industrie" abbauen, wenn Freunde Schröders erklären, man werde
die Industriebeschäftigten noch viel weiter bis auf 5% reduzieren,
und gleichzeitig wird das Land auf einen aggressiven Kurs gelenkt,
dann frage man sich einmal, wo die Arbeitslosen, die dieser Weg
produziert, bleiben sollen. Sie sollen genau in militärische Projekte
gesteckt werden, und in der Krisensituation wird es dann bei der
Berufsarmee nicht bleiben. Sie werden in zusätzliche
paramilitärische Verbände hineingeholt werden zur Absicherung des
Systems. Das könnte der nächste Schritt bei der nächsten größeren
Krise, vielleicht in 5 oder 6 Jahren, sein. Weiter nach rechts kann
sich eine Gesellschaft gar nicht entwickeln. Es richtet sich nicht nach
dem Namen und dem Etikett, die jemand hat, sondern nach dem,
was seine Politik ökonomisch-politisch tatsächlich bedeutet.

Redaktion Neue Einheit
8.Mai 2000

(es folgt in Kürze noch eine Übersicht mit Pressezitaten)

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