Hasan Sevimli
Isgard
Berliner Institut für vergleichende Sozialforschung,
Torsten Rückoldt RA, medienbüro für menschenrechte e.V. (mfm),
"Hilfe für Menschen in Abschiebehaft, Büren e.V." 19. August 2000
o Neue Internetadresse: www.mfm-info.de 6. Jahrgang
Nachrichten aus: Türkei, Kurdistan, Naher Osten, Europa, Lateinamerika, Afrika
Internationale Politik & Befreiungsbewegungen
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Von Peter Vogel
Lehrkräfte und Schüler der 9.Klasse der Hauptschule West im niedersächsischen
Delmenhorst wollten keinen Fußbreit nachgeben: "Wir bestehen darauf, daß unser
kurdischer Mitschüler Hasan Sevimli ein Bleiberecht erhält", erklärten sie den
Ratspolitikern und Verwaltungsbeamten bei einem Treffen im Rathaus. Die wollten
den 18 jährigen Schüler von Anfang an in die Türkei abschieben, weil sein
Asylantrag nicht anerkannt wurde. Inzwischen mußte Hasan untertauchen, um
seinen polizeilichen Verfolgern zu entkommen, seit dem 15. August lebt der 18
jährige in der Illegalität. Das niedersächsische Medienbüro für Menschenrechte
e.V. (mfm), das in Delmenhorst seinen Sitz hat, bezeichnete die Nacht- und
Nebelaktion der Ausländerbehörde als einen "Tiefstand der politischen Kultur",
die sich am Leben und an der Existenz eines 18 jährigen vergreift.
Der Fall Hasan Sevimli: Morgens um 5 Uhr kam die Polizei
Ab in den türkischen Folterkeller!
Delmenhorst: Der ausländerfeindliche Rechts-Populismus hat gesiegt
Die Solidaritätsaktion für Hasan, die bereits im April gestartet wurde, hatte
zu einem breiten Bündnis geführt: Lehrkräfte, Schulleitung und Schüler
sammelten bereits mehrere hundert Unterschriften für den Verbleib des Schülers,
ein SPD-Ortsverein und die evangelische Kirche in Delmenhorst richteten
Petitionen an der Niedersächsischen Landtag - vergeblich!
Rede vor dem Stadtrat Ratspolitiker, führende Verwaltungsbeamte und die
Ausländerbehörde hielten an der Ausweisung für Ende August fest. Auch eine
bewegende Rede von Hasan Sevimli in der Bürgerfragestunde des Delmenhorster
Stadtrates, konnte die Betonfraktion von CDU und SPD nicht aufbrechen, obwohl
der Schüler deutlich gemacht hatte, daß er in der Türkei gezwungen werde, im
Rahmen des Militärdienstes auf seine eigenen Landleute zu schießen - was er
ablehnt. Lediglich aus den Reihen von Bündnis 90/Die Grünen gab es Beifall für
Hasans Rede. Der 18 jährige Schüler war 1996 aus dem kurdischen
Bürgerkriegsgebiet zu seinem Onkel nach Delmenhorst geflüchtet, nachdem mehrere
seiner Verwandten verhaftet und wegen Separatismus zu hohen Haftstrafen
verurteilt worden waren. Schon damals hatte er angekündigt, den Militärdienst
verweigern zu wollen, weil er nicht bereit sei, auf kurdische Landsleute zu
schießen - in der Türkei ein schwerwiegendes Vergehen, das mit bis zu 5 Jahren
Gefängnis bestraft werden kann. Allerdings: Die Bundeszentrale für die
Anerkennung von Flüchtlingen hat weder die Verfolgung in der Türkei noch die
Verweigerung des Militärdienstes als Fluchtgrund anerkannt. Daß die Stadt dem
Schüler trotz negativem Gerichtsurteil ein Bleiberecht einräumen könnte, hat
das niedersächsische Medienbüro für Menschenrechte (mfm) in einem juristischen
Gutachten ermittelt. Ein mfm-Sprecher: "Es muß von der Stadt Delmenhorst
politisch nur gewollt sein". Doch das war von Anfang an nicht der Fall. So
ignorierte der Delmenhorster Ausländerdezernent Bernd-Müller Eberstein (CDU)
beharrlich jeden Handlungsspielraum. Er sieht nach wie vor keinen Grund,
Humanität vor Härte gelten zu lassen und bestätigte schon vor Wochen den
restriktiven Kurs seiner Behörde mit den Worten: "Wir sind an Recht und Gesetz
gebunden. Das Verwaltungsgericht hat den Asylantrag abgelehnt, also muss Hasan
Sevimli das Land verlassen". Auch sein Vorgesetzter, der Delmenhorster
Oberstadtdirektor Norbert Boese (SPD), seit Jahren stolzes Mitglied der
deutsch-jüdischen Gesellschaft und nach eigenem Bekunden stets offen für das
Leid von Verfolgten, bestätigte vor dem versammelten Stadtrat die knallharte
Ausweisungslinie: "Uns sind die Hände gebunden". In Leserbriefen und
Zeitungsartikel ging daraufhin ein Sturm der Entrüstung durch die
Öffentlichkeit. Inzwischen sind die Fronten verhärtet. Jüngster Vorwurf der
Ausweisungsgegner an die Adresse der Stadt: Sie besorge das Geschäft der
Neonazis, denn die hätten schließlich die Parole "Ausländer raus" auf die
Tagesordnung gesetzt - und Boese folge ihr.
Am Morgen des 15. August, kurz nach 5 Uhr, läutete - wie einst die Gestapo zur
besten Nachtzeit des menschlichen Tiefschlafes - die Polizei an der Haustür von
Hasans Onkel, um den 19jährigen festzunehmen und noch am gleichen Tag in die
Türkei abzuschieben. mfm kommentierte die nächtliche Aktion mit den Worten:
"Die Ausländerpolitik des Delmenhorster Oberstadtdirektors Dr. Norbert Boese
(SPD), seines Dezernenten Bernd Müller-Eberstein (CDU) und der Ausländerbehörde
im Zusammenhang mit der geplanten Abschiebung des 18jährigen kurdischen
Jugendlichen Hasan Sevimli markiert einen bisher nie dagewesenen Tiefstand der
politischen Kultur in Delmenhorst. Die Tatsache, daß der Jugendliche am
Dienstagmorgen um 5 Uhr im Haus seines Onkels zur Abschiebung in die Türkei
festgenommen werden sollte, läßt erahnen, welche tageszeitliche
"Traditionspflege" im Delmenhorster Rathaus in Zusammenarbeit mit der hiesigen
Polizei betrieben wird. Damit erweisen sich führende Beamte der Delmenhorster
Stadtverwaltung entgegen allen Beteuerungen in der Vergangenheit einmal mehr
als unfähig, Mitmenschlichkeit walten zu lassen, bürokratisch sanktionierte
Ausländerfeindlichkeit inklusive."
Die Regionalausgabe des "Weser Kurier" notierte empört: "Im Fall Hasan Sevimli
tun alle nur ihre Pflicht", und "Hinter dieser Fassade offenbart sich ein
Mangel an Mitmenschlichkeit".
Unterdessen ist für den 18jährigen Hauptschüler, der bereits am Ende des
letzten Schuljahres in die nächst höhere Klasse versetzt wurde, eine
Patenschaftsaktion angelaufen, der sich Künstler, Journalisten, Gewerkschafter,
Betriebsräte und der Verleges des "Delmenhorster Kriesblatt", der größten
Zeitung am Ort, angeschlossen haben.
Ob Hasan damit noch geholfen werden kann, ist ungewiß. Er hält sich an einem
unbekannten Ort versteckt. Eine Rückkehr in die Türkei, so erklärten Vertreter
seiner Familie, komme für ihr wegen der Gefährdungslage auf keinen Fall
infrage. "Man wirft ein Leben nicht einfach so weg", hieß es.
Für den Delmenhorster Oberstadtdirektor Dr. Norbert Boese könnte der Fall Hasan
noch ein Nachspiel auf der politischen Bühne haben. Denn im nächsten Jahr sind
in Niedersachsen Kommunalwahlen angesagt, und in den Städten und Gemeinden
tritt eine neue Kommunalverfassung in Kraft. Dann wird die Macht der
Oberbürgermeister und Oberstadtdirektoren, also der Chefs von Politik und
Verwaltung, in einer Person gebündelt - und Boese hat sich als SPD-Mitglied für
den Job beworben.
Ein SPD-Insider kritisch: "Da ist noch nicht das letzte Wort gesprochen". Auch
einzelne Gewerkschafter und Betriebsräte haben sich vorgenommen, das Thema im
Kommunalwahlkampf zur Sprache zu bringen.
Motto: Wer so menschenverachtend agiert wie Dr. Boese im Fall des kurdischen
Jungen Hasan, der muß dafür auch eine politische Quittung erhalten".
Kommentar
Natürlich haben sich wieder alle an Recht und Gesetz gehalten: Verwaltung,
Politiker, die Richter und die Bundeszentrale für die Anerkennung von
Flüchtlingen sowieso, jene Entscheider, von denen einige Blut in ihren Händen
haben. Nach Recht und Gesetz wird in Deutschland doch immer entschieden, auch
um den Preis menschlicher Existenzen. Denn: Welchen Wert hat ein Menschenleben
aus der Sicht von Bürokraten, zumal das eines 18jährigen Kurden? Fakt ist:
Hasan ist auf der Strecke geblieben und der ausländerfeindliche
Rechts-Populismus hat gesiegt. Eines werden Dr. Boese und sein eifriger
Rechtsaußen-Dezernent, Müller-Eberstein, wahrscheinlich nie mehr los: den
äußerst zweifelhaften Ruf, um den Preis eines unversehrten Menschenlebens den
Handlungsspielraum von Humanität und Mitmenschlichkeit mißachtet, ja sogar
verachtet zu haben. Das bleibt absehbar unvergessen, muß es auch bleiben. pv
Isgard
Isgard Lechleitner
Berliner Institut für vergleichende Sozialforschung,
Torsten Rückoldt RA, medienbüro für menschenrechte e.V. (mfm),
"Hilfe für Menschen in Abschiebehaft, Büren e.V." 19. August 2000