NEUE EINHEIT: Der 1. Mai - ein Tag der Provokationen in Deutschland

[Verlag Neue Einheit]

Der 1. Mai - ein Tag der Provokationen in Deutschland

Der 1. Mai war schon in der Vergangenheit in gewisser Weise der Tag
für Provokationen. Aber dieses Mal werden sie viel stärker als zuvor
sein.
An erster Stelle gibt es die Provokation einer Neonazi-Kundgebung in
Berlin, die von der Justiz erlaubt worden ist. Es ist wirklich zu
viel, daß diesen Organisationen und Gruppen, die in die Fußtapfen
derer treten, die eine unbeschreibliche Verantwortung für
Blutvergießen, für reaktionäre Absichten und fanatischen Rassismus
auf sich geladen haben, erlaubt wird, in dieser Weise in Berlin zu
demonstrieren. Insbesondere sind die hohen Gerichte und Behörden
dafür verantwortlich, daß diese Kundgebung trotz verschiedener
Anträge, sie zu verhindern, sie nicht zuzulassen, erlaubt wurde.

Eine weitere Provokation sind die Aufrufe und Erklärungen der
Autonomen-Szene, die zum Teil "gegen" die Neonazi-Demonstration
auftreten. Einige Teile dieser Demonstration führen Parolen wie
"Deutschland abschalten" oder, wie es früher hieß, "Deutschland muß
sterben, damit wir leben können". Diese Provokateure exerzieren
einen umgekehrten Rassismus und Anarchismus und eine wirkliche
Verachtung der eigenen Nation. Sie versuchen, Wasser auf die Mühlen
der Neonazis zu leiten. Sie versuchen nicht, die Quelle der
Irreführung unter Jugendlichen zu bekämpfen, die bis jetzt noch in
Ausnahmen auftritt, die aber durch solch eine Propaganda und solch
ein Auftreten sich vermehren könnte.
Die sog. autonomen Demonstranten wie z.B. die der sog. "Antifa"
haben Aufrufe veröffentlicht, die dem Marxismus und der
revolutionären Dialektik zutiefst feindlich sind, sie versuchen, das
revolutionäre Denken, das sich auf den Weltmaßstab beziehen muß,
auszulöschen.

Eine weitere Demonstration ist die der RIM und anderer, die
Idealismus und Anti-Materialismus propagiert, oder im besten Fall
den Sozialismus als einen Wunschtraum. Von "großen Sehnsüchten nach
dem Ziel" ist die Rede, vom "Kampf aller Unterdrückten", nur nicht
mehr von materiellen Kräften, die den Sozialismus durchsetzen
können. In der ganzen Tendenz findet sich der gleiche umgekehrte
Rassismus wie bei den Vorgenannten.

Schließlich gibt es noch so etwas wie die sog. "Unabhängige Antifa",
die in allem noch viel radikaler ist und sich im Sumpf der
imperialistischen Perversion und Degeneration befindet.

Alle diese Kräfte können niemals ernsthafte Gegner sowohl der heute
dominanten staatlichen Ordnung noch etwa des faschistischen
Phänomens sein.

Und was die Demonstration der offiziellen Gewerkschaften betrifft,
die am 1. Mai stattfindet, so ist sie dadurch gekennzeichnet, daß
sie unverhohlen die Regierung in ihren Maßnahmen der Umverteilung
unterstützt, eine Regierung, die angetreten ist unter der Losung
"Umverteilung von unten nach oben beenden" und in Wirklichkeit eine
Umverteilung von ganz unten (und aus der Mitte) nach ganz, ganz oben
betreibt, die auch die Auflösung der Arbeiterklasse vorantreibt, die
den Abbau der Industrie vorantreibt und am liebsten nur noch eine
"Dienstleistungsgesellschaft" machen möchte. Die Allianz-Gruppe, die
größte Finanzgruppe in diesem Land, ist ein regelrechter Fan der
sog. rot-grünen Koalition. Sie vertritt reaktionärste Politik in der
Substanz. Man braucht sich nicht zu wundern, daß andere reaktionäre
Erscheinungen durch diese Parteienkoalition sogar besonders
aufblühen.

Es ist das Potential dieses Staates, dass er immer noch imstande
ist, den 1. Mai unter seinem Deckel zu halten. Dazu gehören ver-
schiedene Kräfte: Faschisten, offizielle Regierungsdemonstrationen
und sog. Autonome, die in Berlin ein Potential von mehreren
Zehntausend Menschen ausmachen und die für höchst zweifelhafte
Politiken auch schon in der Vergangenheit parat gestanden haben. Bei
den früheren Anti-AKW-Bewegungen z.B. bildete das Berliner
Kontingent für viele Jahre die entscheidendste Stoßkraft. Das setzt
seine Tradition bis heute fort und hängt mit der besonderen
Ausgehaltenheit des früheren Westberlin und dem Fluß staatlicher
Gelder in die sog. Linke zusammen. Der charakteristische Ausdruck
für diese Vielfalt subkultureller Erscheinungen ist "Szene". Sie
sind stets bemüht, ihren antikommunistischen Charakter zu verdecken.

Offen gesagt, unserer Ansicht nach sind die 1.Mai-Demonstrationen
nicht entscheidend. Nach dem 1. Mai werden die gleichen sozialen
Probleme existieren wie vor dem 1. Mai, und es wird der Kampf darum
in der ganzen konkreten Realität weitergehen. Mag sein, daß solche
Kräfte den 1. Mai beherrschen können; auf den Gang der Dinge wird
das letztlich keinen wesentlichen Einfluß nehmen.

Redaktion Neue Einheit
30.4.2000

Internet-Statement 2000/5

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