Die EXPO und der Internationalismus (BUKO)
Contraste e.V.
DOKUMENTATION:
Die EXPO und der Internationalismus
Ende Oktober tagte der "Bundeskongress
entwicklungspolitischer Arbeitsgruppen (BUKO) in
Hannover (s. Bericht auf Seite 2. Nachfolgend
dokumentieren wir das Auftakt-Referat von Josef
Hierlmeier (Lateinamerika-Komitee, Nuernberg).
Ich will nichts den inhaltlichen Diskussionen des Kongresses
vorwegnehmen. Ich will aber einige Eckpunkte
skizzieren, in deren Rahmen sich dieser Kongress bewegt.
Auf die Frage, ob sie dieses Jahr zum BUKO kommen wuerden,
antworteten einige Bekannte aus der Solidaritaetsszene:
wahrscheinlich nicht, weil sie nicht wuessten, was die
EXPO mit Internationalismus zu tun haette.
Fuer mich hat die EXPO einen hohen Symbolgehalt. In
ihr nimmt der Kapitalismus des 21. Jahrhunderts Gestalt
an, nicht nur fuer Deutschland, sondern fuer die ganze
Welt. Dies zeigt sich schon daran, dass annaehernd 200
Laender sich an der EXPO beteiligen werden.
Die EXPO befindet sich im Schnittpunkt von wichtigen
Diskursen und Auseinandersetzungen. In den von
ihr praesentierten Leitbildern verdichten und buendeln
sich Diskurs- und Entwicklungsstraenge, die fuer unsere
Politik von grosser Bedeutung sind. Was sind das fuer
Diskursstraenge und Schnittstellen?
Die EXPO und das Ende der Nachkriegsgeschichte
Von grosser symbolischer Bedeutung ist die Tatsache,
dass die EXPO in zeitlicher Naehe zum Krieg in Kosovo
stattfindet, einem voelkerrechtswidrigen Krieg mit deutscher
Beteiligung. Dieser Krieg markiert eine Zaesur in der
bundesdeutschen Nachkriegsentwicklung. Es ging um
die Verabschiedung der deutschen Nachkriegsgeschichte
mit dem argumentativen Rueckgriff gerade auf die deutsche
Geschichte: Es gelte ein zweites Auschwitz zu verhindern,
wurde uns von Fischer und Scharping als Argument immer wieder
um die Ohren geschlagen. Es ist erschreckend, wie stark
selbst kritische Geister diese Argumentationslinie uebernommen
haben. Es ist Joachim
Hirsch Recht zu geben, wenn er in einem Interview in
den "blaettern des iz3w" (August 99) sagt: "Diese Entwicklung
bezeichnet einen frappanten Verlust an kritischer
Oeffentlichkeit, d.h. der Faehigkeit, die Hintergruende und
Interessenzusammenhaenge staatlichen Handelns aufzudecken,
kurz: Macht zu kontrollieren. Statt dessen gibt es
ueber weite intellektuelle Kreise hinweg heute ein klares
Bekenntnis zu Staat und Macht. Moralische Kategorien
dienen dazu, Herrschafts- und Abhaengigkeitsverhaeltnisse zu
rechtfertigen, die man im Kern als imperialistisch
bezeichnen muss. Die sogenannte `Zivilgesellschaft' hat
sich als das erwiesen, was kritische Theoretiker wie
Gramsci schon lange gesagt haben: als ein ideologisches
Bollwerk von Staat und Macht. Die Demokratie, selbst in
ihrer buergerlich-liberalen Form, bleibt auf der Strecke."
Und er faehrt fort: "Was mich aber wirklich bestuerzt hat,
war der desolate Zustand der `linken' und kritischen
Oeffentlichkeit hierzulande. Dass die
wohlstandschauvinistische Formierung der deutschen
Gesellschaft ein derartiges Ausmass angenommen hat, war fuer
viele ein Schlag."
Im Aufruftext zu diesem Kongress, als die heisse Phase
des Krieges gerade vorbei war, hatten wir geschrieben:
"Der Krieg ist noch lange nicht vorbei." Dies hat sich
seitdem bestaetigt. 300.000 Menschen mussten seit der
Stationierung der KFOR-Truppen das Land verlassen bzw. wurden
vertrieben, vor allem Serben und Sinti und Roma,
aber auch Juden. Davon nimmt die Oeffentlichkeit kaum
noch Notiz, genauso wenig wie sie damals von den
200.000 Serben Notiz nahm, die aus der Krajna vertrieben
wurden. Kein einziges der Probleme in Ex-Jugoslawien ist bis
heute geloest!
Der Krieg symbolisiert aber auch in anderer Weise das
Ende der deutschen Nachkriegsgeschichte. Mit der Teilnahme am
Krieg, so wird argumentiert, sei Deutschland
wieder eine "normale" Nation geworden. Daraus wird
der Anspruch abgeleitet, die Vergangenheit Vergangenheit zu
lassen. In juengster Zeit mehren sich die Debatten,
in denen genau dies eingefordert wird. Zu erinnern ist an
die Walser-Debatte, der die Forderung erhob, nicht mehr
laenger mit der "Auschwitzkeule" belaestigt zu werden. Zu
erinnern ist ferner an die Sloterdijk-Debatte mit seinen
Zuechtungs-Visionen im Anschluss an Nietzsche, Heidegger und
Platon. Diese Debatte geht aber weit ueber die biound
gentechnologische Ebene hinaus.
Die Expo-MacherInnen sehen ihr Mammutereignis
genau in diesem Zusammenhang: die Nachkriegsgeschichte ist zu
Ende wird formuliert. Wir blicken nach
vorn, die EXPO ist das Fenster in das 21. Jahrhundert.
Was zeigt uns der Blick durch dieses Fenster?
Das Gesellschaftsbild der EXPO
Er zeigt uns zuerst einmal einen Blick tief in den Dschungel:
"Tief im Dschungel" so beginnt eine Fabel, die von
den EXPO-MacherInnen in Auftrag gegeben wurde
(nach Spiegel 32/99) leben eine Moewe und ein Papagei,
die beide in Kaefige gesperrt sind. Dazwischen hockt in
Brieftraegeruniform der faule Drontevogel. Der singt und
tanzt, anstatt Briefe und Pakete auszutragen, die ihm
Moewe und Papagei verzweifelt zustecken. Doch ploetzlich
ein Szenewechsel: Die Hand des Marktes erscheint und
zieht an einer Liane, und als ob es sich um die Schnur an
einer Lampe handelt, leuchten auf einmal alle Fruechte
des Baumes hell auf. Moewe und Papagei entkommen ihrem
Gefaengnis und folgen ihrem draengendsten Trieb -
sie entwickeln neue Postversandtechniken: Papierflieger
und ein extravagantes Fluggeraet mit Tragflaechen aus
Geldscheinen. Sogar der Drontevogel reisst sich zusammen; er
erfindet das Morseverfahren, den Computer und
dazu Disketten.
Ein zweiter Blick geht zwar nicht tief in den Dschungel, aber
tief in den Norden. Dort rutschen in einer weiteren
EXPO-Fabel zwei junge Eisbaeren mit ihren
Snowboards einen Abhang herunter und steigen muehsam wieder
auf. Vom Wipfel eines Baumes aus beobachtet sie der
Adler wohlwollend. Der nette Greif fliegt zu den Baeren
herunter, um ihnen eine Sprungschanze zu bauen. Die Baeren
sind begeistert. Die Wohltat des Adlers war nicht umsonst, er
verlangt Steuern: Die Baeren muessen ihre Schals
herausruecken, was sie erst mal wenig stoert. Denn schon
bald tummeln sie sich in einem bluehenden Ferienort mit
Schneemobilen und einem Slalomkurs. Bis die Baeren in
ihrer Unterwaesche dastehen und ihnen der Adler auch
noch die Snowboards abnimmt. Da naht der Erloeser: die
Hand des Marktes erscheint ueber den Baeumen und hebt
mahnend den Zeigefinger. Der Adler begreift, wie ueberzogen
sein Handeln war. Er verkriecht sich in seinem Baum.
Was wollen uns diese Fabeln sagen? Ihr habt es sicherlich
bereits verstanden: die unsichtbare bzw. hier vielmehr die
sichtbare Hand des Marktes ist der Superstar der
EXPO. Die Hand ist der neue Messias, der ueberzogene Ansprueche
abwehrt und alles zum Guten lenkt. Man koennte
ueber diese Fabeln nur noch lachen, wenn dahinter nicht
zutiefst ernste Vorstellungen von Gesellschaft stehen wuerden.
Es ist dies die Vision nicht nur einer neoliberalen
Marktwirtschaft, sondern umfassender einer ganzen
Marktgesellschaft.
Ein anderer Blick aus dem Fenster der EXPO in das 1.
Jahrhundert zeigt uns die hegemonialen Vorstellungen
der zukuenftigen Entwicklung. Es sind technokratische,
eindimensionale Vorstellungen, die uns und der Bevoelkerung in
der sog. Dritten Welt als Leitbilder angeboten werden. Eines
dieser Leitbilder lautet: "Wir leben alle in der
Einen Welt".
In einem Statement der EXPO-MacherInnen aus dem
Jahr 1995 heisst es: die EXPO sei ein Signal dafuer, dass
"wir erkannt haben, dass wir Menschen auf dieser Erde
alle zusammen in einer Welt leben. Es macht keinen
Sinn mehr, uns in eine erste, zweite, dritte oder vierte Welt
aufzuteilen, wenn wir neue Wege suchen." Auf diesen Wegen
finden sich dann etwa die "Wohltaten" etwa der Biound
Gentechnologie, der Atomkraft, die "Wohltaten"
von noch mehr freiem Handel und noch mehr Investitionen. Die
soziale Frage, also die Frage: Wer bestimmt, dass
es nicht mehr sinnvoll ist von einer ersten, zweiten, dritten
und vierten Welt zu sprechen, sondern nur noch von
der Einen Welt, bleibt ausgeklammert. Ebenso die Frage,
wer denn nun in und von der Einen Welt profitiert, wer
bestimmt, was und wo etwas investiert wird.
Die EXPO will mit diesen technokratischen
Entwicklungsvorstellungen suggerieren, dass es hierzu keine
Alternative gibt. Das "TINA"-Denken (There is no alternative)
ist ein wesentlicher Bestandteil der EXPO. Die Botschaft
lautet: Alles ist machbar, wenn nur alle mitmachen und die
Konzepte der EXPO richtig und effektiv umsetzen. Dieses
Denken entspricht dem Schroederschen Leitsatz: "Es gibt keine
linke und rechte Wirtschaftspolitik,
sondern nur eine gute oder schlechte." Alles ist also nur
eine Frage des Handlings, der Vermittlung und der
Kommunikation. Die Macht- und Herrschaftsfoermigkeit dieser
Leitbilder und technokratischen Konzepte und des
Marktes werden systematisch ausgeklammert ebenso wie
die sozialen und patriarchalen Verhaeltnisse, die sich in
diesen Vorstellungen materialisieren.
Fuer jedes Problem gibt es diesem Denken zufolge eine
Loesung. Wenn es keine Loesung gibt, gibt es auch kein Problem.
Matthias Greffrath hat dieses "schroederische"
Politikverstaendnis treffend charakterisiert. Wer "schroedert",
schreibt er, "muss denken und verkoerpern, dass kein Problem
ist, wo keine Loesung winkt. Unaufhaltsam der Prozess, in dem
eine Wirklichkeit, die zu korrigieren niemand die Macht
spuert, nicht mehr gedacht wird." Damit
hat er aber treffend ein Problem beschrieben, mit dem es
eine herrschaftskritische Linke tagtaeglich zu tun hat. Von
vielen wird eine Wirklichkeit gar nicht mehr gedacht,
weil sie nicht die Macht haben, diese Wirklichkeit zu
veraendern.
Paradigmatisch dafuer ist m.E., die "Erlassjahr 2000
Kampagne": Die Forderung nach einer begrenzten
Schuldenstreichung wird dort damit begruendet, dass dies im
Interesse aller liege, weil sonst der Schuldenbumerang drohe.
Die Ueberschuldung bedrohe - ich zitiere jetzt aus
dem Aufruftext der Kampagne - "nicht nur die wirtschaftliche
und soziale Entwicklung der Betroffenen, sondern die der
ganzen Gesellschaft." Also auch uns alle!
Wie? "Durch Drogenhandel, Klimaveraenderungen,
Fluechtlinge oder durch den Verlust von Exportmaerkten
fuer unsere (sic!!!) Industrie." Selbst die Banker koennen
von einem Schuldenerlass profitieren: "Jeder verantwortliche
Bankier wird eher einer Regierung Kredit gewaehren, die
weitgehend frei von `Altlasten' ist, als einem voellig
ueberschuldeten Land."
Frueher haette es in der entwicklungspolitischen Szene
einen Aufschrei gegeben, wenn die Forderung nach
Schuldenstreichung mit dem Interesse der deutschen
Exportindustrie begruendet worden waere. Heute erntet man
oft Unverstaendnis, wenn man dies nicht tut. Wir haben es
hier mit einer Argumentationsweise zu tun, die uns in
den letzten Jahren immer wieder begegnet ist. Diese
Argumentationsweise lautet: Wir alle sind schuld an den
Problemen der Welt, deshalb muessen wir sie alle gemeinsam
loesen. Das Medium dafuer sind die Runden Tische, an denen im
Dialog aller gesellschaftlich relevanten Gruppen
die Probleme konsensual geloest werden. Die Konsequenz
an dieser Art von Realpolitik ist, dass die eigenen
Forderungen passgenau bereits im Vorfeld bereits so
zurechtgestutzt werden, dass sie niemand mehr weh tun. Der
Soziologe Ortwin Renn schreibt in einem Buch der EXPO 2000
Reihe ueber die Agenda 21: "Die Industrie hat natuerlich
kein Interesse daran, mitzumachen, wenn sie den Eindruck hat,
dass sie auf der Anklagebank Platz nehmen
soll." (FR 6/7/99) Mitmachen! Gestalten! Einfluss nehmen!
lautet also das Gebot der Stunde.
Die "Adabeiisierung"
der entwicklungspolitischen Szene
Wie man vielleicht bereits gemerkt hat, komme ich aus
Bayern. Bei uns in Bayern gibt es den Begriff des "Adabeis".
"Adabei" ist die Bezeichnung fuer einen, der ueberall dabei
sein will, der glaubt, zum Jet-Set und zur Schiggeria zu
gehoeren, ueber den man sich aber hinter seinem
Ruecken lustig macht. Viele NGO- und Lobby-"Adabeis"
wollen auch dabei sein, wenn es um die Ausgestaltung
von UNO, IWF, Weltbank oder der NATO geht. Man duerfe
den IWF und die NATO nicht dem Imperialismus und
dem Militarismus ueberlassen, lautet ueberspitzt formuliert das
Argument. Oder anders gesagt und mit Bezug
auf die EXPO: Wir beteiligen uns an der Gestaltung der
EXPO, weil wir aus ihr das Beste machen wollen, wenn
wir sie schon nicht verhindern koennen.
Was wir uns fragen muessen, ist, warum diese Art von
"Realpolitik" so attraktiv fuer viele ist? Was ist ihr
rationaler Kern? Wo liegt der kulturelle oder der symbolische
Mehrwert dieser Politikform? Und wir muessen uns auch
fragen, was deren Staerke mit dem Scheitern unseres frueheren
Internationalismus zu tun hat? Liegt die Machtvergessenheit
der NGO- und Lobby-Gruppen auch an der
"Machtversessenheit" der frueheren Internationalismuspolitik?
Wenn aber nicht alles taeuscht, geraet diese konsensuale
Politikform langsam in die Krise. Dies hat natuerlich viel mit
der katastrophalen Politik der derzeitigen
Bundesregierung zu tun, auf die doch viele Hoffnungen
projeziert wurden. Aber die Schwaeche bzw. das abzusehende
Scheitern dieser Art von NGO-Politik darf nicht zu
dem Glauben verfuehren, dass dadurch eine linke,
herrschaftskritische Alternative automatisch profitieren
wuerde.
Viele, die aus meiner Sicht in die falsche Richtung gelaufen
sind, werden, anstatt anzuhalten und umzukehren, das Tempo
beschleunigen und noch schneller in der
falschen Richtung weiterlaufen. Zum anderen verdeckt
die Schwaeche der lobbyistischen NGO-Politik unsere eigenen
Schwaechen. Es gibt von unserer Seite bestenfalls Elemente
eines neuen Internationalismus. Wer die Broschuere "koelngehen"
des BUKO-Arbeitsschwerpunktes Weltwirtschaft gelesen hat,
wird festgestellt haben, wie schwer
es uns gefallen ist, diese Elemente positiv zu bestimmen.
Und doch gibt es diese Elemente. Zentral ist fuer mich dabei
die Entwicklung eines neuen Macht- und Herrschaftsbegriffes,
den wir in den Debatten um Agenda 21, Nachhaltige Entwicklung
und Global Governance entwickelt
haben. M.E. besteht derzeit durchaus die Chance, dass unsere
Kritik an diesen Leitbildern wieder staerker wahrgenommen und
diskutiert wird. Es laesst sich nicht mehr
ganz so leicht mit dem bereits erwaehnten Argument punkten,
man duerfe die NATO nicht dem Imperialismus und
Militarismus ueberlassen. Wir sollten deshalb unsere
herrschaftskritischen Aspekte offensiver in die Diskussion
einbringen. Gerade die EXPO bietet sich dafuer hervorragend
an. Diese Kritik, von der ich hoffe, dass sie auf diesem
Kongress noch konkretisiert wird, wird vielen nicht gefallen.
Das ist jetzt schon abzusehen. Aber es lohnt sich, denn es
gibt bei der EXPO viele Anknuepfungspunkte und
Buendnismoeglichkeiten. Denn das Unbehagen ueber den
Gigantomanismus der EXPO - fuer die drei Sekunden
Erkennungsmelodie wurden 400.000 DM hinausgepulvert -
reicht weit bis in liberale Kreise und Medien hinein.
Der BUKO
Zum Schluss noch kurz ein Wort zum BUKO, da viele von
euch zum erstenmal auf einem BUKO-Kongress sind. Wir
werden immer wieder gefragt, wer denn der BUKO sei?
Grundsaetzlich gilt: der BUKO ist das, was die Leute aus
ihm machen. Es sind zur Zeit viel zu wenige Leute, die etwas
machen, auch wenn es angesichts des Kongresses
nicht den Anschein hat. Der BUKO, das sind die Kampagnen:
Pharma-Kampagne, Kampagne "Stoppt den Ruestungsexport" und die
Kampagne zum Agrarhandel. Der
BUKO, das sind die Leute in den Arbeitsschwerpunkten
Weltwirtschaft und Alternativer Handel. Und der BUKO,
das sind die Leute, die etwa diesen Kongress oder die Seminare
vorbereiten. Der BUKO, das habt ihr wahrscheinlich
den Ausfuehrungen entnommen, ist keine Lobbyorganisation. Der
Lobbyismus setzt darauf, wie es "Germanwatch" in ihrem
Lobbyhandbuch formuliert hat, dass
"die eigene Organisation nicht als verlaengerter Arm der
politischen Gegner der Zielgruppe (gemeint sind damit
Unternehmen, Geschaeftsleute, Politiker und Verwaltungen, Anm.
moe) auftreten oder so eingeschaetzt werden
darf." Ich glaube, ich verrate nicht zuviel, dass wir genau
dies durchaus manchmal wollen.
Der BUKO ist eine Organisation, in der selbstbestimmt
entwicklungspolitische Debatten gefuehrt werden sollen.
Der vielleicht allzu pathetische Begriff "selbstbestimmt"
meint, dass wir uns in unseren Politikformen und inhaltlichen
Debatten nicht zuerst von politischen Konjunkturen leiten
lassen. Der Begriff meint auch, dass wir nicht
die Haeufigkeit der Medienberichte ueber den BUKO zum
einzigen Kriterium des Erfolges machen, auch wenn wir
uns fragen muessen, welche Bedeutung der Strukturwandel der
Oeffentlichkeit und Oeffentlichkeit an sich fuer den
BUKO haben. Selbstbestimmt meint aber auch, dass wir
uns Debatten ueber das eigene Verstrickt-Sein in
Machtstrukturen leisten, seien sie eurozentrischer,
patriarchaler oder rassistischer Art. Ich bin dagegen, diese
Diskussionen ueber ein anderes Verstaendnis von
Internationalismus abzuwerten und sie als "interne" Debatten
und als
"rueckwaertsgewandt" zu bezeichnen. So hat es der Dachverband
der Weltlaeden getan und damit seinen Austritt
aus dem BUKO begruendet. Ein weiteres Argument fuer den
Austritt war, der BUKO wuerde zuwenig
Dienstleistungsfunktionen erfuellen.
Die notwendigen Diskussionen um das eigene Verstrickt-Sein
birgt aber auch ein Problem in sich: Wenn
Macht nicht etwas ist, was von denen "da oben" kommt
und dem wir in aller Unschuld gegenueberstehen, sondern die
Effekte der Macht und die Machtlinien uns selbst
durchziehen, dann wird es immer Macht geben, man
wird nie endgueltig ausserhalb der Macht stehen. Wichtig
ist es dann, sich seiner eigenen Machtverstrickung bewusst zu
werden, um sie dann dekonstruieren zu koennen.
Die Gefahr dabei ist, dass man die eigene Machtverstrickung
bis in die kleinsten Kapillare verfolgt und so in der
Tat handlungsunfaehig wird. Wer sich in dieser Mikrophysik der
Macht verliert, ist nicht mehr in der Lage eine Gegenmacht
aufzubauen, die momentan bekanntlich ziemlich ohnmaechtig ist.
Nichtsdestotrotz bleibt dieser Anspruch richtig, auch wenn
wir wieder von ziemlich vorne
anfangen muessen. Joachim Hirsch behauptet in dem anfangs
erwaehnten Interview, dass die "ausserparlamentarische Linke in
einem Masse marginalisiert ist, wie seit den
50er Jahren nicht mehr." Die fehlenden Proteste gegen
den Krieg und die mehr als mangelhafte Beteiligung bei
den Demonstrationen gegen den G7-Gipfel bestaetigen diese
Einschaetzung.
Trotzdem muss eine herrschaftskritische und emanzipatorische
Linke immer wieder den Versuch starten, genau diese
Gegenmacht zu organisieren. Denn Emanzipation wurde noch nie
geschenkt, sondern sie war und ist
immer Ergebnis sozialer Kaempfe. In diesem Sinne hoffe
ich, dass dieser Kongress einige positive Ergebnisse
hervorbringt.
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