UZ03: Von Öko-Grün zur Wirtschafts- und Kr iegspartei
UZ-Redaktion
>>Von Öko-Grün zur Wirtschafts- und Kriegspartei
Die Partei der Grünen (heute Bündnis 90/Die Grünen)
gründete sich am 13. Januar 1980. Robert Steigerwald
analysiert aus diesem Anlass die "wesentlichen
Bestimmungsmerkmale ..., die uns die Entstehung der
grün-alternativen Bewegung im neuen Kleinbürgertum
Deutschlands verständlich machen" und zeigt auf mit
welch atemberaubender Schnelligkeit sie seit dem
Eintritt in die Regierung ihre ursprünglichen
Grundsätze aufgeben.
Die wissenschaftlich-technische Revolution und die
rasche Entwicklung des staatsmonopolistischen
Kapitalismus verschlingen eine große Anzahl
intellektuell ausgebildeter, zur Anleitungstätigkeit
befähigter Arbeitskräfte. Darum wurden ab etwa Anfang
der sechziger Jahre in rascher Folge neue
Universitäten gebaut und die Anzahl der Studierenden
über das Potential hinaus ausgeweitet, das aus dem
Bürgertum stammt. Das führte zur Herausbildung einer
neuen sozialen Massenschicht von Lohnabhängigen,
einem neuen Kleinbürgertum. Dieses unterscheidet sich
vom alten, das kleines Produktionsmittel-Eigentum
besitzt, darin, eigentumslos zu sein, intellektuell
ausgebildet und in der Regel vorrangig geistig
arbeitend - oft auch anleitend - eingesetzt und
deutlich besser entlohnt zu werden als normale
Arbeitskräfte.
Das Erstarken der sozialistischen Bewegung
Wie die Arbeiterklasse kann es nur die eigene
Arbeitskraft an den Staat oder das Kapital gegen Lohn
oder Gehalt verkaufen. Aber infolge der anderen
genannten Merkmale bildet es eine Schicht zwischen
dieser und der Bourgeoisie, deshalb wird sie auch
lohnabhängige Mittelschicht genannt.
In dieser Zeit schienen die Kräfte des Sozialismus
immer stärker zu werden. Von der Elbe bis zum Gelben
Meer regierten kommunistische Parteien. Die letzten
faschistischen Regime Europas, jene in der Türkei,
Griechenland, Spanien, Portugal wurden zerbrochen. In
Asien und Afrika suchten in Staaten, die aus dem
Zusammenbruch des Kolonialismus hervorgegangen waren,
manche führenden Kräfte nach einem Weg
nicht-kapitalistischer Entwicklung. Vor den Toren der
USA siegte die kubanische Revolution.
Da sich das Kleinbürgertum stets der jeweils
politisch stärkeren Seite zuwendet, also in dieser
Periode der sozialistischen, bildeten sich im neuen
Kleinbürgertum sozialistischen Ideen.
Damals führten die USA und Frankreich
Aggressions-Kriege gegen Vietnam, Frankreich in
Algerien, die USA und Großbritannien unterstützten
den israelischen Ausdehnungsdrang, bedrohten Ägypten,
mußten aber vor sowjetischer Drohung zurückweichen.
Die So- wjetunion drang erfolgreich und vor den USA
in den Weltraum ein.
Im neuen Kleinbürgertum entstanden unter diesen
Bedingungen starke antiimperialistische,
antimilitaristische Stimmungen, sogar
anarchistisch-revolutionäre, zumal einige der
führenden Kräfte in der sogenannten Dritten Welt aus
gleichem sozialen Milieu kamen und die Hoffnung
aufkeimte, auf dortigem Kampffeld den Imperialismus
leichter schlagen zu können als in den
imperialistischen Metropolen. In den USA selbst
entstand aus gleichem sozialem Milieu, vor allem auf
studentischer Basis, eine starke, antirassistische
Bürgerrechtsbewegung.
Die antiimperialistische und Anti-
Kriegs-Orientierung erleichterte es den jungen
Rebellen des neuen Kleinbürgertums zu entdecken, daß
die bundesdeutsche Gesellschaft überall mit
Führungspersonal der Nazizeit durchsetzt und Teile
der Elternschaft in die Untaten des Faschismus
verstrickt waren. So entstand als weiteres Motiv eine
antifaschistische Grundstimmung.
Die Geschichte der "deutschen Misere"
In Deutschland kam als Besonderheit eine bestimmte
ideologisch- politische Tradition hinzu, die Wirkung
der "deutschen Misere". Die Niederlage der deutschen
Bauern 1525 - der ersten frühbürgerlichen
Revolution - stärkte die Macht der
Territorialfürsten, förderte die staatliche
Zerrissenheit Deutschlands. Der Dreißigjährige Krieg
verwüstete das Land, dezimierte die Bevölkerung, warf
Deutschland um zweihundert Jahre zurück. Draußen
drangen Spanier, Holländer und Engländer auf die
Weltmeere, eroberten Kolonien, wurden
Handelsgroßmächte. In England und Holland siegten die
frühbürgerlichen Revolutionen, später folgte die
große französische Revolution. In Deutschland aber
breiteten sich Untertanenbewusstsein, Duckmäusertum,
Spießbürgerlichkeit aus.
In Frankreich und England wirkten starke
aufklärerische Kräfte, sie beeinflussten auch die
großen Dichter und Philosophen unseres Landes. Doch
unglücklicher Weise kam die französische Revolution
auch in Gestalt des fremden Eroberers, Napoleon, nach
Deutschland.
Zugleich erzeugte der sich entfaltende Kapitalismus
neue Formen des Elends. Die bürgerlichen Kräfte waren
jedoch nicht fähig und willens, dieses dem
Kapitalismus zuzuschreiben, sondern brachten es mit
der abgelehnten, vor allem aus Frankreich kommenden
Aufklärung, ihrem Rationalismus in Zusammenhang:
Dieser habe eine Welt kalter Berechenbarkeit, des
seelenlosen Verstands erzeugt, des Maschinenhaften.
An dessen Stelle sei eine neue geistige Grundhaltung
zu setzen, eine, die in die Tiefen des Gefühls, des
Gemüts, der geheimnisvollen, nicht berechenbaren
Kräfte des Lebens und der Natur eindringe.
Aus dieser Zeit haben wir im bürgerlichen Denken
Deutschlands, mehr ausgebildet als etwa in
Frankreich, England, den USA, eine solche
lebensphilosophische Ideologieform, die sich immer
dann stark bemerkbar machte, wenn die industrielle,
die technische, die naturwissenschaftliche Entwicklung Neuerungen zutage
brachte, die mit möglichen Gefahren verbunden sein
konnten. Daß sich diese Lebensphilosophie auch gut
zum Kampf gegen den Marxismus der Arbeiterbewegung
verwenden ließ, war eine willkommene Zugabe. Hiermit
haben wir alle wesentlichen Bestimmungsmerkmale
beisammen, die uns die Entstehung der
grün-alternativen Bewegung im neuen Kleinbürgertum
Deutschlands verständlich machen.
Der Neo-Marxismus des Kleinbürgertums
Seine damaligen führenden Kräfte, die Dutschke, Krahl
usw., waren begeisterte Anhänger von Theoretikern
dieses Umfelds: Herbert Marcuses, Frantz Fanons.
Andere waren fasziniert von der Persönlichkeit und
dem Wirken Ho Tschi Minhs, Che Guevarras, auch Mao
Tse-tungs. Wieder andere wandten sich, weil ihre
überspannten Erwartungen enttäuscht wurden, dem
individuellen Terror zu.
Auf der Grundlage des oben skizzierten Gemischs von
Ideen meinten die ideologisch-politischen
Führungskräfte des neuen Kleinbürgertums, den
Marxismus zu erneuern, einen Neo-Marxismus zu
schaffen. Die Arbeiterbewegung war für sie so
verkommen, dass sie an deren Stelle zu wirken
vermeinten. Unter ihnen gab es jedoch auch wirklich
an sozialistischen Zielen orientierte Kräfte,
beispielsweise Jutta Dithfurt, Thomas Ebermann,
Jochen Trampert, die jedoch in der sich später
herausbildenden Partei der Grünen isoliert, als
Fundamentalisten gebrandmarkt, ausgegrenzt wurden. So
entstand eine aktive, sich stark auf studentische
Kräfte stützende neue Erscheinung, die
Achtundsechziger-Bewegung.
Einige wenige Hinweise auf ihre konkrete
Zielsetzungen:
Antiimperialismus und Friedensorientierung,
Antifaschismus, technikpessimistische, vor allem
gegen Großtechnik gerichtete "biologisch"
orientierende Stimmungen (small is beautiful),
basisdemokratische Organisationsprinzipien, also
gegen Großorganisationen (auch gegen Gewerkschaften),
Orientierung an Kreisläufen des "Lebens" (!), der
"Natur", Anti-Atom-Orientierung (nicht nur auf
militärischem Gebiet), später auch Feminismus. Also
eine Mischung wichtiger progressiver Parteinahmen mit
lebensphilosophischen Fehlorientierungen.
Wichtige Formen des gemeinsamen Wirkens, nicht nur in
der Friedensbewegung (doch gerade hier sind
insbesondere Petra Kelly und Gert Bastian zu nennen),
immer auch Formen der Distanzierung von der
Arbeiterbewegung und - allmählich - Ablösung von der
Selbsteinschätzung: neomarxistisch zu sein und die
versackte Arbeiterbewegung zu ersetzen. Stattdessen
Herausbildung eines eigenen ideologischen (grünen)
und politischen Führungsanspruchs.
Auf dieser Grundlage bildeten sich netzwerkartige
Strukturen, aus denen mit der Zeit die
grün-alternative Bewegung und schließlich die
Partei der Grünen hervorwuchs, die sich im Prozess
der Konterrevolution gegen die DDR mit der dortigen
wirklichen oder nur vorgeblichen Bürger- und
Protestbewegung auf der Grundlage ihres latenten
Antikommunismus verband.
Von fundamentalen Grundsätzen zur realen Kriegspartei
Es handelt sich um zwei unterschiedliche
Entwicklungsetappen der Bewegung, auf die allmählich
eine dritte folgte: Die Stärkung der Bewegung
ermöglichte zunächst ihr Eindringen in
parlamentarische Gremien bis hin in Landes-,
schließlich sogar in die Bundesregierung mit allen
damit zusammenhängenden negativen Folgen,
insbesondere der sich schon früh andeutenden Spaltung
in einen "fundamentalistischen" und einen
"realpolitischen" Flügel mit schließlicher
Durchsetzung des "realpolitischen" Flügels.
Der Zusammenbruch des europäischen Sozialismus
änderte abermals das Kräfteverhältnis. In dieser
Phase schlossen sich der grün-alternativen Bewegung
bzw. Partei einige ehemalige pro-maoistische
Führungskräfte an, die heute teilweise Regierungs-,
bzw. hohe parlamentarische Positionen in Bonn
bekleiden. Es war und ist dies Ausdruck dessen, dass
sich das neue Kleinbürgertum nun wieder zurück zur
bürgerlichen Seite als der stärkeren wandte. Dies war
und ist verbunden mit einer zunächst allmählichen,
aber mit dem Eintritt in die Bonner Regierung
geradezu atemberaubend schnellen Preisgabe der
ursprünglichen Grundsätze. Das zeigte sich besonders
deutlich bei der NATO-Aggression wegen des Kosovo,
aber auch in der Aufgabe früher heilig gehaltener
Organisationsprinzipien, im Übergang auf eine
stinknormale kapitalistische Wirtschaftspolitik, die
zur Belastung der unteren Schichten unter
ökologischem Vorwand führte (die angebliche
Öko-Steuer bringt nur den Erdölkonzernen und der
Regierung Geld in die Kassen, führt keineswegs zu
einer ökologisch besser zu vertretenden
Verkehrspolitik und belastet die unteren
Volksschichten zunehmend). Hinzu kommen auch direkt
antigewerkschaftliche Parteinahmen. Gegenwärtig läßt
nur noch eine pragmatische Anti-Atom-Politik einen
schwachen Schein ehedem grüner Programmatik erkennen.
Ebenso ein teilweise noch vorhandener Widerstand
gegen den Ausbau des Repressionsapparats (Beispiele
Asylpolitik, Bürgerüberwachung).
Robert Steigerwald
aus *UZ* unsere Zeit, Zeitung der DKP, Nr.03
21. Januar 2000
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