UZ03: Geburtsvorgang einer Neo-FDP
UZ-Redaktion
>>Geburtsvorgang einer Neo-FDP
Zu der politischen Lage der Grünen seit ihrem
"Bielefelder Himmelfahrts-Parteitag" schrieb Daniel
Kreutz (Mitglied der Grünen-Fraktion im NRW-Landtag)
in den Marxistischen Blätter 4/99. Wir bringen
Auszüge aus diesem Artikel:
Die Wandlung der Partei zur Neo-FDP - massiv
beschleunigt unter dem Druck der
Regierungszusammenarbeit mit einer SPD, die gerade
mit Hombachs neoliberalem Transformationskonzept auch
noch die Erinnerung an das Ziel des "demokratischen
Sozialismus" europaweit entsorgen will - vollzieht
sich tatsächlich über einen interessenpolitischen
Bezugswechsel von den "armen" zu den "reichen"
Bevölkerungsgruppen. (Die Forderung des Magdeburger
Programms nach Teilhabe von Arbeitsloseninitiativen
am "Bündnis für Arbeit" wurde mittlerweile ersetzt
durch die Forderung nach stärkerer Beteiligung des
Mittelstands und der freien Berufe...)
Die Interessenlage der auf globalen Märkten
agierenden deutschen bzw. europäischen Unternehmen
wird zunehmend zum naturgesetzgleichen Sachzwang
stilisiert.
Die FDP-isierung ist aus mehreren Gründen
irreversibel. Die Austritte von Linken nach Bielefeld
wiegen qualitativ ungleich schwerer als quantitativ.
Die zuvor von der Parteirechten explizit angestrebte
"Häutung" der Partei durch Absplitterung des linken
Randes ist weitgehend realisiert. Die zeitgleich
registrierten Neueintritte stärken überwiegend die
"Karrieros", die fernab politischer
Überzeugungstäterschaft - geschweige denn linker -
die Partei - als drittgrößtes Zugangstor zu
öffentlichen Ämtern und Mandaten sehen: Im Ergebnis
wird die strukturelle Minderheitenposition der grünen
Linken zementiert. Künftige Entwicklungen linker
Opposition in der Gesellschaft werden sich nicht mehr
positiv und privilegiert auf die Grünen beziehen
können.
Ein weiterer Grund liegt in der Verödung der
innerparteilichen Debattenkultur. Wer die
Garzweiler-Debatte in NRW erlebte, hatte in Bielefeld
Déja-vu-Erlebnisse: Das Ringen um Argumente, um
Gewichtung und Bewertung von Sachverhalten, spielt
keine entscheidungsrelevante Rolle mehr. "Macht"
ersetzt das Argument. Die Partei folgt der Mehrheit
ihrer Polit-Prominenz, wenn diese ohne jede
inhaltliche Auseinandersetzung mit argumentativer
Kritik ihren Kurs entschlossen top-down verficht. Der
von Joseph Fischer entdeckte "Schrei nach Führung"
ist keine bloße Fiktion. Zu seinen Ursachen zählt,
dass sich ein Großteil der lokalen Funktions- und
MandatsträgerInnen mit der Konzentration auf den
Handlungsrahmen kommunaler Verwaltung in oft
erschreckender Weise entpolitisiert hat. In der
"Großen" Politik verlässt man sich auf die
prominenten Führungsfiguren statt auf eigene
Urteilsfähigkeit. Eine "basisdemokratische
Selbstheilung" der neoliberalen Krebskrankheit ist
auch aus diesen Gründen unmöglich.
Die FDP-isierung der Grünen weist sowohl
Gemeinsamkeiten wie Differenzen zur Entwicklung der
SPD auf. Deren programmatische Neuorientierung auf
den "friedlichen Weg" der neoliberalen Revolution ist
von nicht geringerer Tragweite als die Wandlung der
Grünen. Während die Neoliberalen beider
Koalitionsparteien in einem Crossover von rechts an
einem Strang ziehen, hat sich auch die Lage der
beiden, in einer strukturellen Minderheitsposition
eingemauerten linken Flügel angeglichen. Dabei ist
die Wendefähigkeit der grünen "Mittelschichtspartei"
höher, weil sie keinerlei Rücksicht auf
"sozialromantische" Milieus von Gewerkschaften und
sozialen Institutionen nehmen muß.
Für die sozialdemokratische Linke stellt sich die
Frage "Wie weiter?" nicht minder scharf als für die
grüne: Wollen Sie zum Feigenblatt für den
Schröder/Hombach- Kurs, für die Schleifung der
sozialen Errungenschaften der Nachkriegsrepublik
verkommen? Oder wollen sie sich statt auf fruchtlose
Parteiroutinen auf die Aufgabe konzentrieren, die
Regierung unter öffentlichen Druck von links unten zu
bringen?
Dazu beizutragen, das - beträchtliche! -
gesellschaftliche Oppositionspotential gegen die
neoliberale Revolution und für eine
sozial-ökologische Reformalternative
artikulationsfähig zu machen, ist die objektive
geschichtliche Aufgabe der politischen Linken. Sie
ist vorerst nicht mehr parteiförmig lösbar. (Dies
gilt gleichermaßen für die radikalreformerische Linke
in der PDS. Die PDS bleibt im Westen eine ebensolche
Marginalie wie die Grünen im Osten; auch ihre
Bereitschaft zur Anpassung an die Erfordernisse der
ist längst unverkennbar.) (...)
aus *UZ* unsere Zeit, Zeitung der DKP, Nr.03
21. Januar 2000
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