Neue Einheit: Die Regierung Schröder - Fischer - Däubler-Gmelin: Heuchler!
Verlag Neue Einheit
Über die Rolle von Neonazigruppen
Vor wenigen Wochen noch stand die gegenwärtige Regierung am
Pranger wegen ihrer sozialen Politik, wegen der Bevölkerungsfrage
und wegen verschiedener Gesetzesvorhaben, die sie betreibt und die
von einem sehr großen Teil der Bevölkerung mit größtem Unbehagen
gesehen werden. Jetzt wird eine Demonstration von der
Regierungsseite, den Kirchen und anderen organisiert, in der diese
Regierung als Organisator "aller Anständigen" erscheint; der Anlaß
sind die Aktivitäten von Neonazigruppen, die ein paar hundert Leute
im ganzen Bundesgebiet, wenn es hoch kommt ein paar tausend Leute
ausmachen.
Die SPD-Grünen-Regierung hat sich ganz im Gegensatz zu ihrem
Auftreten als die radikalste Regierung des größten Kapitals erwiesen,
sie hat den ersten imperialistischen Krieg, an dem die Bundesrepublik
Deutschland teilgenommen hat, an maßgeblicher Stelle mitorganisiert.
Daß dies alles in den Hintergrund treten soll wegen Aktivitäten
obskurer Gruppen, deren Hintergründe und Verbindungen man einmal
näher beleuchten sollte, ist zweifelhaft, und man muß, was die SPD-
Vorhaben angeht, davon sprechen, daß der ehrliche Wille zumindest
eines Teils der Teilnehmer solcher Demonstrationen, gegen
Faschismus und Neonazismus zu demonstrieren, für andere politische
Manöver mißbraucht wird. Nicht zuletzt wird durch die aktuelle
Propaganda das Neonaziunwesen, das zum Teil durch Behörden
gedeckt in bestimmten Zentren einen individuellen Terror betreibt,
propagandistisch aufgewertet.
Im Mai/Juni waren Kernfragen aufgekommen wie die
Bundeswehrstrukturreform, die Steuerdebatte und schließlich vor
allem die Bevölkerungsfrage - dies alles rührte ans Mark dieser SPD-
Grünen-Koalition. Insbesondere in der Bevölkerungsfrage, in dem
"demografischen Abgrund", der sich auftut, liegt eine Menge
Zündstoff, weil das die Politik der letzten dreißig Jahre berührt, und
weil es Fragen berührt, die von den regierenden Parteien vorsätzlich
umgangen werden. Dann ereignete sich Ende Juli der Anschlag in
Düsseldorf, dessen Urheber übrigens bis heute im Dunkeln geblieben
sind, und seitdem ist nicht etwa mehr die Auseinandersetzung mit
diesen Fragen aktuell, sondern wir drehen uns jetzt im Kreise um den
Neonazismus und den 'bösen Charakter' der deutschen Nation, die
angeblich in Gefahr steht, dem Neonazismus zu erliegen. Dabei darf
man doch wohl fragen: gibt es vielleicht einen Zusammenhang
zwischen den Absichten der SPD-Grünen-Politik und den
Provokationen der Neonazis, diesen paar hundert Mann, die
immer wieder aus dem ganzen Bundesgebiet zusammengekarrt
werden und dieser Regierung Gelegenheit geben, sich selbst einen
antifaschistischen Heiligenschein aufzusetzen?
Wo, nebenbei bemerkt, waren die Zehntausende von Anti-Gewalt-
Demonstranten, die sie jetzt aufzubieten hat, als sie sich vor kurzem
vehement an einer imperialistischen militärischen Aggression der
NATO auf dem Balkan beteiligte? Wo ist die öffentliche Bewegung
gegen die hundertprozentige Verpflichtung dieser Regierung auf die
sog. Globalstrategie der USA und der NATO?
Über den verbreiteten provokativen Unsinn der Neonazis
Eine der Losungen der Neonazis bei der jüngsten Demonstration am
4.11. war sinngemäß: die Sache der Nation verteidigen heißt die Sache
des Blutes verteidigen. Was für ein Unsinn! Die Sache der Nation ist
eine ganz erheblich andere als eine sog. "Sache des Blutes". Eine
Nation ist viel mehr als nur eine Ethnie, hat eine Ethnie nur zur
Grundlage. Alle größeren Nationen in Europa beruhen zudem auf
einer Mischung von Ethnien. Die Deutschen z.B. bestehen
herkunftsmäßig nicht nur aus Germanen, sondern zu beträchtlichen
Teilen auch aus slawischer Bevölkerung; vielleicht um die 10% Juden
sind in die Bevölkerung eingeflossen. Außerdem sind aus aller Herren
Länder Menschen mit hineingezogen worden, sodaß die Deutschen
von ihrer Herkunft her eine starke Mischung sind.
In die deutsche Kultur ist dementsprechend ebenfalls sehr viel
eingeflossen, d.h. unsere Kultur ist eine, die sich aus verschiedensten
Komponenten heraus entwickelt hat, und nur zu einem gewissen Teil
germanischen Ursprungs ist. Sie ist viel mehr, nämlich eine
Verschmelzung verschiedener kultureller Komponenten, die teils aus
der Antike, teils aus dem Mittelalter gekommen sind. Dies alles gehört
zur Identität dieser Nation und ihrer Kultur - und das wird von dem
Nazipack direkt angegriffen. Nazis sind nicht nur Gegner der
Arbeiterbewegung, der internationalen Demokratie, sind
Propagandisten der Ausbeutung der Völker der Dritten Welt - das
alles sind sie sowieso -, sondern sie sind insbesondere auch Feinde
und Zersetzer der eigenen Nation.
Das ist nicht neu, das ist von Menschen, die sich mit dem Faschismus
befaßt haben, schon lange aufgezeigt worden.
Wo werden solche Punkte von den Organisatoren dieses 'Kampfes
gegen Neonazis' angesprochen? Stattdessen heißt es nun, größere
Teile der Bevölkerung sympathisierten im Verdeckten mit den
Neonazi-Aktionen. Woraus wird das gezogen? Ist es nicht so, daß
viele in der Bevölkerung über bestimmte Entwicklungen, die auf eine
Negierung dieser Nation und damit auf die Negierung dieser
Bevölkerung selbst hinausliefen, beunruhigt sind, und dürfen sie dies
nicht sein?
In den Berliner Medien wurde ein Vertreter der NPD, Stefan Hupka,
mit den Worten zitiert, man wolle dagegen demonstrieren, daß alles
Nationale heruntergemacht werde in den letzten Wochen. Eine schöne
Verteidigung nationaler Belange ist das, mit solchen Losungen wie
zitiert, und mit Leuten, die eigentlich auf die ganze Nation pfeifen, die
den Rassismus predigen! Diese Leute haben im Grunde eine wirkliche
Söldnermentalität, derzeit machen sie genau das, was gewisse
Strategen in den USA und im Großkapital gerade gebrauchen könnten,
nämlich daß die verschiedenen europäischen Völker gegeneinander
ausgespielt werden. Richtig ist, daß die gesamten Interessen der NPD
und der hinter ihr stehenden direkt neonazistischen Grüppchen absolut
den berechtigten Interessen der deutschen Nation und aller
europäischen Nationen zuwiderlaufen.. Die ganze Tätigkeit der NPD
und ihres Neonazi-Anhangs ist die, genau den schlimmsten Feinden in
die Hände zu arbeiten, die hier und weltweit Zersetzung betreiben, die
die Arbeiterklasse völlig entrechten und auch noch dieses ganze Land
in einen Zustand der Entrechtung bringen wollen.
Solche Punkte aber wird man in den Demonstrationsreden der
Heuchler vergeblich suchen. Dort wird nur ein bißchen herumgeweint
werden, wie schlimm das alles mit Deutschland sei, daß solche
Gruppen existieren usw., dabei haben die Organisatoren selber ihre
Finger in diesen Gruppen drin. Mit Forderungen wie nach "Toleranz"
im allgemeinen - die es sowieso nicht gibt - kann man Nazis nicht
bekämpfen. Es muß gefordert werden, daß gegen Leute, die andere
Menschen nur wegen ihrer Hautfarbe verfolgen, rigoros vorgegangen
wird; es stellt sich aber die Frage, warum der Staat das bisher nicht
getan hat! Damit soll nicht abgetan werden, daß in Deutschland
natürlich eine ganze Reihe spießbürgerlicher eigensüchtiger Elemente
existieren, die selbstgefällig auf andere Nationalitäten herabblicken,
gerade auf dem Boden, daß das Land selbst entschieden aus der
Ausbeutung anderer Nationen mitprofitiert und jetzt zur
"Gewinnerseite" des internationalen Gebäudes gehört. Solche
Menschen gibt es hier in Deutschland ebenso wie es sie in Frankreich
und vielen anderen Länder gibt. Sie bilden aber nicht die
Grundsubstanz, den Maßstab der gegenwärtigen kulturellen und
politischen Landschaft - das muß auch gesagt werden.
Schließlich: Durch die ganze Diskussion, wie sie von der SPD
aufgezäumt wurde, mit der angeblichen riesengroßen Nazigefahr, die
hier existiert, wird in Wirklichkeit eine indirekte Propaganda und
Werbung für diese Neonazigruppen betrieben. Der oberste
Taktstockführer dieser ganzen Kampagne ist die SPD.
Man darf auch nicht die historischen Tatsachen vergessen. Die SPD
hat überhaupt von Anfang an zu den Anrührern der ganzen
nazifaschistischen Umtriebe seit 1918 gehört. Sie hat sich der
Freikorps bedient, um die revolutionäre Arbeiterbewegung der Jahre
1918 bis 1923 brutal niederzuschlagen, bis sie selbst schließlich von
den Fortsetzern der Freikorps, den Nazis, weggeräumt worden ist.
Aber heute tut die SPD so, als sei die Nazimentalität eine den
Deutschen angeborene Eigenschaft. Man kann in der Tat nicht völlig
negieren, daß es tatsächlich bestimmte charakterliche Elemente bei
den Deutschen gibt, die so etwas mit begünstigen. Aber wenn eine
politische Kraft, die bei der Erzeugung dieser Richtung verantwortlich
beteiligt war, so tut, als sei das ein grundlegender Charakterfehler der
Nation, der letztlich sogar ihre Diskriminierung rechtfertigen würde,
dann ist das Heuchelei zum Quadrat.
Redaktion Neue Einheit
8.11.2000
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