Demo Hafenkrankenhaus

[Station D/ Hafenkrankenhaus]

Kommt mit uns auf die naechste Montagsdemonstration
17 Uhr DGB-Haus (Besenbinderhof)
dann durch die City -Kundgebung am Rathaus
und zum Hafenkrankenhaus

Der Landesbetrieb Krankenhaeuser sorgt momentan dafuer, dass das
Hafenkrankenhaus zum Wochenende patientenfrei ist. Er tut das, indem er
den totalen Aufnahmestop und die Anfahrsperre fuer
Notarztwagen aufrechterhaelt - das fuehrte in den vergangenen Tagen dazu,
dass auch die Ausweichkrankenhaeuser phasenweise keine Patienten mehr
aufnehmen konnten und die Patienten in den Ambulanzen teilweise auf
Matratzen in den Fluren liegen mussten. Er tut es auch dadurch, dass sogar
beatmetete Intensiv-Patienten in Notarztwagen in andere Krankenhaeuser
verschubt werden. Wir haben das Leid der Angehoerigen miterlebt, wir hatten
ihnen, weil sie nicht aus Hamburg stammen, ein Zimmer auf der besetzten
Station zur Verfuegung gestellt. Die Begruendung fuer diese Verlegung war
keineswegs eine medizinische, sondern: Nach dem (ausgefallenen) FC-
St.Pauli-Spiel koenne das Chaos ausbrechen.
Wir halten das Vorgehen des LBK und des Senats fuer politisch motivierte Gewalt.

Wir wussten es auch zu Beginn der Besetzung: Ueber kurz oder lang wuerden
Senat und LBK versuchen, die Besetzung auf diesem Wege auszutrocknen.
Es war klar, dies ist die letzte Trumpfkarte, und wir wuerden kaum verhindern
koennen, dass sie auch ausspielt wird. Und doch haben wir und besonders
natuerlich die Belegschaft an der neuen Situation zu knacken.
Wir muessen uns nun mit der veraenderten Situation auseinandersetzen.

Vorweg: Wir schuetteln diese Besetzung nicht aus dem Aermel. Wir haben
Berufe, denen wir nachgehen muessen, wir haben Kinder, die wir zum Teil mit
auf Station D haben. Wir haben das Krankenhaus besetzt, weil wir nicht
tatenlos zusehen, dass unser Stadtteil vom Hamburger Senat einfach abgeschrieben
wird. Was fuer den Senat zaehlt ist das Geld, das mit Grundstuecksspekulation
und Tourismus zu machen ist - wir, die in diesem Stadtteil lebenden Menschen,
sind in dieser Rechnung letzten Endes nur ueberfluessige Stoerfaktoren.
Wir lassen uns die medizinische und soziale Grundversorgung nicht einfach
klauen. Die Stadt gehoert nicht dem grossen Geld und den Schreibtisch-
Strategen allein. Es geht uns um unsere Lebensbedingungen in diesem
Stadtteil - da gehoert das Hafenkrankenhaus einfach dazu.

An dieser Grundkonstellation hat sich nichts, aber auch gar nichts geaendert.
Das "Angebot" von Voscherau/ Mirow, so wie es jetzt im Raum steht, ist eine
Beruhigungspille und sonst gar nichts. Voscherau will einen Runden Tisch,
bei dem ueber Gott und die Welt, aber nicht ueber das akuteste Problem des
Stadtteils geredet werden soll: Die Zukunft des Hafenkrankenhauses. Gleichzeitig
wird sogar die Ambulanz, die Voscherau doch als Pflasterkleb-Station erhalten
will, stillgelegt. Diese Ambulanz, so wie Voscherau sie vorschlaegt, ist ein
Witz. Eine Ambulanz ohne Belegbetten und ohne einen bereitstehenden OP macht
medizinisch keinen Sinn. Sie kann niemals die Funktion uebernehmen, die das
Hafenkrankenhaus heute fuer St.Pauli hat. Im uebrigen waere sie auch voellig
unwirtschaftlich, ueber kurz oder lang wuerde auch sie geschlossen werden.

Wir werden deswegen die Besetzung der Station D nicht beenden - im Gegenteil,
wir bereiten uns darauf vor, schon jetzt Ansaetze des Konzepts
"Gesundheitszentrum Hafenkrankenhaus" umzusetzen. Das Kernstueck dieses
Konzepts allerdings ist und bleibt das Hafenkrankenhaus.

Diese Auseinandersetzung hat eine Bedeutung weit ueber St.Pauli und das
Hafenkrankenhaus hinaus ...

Wir haben auf der letzten Montags-Demo einen wichtigen Schritt gemacht -
wer da war, wird das gespuert haben. Wir meinen damit nicht nur (aber auch)
die gute Stimmung. Vor allem aber: es waren auch viele Nicht-St.PaulianerInnen
da - es gab Redebeitraege (und ein riesengrosses Transparent) von Blohm&Voss-
ArbeiterInnen, von der GEW, von der schliessungsbedrohten Bavaria-St.Pauli-
Belegschaft, die OETV hat sich an der Demo beteiligt. Und alle hatten im
Grunde die gleiche Fragestellung: in der Auseinandersetzung um das
Hafenkrankenhaus buendeln sich viele Fragen, mit denen wir alle in verschiedenen
Nuancen konfrontiert sind: Wie koennen wir endlich diese Standortlogik, in der
nicht nach gesellschaftlichem Sinn und Unsinn gefragt wird und in der Menschen
nur noch als Kostenfaktor auftauchen, durchbrechen? "Schmeiss-weg-wer-nicht-
mehr-gebraucht-wird", Ihr kennt das alle selber.

Wem gehoert diese Stadt, wem dieses Land?
Haben nur noch diejenigen einen Platz in dieser Gesellschaft, die dafuer zahlen
koennen? Haben diejenigen, die arm sind, die nicht fit, schick, reich und
gesund sind, kein Recht auf eine medizinische und soziale Grundversorgung mehr?
Gleichzeitig wird mal eben locker die Vermoegenssteuer abgeschafft, Milliarden
werden der Industrie fuer grosstechnologische Wahnsinsprojekte wie Jaeger 90,
Transrapid oder vierte Elbtunnelroehre in den Rachen geschmissen.
Die Sozialdemokratie entwirft Drucksachen und Weisungen, die nichts anders
vorsehen als die Vertreibung der Armen. Wo der Buergermeister in dieser Frage
steht, hat er sehr deutlich gemacht.
Die CDU versucht sich als Trittbrettfahrer, von Beust, Populist der er ist,
setzt sich auf den Protest gegen die Schliessung und will mit unserer Hilfe
gleich die kommunale Traegerschaft fuer die Krankenhaeuser abschaffen. Die
Krankenhaeuser als einzelne gegeneinander konkurrierende Unternehmen. Der Senat
und der LBK macht ihm das Argumentieren leider sehr leicht.

Wir wollen den Fortbestand und die Weiterentwicklung dieses Krankenhauses
erreichen. Es gibt ein schluessiges Konzept, von der Belegschaft entwickelt,
das eine staerkere Verzahnung des Krankenhauses mit den uebrigen medizinischen
und sozialen Einrichtungen St.Pauli s vorsieht, das Konzept "Gesundheitszentrum
Hafenkrankenhaus". Das ist genau das, was unserem Stadtteil hilft - das wollen
und werden wir durchsetzen, auch wenn LBK und Senat mit der Schliessung des
Krankenhauses jetzt erstmal Punkte gemacht haben. Irgendwann ist einfach Schluss
mit dieser ignoranten Senats-Politik.
Wir wollen auf der naechsten Montagsdemo mit Euch allen auf die Strasse gehen.
Wir wollen, dass diese Demo noch wieder groesser wird als es die letzte schon
war. Sie wird diesmal beim Besenbinderhof (DGB-Haus) losgehen, weil wir zwar
viel Unterstuetzung von einzelnen GewerkschafterInnen bekommen, weil wir aber
die bisherige Haltung des DGB-Vorsitzenden voellig inakzeptabel finden. Es gibt
Situationen, da muss man sich zwischen SPD-Fraktionsdisziplin und dem Auftrag,
die Interessen der Beschaeftigten und der Benachteiligten in dieser Gesellschaft
zu vertreten, entscheiden. Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, wenn Ihr das
genauso seht: geht mit uns auf die Strasse.

Es ist ganz bestimmt nicht unser Ziel, das Hafenkrankenhaus durchzusetzen, damit
dann in den AK s St.Georg, Altona oder sonstwo noch mehr Personal auf die
Strasse gesetzt wird. Schon jetzt gibt es z.B. in St.Georg einen
Einstellungsstop, die Ausbildungsplaetze werden zusammengestrichen, 20
Lehrerinnenstellen sollen weg, 2 Stationen sind im letzten Herbst dichtgemacht
worden. Im gesamten "LBK-Konzern" (Selbstbezeichnung) sollen weitere 1.800
Stellen gestrichen werden. Die Arbeit in den Krankenhaeusern wird nicht weniger,
im Gegenteil. Das wisst Ihr Beschaeftigten in den Kliniken am besten.
Wir koennen diese Entwicklung nur gemeinsam durchbrechen. Im Moment, das haben
wir in den Gespraechen in anderen Kliniken mitbekommen, ist das Klima sehr
gepraegt von der Angst, als naechste/r dran zu sein. Lasst uns gemeinsam am
kommenden Montag auf die Strasse gehen - fuer den Erhalt des Hafenkrankenhauses,
gerne fuer eine Reform, aber nicht fuer einen Abbau des Gesundheitswesens. Nur
so koennen wir verhindern, dass wir gegeneinander ausgespielt werden.

Die Besetzungsaktion der BavarianerInnen bei der Hypobank fanden wir klasse!

Die SchuelerInnenkammer hat sich genauso wie die GEW schon in die
Auseinandersetzung eingemischt - darueber freuen wir uns sehr. Wenn wir uns an
dieser Stelle durchsetzen koennen, wird es dem Senat sehr viel schwerer fallen,
auch den Bildungsbereich weiter zusammenzustreichen. Und das gilt genauso
beispielsweise fuer die von den Rentenkuerzungen Betroffenen, fuer die im
Pflegebereichm Arbeitenden, fuer die Beschaeftigten in den Theatern und
den Stadtteileinrichtungen.

Solidaritaetsadressen sind schoen - wir freuen uns ueber jede einzelne - im
Moment reichen sie aber nicht aus. Wir brauchen Euch auf der Strasse. Verteilt
die Aufrufe an Euren Arbeitsplaetzen oder in Euren Wohnvierteln! Ruft mit
eigenen Aufrufen zur Montags-Demonstration auf! Kommt am Wochenende hierher!

Jetzt erst recht:
fuer das Konzept "Gesundheitszentrum Hafenkrankenhaus"!
fuer einen Runden Tisch zur Zukunft des Hafenkrankenhauses!
Der Senat muss den Schliessungbeschluss zuruecknehmen!

Station D: Fax 31102 -799/ E-Mail: Stat...@cl-hh.comlink.de
Internet: www.geocities.com/CapitolHill/2558
Spendenkonto: Foerderverein Hafenkrankenhaus/ Konto 1206/121830/ HASPA/ BLZ 200 505 50

[Oliver Klinger]

Hallo Ihr,
leider hört man gar nichts mehr über den weiteren Verlauf Eurer
Aktion, meine Frage jetzt, gibt es da Hafenkrankenhaus noch oder ist
es schon dicht???

Und wie geht es jetzt weiter???

Ciao
Oliver

E-Mail: Kli...@stud-mailer.uni-marburg.de
Mitarbeiter im RD des MKT