Besucher des Evangelischen Kirchentags fordern
Klaus Merkle
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Presseerklaerung vom 20. Juni 1999
Besucher des Evangelischen Kirchentags
fordern vorlaeufigen Zulassungstopp fuer
genmanipulierte Organismen
Greenpeace: Deutsche Regierung soll Blockade der
EU-Initiativen aufgeben
Stuttgart/Hamburg, 20. Juni 1999. Fuer den vorlaeufigen
Stopp der Zulassung genmanipulierter Organismen hat sich
die grosse Mehrheit einer Veranstaltung des Evangelischen
Kirchentags gestern abend in Stuttgart ausgesprochen. Die
von Greenpeace initiierte Resolution mit dem Titel
"Verbraucher und Umwelt schuetzen, Vielfalt bewahren!"
fordert ein Moratorium, um "das Prinzip der Vorsorge auf
allen Ebenen gesetzlich zu verankern". Die Resolution ist
ein Signal an die deutsche Bundesregierung, die zur Zeit
Vorsorgeloesungen auf europaeischer Ebene blockiert.
"Es ist ein Skandal, dass die Regierung die Gesundheit der
europaeischen Verbraucher so gering schaetzt und einen
wirksamen Schutz vor genmanipulierten Organismen
blockiert", sagt die Greenpeace-Gentechnikexpertin
Barbara Kamradt in Stuttgart. "Die Resolution des
Kirchentags will dazu beitragen, dass die deutsche
Position sich endlich aendert."
Am 24./25. Juni treffen sich die europaeischen
Umweltminister in Luxemburg. Sie werden unter anderem
ueber eine Initiative Griechenlands verhandeln, dessen
Regierung einen Zulassungsstopp fuer gentechnisch
veraenderte Organismen in Europa erreichen will. Der
Zulassungsstopp soll gelten, bis die EU die
Zulassungsverfahren fuer Freisetzungen von genetisch
manipulierten Organismen verschaerft. Diese Richtlinie
wird ebenfalls auf der Sitzung des Ministerrates in
Luxemburg beraten.
Insbesondere Deutschland behindert aber derzeit auf
Weisung des Wirtschafts- und des Forschungsministeriums
den Einigungsprozess. Die deutsche Delegation lehnt
verbesserte Sicherheitsauflagen wie die wirksame
Verankerung des Vorsorgeprinzips und die Festlegung
durchgaengiger Vorschriften fuer die Kennzeichnung von
Produkten ab. Stattdessen tritt sie dafuer ein, die
Verfahren fuer die Marktzulassung zu beschleunigen. Damit
hat sich die deutsche Regierung zusammen mit den
Regierungen Englands und der Niederlande in eine
Minderheitenposition manoevriert. Die deutsche Regierung
tritt auch nicht aktiv fuer ein Verbot von Produkten ein,
die Resistenzgene gegen Antibiotika enthalten. Ebenso
wenig will sie Sicherheitsluecken schliessen, z.B. bei der
Zulassung von Futtermitteln, wie das Europaeische
Parlament gefordert hat.
Die Mitgliedslaender der EU, die Europaeische Kommission
und das Europaeische Parlament sind sich einig, dass die
derzeitigen Sicherheitsbestimmungen nicht ausreichen.
Allerdings herrscht noch keine Einigkeit ueber die
notwendigen Massnahmen. "Wir erwarten von der
Bundesregierung, dass sie aus ihrer Ecke herauskommt und
sich der Initiative Griechenlands anschliesst", so Barbara
Kamradt. "Jetzt ist der entscheidende Moment, den Schutz
der Verbraucher zu verbessern."
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